Natur- an Ëmweltschutz

Natur- und Umweltschutz

Natur- und Umweltschutz: Nachhaltigkeit als Leitfaden

Für die DP ist ein effizienter Natur- und Umweltschutz unabdingbar für die Biodiversität und die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. Für die DP stehen eine aktive Wirtschaftspolitik und ein konsequenter Natur- und Umweltschutz nicht im Widerspruch. Im Gegenteil, die Natur kennt keine Verschwendung, sondern ist geprägt durch zahllose, geschlossene und stabile Kreisläufe. Eine nachhaltige Wirtschaft, die auf dieser Erkenntnis aufbaut, sorgt auch für nachhaltigen Wohlstand und mehr Lebensqualität. Ökonomie und Ökologie bilden keine Gegensätze, sondern Synergien. Maßnahmen, die gut für die Umwelt sind, wirken meist regional und schaffen dadurch wohnungsnahe Arbeitsplätze.

Die DP-geführte Regierung hat in diesem Sinne den sogenannten „Rifkin-Prozess” angestoßen, mit dem erstmals ein Konzept für eine langfristige und nachhaltige Entwicklung unseres Landes geschaffen wurde. In der laufenden Legislaturperiode wurde zudem ein neues Naturschutzgesetz gestimmt, mit klaren Regeln zur Verringerung des administrativen Aufwands und der Schaffung eines Flächenpools, um Kompensierungsmaßnahmen in Zukunft einfacher und effizienter durchführen zu können. Zudem wurde ein neuer Aktionsplan Naturschutz verabschiedet.

Die DP strebt eine achtsame Nutzung unserer Ressourcen an, um ein dauerhaftes Fortbestehen unseres Planeten zu sichern und unseren Bürgern eine höchstmögliche Lebensqualität zu bieten. Die DP setzt sich für geschützte Lebensräume ein und damit auch für eine Landesplanung, die eine weitere Zersiedlung der Landschaft verhindert. Zudem wird die DP gezielt Maßnahmen ergreifen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen, beispielsweise durch eine weitere Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln. Die DP achtet allerdings darauf, dass Naturschutzpolitik nicht zu einer Verhinderungspolitik ausartet und Bauvorhaben unnötig verteuert und in die Länge zieht. Die DP steht für klare, nachvollziehbare, schnelle und gerechte Prozeduren, die Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen schaffen.

Grünflächen in Ortschaften erhalten und ausbauen

Um den Flächenverbrauch zu minimieren, ist es sinnvoll die Bebauung in Siedlungsräumen zu verdichten. Die DP legt allerdings großen Wert darauf, dass es dabei nicht zu einer übermäßigen Versiegelung des Bodens kommt. Die DP wird die Gemeinden dazu ermutigen, Grünflächen in ihren Ortschaften einzuplanen und zu erhalten. Die DP wird sich zudem um den Erhalt der Biodiversität auf öffentlichen Flächen bemühen.

Effizienz der Flächenpools bewerten

Das in der laufenden Legislaturperiode verabschiedete Naturschutzgesetz sieht die Schaffung von Flächenpools vor, die zur Kompensierung der Zerstörung von natürlichem Lebensraum genutzt werden. Dies wird zu einer Vereinfachung der Prozedur und zu einer effizienteren Kompensierung beitragen. Die DP wird die Effizienz dieser Flächenpools bewerten, sowohl auf ihre Wirksamkeit hin als auch hinsichtlich des bürokratischen Aufwands für die betroffenen Akteure. Um den Landverbrauch für Kompensierungsmaßnahmen zu bremsen, wird die DP das Kompensieren in Zukunft auch für Waldumbau, Renaturierungsprojekte und produktionsintegrierte Kompensationsmaßnahmen (Lerchenfenster, Blühstreifen auf wechselnden Ackerflächen, doppelter Saatreihenabstand bei der Ansaat von Wintergetreide) auf Flächen, die nicht in öffentlicher Hand sind, erlauben.

Biologische Stationen ausweiten

Die DP wird den Ausbau eines flächendeckenden Netzes an biologischen Stationen weitertreiben und die bestehenden fortführen, mit dem Ziel das ganze Land abzudecken. Mit den betroffenen Akteuren (Einwohner, Landwirte, Gemeinden, Gemeindesyndikaten, Naturund Forstverwaltung und Naturschutzorganisationen) sollen konkrete Maßnahmen zum Schutz der Natur ausgearbeitet und umgesetzt werden.

