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Bürger sollen über ihren Lebensstil frei entscheiden können. Statt Verbote gegen bestimmte Lebensstile per Gesetz auszusprechen, wird die DP sensibilisieren. Das bedeutet konkret, dass die DP Informations- und Sensibilisierungskampagnen, etwa für gesunde Ernährung, gegen den Tabak- und übermäßigen Alkoholkonsum, für sicheren Sex oder gegen Drogenmissbrauch, durchführen wird. |
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Freie Lebensgestaltung geht vor. Wir werden die bestehende Schwangerschaftsregelung überarbeiten, die zivile Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Adoption zugestehen sowie das Recht auf Palliativmedizin und auf Sterbehilfe respektieren. |
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Schwangerschaftsabbruch: Frauen sollen bis zur 12. Schwangerschaftswoche
frei entscheiden dürfen. Die DP will in Zukunft der Frau die freie Entscheidung bis zur 12. Schwangerschaftswoche überlassen. Nach der 12. Schwangerschaftswoche muss ein Arzt über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs entscheiden, sofern eine schwerwiegende Gefährdung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Frau diagnostiziert wird. |
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Religionsunterricht abschaffen. Vorfahrt für Wertevermittlung. Die DP wird den Religionsunterricht abschaffen und durch einen Werteunterricht ersetzen. Im Rahmen dieses neuen Unterrichts werden alle Religionen objektiv thematisiert. |
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Miteinander statt nebeneinander. Ausländische Mitbürger müssen partizipieren
können. Die neuen Immigrations- und Integrationsgesetzgebungen werden wir nach drei Jahren bilanzieren und ggf. anpassen. Das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft werden wir reformieren, indem wir die Residenzdauer auf fünf Jahre festsetzen und die geforderten Sprachkenntnisse auf ein Niveau setzen, das nicht niedriger und nicht höher ist als in anderen europäischen Ländern. Wir werden bei Europa- und Kommunalwahlen den ausländischen Mitbürgern in allen Belangen dieselben Rechte zugestehen wie den Luxemburgern. |
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Die Luxemburger Sprache. Die DP sieht die Luxemburger Sprache als
Integrationssprache an. Wir werden unsere Sprache weiterhin in der Schule fördern
und unterrichten. Daneben werden wir ausländischen Mitbürgern Sprachkurse
anbieten, die sie freiwillig bzw. im Rahmen der Prozedur zur Erlangung der (doppelten) Staatsbürgerschaft belegen können. |
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Menschen statt Randgruppen. Die DP setzt sich ein für mehr dezentralisierte Infrastrukturen für Obdachlose und Drogenabhängige, Streetworking, die Schaffung von sozial betreuten Wohnstrukturen sowie Therapie- und Posttherapieplätzen. Wir werden sichere und hygienische Arbeitsbedingungen für Prostituierte im Rahmen angemessener Infrastrukturen schaffen, eine obligatorische medizinische Begleitung gewährleisten, Ausstiegsprogramme schaffen und bestehende Strukturen, wie etwa
das Drop-In, stärker unterstützen. |
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Die individuellen Freiheiten bzw. die Bürgerrechte der Menschen werden staatlichen Zielen und religiösen Dogmen untergeordnet. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder mit mehr oder weniger großem Erfolg versucht, die individuellen Freiheiten bzw. die Bürgerrechte einzuschränken mit dem Vorwand, man wolle mehr Sicherheit oder eine bessere Gesundheit garantieren. Die Menschen fühlen sich ob dieser Politik zunehmend unwohl. |
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Anti-Terrorgesetze beschneiden die Freiheit der Menschen. Als Konsequenz der Terrorattentate vom 11. September 2001 wurde eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die einen tiefen Einschnitt in die persönlichen Rechte der Luxemburger bedeuteten. So werden seit 2004 alle Telefon- und Internetdaten der Luxemburger während sechs Monaten gespeichert. Ob diese Maßnahmen etwas gebracht haben im Kampf gegen den Terrorismus ist bisher unbekannt. |
Débat d'orientation sur la sécurité intérieure au Luxembourg (04. Juli 2007) mehr... |
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Das Recht auf freie Lebensgestaltung besteht nicht in Luxemburg. Die katholische Kirche und verschiedene Kreise missbrauchen den christlichen Glauben, um Einfluss auf die Entscheidungen von Parlament und Regierung zu nehmen. Das Recht auf freie Lebensgestaltung wird dabei immer wieder mit Füßen getreten: Die bestehende Schwangerschaftsregelung wird nicht überarbeitet. Gleichgeschlechtliche Ehen sind weiterhin nicht möglich. Verschiedene familienpolitische Geldleistungen diskriminieren immer noch Frauen, die einer Erwerbstätigkeit nachgehen. |
