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Die Chancengleichheit im Bildungswesen garantieren
In seiner ‚Tribune Libre‘ im Radio ist unser Fraktionschef Gilles Baum auf die großen Eckpfeiler des Schulanfangs 2021/2022 eingegangen.
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RGTR-Reform: Was unternimmt das Ministerium, um die Buslinien 110 und 111 wieder attraktiv zu machen?
Die neuen Buslinien 110 und 111 sind nach der RGTR-Reform für viele Menschen nicht mehr interessant genug, um das Auto stehen zu lassen, das hört man immer wieder aus der Region. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb beim zuständigen Minister nachgefragt, auf welche Art und Weise er gedenkt, diese Linien attraktiver zu machen.
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Gefahr durch Baumstämme in der Attert?
Die DP-Abgeordnete André Bauler und Gusty Graas weisen das Umweltministerium darauf hin, dass es in der Attert noch Baumstämme gibt, die eine Gefahr für die SEBES-Brücke darstellen. Sie fragen daher die Ministerin, was gegen diese Gefahr unternommen wird und ob es entlang der Attert noch andere Stellen gibt, an denen umgestürzte Bäume bei Hochwasser zu Stausituationen führen könnten?
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Wie bekommt man den Verkehr in Saeul in den Griff?
DP-Abgeordneter André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie sich der Verkehr in Saeul seit 2017 entwickelt hat und welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Situation plant.
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Ist Luxemburg auf die Verbreitung des Dengue-Fiebers vorbereitet?
Das Dengue-Fieber breitet sich immer mehr in unseren so genannten gemäßigten Regionen aus. Diesbezüglich haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei, André Bauler und Gilles Baum, der Gesundheitsministerin einige Fragen gestellt, unter anderem über die Vorbereitung unserer Krankenhäuser, die Überwachung der Ausbreitung des Virus in unserem Land und die von der WHO festgelegten Perspektiven.
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Müssen unsere Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden?
Den Wirtschaftswissenschaftlern zufolge hat Deutschland mittlerweile die Spitze seines Konjunkturaufschwungs passiert, sodass in den nächsten Monaten mit einer leichten Senkung der Wachstumsrate zu rechnen sei. In diesem Rahmen hat unser Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nachgefragt wie es um die Wachstumsprognosen in Luxemburg steht und welche Konsequenzen die rezenten Material-Engpässe...
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Wie sehr hat die Ernte der Bauern in den letzten Wochen unter dem Wetter gelitten?
In Teilen Europas scheint die Getreide- und Kartoffelernte unter dem Regenwetter der letzten Wochen gelitten zu haben. Welche Informationen konnten die Dienststellen des Ministeriums bereits einholen und welche Konsequenzen ergeben sich für die zukünftigen Ernten? Unsere Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
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CNS-Zugehörigkeit nach einem Ferienjob
Studierende, die noch bei ihren Eltern wohnen, müssen sich nach einem Ferienjob wieder über einen Elternteil der CNS anschließen. Der Abgeordneten Gilles Baum hat gehört, dass viele Leute sich dessen nicht bewusst sind. Um böse Überraschungen im Krankheitsfall zu vermeiden, fragt der DP-Fraktionschef, ob im Rahmen der Mitversicherung nicht ohne weiteres eine Automatisierung eingeführt werden könnte,...
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Lycée Edward Steichen: Entwicklung und Prognosen
Die Anzahl der Schüler des „Lycée Edward Steichen“ ist seit der Eröffnung des neuen Lyzeums im Jahr 2018 kontinuierlich gestiegen. Im Rahmen der Vorbereitungen auf das neue Schuljahr 2021/2022 wollte der Abgeordnete André Bauler unter anderem wissen wie es um die Auslastung der Klassensäle steht und aus welchen Regionen die meisten Schüler stammen.
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Was geschieht mit den Namen der Sekundarschulen?
Im Rahmen der Sekundarschulreform im Jahr 2017 wurde das ehemalige Regime des „Enseignement Technique“ in „Enseignement Général“ umbenannt. Unserem Abgeordneten André Bauler ist allerdings aufgefallen, dass es noch immer eine Reihe an Sekundarschulen in Luxemburg gibt, die den Namen „Lycée technique de…“ tragen. In dem Kontext hat er den Minister für Bildung, Kinder und Jugend gefragt, ob die Namen...
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Dürfen Gemeinden Briefe dem Gemeinderat vorenthalten?
Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...
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Welche Auswirkungen hat das Hochwasser auf die Fischbestände?
Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen konnten viele Fische nicht mehr in ihren Bach oder Fluss zurückschwimmen. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständige Ministerin, ob ihr die Auswirkungen der jüngsten Überschwemmungen auf den nationalen Fischbestand bereits bekannt seien und ob der “Plan de repeuplement” jetzt angepasst werden müsse.
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Wie schnell können vom Hochwasser betroffene Unternehmen mit Hilfe rechnen?
Viele Unternehmen, Hotels, Restaurants, Cafés und Campingplätze, die bereits stark unter der Eindämmung gelitten haben, haben nun durch das Hochwasser enorme Schäden erlitten. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann fragte den Mittelstandsminister Lex Delles, ob diese Unternehmen Vorschüsse erhalten können und wann sie mit der angeforderten Unterstützung rechnen können.
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Der Kampf gegen Covid ist auf richtigem Kurs und wir werden den sozial-liberalen Weg weitergehen
Der ‚luxemburgische Weg‘ - die Mischung aus Impfung und sanitären Regeln - ist das richtige Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie. Das war die Botschaft unseres Fraktionsvorsitzenden Gilles Baum bei der Abschlusspressekonferenz der DP-Fraktion.
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Den Alltag der Bürger verbessern. Vor, während und nach der Krise
In seiner ‚Tribune libre‘ sprach der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum in dieser Woche über die politischen Prioritäten für das Land, auch über die, die über die Covid-Krise hinausreichen.
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Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
In dieser Woche hat unser Abgeordneter Pim Knaff in der ‚Tribune Libre‘ im Radio über die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen in Ungarn und Europa gesprochen.
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Risiko einer 4. Infektionswelle von Covid-19
Die Delta-Variante von Covid-19 verbreitet sich in Europa immer mehr. Dies lässt die Sorge aufkommen, dass uns im Herbst eine vierte Infektionswelle treffen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sie das Risiko einer 4. Welle hier im Land einschätzt und ob bereits Vorbereitungen für diesen Fall getroffen werden.
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Einsatz von serologischen Tests in Luxemburg
Mit serologischen Tests lässt sich feststellen, ob man sich in der Vergangenheit mit Sars-CoV-2 infiziert und Antikörper gegen die Infektion gebildet hat. Allerdings wirft ein negativer serologischer Test, einige Monate nach einem positiven PCR-Test, die Frage auf, ob der PCR-Test falsch-positiv war. Zu diesem Thema wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen,...
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Kommunale Fusionen sind kein Mittel zum Zweck
In dieser Woche spricht Paul Engel, Bürgermeister von Grosbous, in der ‚Tribune Libre‘ im Radio über Gemeindefusionen, genauer gesagt über die geplante Fusion von Grosbous und Wahl.
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Kombination verschiedener Impfstoffe gegen Covid-19
Eine rezente Studie der Universität des Saarlandes weist darauf hin, dass eine Kombination der Impfstoffe von AstraZeneca und Biontech/Pfizer zu einer höheren Immunisierung führt. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, ob eine solche Kombination, nach Bestätigung der Resultate, auch in Luxemburg in Betracht gezogen wird?
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Nationalkongress 2021
Letztes Jahr haben wir alle gemeinsam Geschichte geschrieben. Als erste Partei in Luxemburg hat die DP einen demokratischen, innovativen und interaktiven Digitalkongress auf die Beine gestellt.
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Neuer Tarifvertrag
Der neue Tarifvertrag mit der CGFP erlaubt es der Regierung in Zukunft, im Öffentlichen Dienst den Fokus auf die Arbeitsbedingungen der Beamten zu legen.
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Die kollektiven Anstrengungen haben sich gelohnt!
“Minimale Chancen für das Virus, maximale Chancen für die Bildung”: Das war von Anfang an die Devise des Bildungsministers Claude Meisch.
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Die DP hat jetzt auch einen Ortsverein Lintgen
Seit dem Herbst 2020 hat jetzt auch Lintgen, als letzte Gemeinde des Alzette-Tals, eine DP-Sektion. Bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2023 wird in Lintgen erstmals nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, daher ist es für die DP wichtig, sich schon jetzt gut zu positionieren.
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Stadt Luxemburg: Mehr Platz für die Menschen
Die sanfte Mobilität voranbringen, dabei den Menschen mehr Platz im öffentlichen Raum gewähren und die ‚Stad‘ – die Hauptstadt – noch attraktiver machen. Schon vor der Pandemie ist im Rathaus am ‚Knuedler‘ viel daran gearbeitet worden. Ausgerechnet Covid hat dabei geholfen, einige Projekte schneller umzusetzen.
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Umwelt und Medizin Hand in Hand
Unsere Umwelt hat einen direkten Einfluss auf unsere Gesundheit – in vielerlei Hinsicht. Das hat uns die Covid-Pandemie sehr deutlich gemacht. Deshalb will die DP den Stellenwert der Umweltmedizin im Besonderen und der Gesundheitspolitik im Allgemeinen steigern.
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Luxemburg wird besser zugänglich
Wir wollen eine Welt, in der jeder überall Zugang hat - nicht nur physisch, sondern auch zu Informationen. Während der Covid-Pandemie hat die Regierung ihr Möglichstes getan, um alle Bürger zu informieren. Aufklärungsbroschüren wurden in mehrere Sprachen übersetzt und Pressekonferenzen konnten in Gebärdensprache verfolgt werden.
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Im Spotlight: Daliah Scholl
Dieses Mal im Spotlight: Daliah Scholl, die neu gewählte Präsidentin der DP Süden. Mit der gelernten Flötistin steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Südbezirks der DP. Daliah ist schon seit 2011 Präsidentin der DP-Sektion Esch und sitzt seit den letzten Kommunalwahlen (2017) auch für die DP im Escher Stadtrat.
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Neues aus Europa vom Charel Goerens
Die Finanzplanung der EU umfasst einen Zeitraum von sieben Jahren. Der Europäische Rat hat im Juli 2020 beschlossen, 1.211 Mrd. Euro in den Haushalt für die neue Periode zu investieren. Davon werden 79,5 Mrd. Euro für internationale Beziehungen ausgegeben.
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Zwei neue DP-Räte
Dali Zhu ist 32 Jahre alt und Statistiker und Betriebswirt. Er hat vier Jahre als Risikomanager im Bankensektor gearbeitet, bevor er den heimischen Familienbetrieb übernommen hat. Er ist Mitglied der Amicale des Oeuvres du Rotary und Vizepräsident der International Association of story-telling and story-singing Arts, die sich den kulturellen Austausch zwischen China und Europa zur Aufgabe gemacht hat....
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Den Gesundheitssektor fit für die Zukunft machen
Die Qualität des Gesundheitsbereichs steht und fällt mit der Kompetenz des Personals – sie ist das Fundament der medizinischen Versorgung. Ohne Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern, Pflegekräften, Hebammen und alle anderen nicht weniger wichtigen medizinischen Kräfte geht es nicht.
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KEP 1.0 - Kultur als Dialog und Invest
Ende April gab es in der Abgeordnetenkammer eine große Orientierungsdebatte über den Kulturentwicklungsplan1.0. Ein Plan, der die Arbeit im parlamentarischen Kulturausschuss schon einigen Jahren beschäftigt, und der heute – mitten in der Covid-Krise – eine ganz andere Bedeutung hat wie 2018.
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Beamter, Gewerkschafter und Politiker aus Überzeugung
Jos. Schaacks Weste passt zur Farbe des Himmels - hellblau: Es ist Ende April, die Sonne scheint, und Luxemburg wünscht sich einen Frühling wie im letzten Jahr, als das Land im strengen Lockdown war.
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Die DP Fraktion auf Facebook
Wie sieht die Arbeit der DP Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer aus?
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Mitarbeiter im Portrait
Sebastien Gudenburg und David Wilson
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Die Staatsfinanzen erholen sich
In seiner ‚Tribune Libre‘ im Radio zog der Vorsitzende des parlamentarischen Finanz- und Haushaltsausschusses, André Bauler, in dieser Woche eine ziemlich positive Zwischenbilanz der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Landes.
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DP-Nationalkongress: In Krisenzeiten Verantwortung übernehmen
Bereits zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie veranstaltete die Demokratische Partei am Montag, dem 26. April, ihren nationalen Kongress in digitaler Form. Auch in diesem Jahr war es ein großer Erfolg: Mehr als 600 Mitglieder nahmen live am Kongress teil.
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Für Land und Leute – während und nach der Corona-Krise
In der Radiosendung „Tribune Libre“ hat unser Generalsekretär Claude Lamberty über das Licht am Ende des Corona-Tunnels und die politische Zukunft unseres Landes nach der Krise gesprochen.
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Anpassung der Quarantänebestimmungen in der Schweiz
Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.
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Die DP trauert um Paul Helminger
Mit Paul Helminger verliert Luxemburg einen Politiker, der das Land und die Stadt Luxemburg stark geprägt hat. Paul Helminger war ein Politiker, der die Dinge bewegte. Ein Mann, für den Modernisierung kein Schlagwort war, sondern eine Aufgabe, für die er sich von ganzem Herzen engagierte: als Diplomat, als Kabinettschef, als Staatssekretär, als Abgeordneter, als Bürgermeister der Stad Luxemburg und...
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Wie ist die Situation sexuell übertragbarer Krankheiten in Luxemburg?
