Laut Luxemburger Gemeindegesetz Art. 12 muss ein Gemeinderat mindestens alle 3 Monate tagen, um eine effiziente und zeitnahe Verwaltung der Gemeindeaufgaben zu gewährleisten.
Nun ist es jedoch so, dass der letzte Gemeinderat in Strassen genau am 1. August des Jahres stattgefunden hat. Also vor mehr als 3 Monaten. Auch von einer kommenden Einberufung des Gemeinderats ist nichts bekannt.
Damit verstößt der Schöffenrat in eklatanter Weise gegen geltendes Gesetz.
Von dieser Illegalität abgesehen, ist die Strassener DP davon überzeugt, dass die bisherigen fünf Gemeinderatssitzungen in 2017 in keiner Weise der verantwortungsbewussten Führung einer Gemeinde von 9000 Einwohnern entsprechen. Gemeindewahlen hin oder her!
Die vielen Aufgaben und Herausforderungen in der Gemeinde Strassen, wie etwa die Schulorganisation, verlangen eine effiziente und zeitnahe Verwaltung, die keinen Aufschub erlaubt.
Die DP, als stärkste politische Kraft in Strassen, fordert den LSAP/CSV-Schöffenrat auf, endlich wieder eine Gemeinderatssitzung einzuberufen und im Sinne der versprochenen Transparenz dafür zu sorgen, dass die Gemeinderatssitzungen künftig regelmäßig stattfinden.
Darüber hinaus verlangt die DP-Strassen, dass ein Sitzungskalender mit festen Terminen über mehrere Monate hinaus für den Gemeinderat festgelegt wird. Außerdem muss die Opposition binnen einer vernünftigen Frist über die benötigten Unterlagen verfügen.
Dies verlangt nicht alleine der Respekt vor der Arbeit des Gemeinderats, sondern vor allem der Respekt vor den Bürgern.