Finanzen

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Gesunde Staatsfinanzen: das Fundament des Erfolgsmodells Luxemburg

Die DP hat ihr Versprechen der Haushaltssanierung umgesetzt, ruht sich aber nicht auf ihren Lorbeeren aus. Die DP-geführte Regierung hat die Staatsfinanzen nach Amtsantritt Schritt für Schritt saniert. Dank einer verantwortungsvollen und konsequenten Haushaltspolitik konnten die öffentlichen Finanzen wieder solide aufgestellt werden.

Das Defizit im Zentralstaat lag 2012 bei über einer Milliarde Euro, und sollte laut den Planungen der vorherigen CSV/LSAP-Regierung auch die folgenden Jahre im gleichen Bereich verbleiben. Die DP-geführte Regierung konnte dieses Defizit konsequent zurückfahren, und dies trotz des Wegfalls der Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf dem elektronischen Handel. Im Gesamtstaat konnte ein Defizit von über 350 Millionen im Jahr 2012 somit in einen Überschuss von über 850 Millionen im Jahr 2017 verwandelt werden.

Die Staatsverschuldung ist im Verhältnis zum Bruttoinhaltsprodukt von 23,7% im Jahr 2013 auf unter 23% im Jahr 2018 gesunken. Die Schuldenspirale ist damit gebrochen, und dies ohne auf zukunftsweisende Politik zu verzichten. In der laufenden Legislaturperiode wurden Rekordinvestitionen in Höhe von über 10 Milliarden Euro getätigt, um schnellstmöglich den von der Vorgängerregierung hinterlassenen Investitionsrückstand aufzuholen und das Land auf die Zukunft vorzubereiten.

Der Staat wurde in der laufenden Legislaturperiode effizienter und handlungsfähiger. Die DP steht auch in Zukunft für eine disziplinierte, sozial gerechte und zukunftsorientierte Haushaltspolitik.

Verantwortungsvolle Haushaltspolitik fortführen

Luxemburgs Schuldenstand lag mit weniger als 23% des BIPs im Jahr 2018 nicht nur ununterbrochen unter der 60-Prozent-Marke der Maastricht-Kriterien, sondern auch deutlich unter dem selbst gesteckten Ziel von 30% des BIPs. Die DP hält an diesem ehrgeizigen Ziel fest. Zudem stehen wir nach wie vor zu einem nachhaltigen Schuldenabbau, so wie er in der aktuellen Finanzplanung („Plan de Stabilité et de Croissance”) für die nächsten Jahre vorgesehen ist. Ebenso steht die DP weiterhin für eine strikte Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels („objectif à moyen terme”) ein. Bezeichnend ist, dass dieses für das Jahr 2018 bei -0,5% liegt, während Luxemburg einen soliden strukturellen Überschuss von +1,2% ausweisen kann, und somit über beachtlichen Spielraum verfügt.

Ein ambitioniertes Investitionsprogramm für Luxemburg umsetzen

Haushaltspolitik ist Zukunftsverantwortung. Die DP wird im Sinne einer generationsübergreifenden Solidarität das Land für die kommenden Generationen vorbereiten und eine hohe Lebensqualität für die jetzigen und kommenden Generationen sichern. In der Vergangenheit wurden öffentliche Investitionen oft stiefmütterlich vor sich hergeschoben. Die DP wird in den nächsten Jahren dafür Sorge tragen, dass der Investitionsbedarf des Landes gedeckt wird. Wir werden deshalb die Versäumnisse vergangener Tage schnellstens aufarbeiten und vorausschauend in Zukunftsprojekte investieren. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Bereichen Verkehrsinfrastrukturen, Bildung & Forschung, Digitalisierung, Wohnungsbau sowie dem Ausbau der öffentlichen Infrastrukturen (Mobilität, Krankenhäuser, Kläranlagen).

Jährliche Dotation in den Zukunftsfonds erhöhen

2014 wurde der „Fonds souverain intergénérationnel du Luxembourg” von der DP-geführten Regierung angelegt und jährlich mit mindestens 50 Millionen Euro gespeist. Der sogenannte Zukunftsfonds dient als Sparbüchse für die kommenden Generationen. Um das Anliegen der Zukunftsverantwortung nochmals zu bestärken, wird die DP den jährlichen Beitrag für den Zukunftsfonds erhöhen und diesen bei guter Haushaltslage zusätzlich nach oben anpassen.

