In zwei Wochen finden in der Abgeordnetenkammer die Debatten über den Staatshaushalt statt. Die meisten Gutachten zum wichtigsten Gesetz des Jahres liegen nun vor. Über die Lage der Staatsfinanzen und die Perspektiven unterhielten wir uns mit dem DP-Vorsitzenden Claude Meisch.

Mittelschicht wird Verlierer der Regierungspolitik sein

Journal: Herr Meisch, nach der Vorstellung der Haushaltsvorlage 2010 Ende September bedauerten Sie die mangelnden Zukunftsakzente der Regierung. Ist Ihnen der Zukunftsplan der CSV/LSAP-Koalition heute klarer?

Claude Meisch: Klar ist, dass die Mittelverdiener, junge Familien und der Mittelstand die großen Verlierer der CSV-LSAP-Regierungspolitik sein werden. Der Staat gibt Unsummen mehr aus, als er einnimmt. Resultat dieser verfehlten Regierungspolitik: Es müssen immer wieder dieselben Menschen die Zeche zahlen. Wenn die Regierung von sparen spricht, dann spart ja nicht der Staat, sondern die Menschen müssen „sparen“, indem sie mehr Steuern zahlen. Deshalb ist es für die DP nicht zu akzeptieren, dass die Regierung jetzt nichts tut, abwartet und wichtige Entscheidungen auf morgen verschiebt. Weder vor den Wahlen, noch nach der Regierungsbildung, noch im Staatshaushalt für 2010 wird ersichtlich, wie die Regierung den Weg aus der Krise beschreiten will. Dabei werden die Probleme immer drängender. Wenn der Staat 2010 22% mehr Geld ausgibt als er einnimmt, wenn die gewohnten Überschüsse der Rentenversicherung zusammenschmelzen und die neu gegründete Gesundheitskasse weit ins Defizit fällt, besteht Handlungsbedarf. Und zwar jetzt, nicht erst in zwei Jahren. Die Regierung will die Krise offensichtlich aussitzen und übersieht dabei, dass es sich eben nicht nur um eine konjunkturelle, sondern auch um eine strukturelle Krise handelt. Nun rächt sich der seit Jahren aufgetürmte Reformstau. Nun schlägt es zurück, dass die 2006 ergriffenen Maßnahmen 2009 wieder ausgelaufen sind. Nun schmerzt es besonders, dass neben den krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben die seit langem bekannten Risiken für die Staatsfinanzen nicht entschärft wurden. Die Abhängigkeit vom Finanzplatz, das absehbare Ende des Tanktourismus oder des Elektronischen Handels, die strukturellen Probleme unserer Sozialversicherungen.

Strukturelle Reformen

LJ: Die meisten Gutachten zum Budget für kommendes Jahr drängen auf schnelles Handeln, damit das Land die strukturellen Defizite nicht ständig mitschleppen muss. Wo würde die DP zu allererst ansetzen?

CM: Wir brauchen zwei Dinge: Erstens eine Wachstumsstrategie und zweitens strukturelle Reformen im Haushalt. Es reicht nicht aus, auf bessere Zeiten zu warten. Denn auch, wenn die Wirtschaft langsam aus dem Tal kommt, die große Differenz zwischen Aus- und Einnahmen wird sich fortschreiben. Die gegenwärtige Stützung der Konjunktur, auch wenn sie kaum einen nachhaltigen Effekt haben wird, ist notwendig. Doch die Konjunktur kann nicht ewig mit öffentlichen Mitteln gestützt werden. Wir brauchen neue Wachstumsanreize für den Mittelstand, eine neue Strategie für den Finanzplatz. Jedoch entscheidend für die Zeit nach der Krise sind strukturelle Reformen. In den Kernbereichen des Staats sind wir zu langsam, zu teuer, zu ineffizient. Lesen Sie das Wahlprogramm der Demokratischen Partei und Sie werden die notwendigen Ansätze finden. Die DP hat eine Durchforstung des Subventionsdschungels gefordert und im Bereich der Erneuerbaren Energien und der Altbausanierung ein Systemwechsel hin zu Vorfinanzierungsmodellen vorgeschlagen. Die DP hat Wege zu einer zielgerichteteren Familien- und Sozialpolitik vorgelegt. Die DP steht für klare Prioritäten, etwa in der Kinderbetreuung, anstatt das Geld weiter mit der Gießkanne über das Land zu verteilen. Die DP will eine andere Arbeitsmarktpolitik, die sich nicht nur auf eine Reform des Arbeitsamtes beschränkt, sondern die Weiterbildung und konkrete Anreize zur Arbeitsaufnahme in den Mittelpunkt stellt.

