Medien

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Unabhängigkeit und Vielfalt der Medien garantieren

Im Bereich der Medien hat die DP entscheidende Projekte vorangetrieben. So wurde das Gesetz über den Informationszugang verabschiedet. Dieses gewährt Bürgern und Journalisten ein Auskunftsrecht zu Informationen der Verwaltungen. Mit der Reform der Pressehilfe wurde der Medienpluralismus insoweit gestärkt, dass jetzt auch Online-Medien finanziell vom Staat unterstützt werden. Die DP wird auch in Zukunft die Unabhängigkeit und Vielfalt der Presse garantieren.