Sexuell übertragbare Krankheiten sind immer noch eine echte Bedrohung für unsere Gesundheit. Antibiotikaresistenzen tragen zudem dazu bei, dass bestimmte Krankheiten wieder gefährlicher werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben die zuständigen Minister gefragt, wie viele Fälle von sexuell übertragbaren Krankheiten in Luxemburg auftreten und welche Maßnahmen ergriffen werden,...
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Was bedeuten die atomaren Aufstockungsplänge Großbritanniens?
Nach der Ankündigung des britischen Premierministers, seine Atomwaffenarsenale aufstocken zu wollen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Unser Abgeordneter Gusty Graas möchte unter anderem vom zuständigen Minister wissen, ob diese Pläne im Einklang mit den Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags stehen?
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Der Bau des Istanbul-Kanals
Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...
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Wie sieht es mit den Kapazitäten der Abfallentsorgung aus?
Mit dem ständigen Wachstum unserer Population steigt auch die Anzahl an Müll, den die lokalen Autoritäten entsorgen müssen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung u.a. nachgefragt, ob man bereits planen würde die Kapazitäten der Verbrennungsanlage in Leudelingen und der Mülldeponie Muertendall auszubauen.
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Die DP schlägt Marc Meyers für den vakanten Posten im Staatsrat vor
Das 'Comité directeur' der Demokratischen Partei hat in seiner Versammlung vom 17. März einstimmig beschlossen, der Regierung Herrn Marc Meyers für den vakanten Posten im Staatsrat vorzuschlagen.
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Wir lassen die Leute im Bahnhofsviertel und in Bonneweg nicht im Regen stehen
In seiner ‚freien Tribüne‘ sprach Hauptstadtschöffe Patrick Goldschmidt über den Kampf gegen das fehlende Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel und in Bonneweg.
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Bericht über die öffentlichen Finanzierung von Krankenhausinvestitionen
Die Corona-Krise hat gezeigt wie wichtig ein performantes Gesundheitswesen – und vor allem auch Krankenhäuser – sind.
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Aktualitätsstunde Klimaschutz: Technologien zur Abscheidung von CO2 aus der Luft
Welchen Beitrag können Technologien, die Kohlendioxid aus der Luft herausfiltern zum Klimaschutz leisten? Die Abgeordnetenkammer ging in einer Aktualitätsstunde auf diese Frage ein.
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Idee des Monats - Telearbeit
Von zu Hause aus arbeiten? Dies ist in den letzten Monaten für viele Menschen Realität geworden. Und es funktioniert! Dies geht aus einer aktuellen Studie des STATEC hervor. Eine große Mehrheit der Befragten hat positive Erfahrungen mit der Telearbeit gemacht. Von zu Hause aus zu arbeiten bedeutet vor allem, sich den Weg zur Arbeit zu ersparen. Das bedeutet auch mehr Zeit für Familie, Freunde und...
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Ein starkes DP-Team für die ‚Schmiede des Südens‘
Die Lebensqualität aller Dudelinger Einwohner erhöhen - das ist das Ziel der DP-Sektion Düdelingen. Die noch junge Sektion stellt ihre 5 Prioritäten vor.
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Im Spotlight: Eric Thill
Im Rampenlicht der ersten Ausgabe des DP-Magazins steht der jüngste ‚Gemeindevater‘ des Landes - Eric Thill. Der 26-jährige Politikwissenschaftler leitet nicht nur das Schicksal seiner Gemeinde Schieren, sondern ist auch der jüngste Bezirkspräsident in der Geschichte der DP. Wir haben mit Eric über seine Gemeinde, den Nordbezirk und seine politischen Prioritäten gesprochen. Eric, trotz deines jungen...
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Erste Lehren aus der COVID-Krise
Seit März ist unser Land von der COVID-Pandemie betroffen und unser Gesundheitssystem steht unter enormem Stress. Die Krise hat gezeigt, dass auf allen Ebenen unserer Gesellschaft ein hohes Maß an Solidarität besteht und dass sich diese Gesellschaft schnell an existenzielle Veränderungen umstellen kann. In den wenigen Wochen von März bis Mai hat unser Gesundheitssystem bei allen Akteuren eine enorme...
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Digitaler DP-Kongress
Am 15. Juni organisierte die DP den ersten digitalen Parteikongress in Luxemburg. #INNOVATIV Mehr als 600 Mitglieder nahmen permanent und live über Zoom, Facebook, Youtube und dp.lu an dem Kongress teil. #INTERAKTIV Während des Kongresses stellten die Mitglieder 76 Fragen an die anwesenden Minister. Zwölf Parteimitglieder sprachen live. #DEMOKRATISCH 131 Kandidaten stellten sich zur Wahl. Die...
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Colette Flesch - Kein politisches Bedauern
Colette Flesch ist die "grande Dame" der DP. Sie war in ihrer Karriere u.a. Vizepremier, Aussen- und Wirtschaftsminister, Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg und Europaabgeordnete. Colette Flesch nahm als Fechterin 3 mal an den Olympischen Spielen teil.
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Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel - Eine DP-Idee geht ihren Weg
Luxemburg ist das erste Land der Welt, das kostenlose öffentliche Verkehrsmittel einführt. Ab dem 1. März 2020 sind Zug-, Bus- und Straßenbahnfahrten in ganz Luxemburg kostenlos. Die Idee zur Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs stammt aus dem Wahlprogramm der DP 2018. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Idee im Koalitionsabkommen verankert wurde und jetzt umgesetzt wird. Öffentliche...
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Die Satire-Ecke - September 2020
Im luxemburgischen Marienland besteht Einigkeit: 2020 ist eines der schlimmsten Jahre seit langem. Sogar die ‚Päischtcroisière‘ wurde abgesagt.
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Mit Courage und Zuversicht nach vorne schauen
Luxemburg stärken Wir haben alle in den letzten Monaten Außergewöhnliches geleistet. Gemeinsam haben wir es bisher geschafft, die Corona-Krise gut zu überstehen. Wir haben Arbeitsplätze gesichert und unsere Unternehmen stabilisiert. Mit Kurzarbeit und einer Vielzahl direkter und indirekter Hilfe haben wir schnell reagiert. Mit der Verdoppelung der Lebenskostenbeihilfe und dem Einfrieren der Mieten...
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Jean Hamilius - Ein stattlicher Kastanienbaum auf dem Eicherfeld
Jean Hamilius ist einer von 2 noch lebenden Mitgliedern aus der Thorn-Vouel-Regierung (DP-LSAP/1974-1979). Er ist Minister, Abgeordneter, Gemeinderat der Stadt Luxemburg, Europaabgeordneter, Banker und Sportler gewesen. Jean Hamilius war unter anderem Vorsitzender und Gründungsmitglied des Crédit Européen (heute ING-Bank).
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Im Spotlight: Barbara Agostino
„Politik ist mir wichtig, weil ich teilnehmen möchte. Vor allem möchte ich jungen Menschen helfen, ihren eigenen Weg im Leben zu finden “, sagt Barbara Agostino. Als ausgebildete Erzieherin und Lehrerin ist die Chefin von 14 Kinderbetreuungseinrichtungen besonders an einer qualitativ hochwertigen Betreuung und einer guten Erziehung der Kinder interessiert. Die erste Kapitänin einer luxemburgischen...
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Die Satire-Ecke - November 2020
Das Corona-Virus ist wieder da! Das ist bereits am Toilettenpapierindex in den Supermärkten zu sehen. In den Hygiene-Regalen sieht es wieder ziemlich leer aus. Glücklich sind die Menschen, die einen Teil ihres riesigen Toilettenpapiervorrats aus dem März vorsorglich eingefroren haben!
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Live-Q & A mit dem Premierminister
Ins Blaue gefragt Genau eine Woche nach seiner Rede zur Lage der Nation nahm sich Premierminister Xavier Bettel die Zeit, im Rahmen einer virtuellen Fragestunde den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Mit über 250 Teilnehmern, die live über Zoom, Facebook und Youtube verbunden waren, gab es eine interessante Diskussion. Hier geht es zum Replay des Livestream: https://youtu.be/FblZFYLikvE
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Chancengleichheit - Die Situation in Luxemburg
Der DP betonte kürzlich, dass eine nachhaltige Entwicklung in unserem Land nur möglich ist, wenn zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Chancengleichheit unternommen werden. Chancengleichheit ist ein sehr weiter Begriff, der alle Facetten des Lebens betrifft. Doch was ist mit „Chancengleichheit“ wirklich gemeint? Chancengleichheit zielt darauf ab, jedem die gleichen Chancen zu garantieren, unabhängig...
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Idee des Monats - Flexible Arbeitszeiten
Flexiblere Arbeitszeiten - und das für alle! In der ersten Ausgabe des DP-Magazins haben wir die Telearbeit vorgestellt, die es den Menschen ermöglicht, weniger Zeit im Stau zu verbringen und damit mehr Zeit für sich und ihre Familien zu haben. Flexiblere Arbeitszeiten sind jedoch seit langem ein wichtiges Anliegen der DP, für das wir uns auch in Zukunft engagieren. Ein Schritt in Richtung flexiblerer...
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Ein starkes Programm für Junglinster
Bei den Wahlen 2017 erhielt die DP in der Gemeinde Junglinster rund ein Drittel der Stimmen. Vor Kurzen hat Ben Ries den DP-Fraktionschef Gilles Baum im Schöffenrat ersetzt. Der zweitgewählte der DP-Liste setzt sich jetzt dafür ein, dass das Investitionsprogramm der nächsten Jahre den Einwohnern der Gemeinde zugute kommt.
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Nachrichten aus der Fraktion - November 2020
Teambuilding Im Oktober organisierte die DP-Fraktion einen Tag, an dem das gesamte Team die Vorhaben für das kommende Parlamentsjahr formulierte. Im neuen Hotel Mama Shelter wurde gemeinsam gearbeitet, gelacht und diskutiert. Der Mitarbeiterstab der Fraktion ist in den letzten Monaten erheblich gewachsen, daher war der Tag eine prima Gelegenheit, den Teamgeist zu fördern. Hier stellen sich die...
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Die Satire Ecke - Januar 2021
Nachdem wir im Dezember auf das Lesen von Rückblicken verzichtet haben, weil wir bereits wussten, dass das Corona-Dings das ganze Jahr dominierte - und wir so langsam die Nase voll haben, darüber zu lesen -, biete ich Ihnen heute einen positiven Ausblick auf 2021.
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Die Interessen der arbeitenden Leute gehören wieder in den Mittelpunkt
Die DP ist überzeugt, dass jeder Mitarbeiter selber weiß, wie er am besten arbeitet. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wünschen sich mehr Flexibilität - für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder für eine bessere Anpassung der Arbeit an das wirtschaftliche Umfeld.
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Mitarbeiter im Portrait
Anne Glesener
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Wohnen
Wohnraum schaffen und Luxemburg kohärent weiterentwickeln Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Luxemburg ist seit vielen Jahren eine große Herausforderung. Die heutige Situation resultiert aus der Tatsache, dass der Wohnungsbau dem tatsächlichen Bedarf seit Jahrzehnten hinterherhinkt. Obwohl das Thema schon seit Jahren auf der politischen Tagesordnung gestanden hat, haben die vorherigen Regierungen...
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Weiterbildung und Life long learning
„Digital Learning Centers” schaffen und einen Bildungsscheck in der Erwachsenenbildung einführen Der voranschreitende technologische Wandel stellt Unternehmen und ihre Beschäftigten vor neue Herausforderungen. Deshalb wird die DP „Digital Learning Centers” mit einer digitalen Bildungsplattform schaffen, über die...
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Tourismus
Tourismusvermarktung professionalisieren Die DP wird die regionalen Tourismusämter weiter professionalisieren und die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Tourismusämtern und „Luxembourg for Tourism” weiter ausbauen. Eine dauerhafte Koordination soll die Abläufe optimieren. Die DP wird zudem rechtlich überprüfen,...
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Steuerpolitik
Steuerpolitik: die Bürger gerecht entlasten und Unternehmertum fördern Die steuerpolitische Entlastung der Mittelschichten bleibt ein zentrales Anliegen der DP. Die DP-geführte Regierung hat die Staatsfinanzen in der laufenden Legislaturperiode Schritt für Schritt saniert und so den nötigen Spielraum für steuerpolitische Entlastungen geschaffen. Somit konnte eine umfassende Steuerreform vorgenommen...
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Staat und öffentlicher Dienst
Staat und öffentlicher Dienst: modern und effizient Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung der kurzen Wege ist wesentlicher Bestandteil des Erfolgsmodells Luxemburg und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität unseres Landes bei. Im Laufe der Legislaturperiode wurde der öffentliche Dienst gestärkt, indem zahlreiche neue Posten geschaffen wurden, um der teils chronischen Unterbesetzung...
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Sprache
Luxemburgische Sprache: Gezielt fördern und Stellenwert stärken Die luxemburgische Sprache ist Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes. Als Integrations- und Alltagssprache trägt sie einen wesentlichen Teil zur sozialen Kohäsion in unserem Land bei. Die DP setzt sich für eine Stärkung der luxemburgischen Sprache ein und betrachtet die Mehrsprachigkeit als wesentliche Besonderheit und...
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Sport
Sport und Bewegung: Ein gesundes Leben fördern Die DP misst dem Sport eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung bei. Sport ist gesundheitsfördernd, vermittelt Toleranz und Teamgeist, hilft soziale Gegensätze zu überwinden und ist zudem ein wichtiger Integrationsfaktor. Wir wollen diese Bedeutung im Bewusstsein der Gesellschaft stärken und den Breiten-, Leistungs-, und Behindertensport in diesem...
