Welche Erwartungen hegt der ehemalige Staatssekretär im Umweltministerium an den Klimagipfel in Kopenhagen, bei dem vom 7. bis 18. Dezember ein neues internationales Abkommen zur Begrenzung der Treibhausgase geschnürt werden soll, um die Erderwärmung unter 2 Grad Celsius zu halten? Wie sieht der DPAbgeordnete die Verpflichtungen Luxemburgs in Sachen Klimaschuzpolitik? Welche Stoßrichtungen sind für den naturverbundenen Alpinisten die gangbarsten, um den CO2- Ausstoß hierzulande zu bremsen? Wir unterhielten uns zu diesen Fragen mit Eugène Berger.

„Befürchte, dass wir in der Sonntagsreden-Logik bleiben“

Lëtzebuerger Journal: Herr Berger, was erhoffen Sie sich vom KopenhagenGipfel?

Eugène Berger: Ich befürchte, dass außer einigen politischen Erklärungen leider nicht viel dabei herauskommen wird. Hier prallen zwei unterschiedliche Auffassungen in Sachen Treibhausgasreduzierung aufeinander: Die der EU, die ein global verpflichtendes Abkommen will, und die von Ländern wie den USA, China oder Australien, die internationale Verpflichtungen ablehnen. Dass diese nun eigene Vorschläge vorlegen, um sich erst einmal zuhause um Reduzierung zu bemühen, ist zwar ein positives Signal angesichts der bisherigen Ablehnung jeglicher Diskussion zum Thema, reicht angesichts der globalen Herausforderung zur Eindämmung der Klimaerwärmung aber nicht aus. Ohne die Vorreiterrolle der EU, deren Mitglieder geschlossen gegen die Problematik angehen wollen, wären wir, glaube ich, allerdings noch nicht einmal so weit. Die Sonntagsreden-Logik werden wir in Kopenhagen aber leider nicht verlassen können. Obwohl klar ist, dass der Menschheit die Zeit davon läuft.

LJ: Wie hoch ist der Einsatz für Luxemburg?

EB: Hoch. Wir haben uns ja 1997 verpflichtet, unsere CO2-Emissionen um 28% gegenüber 1990 runter zu schrauben. Wir sind heute weit von diesem Ziel entfernt. Für Luxemburg ist also von größtem Interesse, wie es nun weiter geht. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wenige Tage nach dem Kopenhagen- Gipfel ein EU-Umweltminister- Gipfel stattfindet, bei dem festgelegt wird, welches Land sich wieviel um die CO2-Reduzierung in der Phase nach Kyoto, also ab 2012, bemühen muss. Angesichts des Einsatzes wäre es sicher angemessen, dass auch Premier Jean-Claude Juncker am Kopenhagen-Gipfel teilnimmt.

Regierung verliert Zeit

LJ: Ob es nun in Kopenhagen zum Durchbruch kommt oder nicht: Luxemburg hat also noch viel zu tun, um die bereits bestehenden Ziele zu erreichen. Ist Ihnen der Plan der Regierung klar, wie das zu erreichen ist?

EB: Hat die Regierung eine Strategie? Ich stelle fest, dass der Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister angekündigt hat, einmal den Kopenhagen- Gipfel abzuwarten, umbei der Ausarbeitung eines Klimaschutz-Aktionsplans aktiv zu werden. Diese Einstellung spricht Bände und kostet vor allem viel Zeit. Ich hätte mir eine zielstrebigere Herangehensweise gewünscht von Politikern wie Claude Wiseler und seinem Umweltminister Marco Schank, der ja schließlich politisch zum Teil auch in Umweltorganisationen groß geworden ist. Ich bin auch überzeugt, dass Einiges an Aktionsmaßnahmen in den Schubläden des Ministeriums schlummert. Allein die Vorschläge von DP und einigen Umweltbewegungen boten ja genügend Diskussionsstoff.

Akzent klar auf nationale Maßnahmen legen

LJ: Klar ist ja allemal, dass Luxemburg seine Ziele nicht allein durch nationale Maßnahmen erreichen kann...

EB: Für die DP ist klar, dass der Akzent auf den nationalen Maßnahmen liegen muss. Ich werde den Verdacht allerdings nicht los, dass die Regierung vorrangig versuchen wird, durch den Einkauf von CO2- Emissionsrechten oder die Subventionierung von Projekten im Ausland über die so genannten flexiblen Mechanismen zu handeln. 100 Million Euro sind bislang über den Kyoto- Fonds in solchen und ähnlichen Projekten engagiert. 43 Millionen davon in so genannten „carbon funds“, bei denen wir nicht genau wissen, was mit diesem Geld unterstützt wird. Luxemburg subventioniert beispielsweise über den Kyoto- Fonds auch Windmühlen in China. Unabhängig von der Effizienz dieser Investition stellt sich für mich aber auch die wesentliche moralische Frage, ob Luxemburg egal wo egal was machen darf, um seine CO2- Ziele zu erfüllen. Und beispielsweise in einem Land wie China investieren soll, das sich bislang nicht gerade um Umweltschutz bemüht hat und mit Atomwaffen hantiert. Ich bin auch gegen die Idee, dass Luxemburg einen Teil seiner CO2- Verpflichtungen irgendwie über die Entwicklungshilfe kompensiert.

