Unbequem aber konstruktiv soll die Oppositionspolitik der Demokratischen Partei in den kommenden Jahren sein. Das unterstrichen gestern noch einmal Parteipräsident Claude Meisch und der Fraktionsvorsitzende Xavier Bettel bei einem „Lunch“ mit Medienvertretern, das dieses Jahre ein wenig an die Stelle des traditionellen Presseempfangs der Liberalen an Ende der parlamentarischen Arbeiten trat. Das Rendez-vous war diesmal leider wegen des Wahlkampftrubels untergegangen. „Eine Wahlschlacht ist geschlagen“, sagte Claude Meisch, „die Rollen sind verteilt“.

Initiativen ergreifen

Die DP, die am 7. Juni leider einen Parlamentssitz einbüßen musste, sei sich ihre Rolle als nach wie vor größter Oppositionspartei vollauf bewußt. Man werde, wie übrigens vor den Wahlen auch, eine ganze Reihe von Initiativen ergreifen, um die Zukunftschancen des Landes und ihrer Bevölkerung zu verbessern, kündigte Meisch an. Angesichts der derzeitigen Herausforderungen sei das auch von großer Notwendigkeit, zudem die Regierung „in Inhalt und Form“ derzeit enttäusche. Noch immer bleibe die Majorität Erklärungen schuldig, wie sie die dräuenden Problematiken angehen will. Zum Beispiel wie das Defizit bei der Gesundheitskasse zu stopfen ist, das Ressortminister Mars Di Bartolomeo (LSAP) vor den Wahlen nicht gesehen haben will.

Auch Fraktionschef Xavier Bettel wunderte sich darüber, dass sofort nach den Wahlen dramatisch schlechtere Zahlen in einigen Ressorts auftauchten. Dabei hätte doch so mancher Spitzenpolitiker der Majorität immer seine Ehrlichkeit beschworen...

Bettel kritisiert Einmischung von Majoritätspolitikern in deutschen Wahlkampf

Bettel legte besagten Spitzenpolitikern - gemeint waren natürlich CSV-Premier Jean-Claude Juncker und LSAP-Vizepremier Jean Asselborn - ferner ans Herz, sich verstärkt den Problemen in Luxemburg zu widmen als in Deutschland Wahlkampf für ihre politischen Freunde zu führen. Als schlichtweg „arrogant“ qualifizierte der liberale Fraktionsvorsitzende die Aussage des Premiers kürzlich bei einem Wahlkampfmeeting in Saarbrücken, Luxemburg wolle keine rot-rote Koalition an seinen Grenzen.

Der ADLE-Europaabgeordnete Charles Goerens, der bei den Europawahlen am 7. Juni bekanntlich alle politischen Konkurrenten hinter sich gelassen hatte und nun sein drittes Mandat im Europaparlament antrat, gab seinerseits Einblick in seine politischen Prioritäten. Dazu gehört, wie auch im Wahlkampf, ein Ausweg aus dem „institutionellen Durcheinander“ in Europa zu finden, das durch politische Alleingänge einzelner EU-Mitgliedstaaten verursacht worden war. Ein Prozess, in den EU-Kommissionspräsident Barroso nicht eingegriffen hat, was ihn laut Goerens nicht für ein weiteres Mandat qualifiziert. Auch wenn seine Fraktion Barroso unterstütze, werde er nicht von seiner Position abrücken betonte der Europapolitiker, und sie bei der Abstimmung am kommenden Mittwoch auch darlegen.