Recht viele Interessenten hatten sich neulich zur Generalversammlung der Escher DP im Restaurant Acacia eingefunden, unter ihnen Parteipräsident Claude Meisch, der Abgeordnete Eugène Berger, die JDL-Vertreter Véronique Brück und Eric Cillien, Sektionsehrenpräsident Henri Grethen sowie Freunde und Sympathisanten.

Taxenerhöhungen und eine Anleihe von 9,5 Mio Euro

Nachdem Sektionspräsident Pim Knaff alle Anwesende begrüßt hatte, ging er auf die Politik der aktuellen rot/grünen Koalition des Escher Gemeinderates ein. Nachdem das von André Heller vorgestellte Projekt zur Erneuerung des Resistenzplatzes sowohl von Mitgliedern der Majorität als auch von der Opposition abgelehnt worden war, und Bürgermeisterin Lydia Mutsch sich schlussendlich dann auch noch dem Druck der Bevölkerung beugen musste, fiel die Stimmung innerhalb der Koalition auf den Nullpunkt. Kritik habe es gar seitens Sozialschöffin Vera Spautz im Hinblick auf die desolate Politik zur Aufwertung der Lebensqualität minder bemittelter und an der Grenze der Armut lebender Menschen gegeben. Knaff bedauerte die Tatsache, dass die Arbeitslosigkeit in Esch landesweit eine der höchsten sei und demzufolge weit über dem Landesdurchschnitt liege.

Zustimmung gab es hingegen für den Bau des Parkhauses unter dem Rathausplatz, welches zur teilweisen Entlastung der jedoch immer noch vorhandenen Stationierungsprobleme beigetragen habe. Ganze 15 Jahre dauerte es, bis auf diesem Gebiet endlich etwas unternommen wurde, so der Redner. Gut gelungen sei ebenfalls die Neugestaltung des Rathausplatzes. Sonst gäbe es eigentlich kaum Positives zu vermelden. Für 2008 wurde wiederum eine Anleihe in Höhe von 9,5 Millionen Euro aufgenommen, wodurch die Gemeinde mit nun insgesamt 5,3 Millionen Euro Zinsen jährlich belastet ist. Unerhört findet Pim Knaff die Erhöhung der kommunalen Taxen, die der Stadt alljährlich Mehreinnahmen von 6 Millionen Euro bescheren. Diese Maßnahmen würden im Wesentlichen zum Gleichgewicht der Finanzlage auf Kosten der Escher Bürger beitragen.

Schwerpunkt Schulpolitik

Schwerpunkt der Majoritätspolitik ist das Schulwesen, was, so der Präsident, keinesfalls als negativ zu betrachten sei. Dass das Escher Straßennetz jedoch seit Jahren einer generellen Überholung bedarf, schert die Verantwortlichen nur sehr wenig. Für Sicherheit, Kultur und dringend benötigten weiteren Parkraum ist anscheinend kein Interesse vorhanden. Belval wird verschlafen.

Der Strukturwandel hinsichtlich der baldigen Ansiedlung von „Uni Lëtzebuerg“ und die dafür notwendigen Begleitmaßnahmen lösen bei Pim Knaff Angstgefühle aus.

Die CSV hat als größte Oppositionspartei keine Alternativen anzubieten. Sie stimmt prinzipiell gegen alles.
Zum Schluss seiner Erläuterungen wies der Redner darauf hin, dass es der lokalen Sektion gelungen sei, drei neue Mitglieder zu rekrutieren, ein wichtiges Element hinsichtlich der im kommenden Jahr stattfindenden Parlamentswahlen. Es hieße von nun an die Partei in Anbetracht dieses wichtigen Termins massiv zu unterstützen. Bedauern tat der Präsident das Ableben von Dr. Robert Prüssen, welcher die Escher DP-Sektion eine Zeit lang präsidierte.

Auszeichnung für Henri Grethen

Für seine großen Verdienste um die Escher DP-Sektion, wurde im Anschluss an Knaffs Rede Henri Grethen geehrt und mit einem schönen Präsent bedacht. Der ehemalige Spitzenpolitiker der Demokratischen Partei bedankte sich aufs herzlichste bei seinen langjährigen Mitstreitern für die große Anerkennung die ihm zuteil wurde. Wie bereits seit Längerem bekannt, wird der Ehrenpräsident einen hohen Posten beim Rechnungshof übernehmen.

Steuertabellen an Inflation anpassen

Nach den Aktivitäts- und Kassenberichten von Carlo Matagne und Claude Bouché, ergriff Parteipräsident Claude Meisch das Wort. Er bestätigte die Aussagen seines Vorredners und fügte hinzu, dass auch in anderen Gemeinden und gar innerhalb der Regierung ein Trend zur Selbstdarstellung zu beobachten sei. Nur durch massive Taxenerhöhungen bei fast allen Konsumgütern könne man den Bürgern eine stabile finanzielle Situation vorgaukeln. Dass diese Politik über kurz oder lang bleibende Schäden hinterlassen werde, so der Redner, sei den meisten Leuten kaum bewusst. Es sei an der Zeit, dass die DP die Bevölkerung über die wahren Hintergründe aufkläre und den regelmäßig wiederkehrenden falschen Politprognosen endlich den Riegel vorschiebe. Er forderte eine volle Anpassung der Steuertabellen an die Inflation. Den Kinderbonus hingegen lehnt er ab. Er würde es vorziehen den Familien ein Wohngeld zukommen zu lassen, um sie auf diese Weise beim Erwerb eines Eigenheims zu unterstützen.

Auch bedauert Claude Meisch die ständig steigenden Familien- und Sozialausgaben, die Monat für Monat ins Ausland wandern. Er wies er darauf hin, dass die Regierung seit Beginn ihrer Mandatsperiode nichts Positives aufzuweisen habe. Lediglich die in der vorherigen Mandatsperiode zusammen mit der DP in die Wege geleiteten Projekte seien umgesetzt worden, womit wohl bewiesen sei, dass ohne liberale Beteiligung hierzulande nichts läuft.

Zum Schluss wies JDL-Südbezirks-Präsident Eric Cillien auf für jugendliche Belange wichtige Anliegen hin. Er zeigte sich zuversichtlich diese zusammen mit der DP, die er im kommenden Jahr voll zu unterstützen gedenkt, einer zufrieden stellenden Lösung zuführen zu können.

Der Vorstand: Ehrenpräsident: Henri Grethen; Präsident: Pim Knaff; Vizepräsidenten: Daliah Scholl und Nico Wealer; Sekretär: Carlo Matagne; Schatzmeister: Claude Bouché; Beisitzende: Jeanine Bofferding, Romain Bohler, Marie-Louise Bouché, Jean-Claude Conter, Vital Fernandes, Bob Grethen, Fernande Jeitz, Jeanny Kugener, Tom Lessel, Sylvie Mousel, François Ortolani, Pascal Rasqué, Michel Rousseau, Christiane Schmit und Emile Zinnen. Neu dabei sind Maya Nikolova, Marie-Alix Schumacher und Isabelle Thiry.

Gast. Speck