LJ: Wie kommen Sie darauf? Gibt es Pläne?

EB: Jedenfalls wurde von Minister Wiseler schon mal argumentiert, Luxemburg habe sein Millenium- Ziel in Sachen Kooperationshilfe bereits längst erreicht und könne eventuell mehr in Klimaschutzprojekte in Drittweltländer geben und diese sich auch in der Kyotobilanz anrechnen lassen.

„Virtueller“ Ausstieg aus dem Tanktourismus

LJ: Ein Problem für die Luxemburger CO2-Bilanz ist ja, dass dem Land auf Basis seiner Treibstoffverkäufe auch die CO2Tonnen angerechnet werden, die eigentlich woanders ausgestoßen werden. Ist es da nicht an der Zeit sich zu fragen, ob das so bleiben muss?

EB: Seit Jahren liegt eine Motion in der Abgeordnetenkammer, die die Regierung auffordert, endlich einmal transparent Aufschluß über die Einnahmen aus dem berühmten „Tanktourismus“ zu geben, der ja hauptsächlich auch den Kyoto- Fonds speist. Wir warten noch immer darauf zu erfahren, ob die1Milliarde Euro, von der stets gesprochen wird, nun Brutto oder Netto gemeint sind. Jedenfalls ist es vor dem Hintergrund der zunehmenden europäischen Harmonisierung der Treibstoffpreise und der Frage, was uns dieser Tanktourismus insbesondere im Hinblick auf die CO2-Ziele kostet, an der Zeit, sich damit zu beschäftigen. Auch hier muss eine Exit-Strategie her. Die DP hatte einen „virtuellen Ausstieg“ vorgeschlagen, laut der man nach und nach die Einnahmen aus demTanktourismus nicht mehr in der Budgetaufstellung berücksichtigen würde.

LJ: Was bleibt Luxemburg denn noch an nationalem Handlungsspielraum gegen den Klimawandel?

EB: Die Industrieemissionen sind ja über den Emissionshandel abgedeckt. Bleiben vor allem Transport und Wohnungsbau. In ersterem Bereich muss der Ausbau des öffentlichen Transports prioritär sein, es gilt noch immer die „mobilitéit.lu“-Strategie, die von der letzten CSV/DP-Regierung ausgearbeitet wurde. Unverständlich ist mir in diesem Sinne die Doppelgleisigkeit von Nachhaltigkeits- und Infrastrukturminister Wiseler: einerseits will er die Autobahnen ausbauen, andererseits den öffentlichen Transport, geht aber nur halbherzig an letztere Projekte heran. Oder weshalb herrscht beispielsweise momentan komplette Funkstille, was die wichtige Direktverbindung Esch- Luxemburg anbelangt?

Erst fördern, dann fordern

LJ: Was schlägt die DP in punkto Wohnungsbau vor?

EB: Es ist beim jetzigen Stand der Technik durchaus machbar, dass bis 2013 alle neu gebauten Häuser ohne fossile Brennstoffe auskommen. Durchaus drin ist denn auch, bis 2020 alle Altbauten zu sanieren. Allerdings ist die jetzige Subventionspolitik wenig geeignet, um diese Ziele zu erreichen. Da müsste man den Bürgern schon die Mehrkosten für diese Vorhaben vorschießen. Heute müssen sie die Kosten zum größten Teil sofort selbst aufbringen, was besonders für jene, die über am wenigsten Mittel verfügen und deshalb meist auch mit den schlechtest isolierten Wohnungen vorlieb nehmen müssen, unmöglich ist. Unsere Idee ist die Gründung einer nationalen Klimabank, die z.B. Nullzinskredite genehmigt, die später gestaffelt zurück gezahlt werden können. Angesichts der gegenwärtigen Konjunkturlage wäre das nicht zuletzt gut für die Auftragslage unserer Handwerksbetriebe und ein starker Impuls, damit sie sich bereits jetzt auf künftige Umweltnormen vorbereiten. Dass aus diesem „Know How“ Innovationen entstehen können, die Luxemburg auf internationalem Plan in eine Vorreiterrolle in Sachen Umwelttechnologien bringen, scheint mir selbstverständlich. Die Regierung hat keine Strategie, um CO2-Einsparpotenzial mittels Wohnungsbau zu fördern, auch die vorige hatte keine solche, wie man unschwer daran erkennen konnte, dass es drei Jahre gedauert hatte, neue Förderungsbestimmungen für Niederigernergiehäuser und Altbausanierung auszuarbeiten.