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Soziales
Ein weiterer Schwerpunkt für die DP ist die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode viele Maßnahmen getroffen, um die Lage der Menschen mit geringem Einkommen deutlich zu verbessern. Die Teuerungszulage wurde derart umgestaltet, dass nunmehr knapp 2.200 Haushalte zusätzlich hierauf Anspruch haben. Die Einführung des Mietzuschusses („Subvention...
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Soziale Sicherheit
Sozialversicherung: Systeme langfristig sichern Wat de Gesondheets- a Rentesystem concernéiert, steet d'DP zum Prinzip vun der Generatiounegerechtegkeet. Déi aktuell Situatioun vun de Sozialversécherungssystemer ass gesond. Lëtzebuerg huet den Ament Pensiounsreserven an Héicht vu bal deem 4,5fache vun den Depense pro Joer. D'DP wäert reegelméisseg d'Situatioun evaluéieren, fir direkt op Fluktuatioune...
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Senioren und drittes Alter
Eine moderne Seniorenpolitik: Aktives Altern unterstützen Der Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand ist eine Zäsur im Leben vieler Menschen. Die DP wird die aktive Begleitung der Menschen in diesem entscheidenden Lebensabschnitt stärker fördern. Für die DP stehen die Lebensqualität und das Wohlbefinden von älteren...
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Natur- und Umweltschutz
Natur- und Umweltschutz: Nachhaltigkeit als Leitfaden Für die DP ist ein effizienter Natur- und Umweltschutz unabdingbar für die Biodiversität und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Für die DP stehen eine aktive Wirtschaftspolitik und ein konsequenter Natur- und Umweltschutz nicht im Widerspruch. Im Gegenteil, die Natur kennt keine Verschwendung, sondern ist geprägt durch zahllose,...
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Mittelstand
Für die DP ist der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft, der nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch fest in unserem Land verwurzelt ist. Deshalb misst die DP auch in Zukunft der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen eine besondere Aufmerksamkeit bei. Kleine und mittlere Unternehmen steuerlich entlasten...
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Medien
Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien garantieren Im Bereich der Medien hat die DP entscheidende Projekte vorangetrieben. So wurde das Gesetz über den Informationszugang verabschiedet. Dieses gewährt Bürgern und Journalisten ein Auskunftsrecht zu Informationen der Verwaltungen. Mit der Reform der Pressehilfe wurde der Medienpluralismus insoweit gestärkt, dass jetzt auch Online-Medien finanziell...
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Landwirtschaft und Weinbau
Land- und Ernährungswirtschaft: im Interesse der Bauern, Verbraucher und der Umwelt Eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft setzt auf Qualität vor Quantität. Die Bedeutung von regionaler Produktion, fairen Preisen für Landwirt und Verbraucher, von Tierwohl und umweltbewussten Produktionsprozessen gewinnen in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.Die DP hat in der vergangenen Legislaturperiode...
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Landesplanung
Unser Land nachhaltig planen Die DP wird einer weiteren Landschaftszersiedelung mittels einer kohärenten Landesplanung entgegenwirken. Die vier sektoriellen Pläne für Wohnungsbau, Landschaften, Transport und Wirtschaftszonen dienen dabei als wichtiges Steuerungsinstrument. Die Regierung hat den Landesplanungsstau...
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Kultur
Kulturpolitik: Gezielte Förderung der Künstler und kulturelle Teilhabe für alle Für die DP sind die Förderung der kulturellen Vielfalt und die Wertschätzung der hiesigen Kulturschaffenden und ihrer Werke zentrale Pfeiler der Kulturpolitik.Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat das DP-geführte Kulturministerium sein Budget in der laufenden Legislaturperiode auf knapp 1% des Staatshaushaltes erhöht....
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Klima und Energie
Klima- und Energiepolitik: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Fokus Die DP steht für eine ehrgeizige Politik gegen die globale Klimaerwärmung. 2005 trat das Kyoto-Protokoll in Kraft, das die Industrieländer erstmalig zu verbindlichen Zielen zur Reduzierung der Treibhausgase verpflichtete. Eine zweite Phase der Reduzierung wurde 2012 in Doha festgehalten. Die ehemalige CSV-LSAP-Regierung...
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Kinderbetreuung
Wissenschaftlichen Beirat institutionalisieren Bei der Einführung der mehrsprachigen Frühförderung hat die DP einen wissenschaftlichen Beirat aus renommierten Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland zusammengesetzt, um das Projekt wissenschaftlich zu begleiten. Dieses Gremium soll institutionalisiert werden und...
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Jugend
Angebot an betreutem Wohnen und Jugendwohnungen ausbauen Um Jugendliche und junge Erwachsene beim Übergang in das Erwachsenenleben punktuell zu unterstützen, wird die DP das Angebot der Jugendwohnungen und des betreuten Wohnens national ausbauen. Jugendtreffs...
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Integration und Zusummenleben
Die Flüchtlingskrise war eine große Herausforderung für die europäische und luxemburgische Politik. Im Laufe des Jahres 2015 hatten sich in Luxemburg die Anfragen auf internationalen Schutz, von circa 1000 im vorangegangenen Jahr auf fast 2500, mehr als verdoppelt. Unser Land musste die Aufnahme und die Integration dieser Menschen gewährleisten. Die DPgeführte Regierung hat in dieser Krisenzeit Verantwortung...
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Inklusion
Für die DP ist Inklusion ein Menschenrecht. Es ist zentral, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Jeder Bürger soll überdies ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Das DP-geführte Familienministerium hat den Inklusionsgedanken in der vergangenen Legislaturperiode weiter vorangetrieben und die im Jahr 2011 ratifizierte UNO-Behindertenrechtskonvention...
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Gesundheit und Rettungswesen
Gesundheit und Sozialversicherung: schnellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Medizin und Systeme langfristig sichern In der Gesundheitspolitik legt die DP den Fokus auf einen schnellen Zugang der Patienten zu einer qualitativ hochwertigen Medizin. Gleichzeitig misst die DP der langfristigen Absicherung des Gesundheits- und Rentensystems höchste Priorität bei.In der laufenden Legislaturperiode...
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Gesellschaft
Gesellschaftliches Zusammenleben: offen, tolerant, solidarisch und inklusiv Die DP steht für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft, die nicht nur solidarisch mit den Schwächeren ist, sondern sich bemüht alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.Gesellschaftspolitisch hat die DP-geführte Regierung bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen. Die Prozedur zum Erlangen der luxemburgischen...
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Hochschule, Forschung und Innovation
Hochschule und Forschung: den Innovationsstandort Luxemburg ausbauen Luxemburg ist ein Land der Talente, der Wissbegierde und der Innovation. Dieses Potenzial gilt es in Zukunft noch stärker auszuschöpfen. Erkenntnisfortschritt und Wissensvermittlung werden in den kommenden Jahren nicht nur maßgeblich zu der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beitragen, sondern vor allem unentbehrlich...
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Digitalisierung
Die DP sieht die Digitalisierung als Chance für Luxemburg und seine Bürger. Wir verstehen es als Aufgabe der Politik, den digitalen Wandel derart zu gestalten, dass alle Bürger davon profitieren. Um dies zu erreichen, muss die digitale Zukunft von morgen schon heute intensiv vorbereitet werden.Unter der Verantwortung der DP hat die Regierung mit der Initiative „Digital Lëtzebuerg” einen wichtigen Grundstein...
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Arbeit
Beruf und Privatleben miteinander verbinden Luxemburg konnte in den letzten fünf Jahren eine wesentliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt erleben. Waren vor Antritt der DP-geführten Regierung noch 17.943 Menschen auf der Suche nach Arbeit, sind es am Ende dieser Legislaturperiode nur noch 14.482 (Stand Juni 2018). Die Arbeitslosigkeit ist demnach von 7,1% auf 5,5% zurückgegangen. Auch bei der...
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Kaffispaus Episode 8
Theorien zur Covid-19-Impfung, die Zulassungsprozedur der EU und die luxemburgische Impfstrategie.
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Finanzen
Gesunde Staatsfinanzen: das Fundament des Erfolgsmodells Luxemburg Die DP hat ihr Versprechen der Haushaltssanierung umgesetzt, ruht sich aber nicht auf ihren Lorbeeren aus. Die DP-geführte Regierung hat die Staatsfinanzen nach Amtsantritt Schritt für Schritt saniert. Dank einer verantwortungsvollen und konsequenten Haushaltspolitik konnten die öffentlichen Finanzen wieder solide aufgestellt werden.Das...
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Mobilität
Mobilität: moderne Verkehrsinfrastrukturen für heute und morgen Luxemburg braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die es den Bürgern ermöglicht bequem und möglichst schnell von A nach B zu kommen. Rund eineinhalb Stunden benötigt jeder Bürger im Schnitt pro Tag um sich fortzubewegen. Die DP will diese Zeit deutlich verringern.In der aktuellen Legislaturperiode hat die DP-geführte Regierung...
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Familie
Familienpolitik: Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Während der Regierungsperiode 2013-2018 hat die DP eine Modernisierung der Familienpolitik eingeläutet. Die Politik entsprach nicht mehr den Anforderungen der heutigen Gesellschaft und untermauerte teils sogar unsichere Situationen. Das Armutsrisiko – zumal von Alleinerziehenden mit Kindern – verlangte einen Paradigmenwechsel in der...
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Bildung
Bildung: Faire Zukunftschancen für unsere Kinder Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Sie befähigt gerade junge Menschen ihren eigenen Weg zu finden. Der Zugang zu guter, universeller Bildung ist ein Menschenrecht und nicht nur unerlässlich für die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit Luxemburgs, sondern vor allem für die persönliche Entwicklung eines jeden Einzelnen. Bildung...
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Wirtschaft
Wirtschaftspolitik: Standort stärken und Mittelstand fördern Das Wirtschaftswachstum Luxemburgs hat nach Jahren der Krise in der laufenden Legislaturperiode wieder Fahrt aufgenommen, im Jahr 2018 wird das Wirtschaftswachstum laut aktuellen Zahlen 3,8% betragen. Dies spiegelt sich auch in der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Arbeitslosigkeit ist von 7,1% im Jahr 2013 auf 5,5% (Stand...
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Einführung des elektronischen Votings für die Parlamentswahlen 2028
„Stop the count!"“- drei Worte, die in letzter Zeit weltweit für Unverständnis und Wut gesorgt haben. Keine zwei Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen forderte Donald Trump einen Stopp der Abstimmung, da sein Vorsprung in den „Swing-States“ allmählich durch Briefwahlstimmen dahin schmolz. Schließlich dauerte es vier Tage, bis Joe Biden der „President elect“ war. Diese Verzögerung kann auch dadurch...
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DP-Rümelingen: Ein blaues Team in der Stadt der Roten Erde
Die DP Rümelingen, 2017 gegründet, ist angegetreten, um die politische Landschaft der Stadt vom roten Boden aufzumischen.
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Meet and Greet - Tolle erste Gespräche
Obwohl wir die neuen Mitglieder unserer DP-Familie lieber in direktem Kontakt kennen lernen möchten, wollten wir es uns aber nicht nehmen lassen, zumindest auf digitalem Weg einen ersten Austausch zu haben. Bei zwei virtuellen „Meet & Greets“ führten Parteipräsidentin Corinne Cahen, Generalsekretär Claude Lamberty und die Europa-Abgeordnete Monica Semedo interessante Gespräche mit den neuen Mitgliedern....
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Spotlight: Michael Agostini
Im Spotlight der dritten Ausgabe des DP-Magazins steht der Präsident der „Jonk Demokraten“, Michael Agostini. Wir haben uns mit dem 31-jährigen Bauingenieur über die JDL, seine neue Heimat in Esch und seine politischen Prioritäten unterhalten.
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Kaffispaus Episode 7
Wie steht es um die psychische Gesundheit der Menschen in Luxemburg, gerade im Kontext der aktuellen Pandemie?
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Der Impfstoff ist da!
Der Impfstoff ist der bester Weg zurück zur Normalität. Er hilft un unser Gesundheitssystem zu schützen und wieder in den Genuß unserer Freiheit zu kommen.
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Martine Dieschburg-Nickels - Mehr Unterstützung für die Gemeinden
Die Federation der liberalen Gemeindevertreter FCCD arbeitet auch währen der Covid-Krise an koherenten und innovativen Lösungsvorschlägen für die wichtigen, kommunalen Dossiers, so ihre Präsidentin Martine Dieschburg-Nickels
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Der Staat lässt die Unternehmen nicht im Regen stehen
Der Mittelstandsminister Lex Delles hat 3 zusätzliche Hilfen ins Leben gerufen, die besonders denen Sektoren helfen, die am schwersten von der Corona-Krise betroffen sind: Horeca, Tourismus, Kultur und Veranstaltung
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Fusion Großbus-Wal: Eine Fusion ermöglicht viele Dinge, die allein nicht möglich wären
Vor dem Sommer wird in einem Referendum die Fusion der Gemeinden Grosbous und Wahl abgestimmt. Für den Bürgermeister Paul Engel aus Grosbous ermöglicht eine Fusion vieles, was alleine nicht möglich ist.
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Die Verfassung an die Realität des 21. Jahrhunderts anpassen
Zusammen mit der Abgeordneten Simone Beissel werfen wir ein Blick auf die Luxemburger Verfassung: auf ihre Geschichte, ihre Wichtigkeit in der Gesellschaft und auf die Arbeiten an der Verfassungsreform um sie an das 21. Jahrhundert anzupassen.
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Charles Goerens: Ich würde es vorziehen, wenn die Briten in der EU blieben
Für Charles Goerens ist das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien besser wie überhaupt keins. Dem DP-Europaabgeordneten wäre es lieber, wenn die Britten weiterhin in der EU geblieben wären.
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Professionelle Journalisten im Fokus
In der Abgeordnetenkammer wird demnächst das neue Mediengesetz gestimmt. Zu diesem Anlass haben wir mit Guy Arendt, Vorsitzender der zuständigen parlamentarischen Kommission gesprochen.
