Aarbecht

Arbeit

Beruf und Privatleben miteinander verbinden

Luxemburg konnte in den letzten fünf Jahren eine wesentliche Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt erleben. Waren vor Antritt der DP-geführten Regierung noch 17.943 Menschen auf der Suche nach Arbeit, sind es am Ende dieser Legislaturperiode nur noch 14.482 (Stand Juni 2018). Die Arbeitslosigkeit ist demnach von 7,1% auf 5,5% zurückgegangen. Auch bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit hat Luxemburg große Erfolge vorzuweisen und ist mittlerweile Klassenbester unter allen OECD-Ländern. Vor allem die Umsetzung der europäischen Jugendgarantie und des „Jobpakts” gemeinsam mit den Betrieben ist ein großer Erfolg. Wir wollen diese positive Entwicklung durch eine stimulierende Arbeitsmarktpolitik weiter fördern.

Die DP ist sich der Tatsache bewusst, dass viele Menschen heute eine neue Vorstellung von Arbeit und Leben haben. Der Wunsch nach Flexibilität und Auszeiten passen nicht mehr zur Rigidität des klassischen 9 to 5, d.h. einer täglichen Arbeitszeit von 9 Uhr morgens bis 17 Uhr abends. Die DP sieht die dringendste Herausforderung für den luxemburgischen Arbeitsmarkt darin, die Vereinbarkeit von Arbeit, Familie und Freizeit zu verbessern. Aber auch die Unternehmen benötigen mehr Flexibilität bei der Arbeitszeitorganisation, um sich dem wirtschaftlichen Umfeld anzupassen.

Die Flexibilisierung und finanziell bessere Ausstattung des Elternurlaubs führte bereits dazu, dass 70% mehr Eltern den neuen Elternurlaub in Anspruch nehmen. Dabei ist insbesondere der Anteil an Vätern, die den neuen Elternurlaub beziehen, sprunghaft gestiegen. Weitere Verbesserungen betreffen die außergewöhnlichen Urlaubstage: Der Vaterschaftsurlaub wurde bei der Geburt eines Kindes von 2 auf 10 Tage erhöht, der postnatale Mutterschaftsurlaub wurde generell von 8 auf 12 Wochen verlängert und der Urlaub für Eltern von kranken Kindern wurde flexibler gestaltet. Für die DP waren dies erste wichtige Schritte, um Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern zu erlauben.

Wir werden das Arbeitsrecht so modernisieren, dass es den heutigen Vorstellungen und der Lebensrealität der berufstätigen Menschen entspricht und auch den Unternehmen mehr Freiraum gibt. Wir wollen diese Entscheidungen im Schulterschluss von Politik, Arbeitgebern und Arbeitnehmern treffen. Wir werden bereits heute die Arbeitswelt von morgen vorbereiten und dafür Sorge tragen, dass sowohl die Unternehmen als auch die Menschen Gewinner der digitalen Arbeitswelt sind.

Bestehendes Arbeitsrecht auf negative Auswirkungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber überprüfen

Im Laufe der Jahre sind eine Reihe arbeitsrechtlicher Instrumente geschaffen worden, die vor allem darauf abzielten, die Arbeitnehmer und ihre sozialen Rechte zu schützen. Teilweise haben diese Instrumente allerdings nicht den gewünschten Zweck erfüllt, blieben wirkungslos oder waren nicht im Interesse der Beschäftigten, wie beispielsweise das PAN-Gesetz über die Arbeitszeitorganisation. Für die DP bedarf es mehr Flexibilität für innerbetriebliche Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die DP wird das gesamte Arbeitsrecht auf seine Zielorientiertheit überprüfen und wenn nötig überarbeiten.

Arbeitszeiten im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern flexibel gestalten

Die DP wird es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeit so zu organisieren, dass sie mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Wir streben eine familienfreundliche Flexibilisierung der Arbeitszeit an, indem wir die aktuellen, starren Regelungen auflösen und eine Jahresarbeitszeit einführen (z.B. 1.800 Stunden). Dabei soll die aktuelle Regelung der Höchstarbeitszeit pro Tag (10 Stunden) und Woche (48 Stunden) nicht angetastet werden. Die entsprechenden Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit gelten selbstverständlich weiterhin. Auch die digitale Verfügbarkeit von Arbeitnehmern muss für die DP klare Grenzen haben. Eine flexiblere Regelung der Arbeitszeit soll zudem den Unternehmen erlauben, sich besser an ein sich permanent wandelndes wirtschaftliches Umfeld anzupassen und zu einer Produktivitätssteigerung beitragen. Wir werden in diesem Sinne eine Reform der aktuellen europäischen Arbeitszeitrichtlinie anstreben. 

