In einer Pressemitteilung begrüßte die Demokratische Partei gestern, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag beim Brüsseler Sondergipfel „die letzten Weichen für das Inkrafttreten des Lissaboner Vertrag zum 1. Dezember 2009 gestellt haben“. „Obwohl in den Augen der DP auch Jean-Claude Juncker alle Voraussetzungen für den Posten des ersten Präsidenten des Europäischen Rates gehabt hätte, geht es jetzt nach den gestrigen Personalentscheidungen darum den Lissaboner Vertrag mit Leben zu füllen“, heißt es weiter. Der Präsident des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, sowie die Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, müssten nun schnell die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die im Lissaboner Vertrag enthaltenen Zielsetzungen, die auf gemeinsamen europäischen Werten fußen, erreicht werden können und das Profil der Europäischen Union geschärft wird. „Die DP steht nach wie vor zu einem starken, solidarischen Europa. Dabei dürfen nicht einzelne große Länder, sondern müssen alle 27 Mitgliedsstaaten vereint und im gegenseitigen Respekt die europäische Integration voranbringen. Die Europäische Union und ihre hohen Vertreter werden sich von den Bürgern an diesen Ansprüchen messen lassen müssen. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist seit gestern formal gewährleistet. Nun geht es darum, die Texte zum Wohl aller europäischen Bürger in die Tat umzusetzen, so die Mitteilung abschließend.
„Wäre nach Kriterien wie Erfahrung oder Sachkundigkeit entschieden worden, Jean-Claude Juncker hätte sie am besten erfüllt“, sagte uns der DP-Europaabgeordnete Charles Goerens, für den auch feststeht, dass Luxemburg „von Frankreich und Deutschland nicht mehr das zu erwarten hat, was es mal erwarten konnte“. Dass seine erste Reise den neuen EU-Präsidenten gleich nach Paris führt, stimmt ihn zumindest nachdenklich. „Es wird aber nun Zeit, dass die Postendiskussion zu Ende geht und sich wieder mehr mit Substanz befasst wird“. „Es ist wichtig, dass Van Rompuy der EU nun seinen Stempel aufdrückt und dafür sorgt, dass die EU-Maschinerie besser funktioniert“, sagte uns DP-Parteipräsident Claude Meisch, der gestern dem Jahreskongress der europäischen Liberalen (ELDR) in Barcelona beiwohnte. Man solle der Entscheidung nun nicht „nachtrauern“, weil sie nicht zugunsten Jean-Claude Junckers ausgefallen ist. VomPremier, dessen Partei bei den letzten Wahlen viel Zustimmung erhielt, erwartet der Vorsitzende der größten Oppositionspartei, dass er sich verstärkt den „enormen Problemen“ widmet, mit denen sich das Land auseinandersetzen muss.
