{"id":288,"date":"2023-03-23T18:44:04","date_gmt":"2023-03-23T18:44:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dp.lu\/contern\/?p=288"},"modified":"2023-03-24T12:02:04","modified_gmt":"2023-03-24T12:02:04","slug":"welche-finanz-und-investitionspolitik-fur-die-gemeinde-contern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dp.lu\/contern\/welche-finanz-und-investitionspolitik-fur-die-gemeinde-contern\/","title":{"rendered":"[DE] Welche Finanz- und Investitionspolitik f\u00fcr die Gemeinde Contern?"},"content":{"rendered":"\n

[LU]<\/a> [DE]<\/a> [FR]<\/a> [EN]<\/a><\/p>\n\n\n\n

Die DP hat im Juni den Sch\u00f6ffenrat nach einem Zeit- und Kostenplan f\u00fcr die laufenden und zuk\u00fcnftigen Projekte gefragt, wohlwissend, dass dies momentan nicht bis ins letzte Detail m\u00f6glich ist. Bis heute bekamen wir jedoch keine zufriedenstellende Antwort.<\/p>\n\n\n\n

Ordentlicher Haushalt 2023 ohne gro\u00dfen \u00dcberschuss<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

Wir haben versucht, unsere Fragen anhand des Haushaltes 2023 selbst zu beantworten. Die DP hat diesen aufgrund folgender Argumente nicht mitgetragen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  • Der Haushalt ist mit 770.000\u20ac nur leicht \u00fcbersch\u00fcssig. Die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Die konstant wachsenden Personalkosten sind nachvollziehbar. Es gibt jedoch Posten, bei welchen gespart werden k\u00f6nnte. Wir haben gefordert, diese im Detail zu analysieren um die Kosten zu senken.<\/li>\n\n\n\n
  • Dieser geringe \u00dcberschuss reicht bei Weitem nicht aus, um die 2,15 Mio.\u20ac Defizit des au\u00dferordentlichen Haushaltes auszugleichen. Die Einnahmen basieren gr\u00f6\u00dftenteils auf dem Verkauf von Grundst\u00fccken im PAP Contern Sud (8,4 Mio.\u20ac) und einer Neuverschuldung (6,5 Mio.\u20ac)<\/li>\n\n\n\n
  • Verschiedene Ausgaben sind notwendig und werden g\u00e4nzlich von uns unterst\u00fctzt, wie beispielsweise:\n
      \n
    • 1,85 Mio.\u20ac f\u00fcr Abwasserinfrastruktur<\/li>\n\n\n\n
    • 3 Mio.\u20ac f\u00fcr Wasserversorgung<\/li>\n\n\n\n
    • 2,25 Mio.\u20ac f\u00fcr erschwinglichen Wohnraum<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n\n\n\n
    • Eine Reihe Ausgaben sind jedoch nur mit einem Bruchteil der finalen Kosten aufgelistet:\n
        \n
      • Renovierung Conterstuff: 1,5 von insgesamt 6 Mio.\u20ac<\/li>\n\n\n\n
      • Neue Sporthalle: 2,5 von insgesamt 15 Mio.\u20ac<\/li>\n\n\n\n
      • Ausbau Schule: 1 von insgesamt 14 Mio.\u20ac<\/li>\n\n\n\n
      • Planungskosten neues Gemeindehaus: 400.000\u20ac, finale Kosten ungewiss<\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

        Dies ist ein Haushalt, welcher durch eine Neuverschuldung und Verkauf von Grundst\u00fccken finanziert wird, nur einen Bruchteil der Kosten von vielen Projekten enth\u00e4lt und dennoch ein gro\u00dfes Defizit aufweist.<\/p>\n\n\n\n

        Wie sieht es f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre aus?<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

        Weitere Teilantworten lieferte der Mehrj\u00e4hrigen Finanzplans 2023-2028 (PPF). Demn\u00e4chst werden weitere Projekte f\u00fcr ein Gesamtvolumen von 78 Mio.\u20ac hinzukommen.<\/p>\n\n\n\n

