Die DP wird eine offensive Steuerpolitik zugunsten der Bürger und Unternehmen durchführen vor dem Hintergrund der vorhandenen finanziellen Spielräume. Die Steuerpolitik der DP zielt auf hohe und angemessene Nettoeinkommen und möchte unnötige Sozialtransfers vermeiden. Die Steuerpolitik der DP unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Schließlich versucht die Steuerpolitik der DP neue finanzielle Spielräume in den öffentlichen Haushalten zu schaffen und genügend Einnahmen für die Politiken von Staat und Gemeinden zu gewährleisten.
Diese Ziele bedingen mehrere wichtige Reformschritte: Eine Reform, die das Funktionieren des Staats verbessert. Eine neue Transferpolitik, die auf die wirklichen Bedürfnisse der Bürger abzielt. Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen verbessern und die sie dazu anhalten, Investitionen zu tätigen in die Bereiche Forschung und Entwicklung, in die Schaffung bzw. den Erhalt von Arbeitsplätzen, in die Reduzierung ihres Energie- und Ressourcenverbrauchs sowie in den Naturschutz. Schließlich muss Luxemburg eine steuerpolitische Strategie entwickeln, dies vor dem Hintergrund der europäischen Diskussionen über die Steuerharmonisierung sowie die Besteuerung von Zinseinkünften. |
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| | Was wird die DP konkret tun? | |
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Steuern senken. Wir werden die schleichenden Steuererhöhungen stoppen, indem wir die Steuertabelle und die Freibeträge bzw. Steuerkredite regelmäßig an die Inflation anpassen. Der Staat soll nicht auf Kosten der Bürger an der Inflation verdienen. Die regelmäßige Anpassung des Steuertarifs sowie der Freibeträge an die Inflation wird automatisch erfolgen. Das Parlament wird anders als bisher ein Gesetz verabschieden müssen, wenn die Regierung den Tarif nicht an die Inflation anpassen will. |
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Das Steuersystem zugunsten von mittleren Einkommen reformieren. Wir werden, die Steuerlast in den mittleren Einkommensbereichen senken und deren Kaufkraft nachhaltig steigern. |
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Steuerkredit zur Abschreibung von Kreditzinsen für junge Haushalte verdreifachen. Gerade junge Haushalte benötigen in den ersten Jahren mehr finanziellen Spielraum, weil sie in der Regel weniger Einkommen zur Verfügung haben und mehr finanzielle Belastungen (Wohnung, Möbelkauf, Kinderbetreuung,...) zu schultern haben. Wir werden deshalb den Steuerkredit zur Abschreibung von Kreditzinsen in den ersten zehn Jahren der Kredittilgungszeit verdreifachen und anschließend degressiv staffeln. Zudem werden wir die Höhe des Steuerkredits auf Schuldzinsen regelmäßig an die Inflation anpassen. |
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Individualisierung des Steuersystems. Das bestehende Steuersystem fördert die Eheschließung. Sogar 40.000 Paare, die keine Kinder (mehr) zur Last haben, werden über diesen Weg steuerlich begünstigt. Paare, die nicht in einer Ehe zusammenleben, werden hingegen steuerlich diskriminiert. Die DP wird das Steuersystem deshalb individualisieren. Das heißt Männer und Frauen, ob sie in einer Ehe zusammenleben oder nicht, werden gleich besteuert. Diese Reform wird gekoppelt an eine Steuersenkung. |
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