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Frauenpolitik ist oftmals keine Politik für die Frauen. Frauenpolitik geht zu oft an den wahren Problemen der Frauen vorbei. Statt konkrete Lösungen anzubieten wird mit unbrauchbaren politischen Visionen operiert. Die bereits genannte Schwangerschaftsregelung wurde nicht überarbeitet, so dass jährlich hunderte Schwangerschaftsabbrüche im Ausland erfolgen. Die bestehende Familienpolitik geht an den Bedürfnissen der erwerbstätigen Frauen vorbei, so dass sehr viele Frauen, mangels ausreichender und bezahlbarer Kinderbetreuungsplätze, entweder ihre Berufstätigkeit nach der Geburt eines Kindes einschränken oder gar beenden. Seit vielen Jahren wird die Einführung des Rentensplittings thematisiert, ohne dass eine konkrete Lösung gefunden wurde. Die Reform des Scheidungsrechts harrt seit fünf Jahren einer Lösung, während die Zahl der Scheidungen konstant ansteigt (1182 Scheidungen im Jahr 2006). |
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Religion statt Wertevermittlung. Die Vermittlung von Werten einer einzigen Religion in der öffentlichen Schule ist besonders in einer multikulturellen und multireligiösen Gesellschaft äußerst problematisch. Die öffentliche Schule sollte an sich konfessionsneutral sein. Das Gegenteil ist in Luxemburg der Fall. |
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Zusammenleben mit ausländischen Mitbürgern, statt Hürden bauen. Das Zusammenleben mit immer mehr ausländischen Mitbürgern macht vielen Einheimischen Angst. Die nationale Identität, die politische Partizipation sowie die Sprache stehen zur Debatte. Dabei besteht die Gefahr, dass die Menschen sich auf beiden Seiten verschließen, anstatt dass sie sich öffnen. Residenzklauseln, Sprachbarrieren oder einfach die Verhinderung oder Erschwerung des Zugangs zu politischer Partizipation führen dazu, dass das Zusammenleben erschwert wird. |
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Bei Randgruppenthemen wurden die Augen bisher geschlossen. Drogenabhängige, ehemalige Häftlinge, Prostituierte oder einfach Obdachlose leben am Rand der Gesellschaft, zum Teil sogar außerhalb. Immer mehr Spannungen sind in den vergangenen Jahren mit der Bevölkerung entstanden, weil es versäumt wurde, die Probleme dieser Menschen in Angriff zu nehmen bzw. die Politik weggesehen und ihre Probleme tabuisiert hat. Die Ursachen liegen im Mangel an dezentralisierten Infrastrukturen, Betreuung, Therapieplätzen und Posttherapieplätzen. Wegsehen bzw. die Probleme tabuisieren ist keine Lösung. |
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Priorität für den Schutz der Privatsphäre. Um die rasante Zunahme an Überwachungskameras und Datenbanken mit personenbezogenen Daten zu kontrollieren wird die DP die zuständige Datenschutzkommission personell und finanziell stark aufstocken. Die Kommission soll in Zukunft stichprobenartig Kontrollen vornehmen können, um zu garantieren, dass der Schutz der Privatsphäre der Menschen nicht gefährdet wird. Des Weiteren wird die DP in Zukunft keine europäischen oder internationalen Maßnahmen unterstützen, die dem Schutz der Privatsphäre zuwiderlaufen. Online-Durchsuchungen auf bloßen Verdacht hin wird es mit der DP nicht geben. |
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Anti-Terrormaßnahmen dort abschaffen, wo sie keine Resultate für die Bürger bringen. Die DP wird bis 2011 eine Bilanz der Anti-Terrormaßnahmen vornehmen, die im Zuge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführt wurden. Wir werden Maßnahmen, die sich als wenig effizient herausgestellt haben und die Freiheit der Bürger einschränken, abschaffen. Die DP wird diese Diskussion auch auf europäischer Ebene führen. |
Débat d'orientation sur la sécurité intérieure au LuxembourgColette Flesch (04. Juli 2007) mehr... |
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Bürger sollen über ihren Lebensstil frei entscheiden können. Statt Verbote gegen bestimmte Lebensstile per Gesetz auszusprechen, wird die DP sensibilisieren. Das bedeutet konkret, dass die DP Informations- und Sensibilisierungskampagnen etwa für gesunde Ernährung, gegen den Tabak- und übermäßigen Alkoholkonsum, für sicheren Sex, oder gegen Drogenmissbrauch durchführen wird. Wir werden keine neuen Gesetze und Vorschriften erlassen, die dem Bürger vorschreiben, wie er zu leben hat. |