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Zwei neue DP-Schöffen
Josy Popov und Marc Schramer über ihre politische Motivation und Prioritäten.
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Budget 2021: Ein Budget im Geiste der Solidarität und nachhaltigen Erholung!
„Der Haushalt 2021 ist ein außerordentlicher Haushalt für außergewöhnliche Zeiten“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna bei der Vorlage des Haushaltsplans im Oktober. Dank der zukunftsorientierten Finanzpolitik konnte die Staatsverschuldung in den letzten Jahren trotz Rekordinvestitionen schrittweise reduziert werde. Ohne die Coronakrise wäre die Verschuldung sogar auf das Niveau von 2011 gesunken. Luxemburg...
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Aktuelle Informationen zum "Fonds de compensation (FDC)"
Ende September 2017 hat die Regierung ein Pilotprojekt vorgelegt, in dem der «Fonds de compensation (FDC)» dazu ermutigt wurde, sich vermehrt für die Schaffung von erschwinglichen Mietwohnungen zu engagieren. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigem Minister nachgefragt, wie weit das Projekt in Grevenmacher fortgeschritten ist und welche Anstrengungen seit Herbst 2017 vom...
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Warum wird die Treibjagd nun verboten?
Das Umweltministerium sieht die Jagd als «Freizeitaktivität» an und verbietet daher die Treibjagd bis zum 15. Dezember. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat bei der Ministerin nachgefragt, auf welchen legislativen Text sie sich beziehe, um die Jagd dementsprechend einzustufen. Dem DP-Abgeordnetem nach sei die Jagd nicht explizit über das neue Covid-Gesetzt abgedeckt und man müsse weiterhin die Treibjagd...
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100% erneurbare Energien: Wie sieht die nationale Strategue zur Energiespeicherung aus?
Aufgrund der Volatilität von Solar- und Windenergie ist die Energiespeicherung ein zentrales Element des energetischen Übergangs hin zu 100% erneuerbaren Energien. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die luxemburgische Strategie diesbezüglich aussieht, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit zu garantieren.
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Wieviele PAPs werden im moment realisiert?
Die «Plans d’aménagement particulier (PAP)» spielen eine wichtige Rolle, wenn es um das Schaffen von Wohnraum geht, dementsprechend haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn nachgefragt, wie viele PAPs im Moment realisiert werden und mit wie vielen neugebauten (erschwinglichen) Wohnungen zu rechnen ist.
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Könnten CBD-Produkte innerhalb der EU verboten werdeb?
Die europäische Kommission hat diesen November angekündigt, dass das Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel eingestuft werden könnte. Dies hätte zur Konsequenz, dass Produkte mit natürlichem CBD innerhalb der EU verboten würden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin diesbezüglich einige Frage gestellt.
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Wie steht es um die Preistransparenz auf dem Immobilienmarkt?
In Moment ist es Usus, dass die meisten Immobilien-Firmen die Preise anzeigen, die auf Basis vom reduzierten MwSt.-Satz von 3% berechnet werden. Dies stellt jedoch eine Gefahr für den Konsument dar. 2019 hatten die Ministerin für den Konsumentenschutz und der Minister für Wohnen angekündigt, über eine Standardisierung der gelisteten Wohnungspreise nachzudenken. Die DP-Abgeordneten André Bauler und...
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Änderungen am Busfahrplan: Probleme beim Schultransport
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass es im Rahmen der neuen Fahrpläne zu Schwierigkeiten beim Schülertransport kommen wird, insbesondere was die Linie 545 Heiderscheid-Ettelbrück betrifft. Tatsächlich kommen laut neuem Fahrplan die Schüler entweder viel zu früh oder zu spät in der Schule an. André Bauler hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Gusty Graas: Das Benelux-Parlament ist ein wichtiges Instrument in der EU
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat in den letzten 2 Jahren das Benelux-Parlament präsidiert. Dieses Parlament legt den Regierungen in Brüssel, Den Haag und Luxemburg Berichte und Empfehlungen zu Fragen vor, die die drei Partnerländer betreffen.
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Urlaub zu Hause: Mit Anne Daems durch den Norden
Was der Tourismusminister Lex Delles im vergangenen Jahr als Kampagne zur Steigerung der Attraktivität des Großherzogtums als Urlaubsziel ins Leben gerufen hatte, war ein Jahr später aktueller denn je. Aus der Not heraus haben wir plötzlich unser Land wiederentdeckt. Um Werbung für unseren schönen Norden zu machen, habe ich mir dann die DP-Sektionen ‚gekrallt‘ und bin  unter dem Hashtag #vakanzdoheem...
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Wohlbefinden und Zukunftschancen
Für den Start des neuen Schuljahrs muss eine goldene Mitte zwischen, einerseits, dem Schutz der Schüler und Professoren und andererseits, den grundlegenden Aufgaben der Schule gefunden werden. Darüber hinaus steht das Jahr 2020/2021 – mit der Einführung des Coding – unter dem Zeichen des digitalen Wandels.
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Triple A - Ein wichtiges Kapital des Finanzplatzes
Luxemburg ist eins der wenigen Länder der Welt, das vom Triple A profitiert. Dieses bestmögliche Rating wird von unabhängigen Ratingagenturen vergeben und betrifft die Kreditwürdigkeit eines Landes. Das Rating bestimmt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Land seine Schulden bezahlen kann oder nicht.
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Mathis Ast - Neuer Bürgermeister von Wormeldange
Der 36 jährige Mathis Ast wurde am 4. November als neuer Bürgermeister von Wormeldange vereidigt. Lesen Sie hier, welches seine politischen Prioritäten sind.
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Ein neuer schneller PCR-Test für Luxembourg?
Ein Start-Up aus dem Bereich der medizinischen Technologie hat einen neuen schnellen PCR-Test entwickelt. Diesen Test kann man in Krankenhäusern und Arztpraxen einsetzen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieser Test auch in Luxemburg erhältlich sein wird.
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Wird unsere Landwirtschaft mehr Wasser benötigen?
Das Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, auch für unsere Landwirtschaft. Nach denen vielen warmen Sommern haben die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler bei denen zuständigen Ministern nachgefragt, wie viel die Landwirtschaft, der Gartenbau und auch der Weinanbau momentan brauchen und in Zukunft brauchen werden.
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Die beunruhingende Situation in der Enge des El Guergarat
Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.
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Ein Shuttle-Bus zwischen dem Grenzparkplatz Stepernich und dem Bahnhof Kleinbettingen?
Um den Berufsverkehr zwischen Belgien und Luxemburg zu verbessern haben rezent zwei wallonische Abgeordnete vorgeschlagen einen Pendelbus zwischen dem Grenzparking zu Stepernich und dem Kleinbettinger Bahnhof zu organisieren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was er von dieser Idee hält.
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Joe Biden: Hoffnung, aber keine Wunder
Guten Tag, Am 3. November fand eine historische Wahl statt: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen neuen Präsidenten gewählt. Historisch, weil die USA die letzten vier Jahre einen Präsidenten hatten, der vor allem durch eine starke Polarisierung und Zerstörung von multilateralen Beziehungen aufgefallen ist. Die Hoffnung war vielerorts groß, dass Donald Trump abgelöst werden würde. Diese Hoffnung...
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Besteht aktuell eine juristische Unsicherheit bei verschiedenen Entlassungen?
Das Gesetz vom 20. Juni 2020 hat die Periode von 26 Wochen Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit während der Zeit vom Krisenzustand ausgesetzt und den gesetzlichen Rahmen geändert. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob eine juristische Unsicherheit für die Arbeitgeber bei Entlassungen, nach Ablauf der 26 Wochen, entstanden sei.
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Welche Herausforderungen stellen sich beim Covid-19-Impfstoff?
Die Möglichkeit eines wirksamen Impfstoffes gegen Covid-19 wird immer größer. Es stellen sich jedoch noch Fragen, unter anderem bezüglich der Lagerung und des Transports des Impfstoffs. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.
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Wie steht es um die Echternacher Umgehungsstraße?
Schon seit 2013 ist eine Umgehungsstraße bei Echternach vorgesehen, um den Durchgangsverkehr umzuleiten. Laut Koalitionsabkommen hätten die Arbeiten vor Ende 2020 anfangen sollen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt, wie der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist und wann die Arbeiten beginnen sollen. Daneben wollte sie auch wissen, wie weit ein anderes Projekt...
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Wie steht es um die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Transport
Seit April besteht die Maskenpflicht im öffentlichen Transport. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, ob das Einhalten dieser Regel kontrolliert wird und was das Resultat dieser Kontrollen sei.
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Gratis Schulbücher: Wie viel spart ein Haushalt pro Kind?
Seit 2 Jahren schon übernimmt der Staat die Kosten für die Schulbücher von Sekundarschülern. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim Bildungsminister nachgefragt, wie hoch die finanzielle Entlastung für die Haushalte ausfällt.
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Neuer Standort für die Nationalgalerie?
Die Nationalgalerie soll nicht wie geplant in das alte Gebäude der Nationalbibliothek kommen, sondern stattdessen nach Düdelingen in das neue «Neischmelz»-Viertel. In diesem Rahmen hat der DP-Abgeordnete André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
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Welche finanziellen Hilfen sind für den Sportssektor vorgesehen?
Trotz der neuen sanitären Maßnahmen, die Ende Oktober eingeführt wurden, kann im Sportssektor kein Teilzeitarbeitslosengeld angefragt werden. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben in diesem Kontext beim Arbeits- und beim Sportsminister nachgefragt, ob andere finanzielle Hilfen für den Sportssektor vorgesehen sind.
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Weitere Informationen zur neuen Nordstad-Jugendherberge
Im Rahmen der Neugestaltung des Ettelbrücker Bahnhofs soll auch eine neue Jugendherberge gebaut werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, um weitere Informationen zu erhalten.
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SNHBM: Wieso konnten verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet werden?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt, unter welchen Kriterien das SNHBM Immobilien kauft, und wieso verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet wurden.
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Mobile Radare im Norden von Luxemburg
Über die letzten Monate standen auf zwei Strecken im Norden mobile Radare, diese zwischen Micheleau und Erpeldingen an der Sauer, sowie zwischen Ettelbrück und Feulen und zwischen Bidscht und dem Schumannseck. Unser Abgeordneter André Bauler hat dem Herrn Minister für innere Sicherheit ein paar Fragen zu den Radaren gestellt.
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Das Ruder fest im Griff - auch in stürmischen Zeiten!
Die DP hat in den letzten Monaten ihrem Ruf als verantwortungsvolle Partei alle Ehre gemacht. Unsere Regierungsmitglieder haben die richtigen Entscheidungen zum Wohl des Landes getroffen. Jeder von ihnen hat in seinem Ressort bewiesen, dass in Krisenzeiten auf sie Verlass ist. Der Krisenmanager Luxemburg ist unter der Führung von Premierminister Xavier Bettel gut versorgt. „Wenn es dem Land gut...
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Neues aus der Fraktion
Kurz vor den politischen Sommerferien hat die DP-Fraktion traditionell ihre Bilanz vor der Presse gezogen Die Fraktion habe die neue Legislaturperiode mit viel Eifer und Fleiß begonnen, so Präsident Gilles Baum. Mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung eines zusätzlichen freien Tages und der Verkürzung der Praktika im Öffentlichen Dienst konnten gleich im ersten Jahr viele Punkte des Koalitionsvertrags...
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Kaffispaus Episode 5
Rassismus und Diskrimination gehören noch zu oft zum Alltag von vielen Menschen. Zusammen mit Derek Wilson spricht Monica Semedo über dieses wichtige Thema und mögliche Lösungsansätze.
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Kaffispaus Folge 4
Der Minister für Mittelstand und Tourismus Lex Delles hat sich zusammen mit Frau Carole Ewert, Inhaberin eines Hotels in Vianden, über Tourismus in Luxemburg an die Auswirkungen der Covid Pandemie auf den Sektor unterhalten.
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Die Chancengleichheit im Bildungswesen garantieren
In seiner ‚Tribune Libre‘ im Radio ist unser Fraktionschef Gilles Baum auf die großen Eckpfeiler des Schulanfangs 2021/2022 eingegangen.
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RGTR-Reform: Was unternimmt das Ministerium, um die Buslinien 110 und 111 wieder attraktiv zu machen?
Die neuen Buslinien 110 und 111 sind nach der RGTR-Reform für viele Menschen nicht mehr interessant genug, um das Auto stehen zu lassen, das hört man immer wieder aus der Region. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat deshalb beim zuständigen Minister nachgefragt, auf welche Art und Weise er gedenkt, diese Linien attraktiver zu machen.
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Gefahr durch Baumstämme in der Attert?
Die DP-Abgeordnete André Bauler und Gusty Graas weisen das Umweltministerium darauf hin, dass es in der Attert noch Baumstämme gibt, die eine Gefahr für die SEBES-Brücke darstellen. Sie fragen daher die Ministerin, was gegen diese Gefahr unternommen wird und ob es entlang der Attert noch andere Stellen gibt, an denen umgestürzte Bäume bei Hochwasser zu Stausituationen führen könnten?
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Wie bekommt man den Verkehr in Saeul in den Griff?
DP-Abgeordneter André Bauler fragte den zuständigen Minister, wie sich der Verkehr in Saeul seit 2017 entwickelt hat und welche Maßnahmen er zur Verbesserung der Situation plant.
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Ist Luxemburg auf die Verbreitung des Dengue-Fiebers vorbereitet?
Das Dengue-Fieber breitet sich immer mehr in unseren so genannten gemäßigten Regionen aus. Diesbezüglich haben die Abgeordneten der Demokratischen Partei, André Bauler und Gilles Baum, der Gesundheitsministerin einige Fragen gestellt, unter anderem über die Vorbereitung unserer Krankenhäuser, die Überwachung der Ausbreitung des Virus in unserem Land und die von der WHO festgelegten Perspektiven.