Ländliche Flächen nachhaltig nutzen

Das Remembrement-/Flurbereinigungsgesetz muss der Realität angepasst werden. Die DP wird daher ein neues Gesetz einbringen, um die Flurneuordnung, in Absprache mit den betroffenen Kreisen, zu modernisieren.

 

Das neue Gesetz soll die Produktivität von Land- und Forstwirtschaft sowie vom Weinbau verbessern. Dabei soll die nachhaltige Nutzung der Böden im Vordergrund stehen.

Schonenden Umgang mit unseren Ressourcen sicherstellen

Die natürlichen, erneuerbaren und nicht-erneuerbaren Ressourcen sind die Grundlage unseres Lebens. Zur Verbesserung des Natur-, Wasser- und Bodenschutzes wurde in der laufenden Legislaturperiode eine Reihe an Gesetzesprojekten zur Abstimmung gebracht. Für die DP ist ein schonender und verantwortungsvoller Umgang mit unseren Ressourcen eine Frage der Generationengerechtigkeit und ein zentraler Aspekt für die nachhaltige Entwicklung unseres Landes. Die DP wird die digitale Entwicklung nutzen, um ressourcenschonende Produktionsweisen zu fördern. Die DP vertritt zudem den Lebenszyklusansatz, der von der Rohstoffgewinnung über das Recycling bis hin zur Wiederverwertung der Rohstoffe reicht.

Abfall vermeiden

Um unnötigen Abfall zu vermeiden, setzt die DP auf eine klare Abfallhierarchie: Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Recycling, sonstige Verwertung und erst als letzte Möglichkeit, eine möglichst umweltschonende Beseitigung. Bei der Abfallvermeidung gilt es besonders die Verursacher zu sensibilisieren.

 

Die DP wird die Rahmenbedingungen für eine innovative Kreislaufwirtschaft konsequent verbessern. Die DP-geführte Regierung hat bereits einige Projekte nach dem Prinzip der Kreislaufwirtschaft geplant, wie das Wohnprojekt „Wunne mat der Wooltz” oder das „Luxembourg Automotive Campus” in Bissen. Die DP wird weiter dafür Sorge tragen, dass der Staat in diesem Bereich eine Vorbildfunktion übernimmt.

Nachhaltige Abfallwirtschaft fördern

Eine nachhaltige Abfallwirtschaft mit modernen und effizienten Abfallbehandlungstechniken dient dem Ressourcen- und Klimaschutz. Die DP setzt konsequent auf die Weiterentwicklung der Abfallwirtschaft auf europäischer und internationaler Ebene und wird nachhaltige Abfallwirtschaftskonzepte fördern, mit denen Rohstoffe oder Energie aus Abfall gewonnen werden können.

Kooperativen Wasserschutz gewährleisten

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel schlechthin. Der Schutz des Trinkwassers hat für die DP höchste Priorität. Die Gewährleistung dieses Schutzes muss in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft geschehen. Aus diesem Grund müssen die Landwirte, die Flächen in Wasserschutzgebieten bewirtschaften, aktiv begleitet, beraten und gegebenenfalls unterstützt werden. Die Wasserversorger sollen über Kooperationsverträge präventive Schutzmaßnahmen (wie z.B. LAKU in der Obersauerregion) mitfinanzieren.

Pflanzenschutz neugestalten

Ein Aktionsplan Pestizide mit dem Ziel der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wurde vom DP-geführten Landwirtschaftsministerium im Jahr 2017 vorgestellt. Die DP wird den Aktionsplan Schritt für Schritt umsetzen, um die darin festgelegten konkreten Ziele zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise auch der Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat. Eine deutliche Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft ist unabdinglich, um die Artenvielfalt zu erhalten und um Oberflächenwasser und Quellen zur Gewinnung von Trinkwasser zu schützen. Wichtig ist hierbei, dass die Landwirte in einer Übergangsphase beraten und ihnen konkrete und praxisnahe Hilfestellungen und Alternativen beim Umstieg angeboten werden müssen. Auch wenn die EU gegen die Stimme der DP-Regierung die Zulassung von Glyphosat im November 2017 um fünf Jahre verlängert hat, fordert die DP einen konkreten Ausstiegsplan auf EU-Ebene.