Symbolpolitik statt Strukturreformen

LJ: Vor allem das Sozialversicherungssystem droht schnell in eine bedrohliche Schieflage zu geraten. Bei der Gesundheitskasse wird zunächst einmal in die Reserven gegriffen um das Haushaltsloch zu stopfen. Man wolle die Atempause nutzen, um Einsparpisten auszuloten und umzusetzen, sagte Gesundheits- und Sozialminister Mars Di Bartolomeo. Reicht die Zeit?

CM: Mars Di Bartolomeo macht eine Sozialpolitik auf Kosten der künftigen Generationen. Seine Politik richtet sich gegen junge Beitragszahler. Er hat weder den Mut, noch den Willen wichtige Reformhebel in Bewegung zu setzen. Fünf Jahre hatte er bereits Zeit, die bekannten Probleme anzugehen. Wo bleibt die elektronische Patientenkarte, die Doppeluntersuchungen vermeiden soll? Wann werden endlich mögliche Synergieneffekte in unserem Gesundheitssystem besser hergestellt? Wann endlich reden wir in diesem Land über die langfristige Absicherung des Rentensystems? Der Sozial- und Gesundheitsminister hatte ganz einfach die vergangenen Jahre die falsche Reformagenda. Das Einheitsstatut bringt weder etwas in der Krise, noch dient es der langfristigen Absicherung unserer Sozialsysteme. Für Mars Di Bartholomeo kommt Symbolpolitik vor notwendigen Strukturreformen.

LJ: „Selektiver“ soll die Sozialpolitik werden, damit jenen geholfen wird, die es am meisten brauchen. Sehen Sie die Politik der Regierung in diese Richtung gehen?

CM: Ich sehe vor allem große Uneinigkeit in der Regierung. Die LSAP wird keine selektive Sozialpolitik mittragen. Das ist gegen ihre Ideologie, gegen ihr Programm. Deshalb sehe ich eigentlich überhaupt keine „Politik“ der Regierung, auch keine selektive Sozialpolitik. Selektive Sozialpolitik soll ja eigentlich weniger öffentliche Ausgaben durch eine zielgenauere Politik bewirken. Allerdings wurde von Schwarz- Rot bisher immer genau das Gegenteil gemacht: Die Ausgaben wurden erhöht, die Mittelschichten gingen leer aus oder mussten sogar noch draufzahlen, mit steigenden Ausgaben und höheren Steuern für die Mittelschicht übersetzt. Stichwort „Kinderbonus“: Doppelverdiener gehen leer aus, das Ganze kostet Staat und Steuerzahler aber jährlich 100 Millionen Euro zusätzlich. Wenn soziale Selektivität bedeutet, die Steuerlast der Mittelschicht weiter nach oben zu treiben und gleichzeitig diese Mittelschicht von sozialen Dienstleistungen auszuschießen, dann ist der Ansatz falsch. Richtiger ist es, unsere Sozial- und Familienpolitik so auszurichten, dass dem, der mehr Hilfe benötigt, auch mehr geholfen wird. Die von der DP vorgeschlagene Einführung eines Wohngelds, finanziert durch eine teilweise Absenkung des Kindergelds, hätte genau diesen Effekt.

Luxemburg muss zu alten Stärken zurück finden

LJ: Nationale und internationale Indikatoren zeigen: Luxemburg verliert zusehends an Wettbewerbsfähigkeit. Was ist zu tun, um dem entgegen zu wirken?

CM: Wir müssen endlich wieder dem Mittelstand, den Unternehmern und auch den Akteuren am Luxemburger Finanzplatz nicht nur zuhören, sondern vor allem dort handeln, wo nötig. Und hier gibt es sehr viel zu tun. Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie viele Gesetze und Verordnungen die Regierung in den vergangenen fünf Jahren abgeschafft oder vereinfacht hat und wie viele neue und zusätzliche Gesetze im selben Zeitraum entstanden sind? Allein dieses Beispiel zeigt woran wir kranken: Wir sind langsamer geworden, obwohl wir ein kleines Land sind. Wir sind komplizierter geworden, obwohl angeblich jeder jeden kennt. Wir sind bequemer geworden, obwohl die globalen Märkte genau das Gegenteil bewirken müssten. Luxemburg muss zu seinen alten Stärken zurückfinden, und zwar schnell.

LJ: Herr Meisch, wir bedanken uns für das Gespräch.