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Müssen unsere Wachstumsprognosen nach unten korrigiert werden?
Den Wirtschaftswissenschaftlern zufolge hat Deutschland mittlerweile die Spitze seines Konjunkturaufschwungs passiert, sodass in den nächsten Monaten mit einer leichten Senkung der Wachstumsrate zu rechnen sei. In diesem Rahmen hat unser Abgeordnete André Bauler beim Wirtschaftsminister nachgefragt wie es um die Wachstumsprognosen in Luxemburg steht und welche Konsequenzen die rezenten Material-Engpässe...
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Wie sehr hat die Ernte der Bauern in den letzten Wochen unter dem Wetter gelitten?
In Teilen Europas scheint die Getreide- und Kartoffelernte unter dem Regenwetter der letzten Wochen gelitten zu haben. Welche Informationen konnten die Dienststellen des Ministeriums bereits einholen und welche Konsequenzen ergeben sich für die zukünftigen Ernten? Unsere Abgeordneten André Bauler und Gusty Graas haben sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.
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CNS-Zugehörigkeit nach einem Ferienjob
Studierende, die noch bei ihren Eltern wohnen, müssen sich nach einem Ferienjob wieder über einen Elternteil der CNS anschließen. Der Abgeordneten Gilles Baum hat gehört, dass viele Leute sich dessen nicht bewusst sind. Um böse Überraschungen im Krankheitsfall zu vermeiden, fragt der DP-Fraktionschef, ob im Rahmen der Mitversicherung nicht ohne weiteres eine Automatisierung eingeführt werden könnte,...
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Lycée Edward Steichen: Entwicklung und Prognosen
Die Anzahl der Schüler des „Lycée Edward Steichen“ ist seit der Eröffnung des neuen Lyzeums im Jahr 2018 kontinuierlich gestiegen. Im Rahmen der Vorbereitungen auf das neue Schuljahr 2021/2022 wollte der Abgeordnete André Bauler unter anderem wissen wie es um die Auslastung der Klassensäle steht und aus welchen Regionen die meisten Schüler stammen.
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Was geschieht mit den Namen der Sekundarschulen?
Im Rahmen der Sekundarschulreform im Jahr 2017 wurde das ehemalige Regime des „Enseignement Technique“ in „Enseignement Général“ umbenannt. Unserem Abgeordneten André Bauler ist allerdings aufgefallen, dass es noch immer eine Reihe an Sekundarschulen in Luxemburg gibt, die den Namen „Lycée technique de…“ tragen. In dem Kontext hat er den Minister für Bildung, Kinder und Jugend gefragt, ob die Namen...
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Dürfen Gemeinden Briefe dem Gemeinderat vorenthalten?
Bürger, Vereine oder Vereine senden häufig Einladungen, Anliegen oder Informationsanfragen an die Schöffen und den Gemeinderat ihrer Gemeinde. Sie verwenden in der Regel die offizielle E-Mail- oder Postadresse der Gemeinde. Die DP-Mitglieder Guy Arendt und Claude Lamberty haben nun erfahren, dass einige Briefe die Mitglieder des Gemeinderats nie erreicht haben, obwohl sie als Empfänger des Schreibens...
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Welche Auswirkungen hat das Hochwasser auf die Fischbestände?
Aufgrund der jüngsten Überschwemmungen konnten viele Fische nicht mehr in ihren Bach oder Fluss zurückschwimmen. DP-Mitglied Gusty Graas fragt die zuständige Ministerin, ob ihr die Auswirkungen der jüngsten Überschwemmungen auf den nationalen Fischbestand bereits bekannt seien und ob der “Plan de repeuplement” jetzt angepasst werden müsse.
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Wie schnell können vom Hochwasser betroffene Unternehmen mit Hilfe rechnen?
Viele Unternehmen, Hotels, Restaurants, Cafés und Campingplätze, die bereits stark unter der Eindämmung gelitten haben, haben nun durch das Hochwasser enorme Schäden erlitten. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann fragte den Mittelstandsminister Lex Delles, ob diese Unternehmen Vorschüsse erhalten können und wann sie mit der angeforderten Unterstützung rechnen können.
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Der Kampf gegen Covid ist auf richtigem Kurs und wir werden den sozial-liberalen Weg weitergehen
Der ‚luxemburgische Weg‘ - die Mischung aus Impfung und sanitären Regeln - ist das richtige Vorgehen im Kampf gegen die Pandemie. Das war die Botschaft unseres Fraktionsvorsitzenden Gilles Baum bei der Abschlusspressekonferenz der DP-Fraktion.
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Den Alltag der Bürger verbessern. Vor, während und nach der Krise
In seiner ‚Tribune libre‘ sprach der DP-Fraktionsvorsitzende Gilles Baum in dieser Woche über die politischen Prioritäten für das Land, auch über die, die über die Covid-Krise hinausreichen.
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Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
In dieser Woche hat unser Abgeordneter Pim Knaff in der ‚Tribune Libre‘ im Radio über die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen in Ungarn und Europa gesprochen.
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Risiko einer 4. Infektionswelle von Covid-19
Die Delta-Variante von Covid-19 verbreitet sich in Europa immer mehr. Dies lässt die Sorge aufkommen, dass uns im Herbst eine vierte Infektionswelle treffen könnte. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, wie sie das Risiko einer 4. Welle hier im Land einschätzt und ob bereits Vorbereitungen für diesen Fall getroffen werden.
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Einsatz von serologischen Tests in Luxemburg
Mit serologischen Tests lässt sich feststellen, ob man sich in der Vergangenheit mit Sars-CoV-2 infiziert und Antikörper gegen die Infektion gebildet hat. Allerdings wirft ein negativer serologischer Test, einige Monate nach einem positiven PCR-Test, die Frage auf, ob der PCR-Test falsch-positiv war. Zu diesem Thema wollte der DP-Abgeordnete Gusty Graas von der Gesundheitsministerin unter anderem wissen,...
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Kommunale Fusionen sind kein Mittel zum Zweck
In dieser Woche spricht Paul Engel, Bürgermeister von Grosbous, in der ‚Tribune Libre‘ im Radio über Gemeindefusionen, genauer gesagt über die geplante Fusion von Grosbous und Wahl.
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Kombination verschiedener Impfstoffe gegen Covid-19
Eine rezente Studie der Universität des Saarlandes weist darauf hin, dass eine Kombination der Impfstoffe von AstraZeneca und Biontech/Pfizer zu einer höheren Immunisierung führt. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin unter Anderem nachgefragt, ob eine solche Kombination, nach Bestätigung der Resultate, auch in Luxemburg in Betracht gezogen wird?
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Nationalkongress 2021
Letztes Jahr haben wir alle gemeinsam Geschichte geschrieben. Als erste Partei in Luxemburg hat die DP einen demokratischen, innovativen und interaktiven Digitalkongress auf die Beine gestellt.
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Neuer Tarifvertrag
Der neue Tarifvertrag mit der CGFP erlaubt es der Regierung in Zukunft, im Öffentlichen Dienst den Fokus auf die Arbeitsbedingungen der Beamten zu legen.
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Die kollektiven Anstrengungen haben sich gelohnt!
“Minimale Chancen für das Virus, maximale Chancen für die Bildung”: Das war von Anfang an die Devise des Bildungsministers Claude Meisch.
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Die DP hat jetzt auch einen Ortsverein Lintgen
Seit dem Herbst 2020 hat jetzt auch Lintgen, als letzte Gemeinde des Alzette-Tals, eine DP-Sektion. Bei den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2023 wird in Lintgen erstmals nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, daher ist es für die DP wichtig, sich schon jetzt gut zu positionieren.
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Stadt Luxemburg: Mehr Platz für die Menschen
Die sanfte Mobilität voranbringen, dabei den Menschen mehr Platz im öffentlichen Raum gewähren und die ‚Stad‘ – die Hauptstadt – noch attraktiver machen. Schon vor der Pandemie ist im Rathaus am ‚Knuedler‘ viel daran gearbeitet worden. Ausgerechnet Covid hat dabei geholfen, einige Projekte schneller umzusetzen.
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Umwelt und Medizin Hand in Hand
Unsere Umwelt hat einen direkten Einfluss auf unsere Gesundheit – in vielerlei Hinsicht. Das hat uns die Covid-Pandemie sehr deutlich gemacht. Deshalb will die DP den Stellenwert der Umweltmedizin im Besonderen und der Gesundheitspolitik im Allgemeinen steigern.
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Luxemburg wird besser zugänglich
Wir wollen eine Welt, in der jeder überall Zugang hat - nicht nur physisch, sondern auch zu Informationen. Während der Covid-Pandemie hat die Regierung ihr Möglichstes getan, um alle Bürger zu informieren. Aufklärungsbroschüren wurden in mehrere Sprachen übersetzt und Pressekonferenzen konnten in Gebärdensprache verfolgt werden.
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Im Spotlight: Daliah Scholl
Dieses Mal im Spotlight: Daliah Scholl, die neu gewählte Präsidentin der DP Süden. Mit der gelernten Flötistin steht zum ersten Mal eine Frau an der Spitze des Südbezirks der DP. Daliah ist schon seit 2011 Präsidentin der DP-Sektion Esch und sitzt seit den letzten Kommunalwahlen (2017) auch für die DP im Escher Stadtrat.
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Neues aus Europa vom Charel Goerens
Die Finanzplanung der EU umfasst einen Zeitraum von sieben Jahren. Der Europäische Rat hat im Juli 2020 beschlossen, 1.211 Mrd. Euro in den Haushalt für die neue Periode zu investieren. Davon werden 79,5 Mrd. Euro für internationale Beziehungen ausgegeben.
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Zwei neue DP-Räte
Dali Zhu ist 32 Jahre alt und Statistiker und Betriebswirt. Er hat vier Jahre als Risikomanager im Bankensektor gearbeitet, bevor er den heimischen Familienbetrieb übernommen hat. Er ist Mitglied der Amicale des Oeuvres du Rotary und Vizepräsident der International Association of story-telling and story-singing Arts, die sich den kulturellen Austausch zwischen China und Europa zur Aufgabe gemacht hat....
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Den Gesundheitssektor fit für die Zukunft machen
Die Qualität des Gesundheitsbereichs steht und fällt mit der Kompetenz des Personals – sie ist das Fundament der medizinischen Versorgung. Ohne Ärzte, Pfleger und Krankenschwestern, Pflegekräften, Hebammen und alle anderen nicht weniger wichtigen medizinischen Kräfte geht es nicht.
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KEP 1.0 - Kultur als Dialog und Invest
Ende April gab es in der Abgeordnetenkammer eine große Orientierungsdebatte über den Kulturentwicklungsplan1.0. Ein Plan, der die Arbeit im parlamentarischen Kulturausschuss schon einigen Jahren beschäftigt, und der heute – mitten in der Covid-Krise – eine ganz andere Bedeutung hat wie 2018.
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Beamter, Gewerkschafter und Politiker aus Überzeugung
Jos. Schaacks Weste passt zur Farbe des Himmels - hellblau: Es ist Ende April, die Sonne scheint, und Luxemburg wünscht sich einen Frühling wie im letzten Jahr, als das Land im strengen Lockdown war.
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Die DP Fraktion auf Facebook
Wie sieht die Arbeit der DP Abgeordneten in der Abgeordnetenkammer aus?
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Mitarbeiter im Portrait
Sebastien Gudenburg und David Wilson
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Die Staatsfinanzen erholen sich
In seiner ‚Tribune Libre‘ im Radio zog der Vorsitzende des parlamentarischen Finanz- und Haushaltsausschusses, André Bauler, in dieser Woche eine ziemlich positive Zwischenbilanz der wirtschaftlichen und finanziellen Situation des Landes.
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DP-Nationalkongress: In Krisenzeiten Verantwortung übernehmen
Bereits zum zweiten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie veranstaltete die Demokratische Partei am Montag, dem 26. April, ihren nationalen Kongress in digitaler Form. Auch in diesem Jahr war es ein großer Erfolg: Mehr als 600 Mitglieder nahmen live am Kongress teil.
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Für Land und Leute – während und nach der Corona-Krise
In der Radiosendung „Tribune Libre“ hat unser Generalsekretär Claude Lamberty über das Licht am Ende des Corona-Tunnels und die politische Zukunft unseres Landes nach der Krise gesprochen.
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Anpassung der Quarantänebestimmungen in der Schweiz
Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.
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Die DP trauert um Paul Helminger
Mit Paul Helminger verliert Luxemburg einen Politiker, der das Land und die Stadt Luxemburg stark geprägt hat. Paul Helminger war ein Politiker, der die Dinge bewegte. Ein Mann, für den Modernisierung kein Schlagwort war, sondern eine Aufgabe, für die er sich von ganzem Herzen engagierte: als Diplomat, als Kabinettschef, als Staatssekretär, als Abgeordneter, als Bürgermeister der Stad Luxemburg und...
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Wie ist die Situation sexuell übertragbarer Krankheiten in Luxemburg?
Sexuell übertragbare Krankheiten sind immer noch eine echte Bedrohung für unsere Gesundheit. Antibiotikaresistenzen tragen zudem dazu bei, dass bestimmte Krankheiten wieder gefährlicher werden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Claude Lamberty haben die zuständigen Minister gefragt, wie viele Fälle von sexuell übertragbaren Krankheiten in Luxemburg auftreten und welche Maßnahmen ergriffen werden,...
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Was bedeuten die atomaren Aufstockungsplänge Großbritanniens?
