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In den vergangenen Jahren wurde zu viel Symbol- und Appellpolitik betrieben. Gut gemeinte Initiativen scheitern an der Halbherzigkeit der Regierung bei der Umsetzung und Vermarktung (Beispiel Energiepass, Förderung erneuerbarer Energien). Die Menschen verspüren keine konkrete Hilfe, bei ihren tagtäglichen Problemen. Umweltprobleme sind für sie zu erheblichen Kostenproblemen geworden (Beispiel Erdölpreise). Es wurde versucht die Mobilitätsprobleme durch Appelle zugunsten des öffentlichen Transports zu beheben. Dabei hat die Regierung kaum konkrete Hilfe bzw. Handlungsalternativen angeboten. Dies führt dazu, dass die hohe Sensibilität der Menschen für das Thema Umwelt- und Klimaschutz zu Resistenzen, Ablehnung ja sogar Fatalismus führt. |
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| | Was wird die DP konkret tun? | |
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Altbausanierungsprogramm von 2009 bis 2020. Die DP wird ein Gebäudesanierungsprogramm gemeinsam mit allen Beteiligten (Handwerk, OAI usw.) starten, das sich über mehrere Jahre erstreckt und bis zum Jahr 2020 zum Abschluss kommt. Das Problem bei der Gebäudesanierung besteht darin, dass die kurzfristig anfallenden Kosten hoch sind, während die Amortisierungsperioden eher lang sind. Allerdings sind die CO2-Einspareffekte sehr hoch. Die DP möchte deshalb die investitionswilligen Bürger mit großzügigen und sozial selektiven Förderprogrammen unterstützen. |
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Keine Energiesteuer, stattdessen neue Finanzierungskonzepte für die Menschen. Die DP wird mittels „Energiespar-Contracting“ und einer Klimabank die Investitionen der Bürger in eine energiebewusste Altbausanierung oder die Nutzung von erneuerbaren Energien vorfinanzieren. Die Haushaltskasse der Bürger wird kaum bzw. überhaupt nicht zusätzlich belastet. Die DP wird zum jetzigen Zeitpunkt keine Energiesteuer einführen. Sie würde die Haushalte belasten, ohne der Umwelt zu nutzen. Die DP wird den Bürgern die neuen Förderprogramme auf unkomplizierte Art und Weise zugänglich machen. Anträge werden innerhalb von drei Monaten bearbeitet. |
Energiespar-Contracting: Das Konzept
Die Formel des Energiespar-Contracting ermöglicht es, dass die Bürger die zu tätigende Investition im eigenen Haus zur Gewinnung von mehr Energieeffizienz nicht selbst (ganz oder teilweise) vorfinanzieren müssen, sondern dass die mit ihnen zusammenarbeitenden Unternehmen (beispielsweise Heizungsinstallateur) oder die Gemeinde dies tun. Die Bürger müssen beispielsweise dieselben monatlichen Heizkosten wie bisher zahlen. Die Kostendifferenz, die durch mehr Energieeffizienz also weniger Verbrauch entsteht, wird als monatliche Rate zwecks Kostentilgung an das Unternehmen oder die Gemeinde abgeführt, die das Projekt vorfinanzieren. Der Unternehmer kann die Vorfinanzierung des Projekts über die öffentliche Klimabank abwickeln.  Energiespar-Contracting: Ein Rechenbeispiel
Ihr Haushalt verbraucht im Schnitt 3.000 Liter Heizöl pro Jahr. Sie installieren eine solarthermische Anlage für Warmwasser und zum heizen. Die Anlage kostet 10.000 EUR. Sie erlaubt es bis zu 1.500 Liter Heizöl pro Jahr zu sparen, was einem Gegenwert von rund 1.100 EUR entspricht (Die Berechnung fußt auf dem Durchschnittspreis des Heizöls im letzten Trimester 2008). Die 1.100 EUR, die der Haushalt spart, werden zur Zahlung der Solaranlage genutzt. Der Haushalt zahlt also keinen Cent mehr als heute. Nach etwas mehr als zehn Jahren macht der Haushalt demnach sogar Gewinn. Er ist der Ölpreisfalle entronnen. Klimabank
Die Klimabank wird allen Bürgern und Unternehmen, die in die energetische Sanierung ihres Hauses investieren, einen günstigen Kredit zur Verfügung stellen. Die Klimabank funktioniert nach Muster der "Société Nationale de Crédit et d’Investissement" (SNCI) bzw. der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW Bankengruppe) in Deutschland. Der Staat vorfinanziert ohne eigenen Gewinn Investitionen seiner Bürger und Unternehmen in den Klimaschutz. Der Gewinn für den Staat besteht nicht in Zinseinnahmen, sondern in den eingesparten CO2-Mengen. Würde Luxemburg seinen CO2-Ausstoss nicht verringern, müsste es in der Tat hohe Strafzahlungen im Rahmen des Kiotoabkommens leisten. |
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Raus aus der Ölpreisfalle: Heizen soll billiger werden. Die DP wird in den kommenden fünf Jahren Haushalten mit niedrigem und mittlerem Einkommen den Weg aus der Ölpreisfalle mittels eines ambitionierten öffentlichen Investitionsprogramms ebenen. (siehe Kapitel „Wohnen“) Sie werden in den kommenden Jahren im Schnitt jährlich bis zu 1.000 Euro an Heizkosten sparen. Die öffentliche Hand wird zusammen mit einer unabhängigen Energieberatungsstelle aktiv die Energieeinsparungspotenziale ermitteln und konkrete Sanierungsmaßnahmen (z.B. Dämmung, thermische Solaranlage,…) zusammen mit diesen Haushalten planen und finanzieren. |
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Neue Siedlungen mit neuem Energiekonzept. In Zukunft werden Energie- und diesbezügliche Finanzierungskonzepte bei der Erschließung oder beim Bau großer Siedlungsprojekte zwischen der Gemeinde, den Bauunternehmern und den Bauherren erstellt werden müssen. |
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