{"id":1406,"date":"2023-03-19T09:09:51","date_gmt":"2023-03-19T09:09:51","guid":{"rendered":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/?p=1406"},"modified":"2023-03-19T10:08:03","modified_gmt":"2023-03-19T10:08:03","slug":"die-gemeindewahlen-in-zehn-fragen-und-antworten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/die-gemeindewahlen-in-zehn-fragen-und-antworten\/","title":{"rendered":"Die Gemeindewahlen in zehn Fragen und Antworten"},"content":{"rendered":"\n

Sie haben nicht die luxemburgische Staatsangeh\u00f6rigkeit, m\u00f6chten aber trotzdem an den Kommunalwahlen teilnehmen? Das war noch nie so einfach! Sie haben jetzt die M\u00f6glichkeit, sich in das W\u00e4hlerverzeichnis eintragen zu lassen, auch wenn Sie erst seit kurzem in Luxemburg leben. Die einzige Formalit\u00e4t f\u00fcr die Teilnahme besteht darin, sich in das W\u00e4hlerverzeichnis einzutragen, indem Sie bei der Gemeindeverwaltung vorstellig werden oder sich \u00fcber die Webseite www.ichkannwaehlen.lu einzutragen. Daf\u00fcr haben Sie bis zum 17. April um 17.00 Uhr Zeit! Um Ihnen den Ablauf der Kommunalwahlen besser zu erkl\u00e4ren, bietet Ihnen die DP Mamer hier zehn Antworten auf Fragen, die Sie sich sicherlich stellen. Wenn Sie weitere Informationen w\u00fcnschen, kontaktieren Sie uns jederzeit: mamer@dp.lu<\/a>.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Was sind die Kommunalwahlen in Luxemburg?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alle sechs Jahre w\u00e4hlen die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die Mitglieder des Gemeinderats ihrer Wohngemeinde. In Mamer stehen am 11. Juni 2023 15 Gemeinderatsposten zur Wahl. Das sind zwei Gemeinder\u00e4te mehr als bei den letzten Kommunalwahlen am 8. Oktober 2017. Der Grund daf\u00fcr? Die Einwohnerzahl hat mittlerweile die 10.000er-Marke deutlich \u00fcberschritten. Gemeinden mit 10.000 bis 15.000 Einwohnern verf\u00fcgen \u00fcber 15 Sitze im Gemeinderat.<\/p>\n\n\n\n

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So sieht es im Saal des Gemeinderats von Mamer aus. Foto: DP Mamer<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Werden der B\u00fcrgermeister und die Sch\u00f6ffen direkt gew\u00e4hlt?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein, das Kollegium der B\u00fcrgermeister und Sch\u00f6ffen – \u00e4hnlich wie eine Regierung auf nationaler Ebene – wird erst nach Verhandlungen zwischen den Parteien zusammengestellt. Wenn sich eine Koalition gebildet hat, die eine Mehrheit im Gemeinderat stellt, einigen sich die Koalitionslisten auf die Kandidatinnen und Kandidaten, die das Amt des B\u00fcrgermeisters und der Sch\u00f6ffen \u00fcbernehmen sollen. Diejenigen, die bei den Wahlen die meisten Stimmen erhalten, haben nat\u00fcrlich gute Chancen, B\u00fcrgermeister oder Sch\u00f6ffe zu werden. Mamer hat derzeit einen B\u00fcrgermeister und zwei Sch\u00f6ffen. Eine Gemeinde zwischen 10.000 und 15.000 Einwohnern kann jedoch drei Sch\u00f6ffen haben.<\/p>\n\n\n\n

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Blick auf das Rathaus in Mamer. Foto: DP Mamer<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wer kandidiert bei den Gemeindewahlen in Mamer?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mamer geh\u00f6rt zu den luxemburgischen Gemeinden, in denen die Wahlen nach dem Listenwahlrecht mit proportionaler Vertretung durchgef\u00fchrt werden. Alle Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern fallen unter dieses System, w\u00e4hrend die Gemeinden mit weniger als 3.000 Einwohnern nach dem Mehrheitswahlrecht w\u00e4hlen. W\u00e4hrend beim Mehrheitswahlsystem jeder Kandidat einzeln antritt, m\u00fcssen beim Verh\u00e4ltniswahlsystem Wahllisten zusammengestellt werden. Im M\u00e4rz 2023 gibt es in Mamer vier Listen: CSV, LSAP, d\u00e9i gr\u00e9ng und DP mit jeweils 15 Kandidatinnen und Kandidaten. Die letzte Frist f\u00fcr die Einreichung von Kandidaturen ist der 12. April. Jede Liste wird ihr Zukunftsprogramm f\u00fcr Mamer im Internet, in Flugbl\u00e4ttern und auf Wahlveranstaltungen vorstellen. Au\u00dferdem finden Sie die Kandidatinnen und Kandidaten ab Mitte Mai auf Plakaten in der Gemeinde.<\/p>\n\n\n\n

\u00dcber wie viele Stimmen verf\u00fcge ich?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sie haben so viele Stimmen, wie Ratsmitglieder zu w\u00e4hlen sind, d. h. 15. Am Wahltag k\u00f6nnen Sie sich daf\u00fcr entscheiden, eine ganze Liste zu unterst\u00fctzen – in diesem Fall erh\u00e4lt jede Kandidatin und jeder Kandidat auf der Liste eine Stimme. Oder Sie k\u00f6nnen Ihre 15 Stimmen auf die Kandidatinnen und Kandidaten verschiedener Listen verteilen. Achtung: Wenn Sie zu viele Stimmen vergeben oder eine Markierung auf Ihrem Wahlzettel hinterlassen, ist dieser ung\u00fcltig. Wenn Sie weniger als die 15 Stimmen vergeben wollen, ist der Wahlzettel g\u00fcltig.<\/p>\n\n\n\n

