Direkt im Anschluss an die gestrige Vorstellung des Etatentwurfs 2010 durch Finanzminister Luc Frieden bezogen auch die Fraktionsbzw. Gruppenvorsitzenden kurz Stellung; die einen, nämlich die Majoritätspolitiker, positiv, die anderen, also die Oppositionsvertreter, negativ.

Xavier Bettel: Wo bleibt das Konkrete?

So wunderte sich der neue DP-Fraktionschef Xavier Bettel, dass aus den Frieden‘schen Ausführungen nicht hervorgegangen sei, wo die Regierung denn in den kommenden zwölf Monaten konkret Einsparungen vorzunehmen gedenke. Wenn schon der Etatentwurf 2010 nicht gut aussehe, dann sehe die Haushaltsvorlage 2011 bestimmt nicht besser aus, und er wolle nicht, dass die zukünftigen Generationen hierunter zu leiden hätten, da die Kassen leer seien, so Bettel (siehe auch unser Interview mit DP-Präsident Claude Meisch).

Grünen-Fraktionschef François Bausch sprach gestern von einem „Übergangsbudget“; für die Zukunft deute sich nichts Gutes an, zumal jetzt schon angekündigt werde, bei den sozialen Transfers sparen zu wollen. Hier müsse man aufpassen, dass am Ende nicht ausgerechnet diejenigen die Krise bezahlen müssten, die sie nicht verschuldet haben.

adr-Gruppenanführer Gast Gibéryen weist seinerseits darauf hin, dass jetzt alles so komme, wie die adr es bereits vor einigen Monaten vorausgesehen habe. So habe Ressortminister Frieden noch zwei Tage vor den Wahlen von einem Defizit von 500 Millionen gesprochen mit dem jetzt bekannten Resultat. Die adr befürchtet nun einen Sozialabbau im „großen Stil“.

Dem neuen LSAP-Fraktionsvorsitzenden Lucien Lux nach, ist die Haus haltsvorlage ein Budget, „das im Dienste des Landes und der Bürger“ stehe. Die Verschuldung stehe ihrerseits im Dienste der Modernisierung des Landes sowie im Dienste einer Konjunktur, die hoch gehalten werden müsse.

Sein Amtskollege von der christlichsozialen Fraktion, JeanLouis Schiltz, zeigte sich indes zufrieden, dass dieses Budget nicht zu einer Hauruck-Politik führe, und begrüßte, dass das Konjunkturprogramm fortgesetzt und die Kaufkraft weiter erhalten werde.

CGFP: Keine einseitige Belastung des Salariats

In aller Ausführlichkeit zu Wort meldete sich gestern auch die „Confédération Générale de la Fonction Publique“ (CGFP), die mit Genugtuung feststellt, dass bei der Vorstellung der Eckwerte der Haushaltsvorlage für das Jahr 2010 ihrer mehrfach geäußerten Forderung, Krisenbewältigung auf keinen Fall mit Sozialabbau gleichzusetzen, offensichtlich Rechnung getragen werde. Die Tatsache etwa, dass es im kommenden Jahr zu keiner Steuererhöhung kommen soll, wertet die CGFP als eine „vernünftige Entscheidung“, gehe es doch gerade in Krisenzeiten darum, die Kaufkraft der Haushalte zu stärken. Ebenso könne die Entscheidung, staatliche Investitionen im Interesse der nationalen Wirtschaft vorzuziehen, auf Seiten der CGFP nur begrüßt werden, sei es doch gerade der Mittelstand, der von dieser Maßnahme profitiere.

Dass voraussichtlich Mitte 2010 die nächste Index-Tranche erfallen soll, ist für die CGFP nur selbstverständlich. Die Rückkehr zum altbewährten IndexMechanismus entspreche im Übrigen einer Forderung der CGFP. Es gebe keine plausible Ursache, geschweige denn eine Rechtfertigung, die im Jahre 2006 in der Dreierkonferenz beschlossene Index-Modulierung über den vor dem Hintergrund der damals verfügbaren Informationen festgelegten Zeitraum hinaus zu verlängern.

Wenn der Finanzminister allerdings von „keinerlei Steuererhöhungen in 2010“ spreche, stimme diese Aussage nur bedingt. Gerade mit Blick auf die in 2009 mit über sechsmonatiger Verspätung ausgezahlte und für 2010 bereits jetzt angekündigte Index-Tranche hätte sich für die CGFP eine erneute Anpassung der Steuertabelle an die Preisentwicklung aufgedrängt, komme eine mehrjährige Nicht-Anpassung doch stets einer schleichenden Steuererhöhung gleich, die in Widerspruch stehe zu der bei der Vorstellung des Haushaltes gemachten Äußerung, die Abgaben nicht anheben zu wollen, umso mehr sich das Steueraufkommen zusehends auf die Arbeitnehmer verlagere.

Begrüßt wird auf Seiten der CGFP hingegen die Aussage, dass die Auswirkungen der Krise „kollektiv“ geschultert werden müssten. Die CGFP habe in jüngster Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass einseitige Belastungen, etwa der öffentlich Bediensteten, ein völlig falsches Signal wären. Vor allem die Wiederbelebung des Arbeitsmarktes und die Sozialfolgen der Unterbeschäftigung würden hohe Kosten verursachen, die nach Darstellung der CGFP solidarisch getragen werden müssen. Über lange Jahre, gerade auch im öffentlichen Dienst hart erkämpfte Errungenschaften dürften jedenfalls nicht in Frage gestellt werden. Denn nichts wäre fataler, als ausgerechnet denjenigen Sektor zu belasten und zu schwächen, der bei der Krisenbewältigung die wichtigste Stütze der Politik gewesen sei „und auch weiterhin ist”.