Schwangerschaftsabbruch, Partenariatsgesetz, Homo-Ehe, Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare - gesellschaftspolitische Themen waren gestern auf Krautmarkt eindeutig Trumpf.

Aufgenommen wurde die Parlamentssitzung mit einer von den „déi Gréng“ beantragten Aktualitätsstunde zum Thema Reform des 1978er Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch. Die entsprechende Gesetzesinitiative wurde erst am vergangenen Freitag vom Regierungsrat angenommen, und gestern Vormittag von Justizminister François Biltgen (CSV) im zuständigen Parlamentsausschusses vorgestellt. Bis zur zwölften Schwangerschaftswoche können die betroffenen Frauen nun abtreiben, müssen in Zukunft aber nicht nur beim Gynäkologen vorsprechen, sondern auch ein Gespräch in einem vom Familienministerium zugelassenen Beratungszentrum über sich ergehen lassen, was Viviane Loschetter zufolge (déi Gréng) von vielen Frauen als „Schikane“ angesehen werde.

„Wischiwaschi“

Christine Doerner (CSV) sprach im Zusammenhang eines Schwangerschaftsabbruchs von einer „herzzerreißenden Entscheidung“, die das ganze Leben dieser Frauen präge, und konnte sich gut vorstellen, auch die Männer, die ja schließlich nicht ganz unschuldig an der Situation seien, einem Beratungsgespräch zu unterziehen.

Lydie Polfer (DP) bezeichnete die Abtreibung als eine „immer dramatische Situation“, die aber nun einmal vorkomme, und zwar ungeachtet der sozialen Schichten. Nicht normal sei allerdings, dass immer noch hunderte von Antreibungen im Ausland vorgenommen werden müssten.

Die DP spreche sich indes ganz klar für den bereits im Jahre 2007 von der LSAP-Abgeordneten Lydie Err eingereichten Gesetzesvorschlag aus, mit dem die Indikations- durch die Fristenlösung ersetzt werden soll und den sie (Polfer), dann auch gestern noch einmal deponierte. Den Biltgen‘schen Text bezeichnete Lydie Polfer als „Wischiwaschi“ und „enttäuschend“. Auch seien hier keine konkreten Maßnahmen für Aufklärung und Prävention vorgesehen. Durch die obligatorische Konsultation komme es jetzt sogar noch zu einer Verschlechterung.

Lydie Err selbst hatte hingegen kein Problem mit dem sie sich allgemein einverstanden erklärte (!).

adr-Gruppenvorsteher Gast Gibéryen sieht seinerseits keinen richtigen Bedarf für eine Reform des Abtreibungsgesetzes und will erst einmal abwarten, derweil André Hoffmann (déi Lénk) das jetzt geplante obligatorische Beratungsgespräch eher negativ sah, werde hiermit doch den Frauen unterstellt, unmündig zu sein. Auch schaffe der Regierungstext immer noch keine Rechtssicherheit.

Gesundheitsminister Mars di Bartolomeo (LSAP) verteidigte die vorgesehenen Beratungen, die nicht als Schikane, sondern als zusätzliche Information anzusehen seien. Auch sprach der Minister von einem „Durchbruch“, die Situation der Frau zu verbessern.

Nach Abschluss der Diskussion deponierte Justizminister François Biltgen (CSV) dann auch das entsprechende Gesetzesprojekt, ehe er den diesbezüglichen Passus aus dem CSV-Wahlprogramm zitierte, aus dem mehr als deutlich hervorgeht, wessen Handschrift die entsprechende Gesetzvorlage trägt. Hiermit bekomme Luxemburg nicht nur mehr Rechtssicherheit in dieser Frage, sondern auch die Chance, so Biltgen, in Zukunft mehr Schwangerschaftsabbrüche zu vermeiden.

Biltgen rastet aus

Alsdann folgte eine bereits im März 2007 (!) von Xavier Bettel (DP) beantragte Interpellation über Anwendungsprobleme beim Partenariatsgesetz, die Einführung der Homo- Ehe und neue Formen der Elternschaft. Der liberale Fraktionsvorsitzende erinnerte in seinen mit viel Herzblut vorgetragenen Ausführungen auch an die vor einigen Jahren noch öffentlich zur Schau gestellte Haltung verschiedener CSVPolitiker, was Justizminister Biltgen einen hochroten Kopf bescherte, der regelrecht ausrastete und Bettel anschnautzte, doch bitte nicht auf die Tränendrüsen zu drücken.