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So sieht es in einem Wahlb\u00fcro aus. In diesem Fall im Kulturzentrum Capellen. Foto: DP Mamer<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Wie finde ich heraus, wo ich w\u00e4hlen gehen muss?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Alle W\u00e4hlerinnen und W\u00e4hler erhalten sp\u00e4testens am 6. Juni eine eingeschriebene Einladung der Gemeinde, in der die Adresse ihres Wahlb\u00fcros angegeben ist. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 14.00 Uhr ge\u00f6ffnet. Sie m\u00fcssen einen Identit\u00e4tsnachweis mitbringen. Nachdem die Mitglieder des Wahlb\u00fcros Ihre Identit\u00e4t und die \u00dcbereinstimmung mit der W\u00e4hlerliste \u00fcberpr\u00fcft haben, erhalten Sie Ihren Stimmzettel und werden aufgefordert, sich in eine Wahlkabine zu begeben. Nachdem Sie gew\u00e4hlt haben, falten Sie Ihren Stimmzettel so, dass niemand sehen kann, wie Sie gew\u00e4hlt haben, werfen ihn in die Wahlurne und verlassen das Wahlb\u00fcro. Die Ergebnisse werden sp\u00e4testens am Abend des 11. Juni auf der Webseite elections.public.lu<\/a> bekannt gegeben.<\/p>\n\n\n\n

Ist die Wahl obligatorisch?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sobald Sie im W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen sind, sind Sie zur Stimmabgabe verpflichtet. Wer nicht w\u00e4hlt, kann mit Geldstrafen belegt werden. Eine erste ungerechtfertigte Stimmenthaltung kann mit einer Geldstrafe von 100 bis 250 Euro geahndet werden. Im Falle eines R\u00fcckfalls innerhalb von f\u00fcnf Jahren nach der Verurteilung betr\u00e4gt die Geldstrafe 500 bis 1.000 Euro. Wenn Sie jedoch aufgrund h\u00f6herer Gewalt nicht in der Lage sind, Ihre Stimme abzugeben, m\u00fcssen Sie einen Brief mit den entsprechenden Belegen an den Staatsanwalt schicken, der dazu berufen ist, die Wahlenthaltungen zu \u00fcberpr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

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Sobald Sie in der W\u00e4hlerliste eingeschrieben sind, sind Sie zur Wahl verpflichtet. Foto: DP Mamer<\/figcaption><\/figure>\n\n\n\n

Ich werde am 11. Juni im Ausland sein. Kann ich per Briefwahl w\u00e4hlen?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. Sie k\u00f6nnen sogar per Briefwahl w\u00e4hlen, wenn Sie am 11. Juni in Luxemburg sind. Sie m\u00fcssen aber einen Antrag bei der Gemeinde oder elektronisch auf myguichet.lu stellen. Wenn die Briefwahl aus dem Ausland gew\u00fcnscht wird, m\u00fcssen Sie den Antrag zwischen dem 20. M\u00e4rz und dem 2. Mai stellen. Wenn die Briefwahl in Luxemburg gew\u00fcnscht wird, muss der Antrag zwischen dem 20. M\u00e4rz und dem 17. Mai gestellt werden.<\/p>\n\n\n\n

Leider ist es mir nicht m\u00f6glich, am 11. Juni zur Wahl zu gehen. Kann ich jemanden an meiner Stelle schicken?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nein. Keine W\u00e4hlerin oder W\u00e4hler, die\/der in das W\u00e4hlerverzeichnis eingetragen ist, kann sich durch eine andere Person vertreten lassen.<\/p>\n\n\n\n

Ich habe trotzdem keine Lust, zur Wahl zu gehen. Kann ich beantragen, dass ich aus dem W\u00e4hlerverzeichnis gestrichen werde?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ja. Das ist jederzeit m\u00f6glich. Sie m\u00fcssen nur einen entsprechenden Antrag bei der Gemeinde stellen.<\/p>\n\n\n\n

Wann erfahre ich, wer B\u00fcrgermeister wird und was das politische Programm der Mehrheit im Gemeinderat f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Jahre sein wird?<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die letzte Frist f\u00fcr die Vereidigung der neuen B\u00fcrgermeister, Sch\u00f6ffen und Gemeinder\u00e4te ist der 1. September 2023. Die Vereidigung wird von Innenministerin Taina Bofferding vorgenommen. Die Listen m\u00fcssen sich also bis zum 1. September auf die Mandate an der Spitze der Gemeinde einigen. Die Verhandlungen \u00fcber die Details des Koalitionsprogramms f\u00fcr die n\u00e4chsten sechs Jahre k\u00f6nnen nat\u00fcrlich l\u00e4nger dauern. Normalerweise ist das Programm aber relativ schnell bekannt.<\/p>\n\n\n\n

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Sie m\u00f6chten das W\u00e4hlen trainieren und Ihr Wissen \u00fcber die Gemeindewahlen testen? Die Webseite www.letzvote.lu<\/a> bietet die Gelegenheit dazu!<\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Am 11. Juni sind Gemeindewahlen. Um Ihnen deren Ablauf besser zu erkl\u00e4ren, bietet Ihnen die DP Mamer hier zehn Antworten auf Fragen, die Sie sich sicherlich stellen. <\/p>\n","protected":false},"author":376,"featured_media":1394,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[39],"tags":[],"class_list":["post-1406","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news","wpbf-post"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1406","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/users\/376"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=1406"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1406\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":1428,"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/1406\/revisions\/1428"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/media\/1394"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=1406"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=1406"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.dp.lu\/mamer\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=1406"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}