        Der Sch\u00f6ffenrat ist nicht auf die Frage eingegangen, welche Projekte genau geplant sind, obwohl der PPF auf einer detaillierten Auflistung basiert, welche uns vorenthalten wurde. Dies interpretieren wir als Intransparenz gegen\u00fcber dem Gemeinderat und den B\u00fcrgern. Eine weitere Neuverschuldung steht an, welche bei der aktuellen Verschuldung auch teilweise zu verantworten ist. Diese wird sich bis 2028 auf 32 Mio.\u20ac erh\u00f6hen, eine Verdopplung gegen\u00fcber der heutigen Situation.<\/p>\n\n\n\n

        Der parlamentarischen Anfrage 7374 nach belegt unser Gemeinde den vierten Platz, was die Einnahmen durch Verkauf von Bauland im letzten Jahr angeht, obwohl unsere Gemeinde l\u00e4ngst nicht zu den Gr\u00f6\u00dften z\u00e4hlt. Es werden weitere Grundst\u00fccke verkauft werden m\u00fcssen. Dabei handelt es sich wohl gro\u00dfenteils um Filetst\u00fccke, wie beispielsweise bei der alten Sporthalle in Contern oder Teile des Parks in Moutfort. Diese sollen in \u00f6ffentlicher Hand bleiben. Lebenswerte R\u00e4ume sollen geschaffen werden bzw. erhalten bleiben, da sie im \u00f6ffentlichen f\u00fcr sportliche oder kultureller Aktivit\u00e4ten genutzt werden. Sollten diese verkauft werden, so muss das Angebot anderw\u00e4rtig kompensiert werden, was weitere hohe Investitionen mit sich bringt. Diese sind aktuell finanziell nicht eingeplant und haben scheinbar keine Priorit\u00e4t.<\/p>\n\n\n\n

        Au\u00dferdem sehen wir einen Widerspruch zum Kauf der Conterstuff. Diese wurden unter anderem wegen der zentralen Lage und dem Grundst\u00fcck erworben. Deswegen haben wir den Kauf mitgestimmt. Allerdings plant der Sch\u00f6ffenrat nun den Verkauf der umliegenden Grundst\u00fccke, um die Projekte zu finanzieren.<\/p>\n\n\n\n

        Unsere Vorschl\u00e4ge<\/strong><\/h2>\n\n\n\n
          \n
        • Einen gr\u00f6\u00dferen \u00dcberschuss im ordentlichen Haushalt, beispielsweise durch die \u00dcberpr\u00fcfung der Unterhalts- und Lizenzvertr\u00e4ge und einer Analyse der Betriebskosten. Die Vertreter in den Syndikaten m\u00fcssen deren Ausgaben analysieren und kontrollieren.<\/strong><\/li>\n\n\n\n
        • Die \u00dcberpr\u00fcfung der geplanten zuk\u00fcnftige Projekte. Wir teilen beispielsweise die Ansicht, dass zus\u00e4tzliche R\u00e4umlichkeiten f\u00fcr die Gemeinde notwendig sind. Allerdings fordern wir weiterhin, einen weiteren Ausbau des bestehenden Gemeindehauses zu pr\u00fcfen, anstatt ein Neues zu planen. Diese Analyse ist wichtig, um weitere dringend notwendige Investitionen zu finanzieren (z.B neue Geb\u00e4ulichkeiten f\u00fcr die Feuerwehr). <\/strong><\/li>\n\n\n\n
        • Das Aufstellen und Ver\u00f6ffentlichen eines Zeit- und Finanzplans, welcher die Bed\u00fcrfnisse aller <\/strong>Ortschaften der Gemeinde ber\u00fccksichtigen. Die Finanzpolitik dieser Legislaturperiode sowie das, was der Sch\u00f6ffenrat plant, begrenzt quasi alle gro\u00dfen Investitionen auf den Ort Contern.<\/strong><\/li>\n\n\n\n
        • Eine Analyse der vielen Planungskosten und des Einsparpotentials. Ist es eventuell g\u00fcnstiger, einen eigenen Experten in Gemeindefinanzen einzustellen, anstatt jedes Jahr hohe Consultingkosten zu tragen?<\/strong><\/li>\n\n\n\n
        • Zeit und Geld durch eine bessere Baustellenkoordination einsparen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n

          <\/p>\n\n\n\n


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