OPBROCH
Neue Politik ist Zukunftsgestaltung

Politik diskutiert gerne über Zukunft. Ein hehres Ziel. Politik muss auch über Zukunft diskutieren. Sie tut es regelmäßig, immer wieder. Die in Luxemburg geführten Zukunftsdebatten sind interessant und schön: Man kann laut Ideen entwickeln, Dynamik zeigen, Modernität vermitteln. Dabei bleibt es allerdings meistens. Tausende Seiten Papier werden gefüllt, Tage, Wochen und Monate mit Diskussionen über die Zukunft verplant. Doch konkrete Resultate gibt es kaum. Gehandelt, verändert wird nicht. Nicht einmal von jenen, die behaupten sie wüssten, welchen Herausforderungen und Gefahren unser Land in Zukunft begegnen müsse.

Premier Juncker diskutiert gerne über die Rentenmauer. Er tut so, als sei er der Einzige, der diese Gefahr sieht. Er tut es mit erhobenem Zeigefinger. Der Erfinder der „Mammerent“. Premier Juncker, der Regierungschef, der heimliche Chef der größten Partei im Land, der heimliche Chef der seit Jahren mit Abstand größten Fraktion im Parlament doziert über die Rentenmauer, immer wieder. Dabei tut er so, als habe er als Premier, als heimlicher Chef der größten Partei und Fraktion im Land nichts zu sagen, als habe er keine Instrumente in der Hand, um die Renten sicherer zu machen. Es sind also andere, die es richten sollen. Weder Premier Juncker noch die CSV werden es richten. Das haben wir verstanden. Das müssen wir wissen, wenn wir die Zukunft wirklich vorbereiten wollen.

Interessant aber auch, dass die Zukunftsdiskussion bei genau dieser Frage bereits beendet ist. Kein Mensch diskutiert offen über die „Gesundheitsmauer“. Mit viel Aufwand und mit mehr oder weniger großem Erfolg gelingt es den sukzessiven Gesundheitsministern bzw. Krankenkassenvertretern jedes Jahr ausgeglichene Haushalte zu entwickeln und Konten zu produzieren. Wenig wird jedoch darüber diskutiert, dass eine finanzielle Zeitbombe im Gesundheitswesen tickt. Heute zahlen viele junge, gesunde Beitragszahler in die Krankenkassen ein. Trotzdem gelingt es uns nicht, deutliche Überschüsse zu erwirtschaften. Die Gesundheitsmauer wird also kommen. Morgen erst, vielleicht erst übermorgen. Aber sie kommt.

Wie sieht es mit der Abhängigkeit vom Tanktourismus aus? Zu diesem Thema habe ich bisher wenig Konkretes von den Finanzfachleuten der CSV gehört.

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19. Juni 2010: Zukunftsmodell Lëtzebuerg Ried vum Claude Meisch um DP-Kongress08. Januar 2010: Oppositionsbriefing - Mir kënnen matt manner Suën méi maachen08. Dezember 2009: Diskussionen zum Budget 201026. November 2009: Energieeffizienz: Eng Chance fir Leit an Entreprisen06. Oktober 2009: Journée Parlementaire 200930. September 2009: Dësen Budget ass eng Laascht fir déi nächsten Generatiounen17. September 2009: Pressekonferenz zur Rentrée scolaire23. Juli 2009: Pressekonferenz zum Koalitionsaccord
19. Juni 2010
Zukunftsmodell Lëtzebuerg Ried vum Claude Meisch um DP-Kongress

08. Januar 2010
Oppositionsbriefing - Mir kënnen matt manner Suën méi maachen

08. Dezember 2009
Diskussionen zum Budget 2010

26. November 2009
Energieeffizienz: Eng Chance fir Leit an Entreprisen

06. Oktober 2009
Journée Parlementaire 2009

30. September 2009
Dësen Budget ass eng Laascht fir déi nächsten Generatiounen

17. September 2009
Pressekonferenz zur Rentrée scolaire

23. Juli 2009
Pressekonferenz zum Koalitionsaccord

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