Öffentlich-Private Partnerschaften fördern

Die DP wird bei kostenaufwändigen Projekten die Öffentlich-Private Partnerschaften (PPP) fördern. Diese erlauben dem Steuerzahler von der Effizienz, der Schnelligkeit und der Flexibilität privatwirtschaftlicher Unternehmen zu profitieren und entlasten gleichzeitig das Staatsbudget. Besonders im Wohnungsbau und im Bereich der Verkehrsinfrastrukturen können solche Partnerschaften für neue Impulse sorgen. Die DP wird zudem dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für solche Partnerschaften mittelstandsfreundlich und transparent gestaltet werden.

AAA-Bonität sichern

Die regelmäßige Bestätigung der „Triple A”-Bonität ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Ergebnis gut fundierter politischer Entscheidungen. Die hohe Kreditwürdigkeit ist ein Eckpfeiler der wirtschaftlichen Attraktivität des Landes und somit Garant für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die DP wird alles daransetzen, um auch in Zukunft die AAABonität für Luxemburg zu sichern.

Die nationale Haushaltsmethode an das europäische Berechnungssystem (SEC) anpassen

Im Augenblick bestehen zwei unterschiedliche Berechnungsmethoden des Haushalts: Die nationale Budgetmethode, gemäß dem Haushaltsgesetz von 1999 und das europäische Berechnungssystem (SEC-2010). Beide haben ihre Daseinsberechtigung, unterliegen jedoch unterschiedlichen Herangehensweisen. Auf Basis des begonnenen Austauschs mit dem Parlament, wird die DP der anhaltenden Verwirrung ein Ende setzen und die Arbeiten um beide Berechnungsmethoden zusammenzuführen, vertiefen und abschließen.

Finanzplatz: gut reglementiert und international wettbewerbsfähig

Der Luxemburger Finanzplatz ist nach wie vor das Zugpferd der luxemburgischen Wirtschaft. Mit seinen rund 45.000 Arbeitsplätzen trägt er 27% zum Bruttoinlandsprodukt bei, und ist somit ein Paradebeispiel für qualitatives Wachstum. Durch die hohe Innovationskraft und das starke Knowhow der Branche spielt Luxemburg in der Championsleague der weltbesten Finanzzentren der Welt. Die DP bekennt sich klar zu einem starken gut reglementierten Finanzplatz, der international wettbewerbsfähig ist.

Noch vor wenigen Jahren sah die Zukunft des Luxemburger Finanzplatzes alles andere als rosig aus. Luxemburg stand auf schwarzen Listen und wurde aufgrund seines Bankgeheimnisses an den Pranger gestellt. Das DP-geführte Finanzministerium ging die Herausforderungen resolut an mit dem Ergebnis, dass Luxemburg auf keinen schwarzen Listen mehr figuriert. Die mutige Entscheidung das Bankgeheimnis aufzugeben hat sich zudem als goldrichtig herausgestellt.

Nicht zuletzt darum gehört der Finanzplatz Luxemburg heute zu den Gewinnern des Brexits. Banken, Vermögensverwalter, Fondsmanager, Versicherungsgesellschaften und FintechFirmen haben sich neu niedergelassen oder verstärken ihre Präsenz in Luxemburg. Dies schafft neue Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.

Der Finanzplatz Luxemburg steht heute deutlich besser da als vor Beginn der Legislaturperiode. Dennoch wird der Finanzplatz in Zukunft mit Entwicklungen, besonders im technologischen Bereich, konfrontiert werden, die eine Neuausrichtung des Finanzplatzes nötig machen. Mit dem „Luxembourg House of Fintech” (LHoFT) wurde unter Führung des Finanzministeriums ein Erfolgsmodell geschaffen, das weiter ausgebaut wird. Auf dieser Basis wird die DP sich weiter konsequent für eine Weiterentwicklung und Stärkung des Finanzplatzes einsetzen.