Nach der Ankündigung des britischen Premierministers, seine Atomwaffenarsenale aufstocken zu wollen, sind Spekulationen Tür und Tor geöffnet. Unser Abgeordneter Gusty Graas möchte unter anderem vom zuständigen Minister wissen, ob diese Pläne im Einklang mit den Bemühungen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags stehen?
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Der Bau des Istanbul-Kanals
Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...
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Wie sieht es mit den Kapazitäten der Abfallentsorgung aus?
Mit dem ständigen Wachstum unserer Population steigt auch die Anzahl an Müll, den die lokalen Autoritäten entsorgen müssen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gilles Baum haben bei der Ministerin für Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung u.a. nachgefragt, ob man bereits planen würde die Kapazitäten der Verbrennungsanlage in Leudelingen und der Mülldeponie Muertendall auszubauen.
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Die DP schlägt Marc Meyers für den vakanten Posten im Staatsrat vor
Das 'Comité directeur' der Demokratischen Partei hat in seiner Versammlung vom 17. März einstimmig beschlossen, der Regierung Herrn Marc Meyers für den vakanten Posten im Staatsrat vorzuschlagen.
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Wir lassen die Leute im Bahnhofsviertel und in Bonneweg nicht im Regen stehen
In seiner ‚freien Tribüne‘ sprach Hauptstadtschöffe Patrick Goldschmidt über den Kampf gegen das fehlende Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel und in Bonneweg.
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Bericht über die öffentlichen Finanzierung von Krankenhausinvestitionen
Die Corona-Krise hat gezeigt wie wichtig ein performantes Gesundheitswesen – und vor allem auch Krankenhäuser – sind.
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Aktualitätsstunde Klimaschutz: Technologien zur Abscheidung von CO2 aus der Luft
Welchen Beitrag können Technologien, die Kohlendioxid aus der Luft herausfiltern zum Klimaschutz leisten? Die Abgeordnetenkammer ging in einer Aktualitätsstunde auf diese Frage ein.
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Idee des Monats - Telearbeit
Von zu Hause aus arbeiten? Dies ist in den letzten Monaten für viele Menschen Realität geworden. Und es funktioniert! Dies geht aus einer aktuellen Studie des STATEC hervor. Eine große Mehrheit der Befragten hat positive Erfahrungen mit der Telearbeit gemacht. Von zu Hause aus zu arbeiten bedeutet vor allem, sich den Weg zur Arbeit zu ersparen. Das bedeutet auch mehr Zeit für Familie, Freunde und...
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Ein starkes DP-Team für die ‚Schmiede des Südens‘
Die Lebensqualität aller Dudelinger Einwohner erhöhen - das ist das Ziel der DP-Sektion Düdelingen. Die noch junge Sektion stellt ihre 5 Prioritäten vor.
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Im Spotlight: Eric Thill
Im Rampenlicht der ersten Ausgabe des DP-Magazins steht der jüngste ‚Gemeindevater‘ des Landes - Eric Thill. Der 26-jährige Politikwissenschaftler leitet nicht nur das Schicksal seiner Gemeinde Schieren, sondern ist auch der jüngste Bezirkspräsident in der Geschichte der DP. Wir haben mit Eric über seine Gemeinde, den Nordbezirk und seine politischen Prioritäten gesprochen. Eric, trotz deines jungen...
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Erste Lehren aus der COVID-Krise
Seit März ist unser Land von der COVID-Pandemie betroffen und unser Gesundheitssystem steht unter enormem Stress. Die Krise hat gezeigt, dass auf allen Ebenen unserer Gesellschaft ein hohes Maß an Solidarität besteht und dass sich diese Gesellschaft schnell an existenzielle Veränderungen umstellen kann. In den wenigen Wochen von März bis Mai hat unser Gesundheitssystem bei allen Akteuren eine enorme...
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Digitaler DP-Kongress
Am 15. Juni organisierte die DP den ersten digitalen Parteikongress in Luxemburg. #INNOVATIV Mehr als 600 Mitglieder nahmen permanent und live über Zoom, Facebook, Youtube und dp.lu an dem Kongress teil. #INTERAKTIV Während des Kongresses stellten die Mitglieder 76 Fragen an die anwesenden Minister. Zwölf Parteimitglieder sprachen live. #DEMOKRATISCH 131 Kandidaten stellten sich zur Wahl. Die...
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Colette Flesch - Kein politisches Bedauern
Colette Flesch ist die "grande Dame" der DP. Sie war in ihrer Karriere u.a. Vizepremier, Aussen- und Wirtschaftsminister, Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg und Europaabgeordnete. Colette Flesch nahm als Fechterin 3 mal an den Olympischen Spielen teil.
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Kostenlose öffentliche Verkehrsmittel - Eine DP-Idee geht ihren Weg
Luxemburg ist das erste Land der Welt, das kostenlose öffentliche Verkehrsmittel einführt. Ab dem 1. März 2020 sind Zug-, Bus- und Straßenbahnfahrten in ganz Luxemburg kostenlos. Die Idee zur Einführung des kostenlosen öffentlichen Verkehrs stammt aus dem Wahlprogramm der DP 2018. Wir haben dafür gesorgt, dass diese Idee im Koalitionsabkommen verankert wurde und jetzt umgesetzt wird. Öffentliche...
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Die Satire-Ecke - September 2020
Im luxemburgischen Marienland besteht Einigkeit: 2020 ist eines der schlimmsten Jahre seit langem. Sogar die ‚Päischtcroisière‘ wurde abgesagt.
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Mit Courage und Zuversicht nach vorne schauen
Luxemburg stärken Wir haben alle in den letzten Monaten Außergewöhnliches geleistet. Gemeinsam haben wir es bisher geschafft, die Corona-Krise gut zu überstehen. Wir haben Arbeitsplätze gesichert und unsere Unternehmen stabilisiert. Mit Kurzarbeit und einer Vielzahl direkter und indirekter Hilfe haben wir schnell reagiert. Mit der Verdoppelung der Lebenskostenbeihilfe und dem Einfrieren der Mieten...
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Jean Hamilius - Ein stattlicher Kastanienbaum auf dem Eicherfeld
Jean Hamilius ist einer von 2 noch lebenden Mitgliedern aus der Thorn-Vouel-Regierung (DP-LSAP/1974-1979). Er ist Minister, Abgeordneter, Gemeinderat der Stadt Luxemburg, Europaabgeordneter, Banker und Sportler gewesen. Jean Hamilius war unter anderem Vorsitzender und Gründungsmitglied des Crédit Européen (heute ING-Bank).
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Im Spotlight: Barbara Agostino
„Politik ist mir wichtig, weil ich teilnehmen möchte. Vor allem möchte ich jungen Menschen helfen, ihren eigenen Weg im Leben zu finden “, sagt Barbara Agostino. Als ausgebildete Erzieherin und Lehrerin ist die Chefin von 14 Kinderbetreuungseinrichtungen besonders an einer qualitativ hochwertigen Betreuung und einer guten Erziehung der Kinder interessiert. Die erste Kapitänin einer luxemburgischen...
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Die Satire-Ecke - November 2020
Das Corona-Virus ist wieder da! Das ist bereits am Toilettenpapierindex in den Supermärkten zu sehen. In den Hygiene-Regalen sieht es wieder ziemlich leer aus. Glücklich sind die Menschen, die einen Teil ihres riesigen Toilettenpapiervorrats aus dem März vorsorglich eingefroren haben!
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Live-Q & A mit dem Premierminister
Ins Blaue gefragt Genau eine Woche nach seiner Rede zur Lage der Nation nahm sich Premierminister Xavier Bettel die Zeit, im Rahmen einer virtuellen Fragestunde den Bürgern Rede und Antwort zu stehen. Mit über 250 Teilnehmern, die live über Zoom, Facebook und Youtube verbunden waren, gab es eine interessante Diskussion. Hier geht es zum Replay des Livestream: https://youtu.be/FblZFYLikvE
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Chancengleichheit - Die Situation in Luxemburg
Der DP betonte kürzlich, dass eine nachhaltige Entwicklung in unserem Land nur möglich ist, wenn zusätzliche Anstrengungen im Bereich der Chancengleichheit unternommen werden. Chancengleichheit ist ein sehr weiter Begriff, der alle Facetten des Lebens betrifft. Doch was ist mit „Chancengleichheit“ wirklich gemeint? Chancengleichheit zielt darauf ab, jedem die gleichen Chancen zu garantieren, unabhängig...
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Idee des Monats - Flexible Arbeitszeiten
Flexiblere Arbeitszeiten - und das für alle! In der ersten Ausgabe des DP-Magazins haben wir die Telearbeit vorgestellt, die es den Menschen ermöglicht, weniger Zeit im Stau zu verbringen und damit mehr Zeit für sich und ihre Familien zu haben. Flexiblere Arbeitszeiten sind jedoch seit langem ein wichtiges Anliegen der DP, für das wir uns auch in Zukunft engagieren. Ein Schritt in Richtung flexiblerer...
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Ein starkes Programm für Junglinster
Bei den Wahlen 2017 erhielt die DP in der Gemeinde Junglinster rund ein Drittel der Stimmen. Vor Kurzen hat Ben Ries den DP-Fraktionschef Gilles Baum im Schöffenrat ersetzt. Der zweitgewählte der DP-Liste setzt sich jetzt dafür ein, dass das Investitionsprogramm der nächsten Jahre den Einwohnern der Gemeinde zugute kommt.
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Nachrichten aus der Fraktion - November 2020
Teambuilding Im Oktober organisierte die DP-Fraktion einen Tag, an dem das gesamte Team die Vorhaben für das kommende Parlamentsjahr formulierte. Im neuen Hotel Mama Shelter wurde gemeinsam gearbeitet, gelacht und diskutiert. Der Mitarbeiterstab der Fraktion ist in den letzten Monaten erheblich gewachsen, daher war der Tag eine prima Gelegenheit, den Teamgeist zu fördern. Hier stellen sich die...
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Die Satire Ecke - Januar 2021
Nachdem wir im Dezember auf das Lesen von Rückblicken verzichtet haben, weil wir bereits wussten, dass das Corona-Dings das ganze Jahr dominierte - und wir so langsam die Nase voll haben, darüber zu lesen -, biete ich Ihnen heute einen positiven Ausblick auf 2021.
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Die Interessen der arbeitenden Leute gehören wieder in den Mittelpunkt
Die DP ist überzeugt, dass jeder Mitarbeiter selber weiß, wie er am besten arbeitet. Sowohl Arbeitnehmer als auch Arbeitgeber wünschen sich mehr Flexibilität - für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder für eine bessere Anpassung der Arbeit an das wirtschaftliche Umfeld.
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Mitarbeiter im Portrait
Anne Glesener
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Wohnen
Wohnraum schaffen und Luxemburg kohärent weiterentwickeln Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Luxemburg ist seit vielen Jahren eine große Herausforderung. Die heutige Situation resultiert aus der Tatsache, dass der Wohnungsbau dem tatsächlichen Bedarf seit Jahrzehnten hinterherhinkt. Obwohl das Thema schon seit Jahren auf der politischen Tagesordnung gestanden hat, haben die vorherigen Regierungen...
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Weiterbildung und Life long learning
„Digital Learning Centers” schaffen und einen Bildungsscheck in der Erwachsenenbildung einführen Der voranschreitende technologische Wandel stellt Unternehmen und ihre Beschäftigten vor neue Herausforderungen. Deshalb wird die DP „Digital Learning Centers” mit einer digitalen Bildungsplattform schaffen, über die...
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Tourismus
Tourismusvermarktung professionalisieren Die DP wird die regionalen Tourismusämter weiter professionalisieren und die Zusammenarbeit zwischen den regionalen Tourismusämtern und „Luxembourg for Tourism” weiter ausbauen. Eine dauerhafte Koordination soll die Abläufe optimieren. Die DP wird zudem rechtlich überprüfen,...
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Steuerpolitik
Steuerpolitik: die Bürger gerecht entlasten und Unternehmertum fördern Die steuerpolitische Entlastung der Mittelschichten bleibt ein zentrales Anliegen der DP. Die DP-geführte Regierung hat die Staatsfinanzen in der laufenden Legislaturperiode Schritt für Schritt saniert und so den nötigen Spielraum für steuerpolitische Entlastungen geschaffen. Somit konnte eine umfassende Steuerreform vorgenommen...
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Staat und öffentlicher Dienst
Staat und öffentlicher Dienst: modern und effizient Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung der kurzen Wege ist wesentlicher Bestandteil des Erfolgsmodells Luxemburg und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität unseres Landes bei. Im Laufe der Legislaturperiode wurde der öffentliche Dienst gestärkt, indem zahlreiche neue Posten geschaffen wurden, um der teils chronischen Unterbesetzung...
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Sprache
Luxemburgische Sprache: Gezielt fördern und Stellenwert stärken Die luxemburgische Sprache ist Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes. Als Integrations- und Alltagssprache trägt sie einen wesentlichen Teil zur sozialen Kohäsion in unserem Land bei. Die DP setzt sich für eine Stärkung der luxemburgischen Sprache ein und betrachtet die Mehrsprachigkeit als wesentliche Besonderheit und...
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Sport
Sport und Bewegung: Ein gesundes Leben fördern Die DP misst dem Sport eine hohe gesellschaftspolitische Bedeutung bei. Sport ist gesundheitsfördernd, vermittelt Toleranz und Teamgeist, hilft soziale Gegensätze zu überwinden und ist zudem ein wichtiger Integrationsfaktor. Wir wollen diese Bedeutung im Bewusstsein der Gesellschaft stärken und den Breiten-, Leistungs-, und Behindertensport in diesem...
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Soziales
Ein weiterer Schwerpunkt für die DP ist die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode viele Maßnahmen getroffen, um die Lage der Menschen mit geringem Einkommen deutlich zu verbessern. Die Teuerungszulage wurde derart umgestaltet, dass nunmehr knapp 2.200 Haushalte zusätzlich hierauf Anspruch haben. Die Einführung des Mietzuschusses („Subvention...
