Die „Cité judiciaire“ ist noch längst nicht den Bedürfnissen einer modernen Justiz angepasst. Das unterstrichen in den letzten Wochen und Monaten zahlreiche Magistraten und Anwälte, viel Tinte ist bereits zum Thema geflossen. Nun liegt Justizminister Luc Frieden und Bautenminister Claude Wiseler (beide CSV) der Abschlußbericht des Ende 2008 aufgelösten „comité d‘accompagnement du déménagement des services de la Justice“ vor, in dem präzise aufgelistet ist, was noch alles am neuen Justizpalast zu bewerkstelligen ist.

Rückblickend wird zuerst einmal der überstürzte Umzug der Justizdienste bedauert. Man fand auf dem Heilig-Geist-Plateau ein Gebäude vor, das sich nicht nur noch zu einem bedeutenden Teil im Bau befand, sondern in seiner Planung den aktuellen Bedürfnissen der Justiz nicht Rechnung trägt.

30 Punkte umfasst der Prioritätenkatalog - von der Vergrößerung von Verhandlungssälen über die Anschaffung eines Informationssystems zu den Sitzungen bis zur Verbesserung von Belüftung und Akustik, hin zur Behebung von offensichtlich zahlreichen Sicherheitslücken.

Akuter Platzmangel

Fest steht, dass die neue „Cité judiciaire“ jetzt schon aus allen Nähten platzt, das Handelsgericht versuchte man erst gar nicht in dem Gebäude anzusiedeln. Deshalb findet sich im Bericht auch der Vorschlag, den ehemaligen Justizpalast weiterhin den Bedürfnissen der Justiz vorzubehalten.

Der DP-Abgeordnete Xavier Bettel richtete gestern eine parlamentarische Frage an die beiden zuständigen Minister um zu erfahren, ob sie den Bericht bereits zur Kenntnis genommen haben und in welchem Zeitrahmen die geforderten Arbeiten nun durchgeführt werden sollen.