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Freie Lebensgestaltung geht vor. Die DP respektiert jede Glaubensgemeinschaft bzw. ihre jeweiligen religiösen Werte. Die DP akzeptiert jedoch nicht, dass eine religiöse Glaubensgemeinschaft der gesamten Gesellschaft vorschreiben darf, was möglich ist und was nicht. Wir werden deshalb die bestehende Schwangerschaftsregelung überarbeiten, die zivile Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Adoption zugestehen sowie das Recht auf Palliativmedizin und auf Sterbehilfe respektieren. Daneben werden wir das Steuerrecht individualisieren, so dass die Ehe an sich nicht mehr steuerlich gefördert wird. |
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Schwangerschaftsabbruch: Frauen sollen bis zur 12. Schwangerschaftswoche frei entscheiden dürfen. Wir werden das Abtreibungsgesetz von 1978 überarbeiten. Die dort festgehaltene Indikationslösung sieht vor, dass eine Frau nur dann abtreiben darf, wenn ein Arzt dies ausdrücklich erlaubt. Die DP will auf eine Fristenregelung umschwenken, die der Frau die freie Entscheidung bis zur 12. Schwangerschaftswoche überlässt. Nach der 12. Schwangerschaftswoche muss ein Arzt über die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs entscheiden, sofern eine schwerwiegende Gefährdung der körperlichen oder seelischen Gesundheit der Frau diagnostiziert wird. Zusätzlich zu dieser Reform legt die DP sehr viel Wert auf eine angemessene Beratung. Wir werden die bestehenden Anlaufstellen für Frauen evaluieren und die Qualität gegebenenfalls verbessern. |
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Betreuungsstrukturen führen zu mehr Chancengerechtigkeit zwischen Mann und Frau. Die DP wird in den kommenden fünf Jahren, die Betreuungsstrukturen flächendeckend in allen Gemeinden schaffen, die Preise der Betreuungsstrukturen senken und sie ab 2014 gratis anbieten. Diese Strukturen schaffen die Voraussetzung für die freie Lebensentfaltung von Frauen und Männern, verbessern erheblich den Zugang der Frauen zur Erwerbstätigkeit, ermöglichen die gleiche Entwicklung von Arbeitskarrieren und Löhnen und werden dadurch auch zu einem Mentalitätswechsel der Unternehmen bzw. Personalchefs führen. Gratis Betreuungsstrukturen werden nach Auffassung der DP die Chancengleichheit zwischen Mann und Frau konkret und deutlich verbessern. |
Freie Wahl, gleiche Chance, gelebte Vielfalt! Positionspapier der DP zur Familienpolitik (03. Mai 2007) mehr... |
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Scheidungsrecht vereinfachen und Interesse der Kinder fest im Visier. Die DP wird das Scheidungsrecht, was die administrativen und juristischen Prozeduren anbelangt, vereinfachen. Wenn beide Partner sich auseinander gelebt haben, dann soll in Zukunft eine Ehe geschieden werden können. Das bestehende Scheidungsrecht, das zu langen, schwierigen und zum Teil hässlichen Prozessen geführt hat, deshalb abgeändert und vereinfacht. Das Schuldprinzip („divorce pour faute“) wird eingeschränkt. Es bleibt nur bestehen für besonders schwere Fälle, wie etwa die nachweisliche Anwendung von häuslicher Gewalt. Zudem wird die DP das elterliche Sorgerecht gleichsam auf beide Partner ausdehnen. |
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Rentensplitting wird eingeführt. Das Prinzip des Rentensplittings wird für Männer und Fraueneingeführt. So werden künftig Ehepaare zwischen der Hinterbliebenenrente und dem Rentensplitting wählen können. Sollten Frauen oder Männer bei einer vollen Rentenkarriere trotzdem unter das Niveau einer Mindestrente fallen, wird ihre Rente aufgestockt.
Haben sich die Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner für das Rentensplitting entschieden, werden Rentenanwartschaften aus der Ehe oder der Lebenspartnerschaft zu gleichen Teilen auf die beiden Partner aufgeteilt. Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente ist dann ausgeschlossen, allerdings bleiben auch bei erneuter Heirat die so erworbenen Rentenansprüche bestehen. In der Regel führt das zu höheren eigenständigen Rentenansprüchen für die Frau. |
Rentensplitting: Wie funktioniert es konkret?
Das Prinzip des Rentensplittings wird für Männer und Frauen, die vor einem festzulegenden Stichdatum geboren sind, eingeführt. So werden künftig Ehepaare zwischen der Hinterbliebenenrente und dem Rentensplitting wählen können. Sollten Frauen oder Männer bei einer vollen Rentenkarriere trotzdem unter das Niveau einer Mindestrente fallen, wird ihre Rente aufgestockt.
