Luxemburg hat sich dazu verpflichtet, die im Kiotovertrag enthaltenen CO2-Minderungsziele zu erreichen und den von der EU geforderten Ausbau der erneuerbaren Energien zu verwirklichen. Die DP steht zu diesen internationalen bzw. europäischen Verpflichtungen und besteht darauf, dass sie eingehalten werden. Eine Diskussion über die Richtigkeit von Zielen und Quoten wäre verfehlt.
Luxemburg muss jedenfalls seine Hausaufgaben machen. Deshalb fordert die DP, dass die politischen Zielsetzungen dieser Prämisse Rechnung tragen, ohne dass man sich in sterile Diskussionen über Sinn und Unsinn bzw. über den Preis und Mehrpreis von erneuerbaren Energien (EE) oder Energieeffizienz verheddert. |
Règlement grand-ducal relatif à la production d’électricité basée sur les sources d'énergie renouvelables (08. Februar 2008) mehr... Règlement grand-ducal instituant un régime d'aides en ce qui concerne la promotion de l'utilisation rationnelle de l'énergie et la mise en valeur des énergies renouvelables (21. Dezember 2007) mehr... |
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| | Was wird die DP konkret tun? | |
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Bestehende Potenzialstudie durch Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsanalyse ergänzen. Die DP begrüßt, dass die Regierung eine Potenzialstudie zu den erneuerbaren Energien in Luxemburg realisiert hat. Die DP wird diese Studie nun schnellstmöglich ergänzen durch eine Wirtschaftlichkeits- und Nachhaltigkeitsanalyse bzw. einen konkreten Umsetzungsplan. Diese Analyse wird wichtige Erkenntnisse bringen, wie verschiedene EE energetisch, umweltschonend und finanziell optimal eingesetzt werden können. |
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Auf nachhaltige Produktion von erneuerbaren Energien pochen. Die DP möchte auf eine nachhaltige Produktion von erneuerbaren Energien achten und begrüßt, dass das "Règlement grand-ducal du 8 février 2008 relatif à la production d'électricité basée sur les sources d'énergie renouvelables" in seinem Artikel 3 eine Zertifizierung von Ökostrom vorsieht. Generell wird die DP dafür sorgen, dass die Nachhaltigkeit aller EE zertifiziert wird; so macht es wenig Sinn etwa den Import von Biomasse zur Energieproduktion zu dulden bzw. die Produktion von Biotreibstoffen massiv zu fördern, wenn auf der Gegenseite Monokulturen, Abholzung usw. stehen. |
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Strom aus erneuerbaren Energien fördern. Die DP begrüßt, dass die oben genannten Reglemente zur Förderung erneuerbarer Energien überarbeitet wurden und sieht in ihnen eine wichtige Basis zugunsten einer Energiewende in Luxemburg. Die DP begrüßt die degressive Komponente bei der Einspeisung von EE ins öffentliche Stromnetz, die die Förderung EE Jahr für Jahr absenkt, um damit einen Anreiz für schnelle Investitionen in den EE-Bereich zu schaffen. Die DP ist allerdings skeptisch, ob dieser Mechanismus alleine ausreicht, um die gesteckten Ziele zu erreichen. Die DP schlägt deshalb nach einer gewissen Förderzeit (siehe Kapitel "Klimaschutz") die Einführung von Energietaxen vor. |
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Öffentliche Hand muss Vorbild bei der Nutzung von erneuerbaren Energien sein. Die DP ist der Meinung, dass die öffentliche Hand Vorbildcharakter in Sachen EE haben muss. Deshalb wird die DP einen schnellen und vollständigen Umstieg der öffentlichen Hand auf den so genannten grünen Strom durchsetzen, dies um einerseits die Nachfrage nach grünem Strom zu steigern und andererseits der Produktion und Forschung von EE zusätzlichen Schub zu geben. |
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