Gestern Nachmittag stand viel Internationales und Europäisches auf dem Programm der Abgeordnetenkammer.

adr will Kindergarten für die „Chamber“

Eingangs der gestrigen Parlamentssitzung reichte Viviane Loschetter (déi Gréng) eine Motion und eine Resolution zur weiteren Förderung der Frauenpolitik ein, worauf adr-Mann Fernand Kartheiser, Wortführer der Männervereinigung AHL, ebenfalls eine Resolution einreichte, um in der Abgeordnetenkammer einen Kindergarten ins Leben zu rufen, so dass auch Leute mit Kleinkindern in die Politik gehen könnten.

Auch reichte die adr gestern eine Motion ein, in der die Regierung aufgefordert wird, in Sachen Tram ein Moratorium auszusprechen. Die selbst ernannte Reformpartei hatte sich bereits vor einigen Wochen auf einer Pressekonferenz überzeugt gezeigt, dass das Tram-Projekt definitiv gestorben sei.

Nach einer Dringlichkeitsfrage über den Sozialplan bei Villeroy&Boch vom „déi Lénk“-Abgeordneten André Hoffmann, stand eine von den Grünen beantragte Aktualitätsstunde über die Bilanz und die Zukunftsperspektiven der Luxemburger Beteiligung an den Stabilisierungs- und Wiederaufbaubemühungen der von der Nato geführten internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf an. Unser Land ist seit 2003 mit jeweils neun Soldaten für jeweils vier Monate auf dem Flughafen von Kabul vertreten, dies unter dem Kommando des Chefs des belgischen Kontingents.

Felix Braz (déi Gréng) forderte gestern eine Gesamtstrategie in Sachen Afghanistan; Militär allein sei keine Lösung, die bisherige Politik einfach fortsetzen auch nicht. Die ehemalige Außenministerin Lydie Polfer (DP) bedauerte, dass sich die Sicherheitssituation in Afghanistan seit Beginn des Jahres dramatisch verschlechtert habe. Sich jetzt aus Afghanistan zurückzuziehen würde bedeuten, den Taliban das Land zu überlassen, und das könne ja nicht sein, zumal die Taliban dann auch noch die Atommacht Pakistan destabilisieren würden.

Ein Aktionsplan für Afghanistan

Außenminister Jean Asselborn (LSAP) wies darauf hin, dass bislang 182 Luxemburger Soldaten an dieser Mission teilgenommen hätten und besondere Anerkennung verdienen würden. Es gehe hier nicht zuletzt darum, dass unser Land mit seiner Beteiligung an der Afghanistan- Schutztruppe seine internationale Solidarität zeige; auch sei Afghanistan ja immer noch eines der ärmsten Länder der Welt.

Luxemburg und die anderen Schutztruppen seien auch nicht in Afghanistan, um dieses Land zu besetzen, sondern um dieses zu befreien. Allen schlechten Nachrichten zum Trotz habe sich hier in den letzten Jahren auch einiges zum Besseren gewendet, so z.B. was die Trinkwasserversorgung oder den Schulbesuch von Mädchen anbelangt. Er wisse aber auch, dass es gerade zum jetzigen Zeitpunkt, also zehn Tage vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Afghanistan, wo mehrere ausländische Mitarbeiter der Vereinten Nationen bei einem Anschlag in der Hauptstadt Kabul getötet wurden, komisch aussehe, im Zusammenhang mit Afghanistan von positiven Nachrichten zu sprechen.

Die nächsten zwei Jahre würden in Bezug auf die Zukunft der militärischen Präsenz in Afghanistan entscheidend werden, so Jean Asselborn, der sich gestern noch einmal für einen Aktionsplan für Afghanistan und Pakistan aussprach, der noch in diesem Jahr vorgelegt werden soll. Bei allem müsse aber darauf geachtet werden, dass vor allem die Zivilbevölkerung geschützt werde, so der luxemburgische Außenminister.

Stockholm-Programm: Kein Blankoscheck ausstellen

Hierauf folgte eine von der LSAP beantragte Orientierungsdebatte zum so genannten Stockholm-Programm, das im Dezember von den EU-Staats- und Regierungschefs angenommen werden soll. Dieses Programm legt die Sicherheitsagenda der Europäischen Union für die kommenden fünf Jahre fest, wobei Datenschützer aber vor tiefen Eingriffen in die Bürgerrechte warnen. So beinhaltet das Stockholm-Programm u.a. den Ausbau der Kapazitäten von Europol und Eurojust sowie die Interoperabilität der polizeilichen Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, die Möglichkeit von grenzüberschreitenden Onlinedurchsuchungen, eine stärkere Kontrolle des Internet, gemeinsame Abschiebeflüge, neue Flüchtlingslager in Drittstaaten, den Einsatz der Armee zur Abwehr von Migranten, polizeiliche Interventionen auch außerhalb der EU sowie mehr Zusammenarbeit der europäischen Inund Auslandsgeheimdienste.

Ben Fayot (LSAP) stellte in diesem Zusammenhang fest, dass das Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Freiheit schwierig zu finden sei, genauso schwierig wie das Gleichgewicht zwischen einer Öffnung und einer Nicht-Öffnung der EU. Fayot sorgte sich vor allem um die Verhältnismäßigkeit der Mittel, die zur Bekämpfung des Terrorismus eingesetzt werden.

DP-Fraktionschef Xavier Bettel sorgte sich ebenfalls um den Respekt der individuellen Freiheiten und den Schutz der Privatsphäre. Bettel reichte dann auch eine Motion ein, in der die Regierung dazu aufgefordert wird dafür zu sorgen, dass die persönlichen Daten mit dem Stockholmer Programm nicht angetastet und Datenmissbrauch verhindert werden. Auch fragte sich Bettel, ob das Luxemburger Bankgeheimnis jetzt nicht riskiere, endgültig abgeschafft zu werden; auch hierzu reichte der liberale Fraktionsvorsitzende eine Motion ein. Abschließend stellte Bettel fest, dass das Stockholm-Programm noch viele Fragen offen lasse. Die Regierung dürfe hier keinen Blankoscheck ausstellen.

In eine ähnliche Richtung ging auch die Intervention von Felix Braz (déi Gréng), der eine Lanze für mehr demokratische Kontrolle brach, derweil André Hoffmann (déi Lénk) noch einmal an die vielen Flüchtlinge erinnerte, die jedes Jahr im Mittelmeer ertrinken.

CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz gab seinem Amtskollegen von der DP recht, was dessen Bemerkung anbelangt, dass das Stockholmer Programm noch viele Fragen offen lasse, was ihn schlussfolgern lasse, dass die Abgeordnetenkammer sich in den kommenden Monaten weiterhin in diese Debatte einbringen müsse.

Justizminister François Biltgen (CSV) zeigte sich überzeugt, dass das Stockholm-Programm große Chancen biete, das Europa der Bürger voranzubringen. Die richtige Arbeit fange aber erst nach dem Stockholmer Programm an, denn dann müsse man schauen, was man hiermit mache.

Verteidigungsminister Jean-Marie Halsdorf (CSV) beleuchtete seinerseits noch verschiedene sicherheitspolitische Aspekte, derweil Arbeitsminister Nicolas Schmit (LSAP) glaubte, dass die EU immer noch ein Europa der Werte und ein Europa der Solidarität sei, und zwar nach innen und nach außen.

Abgeschlossen wurde die gestrige Sitzung mit einer Gesetzvorlage zur Gutheißung einer EU-Staaten- Erklärung über die „phase d’exploitation des lanceurs Ariane, Vega et Soyouz“...