Im Zusammenhang mit der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare warf Bettel die Frage auf, wer denn bitte beweisen könne, dass homosexuelle Eltern ihre Kinder schlechter erziehen würden. Am liebsten würde manch einer immer noch schwul, pädophil, pervers und Aids in einen Topf werfen.

Schlussfolgernd hielt der DP-Fraktionschef fest, dass das Partnerschaftsgesetz gut sei, aber noch verbessert werden müsse, und die Homo- Ehe nicht halbherzig angegangen werden sollte.

Die Abgeordnetenkammer behandelte gestern gleichzeitig eine von den „déi Gréng“ beantragte Aktualitätsstunde über die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare. Wie Felix Braz diesbezüglich festhielt, hinke Luxemburg in gesellschaftspolitischen Fragen oft anderen Ländern hinterher. Das Gutachten der nationalen Ethikkommission über die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare bezeichnete er indes als „absurd“.

LSAP-Präsident Alex Bodry zufolge sei es höchste Zeit, dass der Gesetzgeber den neuen Realitäten des Zusammenlebens Rechnung trage, wobei die sexuelle Orientierung der Eltern hier keine Rolle spielen dürfe, auch wenn die katholische Kirche sich mit den entsprechenden Reformen immer noch sehr schwer tue. Umso wichtiger sei es für Luxemburg, sich hier nicht beirren zu lassen. Diese Regierung und diese Majorität mache einen großen Schritt nach vorne, auch was die Adoptionen anbelange.

Fernand Kartheiser (adr) erinnerte noch einmal an das Wahlprogramm seiner Partei, wo der Schutz der Familie und das Wohl des Kindes im Mittelpunkt gestanden hätten. Ein Kind brauche sowohl seine Mutter als auch seinen Vater, so dass eine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare für die adr nicht in Frage komme. Das gleiche gelte für die Homo-Ehe. Auch verteidigte der Redner die diesbezügliche Haltung des Papstes.

Justizminister François Biltgen (CSV) kündigte eine Reihe von Verbesserungen beim Partenariatsgesetz an, wie auch eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. In Sache Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare sollte man sich allerdings zu diesem Zeitpunkt auf die „adoption simple“ beschränken, bei der die Bindung zu den leiblichen Eltern nicht ganz gekappt werde.

Homo-Ehe und Adoption sollten indes im gleichen Gesetzestext behandelt werden; der entsprechende Gesetzentwurf soll noch vor den Sommerferien im Parlament deponiert werden.

Eine (wahrscheinlich bestellte) Dringlichkeitsfrage von Nancy Arendt (CSV) hatte noch einmal das Thema Adoptionen aus Haiti zum Inhalt. Familienministerin Marie-Josée Jacobs (CSV) hatte hierzu gleich zwei gute Nachrichten: die 14 Adoptivkinder würden sich auch nach dem zweitem Erdbeben guter Gesundheit erfreuen, derweil man in der Nacht die nötige Unterschrift des haitianischen Präsidenten bekommen habe, so dass die Kinder jetzt nur noch ein Flugzeug finden müssen, das sie nach Luxemburg bringt.

Falschparken und Rasen im Ausland weiterhin nicht allzu gefährlich

Zum Abschluss der Sitzung hatten sich die Abgeordneten noch mit einem Gesetzesprojekt zur gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsurteilen zu befassen. Eine im Ausland verhängte Geldstrafe (in Höhe von mindestens 70 Euro) kann nun auch in Luxemburg eingeklagt werden, wie eine in Luxemburg verhängte Geldstrafe nun natürlich auch im Ausland eingeklagt werden kann. Parkprotokolle und via Radar festgehaltene Geschwindigkeitsüberschreitungen sind hiervon im Prinzip nicht betroffen.

Der Gesetzentwurf wurde einstimmig verabschiedet.