Klima und Energie

Klima an Energie

Klima- und Energiepolitik: Erneuerbare Energien und Energieeffizienz im Fokus

Die DP steht für eine ehrgeizige Politik gegen die globale Klimaerwärmung. 2005 trat das Kyoto-Protokoll in Kraft, das die Industrieländer erstmalig zu verbindlichen Zielen zur Reduzierung der Treibhausgase verpflichtete. Eine zweite Phase der Reduzierung wurde 2012 in Doha festgehalten. Die ehemalige CSV-LSAP-Regierung erreichte in den Jahren 2008 bis 2012 das festgelegte Ziel einer Reduzierung um 28% im Vergleich zum Referenzjahr 1990 nicht und musste im Emissionshandel 14,2 Millionen Tonnen CO2 für einen Gesamtbetrag von circa 110 Millionen Euro hinzukaufen.

In der aktuellen Legislaturperiode konnte die DP-geführte Regierung hingegen ihre Ziele erreichen und schaffte eine Reduzierung der Emissionen von 30% pro Einwohner. Gegenwärtig besteht die realistische Chance, dass Luxemburg seine Ziele für den gesamten Zeitrahmen bis 2020 erfüllen kann ohne auf externe Zertifikate zurückgreifen zu müssen.

Der erfolgreiche Abschluss des Pariser Klimaabkommens, das die Reduktionsziele nach 2020 festlegt, war ein Meilenstein in der weltweiten Klimapolitik. 195 Länder weltweit hatten das historische Abkommen mitunterzeichnet, auch wenn die USA mittlerweile ihren Austritt verkündet haben. Die DP steht klar zu den im Pariser Abkommen festgelegten Klimazielen, um die globale Erderwärmung deutlich unter 2 C° zu halten. Die EU hat sich zu einer Reduzierung um 40% verpflichtet.

Die DP-geführte Regierung hat im Laufe der letzten Jahre den Ausbau der erneuerbaren Energien unterstützt und Maßnahmen für mehr Energieeffizienz getroffen. Seit 2013 konnte insbesondere durch die Modernisierung und Neuinstallation von Windkraftanlagen die Energiegewinnung aus Windkraft verdoppelt werden. Auch die Sonnenenergie wurde stärker unterstützt, indem Photovoltaikanlagen mit einer Stärke von bis zu 200 kW seit 2016 auch subventioniert werden. Dies führte dazu, dass vermehrt Genossenschaften gemeinsame Photovoltaikanlagen betreiben.

Um Luxemburgs Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, wird die DP das hiesige Potenzial im Bereich der erneuerbaren Energien weiter ausschöpfen, jedoch zugleich einen starken Fokus auf die Energieeffizienz setzen.

Nachhaltigen Energietechnologien den Vorrang geben

Die DP ist konsequent gegen Energietechnologien mit Risiken für Mensch und Umwelt. Für die DP gehört die Zukunft den sauberen und nachhaltigen Energieträgern. Deshalb lehnt sie jede Förderung von Technologien ab, die auf fossiler Energie beruhen. Diese Träger verzögern lediglich den aus Klimaschutzgründen notwendigen Umstieg auf erneuerbare Energien. Die DP lehnt Atomenergie kategorisch ab, genauso wie nicht nachhaltige Technologien, wie Fracking und die „Carbon capture and storage”-Technologie.

 

Die DP stellt sich auch gegen die sogenannten Biotreibstoffe, die oft aus Palmöl hergestellt werden und erheblich zur Zerstörung des Regenwaldes beitragen und deren Monokulturplantagen in Drittländern zu verheerenden Folgeschäden führen.

 

Für die DP gehört die Zukunft den erneuerbaren Energien. Die DP spricht sich klar für einen energetischen Übergang aus und will dazu das nationale Potenzial für erneuerbare Energien ausschöpfen. Um eine Energiewende einzuleiten, müssen zuerst die benötigten Kapazitäten geschaffen werden. Es bedarf dazu massiver Investitionen in die entsprechenden Technologien, die auch in Zukunft konkurrenzfähig auf dem Energiemarkt sein müssen. Die DP legt großen Wert auf einen Energiemix aus Solar, Wind, Hydro, Biogas usw., um die nationale Energieversorgung sicherzustellen. In diesem Kontext spricht die DP sich für eine weitere Integration des europäischen Energiemarktes aus, um die unterschiedlichen geographischen Gegebenheiten optimal für die Energieproduktion nutzen zu können und die Versorgungssicherheit zu garantieren.

