„Y a-t-il un pilote dans l‘avion?“, fragte sich DP-Fraktionschef Xavier Bettel gestern morgen beim „Oppositionsbriefing“ seiner Partei angesichts der offensichtlichen Divergenzen zwischen den Koalitionspartnern CSV und LSAP bei den Antworten auf Krise und Sanierung der Staatsfinanzen. Wenige Wochen vor der angekündigten Tripartite- Sitzung scheine es so, als ob die LSAP sich an den Platz der Gewerkschaften setzen wolle, während die CSV den Anschein gebe, sich rein als „Showmaster“ betätigen zu wollen, wie DP-Präsident Claude Meisch sagte. „Die Tripartite hat die Wahlen nicht gewonnen“, unterstrich Bettel, ebenso dass sich eine Majorität mit 39 Sitzen im Parlament nicht aus der politischen Verantwortung stehlen könne.

„Trau Dech“

„Wir haben nie gesagt, dass wir die Tripartite ablehnen“, kommentierte Claude Meisch seinerseits die Anschuldigung von CSV-Fraktionschef Jean-Louis Schiltz, die Liberalen hätten sich vom Sozialmodell nach Luxemburger Art verabschiedet, indem sie der Regierung vorwürfen, zu diesem Zeitpunkt noch kein abgeschlossenes Aktionsprogramm vorgelegt zu haben. Schiltz wolle bloß ablenken, so Meisch. Es ginge in der Diskussion nicht um das Kriseninstrument an sich, das übrigens von Liberalen mit begründet wurde, sondern darum zu wissen, mit welchen Vorschlägen die Regierung in die Tripartite marschieren werde. Im Oktober 2005, als der Premier nach den Gemeindewahlen vor der starken Schieflage des Staatshaushalts warnte und die CSV von der Notwendigkeit einer „Aufbruchstimmung“ im Lande sprach, hatte sich die Regierung mit einer Prioritätenliste vorgewagt, ein Kernpunkt war das Abbremsen der Automatismen bei den Staatsausgaben gewesen. Heute: nichts dergleichen. „Ich kann der Regierung nur raten, was sie seit Jahren den jungen Leuten rät, die sich mit dem Gedanken tragen, ein Unternehmen zu gründen: „Trau Dech““, so Claude Meisch. Der DP-Präsident erinnerte daran, dass die Liberalen nicht zögerten, bereits vor Abschluß der Tripartite 2006 ein 33-Punkte- Programm vorzulegen und Positionspapiere mit konkreten Vorschlägen beispielsweise in Sachen Wohnungsbaupolitik und Abbau der administrativen Hürden auszuarbeiten. Die DP sei zudem Vorreiter gewesen mit Konzepten für eine selektivere und sachleistungsbezogene Sozialpolitik, erinnerte der Vorsitzende.

Versäumnisse

Weitere konkrete und auf ihre Gegenfinanzierung geprüfte Vorschläge habe man auch im DP-Wahlprogramm unterbreitet, das nach wie Grundlage der politischen Aktion der Liberalen bildet. „Wir haben nicht erst in den letzten Monaten begonnen zu warnen“, so Meisch, der bedauerte, dass Schwarz-Rot nicht nur wichtige Baustellen in den letzten Jahren nicht angepackt habe, sondern die Staatsfinanzen auch noch zusätzlich belastet habe, als sich bereits eine Schieflage abzeichnete. „Nun stehen wir in einem denkbar schlechten Moment mit dem Rücken zur Wand“, bedauert Meisch, in dessen Augen die Krise in Luxemburg „zu einem guten Teil auch hausgemacht“ ist.

„Defensive Logik“

Für den DP-Vorsitzenden ist klar: Sparen allein reicht nicht, um Staatsmittel und Standort dauerhaft abzusichern. Zusätzlich sei eine Wachstumsstrategie vonnöten, zum Beispiel für den Bankplatz, den die Regierung seit Monaten nur in einer „defensiven Logik“ begleite und neue Chancen zu „verschlafen“ drohe.

Wenig überraschend kommt für ihn, dass nun die Steuerdebatte wieder in den Vordergrund rückt. „Wir hatten vor den Wahlen davor gewarnt, dass eine Regierung ohne DP die Steuern anheben würde“, erinnerte Meisch. Vor den Wahlen habe es geheißen: Steuern rauf als letztes Mittel. Die LSAP, die bislang noch keinen einzigen Vorschlag vorgelegt habe, wie auf der Ausgabenseite gespart werden könne, sei als erste Partei „umgefallen“. Vorgestern hatten auch die Grünen ihre Gedanken zur künftigen Steuerlandschaft preisgegeben. Für die DP stellt sich nun die Frage, wie lange die CSV dem Druck noch standhalten werde. Xavier Bettel sieht mittlerweile zwei „Blöcke“ in der hiesigen Politik: einen „linken“, der nichts ändern und vorrangig an der Steuerschraube drehen will, und einen, der Steueranhebungen ablehnt. „Das Problem: die beiden Blöcke gibt es in der gleichen Koalition“, so Bettel. Für die Liberalen sind Steueranhebungen nach wie vor Gift für die Konjunktur.

Unternehmer nicht unter „Generalverdacht“ stellen

Claude Meisch befürchtet, dass die Tripartite unter den vorgenannten Voraussetzungen „faule Kompromisse“ hervor bringen könnte, die die Mittelschichten und die kommenden Generationen belasten. Der DP-Chef warnte abschließend eindringlich davor, bei der Suche nach den Schuldigen für die Krise eine pauschale „Lynchjustiz“ gegenüber sämtlichen Betriebsführungen zu betreiben. Sicher gebe es Unternehmen, in denen Leute ihrer Verantwortung nicht nachgekommen seien, alle Unternehmer unter „Generalverdacht“ zu stellen, sei nicht nur beleidigend für jene, die sich redlich um die Absicherung der Zukunft ihrer Unternehmen und der Jobs bemühen, sondern auch der Attraktivität des Standorts abträglich. Dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts auch Thema bei der Tripartite sein muss, steht für Meisch außer Frage.