Die DP hat im Juni den Schöffenrat nach einem Zeit- und Kostenplan für die laufenden und zukünftigen Projekte gefragt, wohlwissend, dass dies momentan nicht bis ins letzte Detail möglich ist. Bis heute bekamen wir jedoch keine zufriedenstellende Antwort.
Ordentlicher Haushalt 2023 ohne großen Überschuss
Wir haben versucht, unsere Fragen anhand des Haushaltes 2023 selbst zu beantworten. Die DP hat diesen aufgrund folgender Argumente nicht mitgetragen:
- Der Haushalt ist mit 770.000€ nur leicht überschüssig. Die Ausgaben wachsen deutlich schneller als die Einnahmen. Die konstant wachsenden Personalkosten sind nachvollziehbar. Es gibt jedoch Posten, bei welchen gespart werden könnte. Wir haben gefordert, diese im Detail zu analysieren um die Kosten zu senken.
- Dieser geringe Überschuss reicht bei Weitem nicht aus, um die 2,15 Mio.€ Defizit des außerordentlichen Haushaltes auszugleichen. Die Einnahmen basieren größtenteils auf dem Verkauf von Grundstücken im PAP Contern Sud (8,4 Mio.€) und einer Neuverschuldung (6,5 Mio.€)
- Verschiedene Ausgaben sind notwendig und werden gänzlich von uns unterstützt, wie beispielsweise:
- 1,85 Mio.€ für Abwasserinfrastruktur
- 3 Mio.€ für Wasserversorgung
- 2,25 Mio.€ für erschwinglichen Wohnraum
- Eine Reihe Ausgaben sind jedoch nur mit einem Bruchteil der finalen Kosten aufgelistet:
- Renovierung Conterstuff: 1,5 von insgesamt 6 Mio.€
- Neue Sporthalle: 2,5 von insgesamt 15 Mio.€
- Ausbau Schule: 1 von insgesamt 14 Mio.€
- Planungskosten neues Gemeindehaus: 400.000€, finale Kosten ungewiss
Dies ist ein Haushalt, welcher durch eine Neuverschuldung und Verkauf von Grundstücken finanziert wird, nur einen Bruchteil der Kosten von vielen Projekten enthält und dennoch ein großes Defizit aufweist.
Wie sieht es für die nächsten Jahre aus?
Weitere Teilantworten lieferte der Mehrjährigen Finanzplans 2023-2028 (PPF). Demnächst werden weitere Projekte für ein Gesamtvolumen von 78 Mio.€ hinzukommen.
Der Schöffenrat ist nicht auf die Frage eingegangen, welche Projekte genau geplant sind, obwohl der PPF auf einer detaillierten Auflistung basiert, welche uns vorenthalten wurde. Dies interpretieren wir als Intransparenz gegenüber dem Gemeinderat und den Bürgern. Eine weitere Neuverschuldung steht an, welche bei der aktuellen Verschuldung auch teilweise zu verantworten ist. Diese wird sich bis 2028 auf 32 Mio.€ erhöhen, eine Verdopplung gegenüber der heutigen Situation.
Der parlamentarischen Anfrage 7374 nach belegt unser Gemeinde den vierten Platz, was die Einnahmen durch Verkauf von Bauland im letzten Jahr angeht, obwohl unsere Gemeinde längst nicht zu den Größten zählt. Es werden weitere Grundstücke verkauft werden müssen. Dabei handelt es sich wohl großenteils um Filetstücke, wie beispielsweise bei der alten Sporthalle in Contern oder Teile des Parks in Moutfort. Diese sollen in öffentlicher Hand bleiben. Lebenswerte Räume sollen geschaffen werden bzw. erhalten bleiben, da sie im öffentlichen für sportliche oder kultureller Aktivitäten genutzt werden. Sollten diese verkauft werden, so muss das Angebot anderwärtig kompensiert werden, was weitere hohe Investitionen mit sich bringt. Diese sind aktuell finanziell nicht eingeplant und haben scheinbar keine Priorität.
Außerdem sehen wir einen Widerspruch zum Kauf der Conterstuff. Diese wurden unter anderem wegen der zentralen Lage und dem Grundstück erworben. Deswegen haben wir den Kauf mitgestimmt. Allerdings plant der Schöffenrat nun den Verkauf der umliegenden Grundstücke, um die Projekte zu finanzieren.
Unsere Vorschläge
- Einen größeren Überschuss im ordentlichen Haushalt, beispielsweise durch die Überprüfung der Unterhalts- und Lizenzverträge und einer Analyse der Betriebskosten. Die Vertreter in den Syndikaten müssen deren Ausgaben analysieren und kontrollieren.
- Die Überprüfung der geplanten zukünftige Projekte. Wir teilen beispielsweise die Ansicht, dass zusätzliche Räumlichkeiten für die Gemeinde notwendig sind. Allerdings fordern wir weiterhin, einen weiteren Ausbau des bestehenden Gemeindehauses zu prüfen, anstatt ein Neues zu planen. Diese Analyse ist wichtig, um weitere dringend notwendige Investitionen zu finanzieren (z.B neue Gebäulichkeiten für die Feuerwehr).
- Das Aufstellen und Veröffentlichen eines Zeit- und Finanzplans, welcher die Bedürfnisse aller Ortschaften der Gemeinde berücksichtigen. Die Finanzpolitik dieser Legislaturperiode sowie das, was der Schöffenrat plant, begrenzt quasi alle großen Investitionen auf den Ort Contern.
- Eine Analyse der vielen Planungskosten und des Einsparpotentials. Ist es eventuell günstiger, einen eigenen Experten in Gemeindefinanzen einzustellen, anstatt jedes Jahr hohe Consultingkosten zu tragen?
- Zeit und Geld durch eine bessere Baustellenkoordination einsparen.