Öffentliches Investitionsprogramm konsequent umsetzen. Die DP wird das vom Staat vorgesehene Investitionsprogramm
konsequent umsetzen. Mittelständische Unternehmen werden damit eine klare Auftragslage und Planungssicherheit behalten.
Sollte der Markt riskieren zu überhitzen, so werden wir die eine oder andere öffentliche Investition zeitlich strecken. |
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Ladenöffnungszeiten frei geben. Die DP ist der Ansicht, dass die zunehmende Nachfrage der Kunden nach flexibleren
Öffnungszeiten ernst genommen werden muss. Aus diesem Grund wird die DP die Ladenöffnungszeiten liberalisieren im Einklang mit dem bestehenden Arbeitsrecht. Wir werden mit dieser Maßnahme den Luxemburger Einzelhandel sowohl für die luxemburgische als auch für die ausländische Kundschaft attraktiver machen. |
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Altbausanierungskonzept ist Investitionsprogramm für den Mittelstand. Die DP wird mit ihrem Altbausanierungskonzept ein regelrechtes Konjunkturprogramm für das im Bau tätige Handwerk auflegen. Dieses Investitionsprogramm wird den Mittelstand sichern, Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, die Abhängigkeit Luxemburgs von Öl und Gas senken und die CO2 Bilanz verbessern. |
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Die Energiekosten lasten schwer auf den Unternehmen. Die DP fordert deshalb einen Energiepass für alle KMU, wobei Energiespar- und Rentabilitätssteigerungspotenziale durch qualifizierte Energiemanager und -berater zusammen mit den Unternehmen ermittelt werden müssen. Entweder per Energiespar-Contracting oder mittels der von der DP geforderten Klimabank können die ermittelten notwendigen Energiesparmaßnahmen gegenfinanziert werden. Der Kredit wird an sich durch die eingesparten Energiekosten getilgt, so dass keine Mehrkosten für die KMU entstehen. |
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Energiekosten der Unternehmen senken. Die Energiekosten lasten schwer auf den Unternehmen. Die DP fordert deshalb einen Energiepass für alle KMU, wobei Energiespar- und Rentabilitätssteigerungspotenziale durch qualifizierte Energiemanager und -berater zusammen mit den Unternehmen ermittelt werden müssen. Entweder per Energiespar-Contracting oder mittels der von der DP geforderten Klimabank können die ermittelten notwendigen Energiesparmaßnahmen gegenfinanziert werden. Der Kredit wird an sich durch die eingesparten Energiekosten getilgt, so dass keine Mehrkosten für die KMU entstehen. |
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Den Handel aktiv unterstützen. Die DP wird den Handel aktiv unterstützen. Dies wird durch eine auf die Stärkung der Kaufkraft der Bürger zielende Politik erreicht aber auch dadurch, dass der Handel in der Vermarktung seiner vielfältigen Angebote unterstützt wird. Wir wollen zusammen mit den Vertretern des Handels dafür sorgen, dass sich die Kunden wohlfühlen und ein positives Einkaufserlebnis mitnehmen. Wir werden die Tourismus-, Kultur- und Handelspolitik dafür nutzen, um ein gemeinsames aufeinander abgestimmtes nationales Vermarktungskonzept anzubieten. |
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Zugang zu Krediten gewährleisten. Wir werden den mittelständischen Unternehmen den Zugang zu Krediten weiterhin gewährleisten und nach Möglichkeit prozedural vereinfachen. Wir werden auf eine flexible und zuvorkommende Handhabung der Kreditvergabe am freien Markt sowie bei der SNCI achten. Wir werden die Instrumente der SNCI bilanzieren und überarbeiten und besonderes Augenmerk auf verbesserte Hilfen für Unternehmensgründungen oder -übernahmen legen. |
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Elektronische Kommunikationswege zwischen Unternehmen, Kunden und öffentlicher Hand fördern. Die DP wird die elektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Unternehmen und öffentlicher Hand systematisch ausbauen. Für Bürger und Unternehmen werden zeitaufwändige Behördengänge entfallen. Staat und Gemeinden werden rund um die Uhr erreichbar sein. Die elektronische Bearbeitung von Anträgen führt zu mehr Kosteneffizienz bei der öffentlichen Hand. Investitionen in e-Government werden deshalb rasch durch die gesparten Kosten amortisiert. Im Vergleich zu unseren Nachbarländern sind die Preise für Internetzugänge in Luxemburg allerdings leider immer noch sehr hoch. Dabei ist das Internet das wichtigste Medium unserer Zeit. Die DP wird sich deshalb für mehr Wettbewerb unter den Netzbetreibern sowie den flächendeckenden Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen (ADSL 2+) und öffentlichen WiFi-Zugängen einsetzen. |