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Soziale Sicherheit
Sozialversicherung: Systeme langfristig sichern Wat de Gesondheets- a Rentesystem concernéiert, steet d'DP zum Prinzip vun der Generatiounegerechtegkeet. Déi aktuell Situatioun vun de Sozialversécherungssystemer ass gesond. Lëtzebuerg huet den Ament Pensiounsreserven an Héicht vu bal deem 4,5fache vun den Depense pro Joer. D'DP wäert reegelméisseg d'Situatioun evaluéieren, fir direkt op Fluktuatioune...
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Senioren und drittes Alter
Eine moderne Seniorenpolitik: Aktives Altern unterstützen Der Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand ist eine Zäsur im Leben vieler Menschen. Die DP wird die aktive Begleitung der Menschen in diesem entscheidenden Lebensabschnitt stärker fördern. Für die DP stehen die Lebensqualität und das Wohlbefinden von älteren...
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Natur- und Umweltschutz
Natur- und Umweltschutz: Nachhaltigkeit als Leitfaden Für die DP ist ein effizienter Natur- und Umweltschutz unabdingbar für die Biodiversität und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Für die DP stehen eine aktive Wirtschaftspolitik und ein konsequenter Natur- und Umweltschutz nicht im Widerspruch. Im Gegenteil, die Natur kennt keine Verschwendung, sondern ist geprägt durch zahllose,...
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Mittelstand
Für die DP ist der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft, der nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch fest in unserem Land verwurzelt ist. Deshalb misst die DP auch in Zukunft der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen eine besondere Aufmerksamkeit bei. Kleine und mittlere Unternehmen steuerlich entlasten...
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Medien
Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien garantieren Im Bereich der Medien hat die DP entscheidende Projekte vorangetrieben. So wurde das Gesetz über den Informationszugang verabschiedet. Dieses gewährt Bürgern und Journalisten ein Auskunftsrecht zu Informationen der Verwaltungen. Mit der Reform der Pressehilfe wurde der Medienpluralismus insoweit gestärkt, dass jetzt auch Online-Medien finanziell...
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Landwirtschaft und Weinbau
Land- und Ernährungswirtschaft: im Interesse der Bauern, Verbraucher und der Umwelt Eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft setzt auf Qualität vor Quantität. Die Bedeutung von regionaler Produktion, fairen Preisen für Landwirt und Verbraucher, von Tierwohl und umweltbewussten Produktionsprozessen gewinnen in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.Die DP hat in der vergangenen Legislaturperiode...
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Landesplanung
Unser Land nachhaltig planen Die DP wird einer weiteren Landschaftszersiedelung mittels einer kohärenten Landesplanung entgegenwirken. Die vier sektoriellen Pläne für Wohnungsbau, Landschaften, Transport und Wirtschaftszonen dienen dabei als wichtiges Steuerungsinstrument. Die Regierung hat den Landesplanungsstau...
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Kultur
Kulturpolitik: Gezielte Förderung der Künstler und kulturelle Teilhabe für alle Für die DP sind die Förderung der kulturellen Vielfalt und die Wertschätzung der hiesigen Kulturschaffenden und ihrer Werke zentrale Pfeiler der Kulturpolitik.Um diesem Anspruch gerecht zu werden, hat das DP-geführte Kulturministerium sein Budget in der laufenden Legislaturperiode auf knapp 1% des Staatshaushaltes erhöht....
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Klima und Energie
Klima- und Energiepolitik: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Fokus Die DP steht für eine ehrgeizige Politik gegen die globale Klimaerwärmung. 2005 trat das Kyoto-Protokoll in Kraft, das die Industrieländer erstmalig zu verbindlichen Zielen zur Reduzierung der Treibhausgase verpflichtete. Eine zweite Phase der Reduzierung wurde 2012 in Doha festgehalten. Die ehemalige CSV-LSAP-Regierung...
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Kinderbetreuung
Wissenschaftlichen Beirat institutionalisieren Bei der Einführung der mehrsprachigen Frühförderung hat die DP einen wissenschaftlichen Beirat aus renommierten Wissenschaftlern aus dem In- und Ausland zusammengesetzt, um das Projekt wissenschaftlich zu begleiten. Dieses Gremium soll institutionalisiert werden und...
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Jugend
Angebot an betreutem Wohnen und Jugendwohnungen ausbauen Um Jugendliche und junge Erwachsene beim Übergang in das Erwachsenenleben punktuell zu unterstützen, wird die DP das Angebot der Jugendwohnungen und des betreuten Wohnens national ausbauen. Jugendtreffs...
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Integration und Zusummenleben
Die Flüchtlingskrise war eine große Herausforderung für die europäische und luxemburgische Politik. Im Laufe des Jahres 2015 hatten sich in Luxemburg die Anfragen auf internationalen Schutz, von circa 1000 im vorangegangenen Jahr auf fast 2500, mehr als verdoppelt. Unser Land musste die Aufnahme und die Integration dieser Menschen gewährleisten. Die DPgeführte Regierung hat in dieser Krisenzeit Verantwortung...
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Inklusion
Für die DP ist Inklusion ein Menschenrecht. Es ist zentral, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Jeder Bürger soll überdies ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können. Das DP-geführte Familienministerium hat den Inklusionsgedanken in der vergangenen Legislaturperiode weiter vorangetrieben und die im Jahr 2011 ratifizierte UNO-Behindertenrechtskonvention...
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Gesundheit und Rettungswesen
Gesundheit und Sozialversicherung: schnellen Zugang zu qualitativ hochwertiger Medizin und Systeme langfristig sichern In der Gesundheitspolitik legt die DP den Fokus auf einen schnellen Zugang der Patienten zu einer qualitativ hochwertigen Medizin. Gleichzeitig misst die DP der langfristigen Absicherung des Gesundheits- und Rentensystems höchste Priorität bei.In der laufenden Legislaturperiode...
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Gesellschaft
Gesellschaftliches Zusammenleben: offen, tolerant, solidarisch und inklusiv Die DP steht für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft, die nicht nur solidarisch mit den Schwächeren ist, sondern sich bemüht alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.Gesellschaftspolitisch hat die DP-geführte Regierung bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen. Die Prozedur zum Erlangen der luxemburgischen...
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Hochschule, Forschung und Innovation
Hochschule und Forschung: den Innovationsstandort Luxemburg ausbauen Luxemburg ist ein Land der Talente, der Wissbegierde und der Innovation. Dieses Potenzial gilt es in Zukunft noch stärker auszuschöpfen. Erkenntnisfortschritt und Wissensvermittlung werden in den kommenden Jahren nicht nur maßgeblich zu der ökonomischen Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes beitragen, sondern vor allem unentbehrlich...
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Digitalisierung
Die DP sieht die Digitalisierung als Chance für Luxemburg und seine Bürger. Wir verstehen es als Aufgabe der Politik, den digitalen Wandel derart zu gestalten, dass alle Bürger davon profitieren. Um dies zu erreichen, muss die digitale Zukunft von morgen schon heute intensiv vorbereitet werden.Unter der Verantwortung der DP hat die Regierung mit der Initiative „Digital Lëtzebuerg” einen wichtigen Grundstein...
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Arbeit
Beruf und Privatleben miteinander verbinden Luxemburg konnte in den letzten fünf Jahren eine wesentliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt erleben. Waren vor Antritt der DP-geführten Regierung noch 17.943 Menschen auf der Suche nach Arbeit, sind es am Ende dieser Legislaturperiode nur noch 14.482 (Stand Juni 2018). Die Arbeitslosigkeit ist demnach von 7,1% auf 5,5% zurückgegangen. Auch bei der...
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Kaffispaus Episode 8
Theorien zur Covid-19-Impfung, die Zulassungsprozedur der EU und die luxemburgische Impfstrategie.
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Finanzen
Gesunde Staatsfinanzen: das Fundament des Erfolgsmodells Luxemburg Die DP hat ihr Versprechen der Haushaltssanierung umgesetzt, ruht sich aber nicht auf ihren Lorbeeren aus. Die DP-geführte Regierung hat die Staatsfinanzen nach Amtsantritt Schritt für Schritt saniert. Dank einer verantwortungsvollen und konsequenten Haushaltspolitik konnten die öffentlichen Finanzen wieder solide aufgestellt werden.Das...
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Mobilität
Mobilität: moderne Verkehrsinfrastrukturen für heute und morgen Luxemburg braucht eine moderne Verkehrsinfrastruktur, die es den Bürgern ermöglicht bequem und möglichst schnell von A nach B zu kommen. Rund eineinhalb Stunden benötigt jeder Bürger im Schnitt pro Tag um sich fortzubewegen. Die DP will diese Zeit deutlich verringern.In der aktuellen Legislaturperiode hat die DP-geführte Regierung...
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Familie
Familienpolitik: Eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie Während der Regierungsperiode 2013-2018 hat die DP eine Modernisierung der Familienpolitik eingeläutet. Die Politik entsprach nicht mehr den Anforderungen der heutigen Gesellschaft und untermauerte teils sogar unsichere Situationen. Das Armutsrisiko – zumal von Alleinerziehenden mit Kindern – verlangte einen Paradigmenwechsel in der...
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Bildung
Bildung: Faire Zukunftschancen für unsere Kinder Bildung ist die wichtigste Ressource unseres Landes. Sie befähigt gerade junge Menschen ihren eigenen Weg zu finden. Der Zugang zu guter, universeller Bildung ist ein Menschenrecht und nicht nur unerlässlich für die Wirtschaftskraft und Innovationsfähigkeit Luxemburgs, sondern vor allem für die persönliche Entwicklung eines jeden Einzelnen. Bildung...
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Wirtschaft
Wirtschaftspolitik: Standort stärken und Mittelstand fördern Das Wirtschaftswachstum Luxemburgs hat nach Jahren der Krise in der laufenden Legislaturperiode wieder Fahrt aufgenommen, im Jahr 2018 wird das Wirtschaftswachstum laut aktuellen Zahlen 3,8% betragen. Dies spiegelt sich auch in der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Arbeitslosigkeit ist von 7,1% im Jahr 2013 auf 5,5% (Stand...
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Einführung des elektronischen Votings für die Parlamentswahlen 2028
„Stop the count!"“- drei Worte, die in letzter Zeit weltweit für Unverständnis und Wut gesorgt haben. Keine zwei Tage nach den US-Präsidentschaftswahlen forderte Donald Trump einen Stopp der Abstimmung, da sein Vorsprung in den „Swing-States“ allmählich durch Briefwahlstimmen dahin schmolz. Schließlich dauerte es vier Tage, bis Joe Biden der „President elect“ war. Diese Verzögerung kann auch dadurch...
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DP-Rümelingen: Ein blaues Team in der Stadt der Roten Erde
Die DP Rümelingen, 2017 gegründet, ist angegetreten, um die politische Landschaft der Stadt vom roten Boden aufzumischen.
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Meet and Greet - Tolle erste Gespräche
Obwohl wir die neuen Mitglieder unserer DP-Familie lieber in direktem Kontakt kennen lernen möchten, wollten wir es uns aber nicht nehmen lassen, zumindest auf digitalem Weg einen ersten Austausch zu haben. Bei zwei virtuellen „Meet & Greets“ führten Parteipräsidentin Corinne Cahen, Generalsekretär Claude Lamberty und die Europa-Abgeordnete Monica Semedo interessante Gespräche mit den neuen Mitgliedern....
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Spotlight: Michael Agostini
Im Spotlight der dritten Ausgabe des DP-Magazins steht der Präsident der „Jonk Demokraten“, Michael Agostini. Wir haben uns mit dem 31-jährigen Bauingenieur über die JDL, seine neue Heimat in Esch und seine politischen Prioritäten unterhalten.
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Kaffispaus Episode 7
Wie steht es um die psychische Gesundheit der Menschen in Luxemburg, gerade im Kontext der aktuellen Pandemie?
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Der Impfstoff ist da!
Der Impfstoff ist der bester Weg zurück zur Normalität. Er hilft un unser Gesundheitssystem zu schützen und wieder in den Genuß unserer Freiheit zu kommen.
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Martine Dieschburg-Nickels - Mehr Unterstützung für die Gemeinden
Die Federation der liberalen Gemeindevertreter FCCD arbeitet auch währen der Covid-Krise an koherenten und innovativen Lösungsvorschlägen für die wichtigen, kommunalen Dossiers, so ihre Präsidentin Martine Dieschburg-Nickels
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Der Staat lässt die Unternehmen nicht im Regen stehen
Der Mittelstandsminister Lex Delles hat 3 zusätzliche Hilfen ins Leben gerufen, die besonders denen Sektoren helfen, die am schwersten von der Corona-Krise betroffen sind: Horeca, Tourismus, Kultur und Veranstaltung
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Fusion Großbus-Wal: Eine Fusion ermöglicht viele Dinge, die allein nicht möglich wären
Vor dem Sommer wird in einem Referendum die Fusion der Gemeinden Grosbous und Wahl abgestimmt. Für den Bürgermeister Paul Engel aus Grosbous ermöglicht eine Fusion vieles, was alleine nicht möglich ist.
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Die Verfassung an die Realität des 21. Jahrhunderts anpassen
Zusammen mit der Abgeordneten Simone Beissel werfen wir ein Blick auf die Luxemburger Verfassung: auf ihre Geschichte, ihre Wichtigkeit in der Gesellschaft und auf die Arbeiten an der Verfassungsreform um sie an das 21. Jahrhundert anzupassen.
