Ziemlich ungnädig zeigte sich Innenminister Halsdorf in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des DP-Fraktionsvorsitzenden Xavier Bettel zum Rettungswesen. Bettel hatte die in einem Gerichtsurteil getroffenen und für den Staat wenig schmeichelhaften Feststellungen über das Luxemburgische Rettungswesen zum Gegenstand seiner Anfrage gemacht.

Die Vorgeschichte hatte vor einigen Monaten für große öffentliche Aufmerksamkeit gesorgt, als ein ehrenamtlicher Rettungssanitäter auf dem Weg zum Einsatzzentrum Remich, mit seinem Privatwagen wegen stark überhöhter Geschwindigkeit in Stadtbredimus von der Polizei gestoppt und angezeigt wurde. Im Gerichtsurteil der ersten Instanz, gegen das die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat, wurde der ehrenamtliche Helfer vom Vorwurf des Geschwindigkeitsexzesses frei gesprochen und nicht mit Kritik an der Öffentlichen Hand gespart. Laut Urteil habe sich der Fahrer in einer Zwangslage befunden, die er nicht verursacht habe, sondern das Ergebnis von „Nachlässigkeit“ (incurie) und der Unfähigkeit sei einen Rettungsdienst für die Moselgegend zu organisieren, der diesen Namen auch verdient.(... Incapables d‘organiser un service d‘urgence digne de ce nom dans la région concernée de la Moselle,...). Das habe dem Beschuldigten, der ein Leben habe retten wollen, keine Alternative zu seinem Verhalten gelassen, so das Gericht.

Bettel wollte nun von Innenminister Halsdorf wissen, ob er über dieses Urteil auf dem Laufenden sei, ob er den Sachverhalt bestätigen könne und was er von der Feststellung des Gerichtes von Nachlässigkeit und Unfähigkeit halte und wie der Minister gedenke die Situation zu beheben?

Pikierte Antwort

Halsdorf weist zunächst darauf hin, dass die Staatsanwaltschaft Berufung gegen dieses Urteil eingelegt hat. Er könne die Feststellungen des Gerichtes ganz und gar nicht akzeptieren, dass das Land keinen Rettungsdienst habe, der diesen Namen verdient, an der Mosel oder anderswo. Mit dieser Aussage würden tausende freiwillige Helfer vor den Kopf gestoßen, die ihren Dienst in „Aufopferung“ und „Selbstverleugnung“ leisteten, allein 2008 in rund 30.000 Fällen.

Nur in den seltensten Fällen hänge die Rettung einer Person von einem Hilfe Leistenden ab, in der Regel komme eine große Zahl von Helfern innerhalb der Rettungsschiene zum Einsatz. Bei Lebensgefahr würden außerdem die Rettungswagen des Zivilschutzes in Abstimmung mit den mobilen Kräften des Notarztdienst (SAMU) zum Einsatz kommen.

Nationaler Rettungsplan?

Es sei wahr dass die Verfügbarkeit der mit freiwilligen Helfern besetzten Ambulanzen nicht rund um die Uhr gesichert sei, im konkreten Fall habe der eigentlich zuständige Rettungswagen aus Mertert noch einen anderen Einsatz absolviert, das u.U. nötige Einspringen eines benachbarten Rettungszentrums lasse sich aber selbst bei einer hundertprozentigen Einsatzbereitschaft aller Rettungsfahrzeuge nicht vermeiden. Um das Problem der Nichtverfügbarkeit von Ambulanzwagen kurzfristig in den Griff zu bekommen habe die Regierung schon am 5. Juni beschlossen zwölf (!) hauptamtliche Rettungssanitäter einzustellen, um die ehrenamtlichen Helfer der Rettungsdienste zu unterstützen. Das Einstellungsverfahren stehe kurz vor dem Abschluss, so dass die Sanitäter schon im Herbst 2009 zum Einsatz kommen können, so Halsdorf. Es sei klar, dass man damit nur für das Nötigste sorge und eine Semiprofessionalisierung eine umfassende Reform der Rettungsdienste verlange.

Aus diesem Grunde sehe die Koalition die Schaffung eines nationalen Plan „Rettungsdienste“ vor, der eine Ist- und eine Bedarfsanalyse umfassen wird und die Basis für eine entsprechende sachliche und personelle Ausstattung, sowie eine Hierarchisierung von Regional- und Kompetenzzentren, bilden soll. Besonderes Augenmerk wolle man auf die arbeits- und versicherungsrechtliche Stellung sowohl der freiwilligen, als auch der hauptamtlichen Helfer legen.

Rückgriff auf ausländische Experten

Um diese Reform anzustoßen wolle er allen am Rettungsdienst beteiligten seine Absichten erläutern und ihnen eine Gruppe von in- und ausländischen Experten vorstellen, die er gebeten habe den Reformprozess zu steuern und zu moderieren, so der Innenminister abschließend in seiner Antwort an Xavier Bettel.