Haben sich die Ehepartner bzw. eingetragenen Lebenspartner für das Rentensplitting entschieden, werden Rentenanwartschaften aus der Ehe oder der Lebenspartnerschaft zu gleichen Teilen auf die beiden Partner aufgeteilt. Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente ist dann ausgeschlossen, allerdings bleiben auch bei erneuter Heirat die so erworbenen Rentenansprüche bestehen. In der Regel führt das zu höheren eigenständigen Rentenansprüchen für die Frau.
Sollten Frauen oder Männer bei einer vollen Rentenkarriere trotzdem unter das Niveau einer Mindestrente fallen, wird ihre Rente aufgestockt. Frauen, die nach dem oben genannten Stichdatum geboren sind, werden eine eigene Rentenkarriere aufbauen müssen, auch wenn sie nicht erwerbstätig sind. Die Beiträge werden steuerlich geltend gemacht werden können. Loi du 28 juin 2002 portant création d'un forfait d'éducation (28. Juni 2002) mehr... |
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Religionsunterricht abschaffen. Vorfahrt für Wertevermittlung. Vorfahrt für Wertevermittlung. Die DP wird den Religionsunterricht abschaffen und durch einen Werteunterricht ersetzen. Im Rahmen dieses neuen Unterrichts werden alle Religionen objektiv thematisiert. |
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Miteinander statt nebeneinander. Ausländische Mitbürger müssen partizipieren können. In einer Gesellschaft, in der fast die Hälfte der Bürger nicht Luxemburger ist, müssen die ausländischen Bürger politisch partizipieren können. Die DP wird deshalb die politischen Rechte der ausländischen Mitbürger stärken. Die neuen Immigrations- und Integrationsgesetzgebungen werden wir nach drei Jahren bilanzieren und ggf. anpassen. Das Gesetz zur doppelten Staatsbürgerschaft werden wir reformieren, indem wir die Residenzdauer auf fünf Jahre festsetzen und die geforderten Sprachkenntnisse auf ein Niveau setzen, das nicht niedriger und nicht höher ist als in anderen europäischen Ländern. Wir werden bei Europa- und Kommunalwahlen den ausländischen Mitbürgern in allen Belangen dieselben Rechte zugestehen, als den Luxemburgern. Zudem werden wir, nach einer Bestandsaufnahme der bisherigen Integrationsmaßnahmen, über die Ausdehnung des Wahlrechts auf die nationalen Wahlen nachdenken. |
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Die Luxemburger Sprache. Die DP sieht die Luxemburger Sprache als Integrationssprache an. Wir werden unsere Sprache weiterhin in der Schule fördern und unterrichten. Daneben werden wir ausländischen Mitbürgern Sprachkurse anbieten, die sie freiwillig bzw. im Rahmen der Prozedur zur Erlangung der (doppelten) Staatsbürgerschaft belegen können. Wir werden zudem gewährleisten, dass die Bürger auch in Zukunft mit allen öffentlichen Behörden in unserer Heimatsprache kommunizieren können. |
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Menschen statt Randgruppen. Die DP wird nicht weiter dulden, dass Menschen an den Rand unserer Gesellschaft gedrängt werden. Die DP wird diese Probleme konsequent angehen durch mehr dezentralisierte Infrastrukturen für Obdachlose und Drogenabhängige, durch die Schaffung von sozial betreuten Wohnstrukturen (jeweils für ehemalige Häftlinge, Obdachlose, ehemalige Drogenabhängige) sowie von Therapie- und Posttherapieplätzen. Angebot und Nachfrage von Prostitution werden wir nicht durch Gesetze bekämpfen. Wir werden sichere und hygienische Arbeitsbedingungen für Prostituierte im Rahmen angemessener Infrastrukturen schaffen und eine obligatorische medizinische Begleitung gewährleisten. Zudem scheint es unabdingbar, zusätzliche Sozialarbeiter einzustellen, die durch sogenanntes Streetworking den Kontakt mit Obdachlosen, Drogensüchtigen oder Prostituierten pflegen und diese durch gezielte Hilfsangebote unterstützen. Die DP wird Ausstiegsprogramme für Prostituierte schaffen und bestehende Strukturen, wie etwa das Drop-In stärker unterstützen. |
…réalisation d’une étude sur la prostitution et élaboration d’un projet de loi créant un cadre légal.Xavier Bettel (27. Juni 2006) mehr... Motion sur les structures d'acceuil pour des personnes toxicomanesPaul Helminger (01. Oktober 2007) mehr... |
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