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Um die Wirtschaftskrise zu meistern, Arbeitsplätze zu sichern bzw. zu schaffen und die Zukunft Luxemburgs vorzubereiten brauchen wir eine starke Wirtschaft. Sie ist die Quelle des Reichtums unseres Landes. Strukturreformen wurden allerdings in den vergangenen Jahren unterlassen: der Finanzplatz wurde nur halbherzig verteidigt, Bürokratieabbau nicht betrieben, eine Diversifizierungspolitik war nur in Ansätzen erkennbar, die Arbeitsmarktpolitik wurde nur halbherzig betrieben, Umweltpolitik wurde nicht als Chance für die Unternehmen erkannt, die Landesplanungspolitik hat den Unternehmen keine Planungssicherheit gebracht, strukturelle Reformen in der Haushaltspolitik blieben aus. Luxemburg ist nicht optimal auf die Wirtschaftskrise vorbereitet. |
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| | Was wird die DP konkret tun? | |
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Stabilität und Sicherheit für den Finanzplatz. Die DP wird alle internationalen Bestrebungen unterstützen, die zu einer effizienteren Regulierung der Finanzmärkte und Banken beitragen. Insbesondere wird die Demokratische Partei hierzu die Weiterentwicklung des Finanzplatzes regulativ und gesetzlich derart begleiten, dass er den weltweit höchsten Standards an Stabilität und Sicherheit entspricht. Für die DP ist deshalb die personelle Stärkung unserer Finanzaufsicht CSSF eine Priorität. |
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Die DP wird dafür sorgen, dass die Menschen wieder Vertrauen in das Banken- und Finanzsystem finden. Einmalige staatliche Finanzspritzen an private Banken können einen Flächenbrand zwar einstweilen vermeiden, können Probleme aber nicht dauerhaft lösen. Die DP wird die Lehren aus den Fehlverhalten der Finanzmärkte ziehen und nicht scheuen, die richtigen aufsichtsrechtlichen Mittel zu finden um Derartiges in Zukunft zu vermeiden. |
Finanzspekulation
Die freie Marktwirtschaft darf nicht von profitgetriebenen Hasardeuren zu einem gesetzlosen Finanzdschungel zweckentfremdet werden. Die Demokratische Partei steht für freie Marktwirtschaft, Privateigentum und Unternehmertum – dies wird auch durch die aktuelle Finanzkrise nicht in Frage gestellt. Die Demokratische Partei wird aber entschieden gegen eine mögliche Zweckentfremdung der freien Marktwirtschaft vorgehen. Die DP wird dagegen kämpfen, dass die Finanzspekulation im traditionellen Bankengeschäft im Dienste der Unternehmen, der Industrie und des Mittelstands Überhand gewinnt, und dass profitgierige Finanzspekulanten Unternehmer dazu zwingen, kurzfristig anstatt langfristig zu denken. |
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Unser Finanzplatz mit Banken, Versicherungen und Fonds ist der erste Steuerzahler in Luxemburg und somit der Motor unserer Wirtschaft. Die allgemeine Auswirkung unseres Finanzplatzes auf den Arbeitsmarkt und die nationale Wirtschaft ist von größter Wichtigkeit. Es geht hierbei nicht allein um das Florieren eines bestimmten Wirtschaftssektors, sondern um den Wohlstand des Landes überhaupt. 20% der bestehenden Arbeitsplätze sowie ein Drittel der gesamten Steuereinnahmen des Staats gehen auf das Konto des Finanzplatzes. Unser volles Augenmerk wird demnach auf die weiteren Entfaltungsmöglichkeiten und die aktive Promotion des Finanzsektors nach außen gerichtet sein. |
Finanzplatz stärken: Wie funktioniert das konkret?
- Zuerst werden wir bestehende Stärken absichern und ausweiten. So sind kurze Entscheidungswege bei Aufsichtsbehörden und Verwaltungen unbedingt zu erhalten und zu fördern, damit auch weiterhin die Anpassungsfähigkeit, die Flexibilität und die Dynamik des Finanzplatzes erhalten bleiben. Bürokratisierung muss vermieden werden, damit neue Produkte und Dienstleistungen schnell und effizient an den Markt kommen.
- Wir werden den Finanzplatz weiter diversifizieren. Das heißt, sich durch eine voluntaristische Politik, in die private sowie öffentliche Akteure eingebunden sind, den neuen Märkten und Entwicklungen konsequent zu stellen.
- Um die Forschung im Bereich der Finanzwissenschaften zu dynamisieren, wird die DP starke Verbindungen zwischen den Akteuren des Finanzplatzes und der Universität Luxemburg schaffen.
- Wir werden aus den bestehenden Agenturen (wie z.B. Luxembourg for Business und Luxembourg for Finance) eine einzige Promotionsagentur für die Wirtschaft und den Finanzplatz machen. Eine gemeinsame Strategie, gemeinsame Botschaften und ein gemeinsamer Auftritt werden zu einem professionelleren Erscheinungsbild beitragen.
- Die DP wird zusammen mit den luxemburgischen Botschaften im Ausland ein proaktives Promotionsprogramm ausarbeiten.
- Trotz vielfältiger Angriffe auf das Bankgeheimnis, hält die DP an den europäischen Abmachungen von Feira fest, dies umso mehr sich dieses Systems des Informationsaustauschs bzw. der Quellensteuer in ganz Europa bewährt hat
- Wir werden den Dialog mit den Akteuren des Finanzplatzes suchen und pflegen, um die Interessen des Finanzplatzes bestmöglich zu wahren. Wir treten nach wie vor für eine rasche Umsetzung von EU-Direktiven ein.
- Als Reaktion auf die Finanzkrise werden wir die bestehenden öffentlichen Kontrollinstrumente bilanzieren und ggf. Verbesserungen vornehmen, ohne dass es hierdurch jedoch zu einer Überreglementierung kommen darf. Außerdem werden wir die bestehenden gesetzlichen Instrumente zum Schutz von Kleinsparern und -anlegern überprüfen. |
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Hohe Kaufkraft und Lebensstandard auch in Zukunft möglich. Globalisierung muss als eine Chance angesehen werden. Neue Märkte bieten neue Chancen für jene Länder, die derartige Chancen zu ergreifen wissen. Anstatt zu jammern und Anti-Globalisierungssprüche zu klopfen, müssen wir diese weltweite, unumkehrbare Realität aktiv angehen und die sich daraus ergebenen Chancen für Luxemburg umsetzen. Konkret heisst dies, luxemburger Produkte auf schnell wachsenden Märkten anzubieten und Betriebe aus solchen Ländern nach Luxemburg zu holen. |
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