Aktive Rolle der Jagd im Bereich des Naturschutzes stärken

Die DP ist sich der Bedeutung der Jagd, bei der Regulierung der Wildbestände und zur Vorbeugung von Wildschäden bewusst. Die DP will die Jäger deshalb aktiv in Arbeitsgruppen einbinden, in denen sie ihre Erfahrung bei der Erstellung von Aktionsplänen bezüglich des Wolf- und Fuchsbestandes einbringen können. Die DP wird mit der Jägerschaft nach möglichen Lösungen suchen, damit die gesetzlichen Abschusspläne besser eingehalten werden können. Die DP wird die Entwicklung der Fuchsbestände und der am Fuchsbandwurm erkrankten Füchse im Auge behalten, um einer zu starken Zunahme entgegensteuern zu können.

Wald schützen und nachhaltig bewirtschaften

Über ein Drittel unserer Fläche besteht aus Wäldern. Die DP wird diese erhalten, damit die Waldbestände auch in Zukunft ihre wichtigen Funktionen erfüllen können. Der Wald ist nicht nur die grüne Lunge unseres Landes, sondern bietet auch Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Zudem ist er ein wichtiger Erholungsraum für die Menschen und liefert den wichtigen Rohstoff Holz.

 

Die DP wird den „Code forestier” in Zusammenarbeit mit den Privatwaldbesitzern und Umweltorganisationen vorantreiben, um die Funktionen des Waldes auch in Zukunft gewährleisten zu können. Der neue „Code forestier” soll zu einem effizienteren Schutz des Waldes beitragen und eine nachhaltige wirtschaftliche Nutzung sicherstellen im Respekt der Eigentumsrechte der Privatwaldbesitzer. Die DP wird sich auch dafür einsetzen, dass einheimisches Holz vermehrt in Luxemburg eingesetzt und verwertet wird, anstatt in ferne Länder exportiert zu werden.

Ländlichen Raum entwickeln

Die DP steht für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und wird sich dafür einsetzen, dass die dafür zur Verfügung gestellten europäischen Mitteln auch in Anspruch genommen werden. Die DP unterstützt die Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.

Reparaturarbeiten und elektrische Fahrzeuge steuerlich begünstigen

Auf europäischer Ebene wird momentan die Mehrwertsteuerregelung überarbeitet, um den Mitgliedsstaaten mehr Freiraum zu gewähren. Nach dem Motto „Reparieren statt Wegwerfen” wird die DP den superreduzierten TVA-Steuersatz von 3% auf sämtlichen Reparaturarbeiten anwenden. Damit sollen Gebrauchsgegenstände länger im Gebrauch bleiben und die Kreislaufwirtschaft somit gefördert werden.

 

Elektrobetriebene Fortbewegungsmittel sind ein wichtiger Baustein der emissionsarmen Mobilität der Zukunft. Um die Elektromobilität stärker zu fördern, wird die DP zudem den superreduzierten TVA-Steuersatz von 3% für elektrische Fortbewegungsmittel (E-Auto, EBike, Pedelec, elektrische Tretroller etc.) einführen.

Langsam aus dem Tanktourismus aussteigen

Der langsame Ausstieg aus dem Tanktourismus wurde von der DP-geführten Regierung bereits eingeleitet. Die DP wird auch in Zukunft keine überstürzten Maßnahmen ergreifen, die zu einem rapiden Absenken der Akziseneinnahmen führen würden, sondern den Weg eines kontinuierlichen und langsamen Ausstiegs weiterführen.

Der Vorbildfunktion des Staates in Sachen Nachhaltigkeit gerecht werden

Die DP wird dafür Sorge tragen, dass der Staat in Sachen Nachhaltigkeit mit gutem Beispiel vorangeht. Deshalb fordert die DP, dass ein Dachkataster aller öffentlichen Gebäude erstellt wird, um zusätzliches Potenzial für die Installation von Solaranlagen ausfindig zu machen. Zudem wird die DP den Gebäudestand des Staates systematisch energetisch sanieren.

 

Die DP wird zudem eine Nachhaltigkeitsstrategie für alle Ministerien und Verwaltungen entwickeln. Die Chancen der Digitalisierung sollen genutzt werden, um Ressourcen zu sparen.

Lastenheft für umweltschonende Beschaffung ausarbeiten

Die DP wird ein modellhaftes Lastenheft für die umweltschonende und klimafreundliche Beschaffung für öffentliche Träger und Einrichtungen ausarbeiten. Dadurch können nachhaltige Kriterien besser in öffentliche Ausschreibungen einfließen.

