Für einges Aufsehen, eine parlamentarische Frage und einen Antrag der DP, den neuen Justizminister François Biltgen (CSV) in den parlamentarischen Justizausschuss zu laden hatte in der Allerheiligenwoche eine Reportage von RTL Radio über eine bereits 2007 erschienene Studie eines Professors für Strafrecht an der Uni Lëtzebuerg über die Zustände in der Schrassiger Justizvollzugsanstalt gesorgt. Dr. Stephan Braum hatte darin unter anderem die „extreme Überbelegung“ der JVA unterstrichen, die effiziente Reintegrationsmaßnahmen für die Insassen sowie deren angemessene therapeutische Beitreuung beeinträchtige. Gestern morgen sprach Biltgen nun in der Justizkommission vor und bekräftigte noch einmal, dass er bis Anfang 2010 - genauer gesagt bis Februar - neue Richtlinien für den Strafvollzug vorzulegen gedenke, die möglicherweise bereits im kommenden Jahr in Gesetzesform gegossen werden könnten. „Mit unserer Unterstützung für die Behebung der dringlichen Probleme im Strafvollzug kann er rechnen“, kommentierte DP-Fraktionschef Xavier Bettel gegenüber dem „Journal“. Er verlieh aber auch seiner Verwunderung darüber Ausdruck, dass das Justizministerium nicht in Kenntnis der Braum-Studie gewesen sein soll, wie der Minister behauptete. Für den liberalen Politiker, der Biltgens Politik genau wie jene von dessen Vorgänger Luc Frieden kritisch-konstruktiv begleiten will, steht jedenfalls fest, dass sehr viel Nachholbedarf in Sachen Strafvollzugspolitik besteht. „Zu viele Häftlinge laufen Gefahr, sich nach ihrer Entlassung schnell wieder in Schrassig wiederzufinden“, so Bettel. Die Mittel für eine nachhaltige Resozialisierung seien einfach nicht gegeben. Dr. Braum hatte unter anderem auch unterstrichen, dass Luxemburg das einzige EU-Land mit einer Haftanstalt sei, in der sowohl Strafgefangene als auch Untersuchungshäftlinge und abgewiesene Asylbewerber untergebracht sind. Das sei mit den „geltenden EU-Standards“ nicht vereinbar, sagte er dem „Journal“ Anfang November in einem Gespräch. Während sich das Abschiebezentrum auf Findel und der „Jugendknast“ in Dreiborn im Bau befinden, kündigte Biltgen gestern an, dass die in Sassenheim geplante „Maison d‘Arrêt“ für Untersuchungshäftlinge voraussichtlich 2016 eröffnet werden kann.