„Haut Comité de la Place financière” stärken

Die DP wird das „Haut Comité de la Place financière” stärken, um Produkte und Dienstleistungen für die Akteure des Finanzplatzes zu entwickeln und zu verbessern.

Identische Reglementierung für alle Finanzdienstleister

Die DP wird dafür Sorge tragen, dass neue Finanzdienstleister, die dieselben Dienstleistungen wie klassische Finanzdienstleister anbieten, auch die gleichen Auflagen erfüllen müssen.

Reglementierung einführen für neue Dienstleistungen und Produkte

Die DP wird eine Reglementierung einführen, die neuen Entwicklungen, wie Crowd Funding, Crowd Investing, Cloud Banking, Kryptowährungen und –fonds, Blockchain, Initial Coin Offerings einen klaren Rahmen gibt, idealerweise in europäischer Zusammenarbeit.

„Cyber-Security” verstärken

Das digitale Zeitalter birgt nicht nur Chancen, sondern auch Gefahren in Form von Hackerangriffen, die es oft auf persönliche Informationen abgesehen haben. Die DP wird die staatlichen Schutzmechanismen gegen Hackerattacken überprüfen und verstärken. Wir werden zudem die Privatwirtschaft dabei unterstützen, firmeneigene Informationen und Kundendaten wirksam zu schützen.

Attraktivität des ICT-Standorts Luxemburg ausbauen

Die DP wird den ICT-Standort Luxemburg weiter ausbauen. Wir werden die nötigen Infrastrukturen für einen international kompetitiven ICT-Standort weiter verbessern und die Gesetzgebung auf ihre ICT-Freundlichkeit hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wir werden außerdem weiter in die digitale Archivierung und in die Datenspeicherung investieren.

Vorreiterrolle im Bereich nachhaltiger Finanzen und „green finance“ stärken

Luxemburg hat sich unter dem Impuls des DP-geführten Finanzministeriums zum Vorreiter im Bereich der nachhaltigen Finanzen entwickelt, beispielsweise durch die Schaffung der weltweit größten Börse für umweltfreundliche Schuldscheine („green bonds”). Die DP wird die privat-öffentlichen Partnerschaften in diesem Bereich weiter stärken. Die Rolle der Luxemburger Börse (Luxembourg Green Exchange) und von LuxFlag (internationale und unabhängige Label-Agentur) sollen weiter ausgebaut werden. Zudem soll die Entwicklung der öffentlich-privaten „Luxembourg Sustainable Development Finance Platform”, die Anleger und Projektträger im Bereich der Nachhaltigkeit zusammenbringt, weiter vorangetrieben werden.

 

Um den Bereich der nachhaltigen Finanzen zusätzlich zu stärken, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels, wird die DP einen Klima-Dachfonds ins Leben rufen, mit dem Investitionen gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern getätigt werden.

 

Nach dem Modell des Schweizer SIFEM („Swiss Investment Fund for Emerging Markets”) soll die öffentliche Hand das ausführliche Mandat und die Investitionskriterien erarbeiten, während spezialisierte Investmentmanager mit der Umsetzung beauftragt werden. Dieses Konzept erlaubt es, die Pariser Klimaziele in den Entwicklungsländern nachhaltig zu unterstützen, ohne auf regelmäßige Budgetzuschüsse zurückgreifen zu müssen, sowie Privatanleger an diesem Vorhaben zu beteiligen. Des Weiteren trägt die Schaffung eines solchen Fonds zur Stärkung der Fachkompetenz in dieser zukunftsträchtigen Sparte bei und wirkt sich positiv auf das Image Luxemburgs als verantwortungsvoller Partner im Kampf gegen den Klimawandel aus.

Europäische Regelwerke und internationale Abkommen zeitnah umsetzen

Eine schnelle Umsetzung europäischer Richtlinien und Verordnungen sowie internationaler Abkommen trägt zur Stabilität und Vorhersehbarkeit für den Finanzplatz Luxemburg bei. Bei EU-Direktiven soll dies, falls möglich, nach dem Prinzip „Toute la directive et rien que la directive” geschehen.