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Luxemburg als Umwelt- und Forschungsstandort in Europa etablieren. Die DP ist überzeugt davon, dass eine konsequent auf die Zukunft ausgerichtete Mittelstands- und Industriepolitik die sich im Bereich Umwelttechnologien bietenden Chancen nutzen muss. Der Aufbau einer Energie- und Umweltforschung bzw. die Schaffung eines Umwelttechnologiestandorts Luxemburg könnten die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Luxemburg sichern. Hochwertige und sichere Arbeitsplätze neben hervorragenden Wachstumsmöglichkeiten sind zu erwarten. Die Anstrengungen des Wirtschaftsministeriums müssen einen neuen Elan erhalten und in ein Gesamtkonzept zusammen mit den Ministerien zuständig für den Mittelstand, die Landwirtschaft, die Hochschulpolitik und die Umwelt einbetten. |
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Dem Tourismus durch zusätzliche Attraktionspole einen neuen Schub geben. Im Tourismusbereich werden wir das Konzept der Fünfjahresinvestitionsprogramme beibehalten. Außerdem werden wir versuchen besonders in ländlichen Gegenden
zusätzliche Attraktionspole im Freizeitbereich zu schaffen. Mit Hilfe eines Gesamtkonzepts („Country Management“) werden wir sämtliche Aktivitäten (Kultur, Handel, Tourismus) gewinnbringend für alle Akteure bei der Vermarktung bündeln. Bestehende Angebote in den diversen Tourismuskategorien müssen gegebenenfalls ausgebaut und effizient miteinander kombiniert werden. Dies gilt besonders für das bestehende Kulturangebot, wo wir eine integrierte Vermarktung im Ausland anstreben. Parallel dazu werden wir die Instandsetzung und den Ausbau bestehender Infrastrukturen sowie die Professionalisierung der Tourismusbranche weiter vorantreiben. |
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Ein "guichet unique" mit wirklichen Kompetenzen in alle betroffenen Ministerien und Verwaltungen hinein. Ein „guichet unique“ wird eingeführt, der den Unternehmen als Anlaufstelle dient, die sich um die Vergabe jedweder Genehmigung kümmert. Dies bedeutet, dass die Verantwortlichen des „guichet unique“ koordinierende Kompetenzen in den betroffenen Ministerien erhalten, ansonsten kein Fortschritt für die Unternehmen zu erzielen sein wird. Der bestehende virtuelle „guichet unique“ (www.guichet.lu) wird ausgebaut, so dass immer mehr Formulare nicht nur herunter geladen sondern auch elektronisch eingereicht werden können. |
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Bei neuen Gesetzen und Verordnungen Impakt auf den Mittelstand reduzieren. Bei der Erarbeitung von neuen Gesetzen und Verordnungen muss eine Analyse über den Impakt der neuen Bestimmungen auf den Mittelstand erstellt werden. Diese Analyse wird allerdings bisher mit wenig Sorgfalt gemacht, die Resultate werden zudem nicht an das Parlament weitergeleitet. Die DP wird hier neue Kriterien und Standards einführen, die eine tief greifende Analyse zur Pflicht machen und mehr Transparenz im Gesetzgebungsprozess bewirken. |
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Europäische Regelwerke bereits bei ihrer Entstehung aktiv begleiten. Die Interessen des Mittelstands werden immer mehr durch europäische Regelwerke berührt. Die DP wird das in Brüssel tätige diplomatische Personal aufstocken und eine proaktive Zusammenarbeit mit den Mittelstandsvertretungen pflegen. |
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Freiräume für Bürger und Unternehmen bei Umsetzung von Direktiven nutzen. Wir werden bei der Umsetzung von europäischen Direktiven neue Maßstäbe setzen, indem wir konsequent die Freiräume für die Bürger und Unternehmen nutzen werden, die in der Direktive gegeben sind. Die DP wird zudem im Parlament alle den Mittelstand betreffenden Gesetze von den für Wirtschaft und Mittelstand zuständigen Ausschüssen begutachten lassen. |
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Bürokratischer Aufwand um 30% bis 2014 reduzieren. Der durch komplizierte Prozeduren bedingte bürokratische Aufwand verursacht hohe Kosten bei mittelständischen Unternehmen. In der Tat belaufen sich die geschätzten Bürokratiekosten für das Handwerk auf 100 Millionen EUR pro Jahr. Die DP wird den bürokratischen Aufwand bis 2014 deshalb um 30% verringern. |
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Anträge werden automatisch genehmigt, wenn öffentliche Hand nicht innerhalb einer gegebenen Frist antwortet. Der Staat muss im Dienst seiner Bürger stehen. Die DP wird dafür sorgen, dass in Zukunft alle bei der öffentlichen Hand eingereichten Anträge innerhalb einer festzulegenden Frist beantwortet werden müssen. Zu oft bleiben Anträge ohne Grund in den Verwaltungen liegen oder gehen sogar verloren. Die DP wird deshalb das bestehende Prinzip, dass ein von der öffentlichen Hand unbeantworteter Antrag mit einer Ablehnung gleichzustellen ist, in einer ersten Phase in verschiedenen für den Mittelstand wichtigen Bereichen umkehren. Dieses Prinzip wird in einer zweiten Phase auf alle Bereiche ausgedehnt. Wenn ein Unternehmen oder ein Bürger also einen Antrag einreicht, dieser aber nicht innerhalb einer vorgegebenen Frist bearbeitet wird, gilt dieser Antrag als genehmigt. Um die Rechtssicherheit zu garantieren, werden die betroffenen Verwaltungen derart reformiert oder personell aufgestockt, dass sie diese Fristen tatsächlich einhalten können. |