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Charles Goerens: Ich würde es vorziehen, wenn die Briten in der EU blieben
Für Charles Goerens ist das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien besser wie überhaupt keins. Dem DP-Europaabgeordneten wäre es lieber, wenn die Britten weiterhin in der EU geblieben wären.
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Professionelle Journalisten im Fokus
In der Abgeordnetenkammer wird demnächst das neue Mediengesetz gestimmt. Zu diesem Anlass haben wir mit Guy Arendt, Vorsitzender der zuständigen parlamentarischen Kommission gesprochen.
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Zwei neue DP-Schöffen
Josy Popov und Marc Schramer über ihre politische Motivation und Prioritäten.
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Budget 2021: Ein Budget im Geiste der Solidarität und nachhaltigen Erholung!
„Der Haushalt 2021 ist ein außerordentlicher Haushalt für außergewöhnliche Zeiten“, sagte Finanzminister Pierre Gramegna bei der Vorlage des Haushaltsplans im Oktober. Dank der zukunftsorientierten Finanzpolitik konnte die Staatsverschuldung in den letzten Jahren trotz Rekordinvestitionen schrittweise reduziert werde. Ohne die Coronakrise wäre die Verschuldung sogar auf das Niveau von 2011 gesunken. Luxemburg...
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Aktuelle Informationen zum "Fonds de compensation (FDC)"
Ende September 2017 hat die Regierung ein Pilotprojekt vorgelegt, in dem der «Fonds de compensation (FDC)» dazu ermutigt wurde, sich vermehrt für die Schaffung von erschwinglichen Mietwohnungen zu engagieren. Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigem Minister nachgefragt, wie weit das Projekt in Grevenmacher fortgeschritten ist und welche Anstrengungen seit Herbst 2017 vom...
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Warum wird die Treibjagd nun verboten?
Das Umweltministerium sieht die Jagd als «Freizeitaktivität» an und verbietet daher die Treibjagd bis zum 15. Dezember. Der DP-Abgeordnete Guy Arendt hat bei der Ministerin nachgefragt, auf welchen legislativen Text sie sich beziehe, um die Jagd dementsprechend einzustufen. Dem DP-Abgeordnetem nach sei die Jagd nicht explizit über das neue Covid-Gesetzt abgedeckt und man müsse weiterhin die Treibjagd...
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100% erneurbare Energien: Wie sieht die nationale Strategue zur Energiespeicherung aus?
Aufgrund der Volatilität von Solar- und Windenergie ist die Energiespeicherung ein zentrales Element des energetischen Übergangs hin zu 100% erneuerbaren Energien. Der DP-Abgeordnete Max Hahn hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt, wie die luxemburgische Strategie diesbezüglich aussieht, um auch in Zukunft die Versorgungssicherheit zu garantieren.
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Wieviele PAPs werden im moment realisiert?
Die «Plans d’aménagement particulier (PAP)» spielen eine wichtige Rolle, wenn es um das Schaffen von Wohnraum geht, dementsprechend haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn nachgefragt, wie viele PAPs im Moment realisiert werden und mit wie vielen neugebauten (erschwinglichen) Wohnungen zu rechnen ist.
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Könnten CBD-Produkte innerhalb der EU verboten werdeb?
Die europäische Kommission hat diesen November angekündigt, dass das Cannabidiol (CBD) als Betäubungsmittel eingestuft werden könnte. Dies hätte zur Konsequenz, dass Produkte mit natürlichem CBD innerhalb der EU verboten würden. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben der Gesundheitsministerin diesbezüglich einige Frage gestellt.
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Wie steht es um die Preistransparenz auf dem Immobilienmarkt?
In Moment ist es Usus, dass die meisten Immobilien-Firmen die Preise anzeigen, die auf Basis vom reduzierten MwSt.-Satz von 3% berechnet werden. Dies stellt jedoch eine Gefahr für den Konsument dar. 2019 hatten die Ministerin für den Konsumentenschutz und der Minister für Wohnen angekündigt, über eine Standardisierung der gelisteten Wohnungspreise nachzudenken. Die DP-Abgeordneten André Bauler und...
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Änderungen am Busfahrplan: Probleme beim Schultransport
Dem DP-Abgeordneten André Bauler ist zu Ohren gekommen, dass es im Rahmen der neuen Fahrpläne zu Schwierigkeiten beim Schülertransport kommen wird, insbesondere was die Linie 545 Heiderscheid-Ettelbrück betrifft. Tatsächlich kommen laut neuem Fahrplan die Schüler entweder viel zu früh oder zu spät in der Schule an. André Bauler hat deswegen beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Gusty Graas: Das Benelux-Parlament ist ein wichtiges Instrument in der EU
Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat in den letzten 2 Jahren das Benelux-Parlament präsidiert. Dieses Parlament legt den Regierungen in Brüssel, Den Haag und Luxemburg Berichte und Empfehlungen zu Fragen vor, die die drei Partnerländer betreffen.
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Urlaub zu Hause: Mit Anne Daems durch den Norden
Was der Tourismusminister Lex Delles im vergangenen Jahr als Kampagne zur Steigerung der Attraktivität des Großherzogtums als Urlaubsziel ins Leben gerufen hatte, war ein Jahr später aktueller denn je. Aus der Not heraus haben wir plötzlich unser Land wiederentdeckt. Um Werbung für unseren schönen Norden zu machen, habe ich mir dann die DP-Sektionen ‚gekrallt‘ und bin  unter dem Hashtag #vakanzdoheem...
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Wohlbefinden und Zukunftschancen
Für den Start des neuen Schuljahrs muss eine goldene Mitte zwischen, einerseits, dem Schutz der Schüler und Professoren und andererseits, den grundlegenden Aufgaben der Schule gefunden werden. Darüber hinaus steht das Jahr 2020/2021 – mit der Einführung des Coding – unter dem Zeichen des digitalen Wandels.
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Triple A - Ein wichtiges Kapital des Finanzplatzes
Luxemburg ist eins der wenigen Länder der Welt, das vom Triple A profitiert. Dieses bestmögliche Rating wird von unabhängigen Ratingagenturen vergeben und betrifft die Kreditwürdigkeit eines Landes. Das Rating bestimmt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Land seine Schulden bezahlen kann oder nicht.
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Mathis Ast - Neuer Bürgermeister von Wormeldange
Der 36 jährige Mathis Ast wurde am 4. November als neuer Bürgermeister von Wormeldange vereidigt. Lesen Sie hier, welches seine politischen Prioritäten sind.
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Ein neuer schneller PCR-Test für Luxembourg?
Ein Start-Up aus dem Bereich der medizinischen Technologie hat einen neuen schnellen PCR-Test entwickelt. Diesen Test kann man in Krankenhäusern und Arztpraxen einsetzen. Die DP-Abgeordneten Carole Hartmann und Gusty Graas haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt, ob dieser Test auch in Luxemburg erhältlich sein wird.
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Wird unsere Landwirtschaft mehr Wasser benötigen?
Das Wasser ist eine lebenswichtige Ressource, auch für unsere Landwirtschaft. Nach denen vielen warmen Sommern haben die DP-Abgeordneten Gusty Graas und André Bauler bei denen zuständigen Ministern nachgefragt, wie viel die Landwirtschaft, der Gartenbau und auch der Weinanbau momentan brauchen und in Zukunft brauchen werden.
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Die beunruhingende Situation in der Enge des El Guergarat
Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.
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Ein Shuttle-Bus zwischen dem Grenzparkplatz Stepernich und dem Bahnhof Kleinbettingen?
Um den Berufsverkehr zwischen Belgien und Luxemburg zu verbessern haben rezent zwei wallonische Abgeordnete vorgeschlagen einen Pendelbus zwischen dem Grenzparking zu Stepernich und dem Kleinbettinger Bahnhof zu organisieren. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt, was er von dieser Idee hält.
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Joe Biden: Hoffnung, aber keine Wunder
Guten Tag, Am 3. November fand eine historische Wahl statt: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen neuen Präsidenten gewählt. Historisch, weil die USA die letzten vier Jahre einen Präsidenten hatten, der vor allem durch eine starke Polarisierung und Zerstörung von multilateralen Beziehungen aufgefallen ist. Die Hoffnung war vielerorts groß, dass Donald Trump abgelöst werden würde. Diese Hoffnung...
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Besteht aktuell eine juristische Unsicherheit bei verschiedenen Entlassungen?
Das Gesetz vom 20. Juni 2020 hat die Periode von 26 Wochen Kündigungsschutz bei Arbeitsunfähigkeit während der Zeit vom Krisenzustand ausgesetzt und den gesetzlichen Rahmen geändert. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim Arbeitsminister nachgefragt, ob eine juristische Unsicherheit für die Arbeitgeber bei Entlassungen, nach Ablauf der 26 Wochen, entstanden sei.
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Welche Herausforderungen stellen sich beim Covid-19-Impfstoff?
Die Möglichkeit eines wirksamen Impfstoffes gegen Covid-19 wird immer größer. Es stellen sich jedoch noch Fragen, unter anderem bezüglich der Lagerung und des Transports des Impfstoffs. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Carole Hartmann haben bei der Gesundheitsministerin nachgefragt.
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Wie steht es um die Echternacher Umgehungsstraße?
Schon seit 2013 ist eine Umgehungsstraße bei Echternach vorgesehen, um den Durchgangsverkehr umzuleiten. Laut Koalitionsabkommen hätten die Arbeiten vor Ende 2020 anfangen sollen. Die DP-Abgeordnete Carole Hartmann hat beim zuständigen Minister nachgefragt, wie der Stand der Dinge bei diesem Projekt ist und wann die Arbeiten beginnen sollen. Daneben wollte sie auch wissen, wie weit ein anderes Projekt...
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Wie steht es um die Einhaltung der Maskenpflicht im öffentlichen Transport
Seit April besteht die Maskenpflicht im öffentlichen Transport. Der DP-Abgeordnete Max Hahn wollte vom zuständigen Minister wissen, ob das Einhalten dieser Regel kontrolliert wird und was das Resultat dieser Kontrollen sei.
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Gratis Schulbücher: Wie viel spart ein Haushalt pro Kind?
Seit 2 Jahren schon übernimmt der Staat die Kosten für die Schulbücher von Sekundarschülern. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Max Hahn haben beim Bildungsminister nachgefragt, wie hoch die finanzielle Entlastung für die Haushalte ausfällt.
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Neuer Standort für die Nationalgalerie?
Die Nationalgalerie soll nicht wie geplant in das alte Gebäude der Nationalbibliothek kommen, sondern stattdessen nach Düdelingen in das neue «Neischmelz»-Viertel. In diesem Rahmen hat der DP-Abgeordnete André Bauler der Kulturministerin einige Fragen gestellt.
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Welche finanziellen Hilfen sind für den Sportssektor vorgesehen?
Trotz der neuen sanitären Maßnahmen, die Ende Oktober eingeführt wurden, kann im Sportssektor kein Teilzeitarbeitslosengeld angefragt werden. Die DP-Abgeordneten Claude Lamberty und Carole Hartmann haben in diesem Kontext beim Arbeits- und beim Sportsminister nachgefragt, ob andere finanzielle Hilfen für den Sportssektor vorgesehen sind.
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Weitere Informationen zur neuen Nordstad-Jugendherberge
Im Rahmen der Neugestaltung des Ettelbrücker Bahnhofs soll auch eine neue Jugendherberge gebaut werden. Der DP-Abgeordnete André Bauler hat beim zuständigen Ministerium nachgefragt, um weitere Informationen zu erhalten.
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SNHBM: Wieso konnten verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet werden?
Die DP-Abgeordneten André Bauler und Max Hahn haben beim zuständigen Minister nachgefragt, unter welchen Kriterien das SNHBM Immobilien kauft, und wieso verschiedene Grundstücke und Gebäude bis jetzt noch nicht aufgewertet wurden.
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Mobile Radare im Norden von Luxemburg
Über die letzten Monate standen auf zwei Strecken im Norden mobile Radare, diese zwischen Micheleau und Erpeldingen an der Sauer, sowie zwischen Ettelbrück und Feulen und zwischen Bidscht und dem Schumannseck. Unser Abgeordneter André Bauler hat dem Herrn Minister für innere Sicherheit ein paar Fragen zu den Radaren gestellt.
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Das Ruder fest im Griff - auch in stürmischen Zeiten!
Die DP hat in den letzten Monaten ihrem Ruf als verantwortungsvolle Partei alle Ehre gemacht. Unsere Regierungsmitglieder haben die richtigen Entscheidungen zum Wohl des Landes getroffen. Jeder von ihnen hat in seinem Ressort bewiesen, dass in Krisenzeiten auf sie Verlass ist. Der Krisenmanager Luxemburg ist unter der Führung von Premierminister Xavier Bettel gut versorgt. „Wenn es dem Land gut...
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Neues aus der Fraktion
Kurz vor den politischen Sommerferien hat die DP-Fraktion traditionell ihre Bilanz vor der Presse gezogen Die Fraktion habe die neue Legislaturperiode mit viel Eifer und Fleiß begonnen, so Präsident Gilles Baum. Mit der Erhöhung des Mindestlohns, der Einführung eines zusätzlichen freien Tages und der Verkürzung der Praktika im Öffentlichen Dienst konnten gleich im ersten Jahr viele Punkte des Koalitionsvertrags...
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Kaffispaus Episode 5
Rassismus und Diskrimination gehören noch zu oft zum Alltag von vielen Menschen. Zusammen mit Derek Wilson spricht Monica Semedo über dieses wichtige Thema und mögliche Lösungsansätze.
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Kaffispaus Folge 4
Der Minister für Mittelstand und Tourismus Lex Delles hat sich zusammen mit Frau Carole Ewert, Inhaberin eines Hotels in Vianden, über Tourismus in Luxemburg an die Auswirkungen der Covid Pandemie auf den Sektor unterhalten.
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