Kürzlich stellte die Demokratische Partei ein Positionspapier vor mit dem Titel „Umweltpolitik, die Zukunft hat! - Gezielt fördern, gerecht fordern“. Über dessen Werdegang und Inhalte erteilt der DP-Abgeordnete und ehemalige Umweltstaatssekretär Eugène Berger Auskunft.

Schwächen der Regierung aufdecken

Wie entstand dieses Positionspapier? Aus welchem Grund bringt es die DP zu diesem Zeitpunkt heraus?

Eugène Berger: Umweltpolitische Themen sind kein Neuland für die DP, wie zahlreiche diesbezügliche Positionspapiere in der Vergangenheit belegen. Auch während der vergangenen Legislaturperiode wurden unter der Verantwortung der DP wichtige Gesetze im Umweltbereich zur Abstimmung gebracht und wegweisende Initiativen ergriffen. Das Nachhaltigkeitskonzept ist ein Leitgedanken unserer Politik und deshalb hatte Parteipräsident Claude Meisch 2007 anlässlich des Natio nalkongresses angekündigt, auf die neuen Herausforderungen insbesondere im Bereich des Klimaschutzes zu reagieren und neue Vorschläge der DP in diesem Bereich auszuarbeiten. Das vorliegende Papier deckt die Schwächen der aktuellen Regierung im Umweltbereich auf und zeigt vor allem klar die DP-Alternativen und Perspektiven für eine zukunftsweisende Umweltpolitik in Luxemburg auf. Dies auch im Hinblick auf die anstehenden Wahlen 2009.

Bürgern aus der Ölfalle helfen

Was unterscheidet das umweltpolitische Papier von Programmen anderer Parteien wie bspw. den Grünen?

E.B.: Es ist zu bemerken, dass die DP bisher die einzige Partei ist, die ein aktualisiertes und umfassendes Papier zur Umweltpolitik vorgelegt hat. Die DP möchte nicht die Le- bensstile der Bürger von oben herab diktieren, sondern steht für einen Wandel, der durch überzeugende Argumente und mit einer gemeinsam festgelegten Politik herbeigeführt wird. „Gezielt fördern, gerecht fordern“ lautet die Strategie der DP in Sachen Energiepolitik. Wir wollen die Bürger unterstützen in ihren Anstrengungen für den Klimaschutz und ihnen konkrete Handlungsalternativen anbieten. In einer ersten Phase werden daher auch keine Energiesteuern oder Taxen erhoben. Die Menschen sollen Gelegenheit und Zeit bekommen, sich umzustellen. Die DP will den Bürgern aus der Ölfalle helfen, mit finanziellen Beihilfen, wenn sie aktiv Energie sparen und auf erneuerbare Energie setzen. Auch die sozial schwächeren Mitbürger bzw. die Mittelschicht in Luxemburg sollen in eine aktive Umweltpolitik mit eingebunden werden und daher müssen die Beihilfen sozial gerecht gestaffelt werden. Gerecht fordern bedeutet in einer zweiten Phase, nach dem Verursacherprinzip z.B. Ökotaxen zu fordern. Doch alle Bürger erhalten eine faire Chance und entsprechende Unterstützung, sich bis zu einem gemeinsam festgelegten Stichdatum umzustellen, so dass sie diese Taxen vermeiden können. Dies bedeutet im Endeffekt ein Mehrwert für die Menschen und die Umwelt.

Ein wohldurchdachtes Gemeinschaftsprodukt

Inwieweit spielt Ihre Erfahrung als Staatssekretär für Umweltfragen in den Text hinein?

E.B.: Das Positionspapier wurde in fachspezifischen Gremien der Partei und unter Mitwirkung einer Gruppe von Experten aus den Reihen der DP, aber auch von außerhalb, in den letzten Monaten ausgearbeitet. Es ist also ein wohldurchdachtes Gemeinschaftsprodukt. Ich habe selbstverständlich auch an dem Positionspapier mitgearbeitet, da mir die Umweltpolitik sehr am Herzen liegt. Dabei konnte ich insbesondere die Erfahrungen aus der Zeit, wo ich zusammen mit Charles Goerens das Umweltressort leitete, mit einbringen. Konzepte, die damals schon angedacht waren, jedoch nicht mit der CSV umzusetzen waren, finden sich in diesem Papier wieder und sind mehr denn je notwendig.

Debatte über Klimaschutzpolitik

Bleibt es beim Positionspapier oder werden Sie auch beispielsweise eine Debatte im Parlament fordern?

E.B.: Das Positionspapier handelt in erster Linie vom Klimaschutz und der Energiefrage, da diese Themenbereiche die größten Herausforderungen an die Umweltpolitik am Anfang des 21. Jahrhunderts stellen, in Luxemburg und weltweit. Wir werden jedoch auch zu verschiedenen anderen wichtigen Themen wie Biodiversität, Wasserschutz oder Lärmschutz in den nächsten Monaten Stellung beziehen. Klar ist aber auch, dass wir eine Debatte betreffend die Klimaschutzpolitik im Parlament einfordern werden. Dann müssen auch die anderen Parteien Farbe bekennen und sich an unseren Alternativen und Vorschlägen messen.