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Freiräume für Mittelstand bei öffentlichen Ausschreibungen nutzen. Öffentliche Ausschreibungen werden wir im Rahmen der bestehenden Gesetze nach Möglichkeit so gestalten, dass mittelständische Unternehmen eine faire Chance behalten. |
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Schwarzarbeit und Sozialdumping bekämpfen. Wir werden die Schwarzarbeit und Sozialdumping mit Hilfe der bestehenden gesetzlichen Instrumente mit systematischen Kontrollen bekämpfen. |
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Effiziente Kontrollinstrumente um Missbrauch bei Krankmeldungen zu vermeiden. Um möglichen Missbrauch bei Krankmeldungen zu vermeiden und dadurch höhere Sozialbeiträge in Zukunft zu vermeiden, wird die DP im Rahmen des Einheitsstatuts effiziente Kontrollinstrumente schaffen, die auch in der Großregion greifen werden. |
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Betriebliche Mitbestimmungsrechte nicht weiter ausdehnen. Wir werden die betrieblichen Mitbestimmungsrechte in den Unternehmen nicht weiter quantitativ ausbauen. Stattdessen werden wir zusammen mit den Sozialpartnern eine
Qualitätsoffensive starten, damit die Mitbestimmung etwa mit Hilfe von spezifischen Schulungen qualitativ besser und effizienter im Sinn des Unternehmens und seiner Angestellten wird. |
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Index als Sozialinstrument erhalten, aber in schwierigen wirtschaftlichen Situationen flexibel handhaben, um keine Arbeitsplätze zusätzlich zu vernichten. Sollte nachgewiesen werden, dass die Lohnentwicklung die Konkurrenzfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu sehr beeinträchtigt bzw. dass zu viele Arbeitsplätze in Gefahr geraten, werden wir eine Indextranche verschieben oder im schlimmsten Fall ausfallen lassen. Diese Entscheidung muss mit den Sozialpartnern im Rahmen einer „Tripartiterunde“ diskutiert und getroffen werden.
Auf Dauer wollen wir die Indexdiskussion beenden. Deshalb ist die DP mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Luxemburg und den Erhalt von Arbeitsplätzen bereit, zusammen mit den Sozialpartnern über Mechanismen nachzudenken, die das automatische Anfallen einer Indextranche nicht ausschließlich an die Inflation zu knüpfen, sondern Faktoren wie z.B. die Entwicklung der Produktivitätsraten bzw. der Lohnkostenentwicklung zu berücksichtigen.
Die DP möchte aber auch auf die besondere Verantwortung der Sozialpartner hinweisen, was die Entwicklung der Lohnkosten anbelangt. Diese muss sich ebenfalls an der wirtschaftlichen Lage, der internationalen Konkurrenz und der Entwicklung der
Produktivität in den einzelnen Sektoren orientieren. |
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Steuerpolitik ist Wettbewerbspolitik. Die DP wird die europäische Steuerlandschaft im Blick behalten und ggf. gezielte, sich hieraus ergebende Maßnahmen ergreifen, um die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Unternehmen zu gewährleisten |
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Anpassung der Steuertabelle und der Freibeträge an die Inflation. Wir werden die Steuertabelle und die Freibeträge bzw. Steuerkredite regelmäßig und automatisch an die Inflation anpassen. |
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"Netting fiscal", um Steuerguthaben und -schulden miteinander aufzurechnen. Die DP wird das Prinzip des so genannten "Netting fiscal" bei den Steuerbehörden einführen. Steuerguthaben und -schulden können in einem Zug aufgerechnet werden. |
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Investitionen der Unternehmen fördern. Um die Investitionen der Unternehmen zu fördern wird die DP drei Möglichkeiten in
Betracht ziehen:
1. Um die Eigenfinanzierungskapazitäten der Unternehmen zu stärken, könnte, so wie dies bereits in anderen europäischen Ländern funktioniert, die Möglichkeit einer steuerlich immunisierten Reserve geschaffen werden, d.h. eine Reserve die einen Teil
des Betriebsgewinns (bei einer festzulegenden Obergrenze) während fünf Jahren vor einer Besteuerung schützt, sofern diese Gelder zu Investitionszwecken (Forschung und Entwicklung, Ausbau des Unternehmens,...)gebraucht werden.
2. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, die Berechnungsbasis der Steuerbonifikation für Investitionen ("bonification d'impôt pour investissements") auszuweiten auf Investitionen in Forschung und Entwicklung, in die Aus- und Weiterbildung des Personals der Unternehmen und in die Modernisierung und Aktualisierung von EDV-Material.
3. Um die steuerliche Diskriminierung zu mildern, die zwischen der Finanzierung von Investitionen per Kredit und der Finanzierung per Eigenmittel besteht, wird die DP die Möglichkeit so genannter "intérêts notionnels" in Erwägung ziehen. Diese fiktiven Zinsen fördern die Schaffung und Nutzung von Eigenmitteln bei den Unternehmen zu Investitionszwecken, indem sie ähnlich wie Kreditzinsen steuerlich geltend gemacht werden können. |
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Arbeitskraftintensive Kleinunternehmen unterstützen. Was die Mehrwertsteuersätze anbelangt, plädiert die DP weiterhin dafür die Kleinunternehmen, die besonders arbeitskraftintensiv sind (z.B. Metzger, Bäcker, Frisör, Schuster,...), mit Hilfe von sehr niedrigen Mehrwertsteuersätzen zu unterstützen. Wir werden dieses Prinzip auf der Ebene der EU verteidigen. |
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Die Gründung von Unternehmen und die Übertragung innerhalb der Familie vereinfachen. Um Unternehmensgründungen zu vereinfachen wird die DP das bestehende steuerliche Regelwerk punktuell vereinfachen. Die DP wird das bestehende gesetzliche Regelwerk durchforsten bzw. spezifische Gesetze ausarbeiten, um die Übertragung von Unternehmen innerhalb der Familie zu vereinfachen. |
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Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft durch niedrige Steuersätze verbessern. Um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu verbessern, wird die DP die Besteuerung der Unternehmen (Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer) von heute durchschnittlich 27,75 auf 25% reduzieren und diesen Effekt nicht durch eine neue Auslegung der Berechnungsbasis wieder verwässern. |
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Soziale Absicherung der Unternehmer verbessern. Wir werden mit den Unternehmen eine "Bipartite" organisieren, wo über die soziale Absicherung der mittelständischen Unternehmer diskutiert wird (Arbeitslosigkeit, Krankenkassen, Rentenversicherungsbeiträge, Sozialversicherung des "conjoint-aidant",...). |
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Hausaufgaben bei Landesplanungspolitik machen, um Planungssicherheit zu geben. Die DP wird die sektoriellen Pläne auf denen das Integrative Verkehrs- und Landesplanungskonzept (IVL) fußt konsequent umsetzen. Bürger, Unternehmen sowie
die öffentliche Hand erhalten hiermit die gebotene Planungssicherheit. Die DP wird nicht weiter zulassen, dass die Landesplanungspolitik wie bisher eine leere Hülle bleibt. |
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Prozeduren für Baugenehmigungen vereinfachen und beschleunigen. Wir werden das Flächennutzungsgesetz von 2004 entschlacken und die dort vorgesehenen Prozeduren beschleunigen, ohne die vorgesehenen Widerspruchsrechte zu beschneiden. Genehmigungen für Teilbebauungspläne werden mit der DP in Zukunft innerhalb von maximal sechs Monaten vorliegen. |
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Neue Aktivitätszonen für Unternehmen erschließen. Die DP wird aufgrund des \"plan sectoriel zones d\'activité\" neue Aktivitätszonen erschließen und dem Mittelstand zugänglich machen. Von der öffentlichen Hand neu erschlossene Grundstücke werden vor Spekulationseinkäufen geschützt. Ziel ist es, den Unternehmen bezahlbare Grundstücke zugänglich zu machen. Um Jungunternehmer in einer ersten Phase besser zu unterstützen, werden wir das Konzept der so genannten \"pépinières d\'entreprise\" weiter ausbauen. |
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Reform des "Pacte Logement": Privat geht vor. Wir werden den "Pacte Logement" überarbeiten und die Bestimmungen streichen, die der öffentlichen Hand eine unerlaubte Bevorzugung gegenüber den privaten Unternehmern gewährleisten. |
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