Luxemburg als Brückenkopf für den europäischen Markt ausbauen

Der Finanzplatz Luxemburg soll internationalen Unternehmen ideale Bedingungen bieten, um auf den europäischen Markt zu gelangen. Besonders im Rahmen des Brexits gilt es, auf die bisherigen Erfolge aufzubauen und den Standort Luxemburg weiterhin attraktiv zu gestalten für Firmen, die ihren europäischen Sitz aus England verlagern oder einen Brückenkopf auf dem Kontinent aufbauen wollen. Zugleich soll die Strategie, den Finanzplatz auch international breiter aufzustellen, mit Promotionsreisen insbesondere in Asien, dem Nahen Osten, sowie Nord- und Südamerika konsequent weitergeführt werden.

Keine Digital- oder Finanztransaktionssteuer einführen

Die Idee einer Finanztransaktionssteuer gilt manchen als Wundermittel gegen übermäßige Spekulationsgeschäfte. Diese Steuer würde allerdings vornehmlich Kleinanleger treffen, da die Finanzinstitute die Kosten an ihre Kunden weiterleiten würden. In jedem Fall ist eine Besteuerung von Finanzgeschäften nur vorstellbar, wenn alle Staaten mitmachen, um ein „Level Playing Field” zu erreichen. 

 

Im Bereich der Digitalbesteuerung hat die europäische Kommission einen Vorstoß für eine digitale Dienstleistungssteuer gemacht. Die DP steht dieser Initiative kritisch gegenüber, da ein derartiger europäischer Alleingang der Wettbewerbsfähigkeit Europas im internationalen Umfeld schaden würde.

Gerichtsabteilung für Wirtschaftsstrafsachen schaffen

Die zunehmende Anzahl an umfangreichen Wirtschaftsstrafsachen mit internationalen Verflechtungen erfordert neue Konzepte und Strukturen. Um der gesteigerten Komplexität dieser Verfahren Rechnung zu tragen, wird die DP eine Sondergerichtsabteilung einrichten mit Experten aus dem Wirtschafts-, Finanz- und IT-Bereich. Ziel ist es derartige Verfahren konzentriert und effizient zu führen.

Personal der Finanzbehörden aufstocken

Um eine schnelle Bearbeitung der Dossiers sicherzustellen und den wachsenden Aufgaben der Aufsichts- und Finanzbehörden, beispielsweise infolge des automatischen Informationsaustausches, gerecht zu werden, wird die DP die Rekrutierungspolitik der amtierenden Regierung fortführen und das Personal zusätzlich aufstocken, um die Bearbeitungsfristen zu reduzieren.

Diversifikation vorantreiben

Luxemburg hat sich im Laufe der Geschichte schon oftmals erfolgreich an neue wirtschaftliche Gegebenheiten angepasst. Nach dem Aufbau einer prägenden Stahl- und Eisenindustrie im 20. Jahrhundert, gehört Luxemburg heute dank seiner Weltoffenheit und seines Knowhows zu den weltweit führenden Finanzplätzen. Um sich auch weiterhin in einem hart umkämpften Umfeld behaupten zu können, wird die DP die Diversifizierung unseres Standorts weiter vorantreiben. Unser Augenmerk liegt dabei insbesondere auf den sogenannten grünen, sozialen, und nachhaltigen Anleihen, sowie auf der Förderung der Kreislaufwirtschaft und der Fintech.

Rahmenbedingungen für Blockchain-Technologie schaffen

Die Blockchain-Technologie wird das Bankengeschäft maßgebend revolutionieren. Immense Datenmengen können in absehbarer Zeit schneller und sicherer verarbeitet werden. Dies wird den Zahlungsverkehr und den Wertpapierhandel zunehmend kosteneffizienter machen. Zahlreiche Geschäftsmodelle könnten dadurch entstehen, während viele andere überflüssig werden. Die DP will das enorme Potenzial dieser Technologie nutzen und fördern. Das Projekt Infrachain hat hier erste Akzente gesetzt. Wir werden die Entwicklung der Blockchain-Technologie weiter begleiten. Sollte ein rechtlicher Handlungsbedarf entstehen, insbesondere auch um Anleger zu schützen, werden wird die Gesetzgebung dementsprechend anpassen.

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