In Sitzung vom 1. Dezember stellte B\u00fcrgermeister L\u00e9on Gloden (CSV) die Schwerpunkte des rektifizierten Haushaltsplanes 2017 sowie des Haushaltsplanes 2018 vor und schlussfolgerte: Der Sch\u00f6ffenrat hat den ordentlichen Haushalt im Griff und f\u00fchlt sich durch positive Resonanz angespornt, die in der vergangenen Mandatsperiode eingeschlagene politische Richtung weiter zu f\u00fchren. Unter den Hauptvorhaben f\u00fcr 2018 seien erw\u00e4hnt: Sporthalle, Laufpiste, oberer Teil Kellereistrasse, verschiedene Parkplatzprojekte, Ruederbach Sanierung, Erneuerung Kulturzentrum, PAP Potaschberg und Pietert, Sozialwohnungen, Citybus, Wasserquellen Geyershof, Kl\u00e4ranlage, Fakelzuch \u201ereloaded\u201c, Osbourg Haus.<\/p>\n\n\n\n
In Sitzung vom 15. Dezember \u00fcberbringt B\u00fcrgermeister L\u00e9on Gloden (CSV), im Namen des gesamten Gemeinderates, herzliche Gl\u00fcckw\u00fcnsche an den fr\u00fcheren B\u00fcrgermeister Norbert KONTER, der gestern seinen 90. Geburtstag feierte. Nach einigen administrativen Punkten, die allesamt einstimmig verabschiedet werden, beziehen die Gemeinder\u00e4te Stellung zum Haushaltsplan. Die Interventionen der CSV R\u00e4te sind voll des Lobes f\u00fcr den Entwurf, lediglich ein Vorwurf von R\u00e4tin Liane Felten (CSV) an die Adresse der DP und LSAP Opposition gibt Anlass zu Staunen: sie wirft der Opposition vor, Kritik am Glasfasernetz und an den Infrastrukturarbeiten in der Fussg\u00e4ngerzone ge\u00fcbt zu haben, was die Opposition unisono zur\u00fcckweist.<\/p>\n\n\n\n
In ihren Stellungnahmen gehen die DP und LSAP Fraktionen darauf ein, dass die Gemeinde ohne die zus\u00e4tzlichen Gelder, die aus der Gemeindefinanzreform stammen, die bekanntlich von der CSV in der Abgeordnetenkammer nicht mitgetragen wurde, bereits jetzt ein gro\u03b2es Problem h\u00e4tte. Allein durch die Anhebung von ein paar Gemeindetaxen w\u00e4re das Budget nicht auszugleichen, da die ordentlichen Ausgaben von Jahr zu Jahr nahezu unkontrolliert anwachsen.<\/p>\n\n\n\n
Rat Ren\u00e9 Sertznig (DP), im Namen der DP Fraktion, stellt fest, dass im Haushaltsplan viel in Studien investiert wird. Ohne diese in Frage zu stellen w\u00fcnscht er sich eine weitere Studie, die m\u00f6glicherweise Teil des PAG sein k\u00f6nnte, n\u00e4mlich \u00fcber die Zentrumsgestaltung: wo sollen Autos in Zukunft parken? Soll die Musikschule an einem Ort untergebracht werden oder auf verschiedene Orte verteilt? Wenn im zuk\u00fcnftigen Kulturzentrum ein gro\u03b2er Versammlungssaal f\u00fcr Kongresse und gr\u00f6\u03b2ere Veranstaltungen geplant ist, wie steht es mit Parkm\u00f6glichkeiten wenn zur Sommerzeit gleichzeitig viele Kunden des Passagierschiffes Parkpl\u00e4tze brauchen genauso wie die Nutzer des Freibades? Die Studie muss die Vor- und Nachteile verschiedener Alternativen aufzeigen, damit weder das Gesch\u00e4ftswesen im Zentrum kollabiert noch Chaos durch eine ungen\u00fcgend durchdachte, den Konsequenzen nicht Rechnung tragende Schaffung von Infrastrukturen entsteht. Er gibt der Hoffnung seiner Partei Ausdruck, dass dann eine gemeinsame Marschrichtung im Gemeinderat m\u00f6glich sei. R\u00e4tin Tess Burton (LSAP) w\u00fcnscht sich in Hinblick auf die Zentrumsgestaltung, dass ein gemeinsames Konzept mit dem Gesch\u00e4ftsverband abgesprochen werden sollte.<\/p>\n\n\n\n
Der au\u03b2erordentliche Teil des Haushaltes ist mit 23.000.000 \u20ac Investitionen nicht realistisch, darin sich sich alle Oppositionsr\u00e4te von DP und LSAP ebenfalls einig. W\u00fcrde die vorgesehene Anleihe \u00fcber 14.220.000\u20ac wirklich ben\u00f6tigt, w\u00fcrde die Gemeindeschuld von 3.200\u20ac auf 5.700\u20ac pro Kopf anwachsen, was einem traurigen Landesrekord nahe k\u00e4me.<\/p>\n\n\n\n
Zu den aufgef\u00fchrten, sowie weiteren von den Oppositionsparteien vorgebrachten Kritikpunkten nimmt der B\u00fcrgermeister Stellung, wobei er nicht an Unterstellungen spart. Bei dem abschlie\u03b2enden Votum wird sowohl der rektifizierte Haushalt 2017 wie auch der Haushaltsplan 2018 mit den 6 Stimmen der CSV- d\u00e9i Gr\u00e9ng Mehrheit, gegen die Stimmen der DP \u2013 LSAP Opposition angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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