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Charakteristisch für die Frage der nachhaltigen Entwicklung ist, dass sie viele Politik-Bereiche betrifft und somit ebenfalls in viele unterschiedliche Kompetenzbereiche fällt. Nachhaltigkeit ist weniger ein politisches Dossier, als vielmehr eine Art und Weise an viele politische Dossiers heranzugehen. Dies war in der Vergangenheit oftmals eine Schwäche, bei der Umsetzung einer kohärenten Politik der nachhaltigen Entwicklung. Neben dem Umweltministerium waren noch unzählige andere Ministerien von der Thematik betroffen, so etwa die Ressorts Transport, Landwirtschaft, Territoriale Entwicklung, Wohnen und Energie. In den jeweiligen Ministerien stellte der Aspekt der Nachhaltigkeit in der Vergangenheit jedoch keine Priorität dar. |
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| | Was wird die DP konkret tun? | |
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Wissenschaftlicher Beistand muss gewährleistet werden. Die betroffenen Ministerien müssen, ob der technischen Komplexität der verschiedenen Umweltbereiche, regelmäßigen und unabhängigen wissenschaftlichen Beistand von außen (Kooperation mit Universitäten, Instituten usw.) gewährleisten. Wir können uns keinen umweltpolitischen Blindflug leisten. |
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Den Blick von außen fördern durch eine "Peer Review". Der Blick von außen auf die umweltpolitischen Maßnahmen ist äußerst wichtig. Die DP fordert nicht nur einen regelmäßigen wissenschaftlichen Beistand um Monitoring-, Evaluierungs- und Beratungsaufgaben zu leisten, sondern auch eine „peer review“ der Nachhaltigkeits- bzw. der Umweltpolitik (z.B. hat im Jahr 2006 das norwegische Finanzministerium, das für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie verantwortlich zeichnet, das schwedische Nachhaltigkeitsministerium gebeten, die norwegische Nachhaltigkeitsstrategie von außen zu evaluieren). |
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Impakt jeder Gesetzesnovelle auf Nachhaltigkeit messen. Jede Gesetzesnovelle sollte in Zukunft von einer "fiche d'impact relative au développement durable" begleitet sein, um Aufschluss über die Nachhaltigkeitsaspekte der Novelle zu geben. |
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CSDD personell und finanziell stärken. Die DP will den "Conseil supérieur pour le développement durable" personell und finanziell stärken und ihm zusätzlich die Möglichkeit geben, sich automatisch zu allen die Nachhaltigkeit betreffenden gesetzlichen Vorhaben zu äußern. |
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