Dialog mit Frankreich weiterführen, um die Atomzentrale Cattenom zu schließen

Die DP wird sich weiter dafür einsetzen, dass Frankreich endlich die Atomzentrale in Cattenom stilllegt. Für die DP ist es eine Frage der nationalen Sicherheit, das in den 1980ern errichtete Atomkraftwerk endgültig vom Netz zu holen. Die DP setzt sich im Gegenzug für ein gemeinsames Projekt zur Förderung von erneuerbaren Energien in der Grenzregion ein.

Windkraftanlagen im Dialog mit den Anwohnern fördern

Die DP wird die Windkraft verstärkt für die Energieerzeugung hierzulande nutzen. Windmühlen sollen allerdings nur an Orten entstehen, die dafür auch geeignet sind. Wir wollen eine strenge Überprüfung der Machbarkeit und des Nutzverhältnisses von Windmühlen im Vergleich zur möglichen Beeinträchtigung der Bürger. Die Bürger müssen in die Planung miteinbezogen werden, da die Akzeptanz vor Ort wichtig für die Realisierung eines Windanlagenprojektes ist.

Langsam aus dem Tanktourismus aussteigen

Der langsame Ausstieg aus dem Tanktourismus wurde von der DP-geführten Regierung bereits eingeleitet. Die DP wird auch in Zukunft keine überstürzten Maßnahmen ergreifen, die zu einem rapiden Absenken der Akziseneinnahmen führen würden, sondern den Weg eines kontinuierlichen und langsamen Ausstiegs weiterführen.

Energieverbrauch reduzieren

Die umweltfreundlichste Energie ist diejenige, die nicht gebraucht wird. Das DP-geführte Wohnungsbauministerium hat beispielsweise mit der Klimabank konkrete Anreize zu energiesparenden Maßnahmen im Bereich Wohnen geschaffen. Die DP wird sowohl bei Privathaushalten als auch bei Unternehmen das Thema Energieeffizienz verstärkt auf die Agenda setzen. Die DP wird dementsprechend Förderprogramme für Privatleute und Unternehmen umsetzen.

Der Vorbildfunktion des Staates in Sachen Nachhaltigkeit gerecht werden

Die DP wird dafür Sorge tragen, dass der Staat in Sachen Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb fordert die DP, dass ein Dachkataster aller öffentlichen Gebäude erstellt wird, um zusätzliches Potenzial für die Installation von Solaranlagen ausfindig zu machen. Zudem wird die DP den Gebäudestand des Staates systematisch energetisch sanieren.

 

Die DP wird zudem eine Nachhaltigkeitsstrategie für alle Ministerien und Verwaltungen entwickeln. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um Ressourcen zu sparen.

Lastenheft für umweltschonende Beschaffung ausarbeiten

Die DP wird ein modellhaftes Lastenheft für die umweltschonende und klimafreundliche Beschaffung für öffentliche Träger und Einrichtungen ausarbeiten. Dadurch können nachhaltige Kriterien besser in öffentliche Ausschreibungen einfließen.

Klimabank ausbauen

Nach der Schaffung der Klimabank, wird die DP diese nun ausbauen. Um die Förderung der nachhaltigen Energiesanierung bestehender Wohnungen zu fördern, wird die DP die Kriterien des Klimadarlehens so anpassen, dass alle Eigentümer ein zinsloses Klimadarlehen erhalten können. Dieses neue Angebot der Klimabank wird dazu beitragen, die nationalen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig können Wohnungseigentümer, bzw. die Mieter dieser Wohnungen, ihre Energiekosten erheblich verringern.

Kreislaufwirtschaft in der Bau- und Immobilienbranche fördern

Die Bau- und Immobilienbranche verbraucht nicht nur einen signifikanten Anteil an fossilen Brennstoffen, sondern auch an fossilen Baustoffen. In diesem Zusammenhang setzt sich die DP für die Förderung der Kreislaufwirtschaft in dieser Branche ein. Durch die Verwendung von wiederverwendbaren und biologisch abbaubaren Stoffen werden diese immer wieder in den Stoffkreislauf zurückgeführt. Gebäude, die mit schadstofffreien und wiederverwertbaren Materialien sowie demontierbaren Verbindungen gebaut werden, könnten als Rohstofflager genutzt werden, die dann zur Errichtung neuer Gebäude genutzt werden.