Regionale Produkte fördern

Die DP wird die Rahmenbedingungen verbessern, damit der Eigenbedarf an Nahrungsmitteln künftig besser durch eine nationale Produktion abgedeckt wird, dies gilt beispielsweise für die Geflügel- und Gemüseproduktion. Im Moment deckt die luxemburgische Landwirtschaft lediglich 1,6% des landesweiten Bedarfs an Geflügelfleisch und knapp über 1% des Bedarfs an Gemüse ab. Es gilt in Zukunft die Eigenbedarfsquote in Zusammenarbeit mit den Landwirten systematisch zu verbessern.

 

Wir werden weiter daran arbeiten, dass in Großküchen vermehrt regionale Produkte eingesetzt werden, insbesondere in Schulen, Maisons Relais, Kindertagesstätten, Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen. Dies soll einerseits über regionale Kriterien bei der Ausschreibung geschehen. Das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen erlaubt und begünstigt diese Vorgehensweise, indem stärker Kriterien, wie Qualität, Nachhaltigkeit und soziale Bedingungen bei der Lebensmittelproduktion berücksichtigt werden. In der Vergangenheit war der Preis allein oft ausschlaggebender Faktor bei öffentlichen Ausschreibungen.

 

Die DP wird diejenigen Weiterverarbeitungsstrukturen verstärkt fördern, die es erlauben, regionale Produkte so aufzubereiten, dass diese den Anforderungen von Großküchen entsprechen. Zudem soll ein sogenannter „Matcher” die Zusammenarbeit mehrerer Landwirtschaftsbetriebe unterstützen, damit auch kleineren Produzenten die Möglichkeit gegeben werden, sich an einem Großauftrag zu beteiligen.

Biolandwirtschaft fördern

Die DP will den Anteil der biologischen Landwirtschaft deutlich erhöhen, um auf die steigende Nachfrage bei verschiedenen Produkten zu reagieren. Dieser Anteil beträgt im Moment lediglich knapp 5% der Betriebe oder 4% der bewirtschafteten Flächen. Durch eine substantielle Erhöhung der Bioprämie und der Kompatibilität dieser Prämie mit anderen Umweltmaßnahmen ist Luxemburg das Land, das die Biolandwirtschaft am meisten fördert.

 

Nun gilt es den Verbraucher auf die Vorteile nationaler Bioprodukte aufmerksam zu machen. Das Kaufverhalten der Kunden bestimmt nämlich welche Lebensmittel in den Regalen der Einkaufszentren angeboten werden. Die DP will verstärkt die wissenschaftliche Forschung in der biologischen Landwirtschaft finanziell begleiten und den Bioaktionsplan diesbezüglich neugestalten.

Vorreiterrolle im Bereich nachhaltiger Finanzen und „green finance“ stärken

Luxemburg hat sich unter dem Impuls des DP-geführten Finanzministeriums zum Vorreiter im Bereich der nachhaltigen Finanzen entwickelt, beispielsweise durch die Schaffung der weltweit größten Börse für umweltfreundliche Schuldscheine („green bonds”). Die DP wird die privat-öffentlichen Partnerschaften in diesem Bereich weiter stärken. Die Rolle der Luxemburger Börse (Luxembourg Green Exchange) und von LuxFlag (internationale und unabhängige Label-Agentur) sollen weiter ausgebaut werden. Zudem soll die Entwicklung der öffentlich-privaten „Luxembourg Sustainable Development Finance Platform”, die Anleger und Projektträger im Bereich der Nachhaltigkeit zusammenbringt, weiter vorangetrieben werden.

 

Um den Bereich der nachhaltigen Finanzen zusätzlich zu stärken, insbesondere im Bereich der Bekämpfung des Klimawandels, wird die DP einen Klima-Dachfonds ins Leben rufen, mit dem Investitionen gegen den Klimawandel in den Entwicklungsländern getätigt werden.

 

Nach dem Modell des Schweizer SIFEM („Swiss Investment Fund for Emerging Markets”) soll die öffentliche Hand das ausführliche Mandat und die Investitionskriterien erarbeiten, während spezialisierte Investmentmanager mit der Umsetzung beauftragt werden. Dieses Konzept erlaubt es, die Pariser Klimaziele in den Entwicklungsländern nachhaltig zu unterstützen, ohne auf regelmäßige Budgetzuschüsse zurückgreifen zu müssen, sowie Privatanleger an diesem Vorhaben zu beteiligen. Des Weiteren trägt die Schaffung eines solchen Fonds zur Stärkung der Fachkompetenz in dieser zukunftsträchtigen Sparte bei und wirkt sich positiv auf das Image Luxemburgs als verantwortungsvoller Partner im Kampf gegen den Klimawandel aus.

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