 

Arbeitszeiten sollen in Zukunft individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt werden können, ohne unnötig von einem zu unflexiblen Arbeitsrecht eingeengt zu werden. Wir wollen dabei keineswegs die traditionelle 40-Stunden-Woche abschaffen, sondern denjenigen Menschen mehr Flexibilität ermöglichen, die nicht an einem 9-bis-17- Uhr-Job interessiert sind. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die keine zusätzliche Flexibilität wünschen, sollen sich weiter auf die bestehende Regelung berufen können.

 

Vor allem junge Familien, die sich in der Rush Hour des Lebens befinden, werden die großen Gewinner unserer Flexibilisierungsinitiative sein. Viele Eltern würden ihre Arbeitszeit gerne so einteilen, dass sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Aber auch die Arbeitgeber werden von dieser Regelung profitieren, da sie ihre Arbeitskräfte effizienter und genau dann einsetzen können, wenn sie am meisten gebraucht werden. Die von uns angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeit soll mit der generellen Einführung der Arbeitszeitkonten und der stärkeren Nutzung von Home-Office kombiniert werden.

Arbeitszeitkonten generell einführen

Nach der Einführung des Arbeitszeitkontos für Staatsbeamten und einer Testphase in Teilen der Privatwirtschaft, wird die DP dieses Instrument für jeden Arbeitnehmer per Gesetz zugänglich machen. Die Arbeitnehmer sollen Überstunden und Resturlaub auf ein persönliches Arbeitszeitkonto übertragen können. Die in arbeitsintensiven Zeiten angesparten Stunden können beispielsweise für Familienzeit, eine längere Urlaubsreise, eine Sabbatauszeit oder eine Weiterbildung genutzt werden. Die genauen Modalitäten der Arbeitskonten sollen mit den Sozialpartnern diskutiert werden im Sinne einer ausgewogenen Entscheidung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

 

Im Zusammenspiel mit der von der DP geplanten Flexibilisierung der Arbeitszeiten wird die Einführung von Arbeitszeitkonten dem Arbeitnehmer erheblich mehr Freiheit bei der Arbeitsund Freizeiteinteilung verschaffen.

Stärkere Inanspruchnahme von „Télétravail” fördern

Im Zuge der Digitalisierung wird die Arbeit im „Télétravail” für viele Beschäftigte und Unternehmen zunehmend eine Alternative. Die DP will gelegentliches oder regelmäßiges Arbeiten von zuhause stärker fördern, falls die betrieblichen Möglichkeiten dies erlauben. Daher werden wir einen rechtlichen Rahmen schaffen, um die Bedingungen für „Télétravail” klar zu regeln und mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich zu schaffen. Die DP ist der Meinung, dass der Staat im Bereich des „Télétravail” mit gutem Beispiel vorangehen soll und wird die Inanspruchnahme von „Télétravail” im öffentlichen Dienst unterstützen.

Dezentrale Arbeitsplätze schaffen und „Télétravail” in der Großregion fördern

Gerade Grenzgänger legen oft tagtäglich große Strecken zurück, um zu ihrem Arbeitsplatz in Luxemburg zu gelangen. Die DP ist der Ansicht, dass es steuerrechtlich keinen Unterschied machen darf, ob der Arbeitnehmer an seinem Arbeitssitz in Luxemburg arbeitet oder im „Télétravail” in der Grenzregion. Die DP wird daher Abkommen mit den Nachbarländern verhandeln, die sicherstellen, dass keine steuerlichen Nachteile für Grenzgänger im Fall von „Télétravail” entstehen. Um verstärkt die Arbeitsplätze zu den Menschen zu bringen und nicht umgekehrt, wird die DP zudem die Wirtschaftszonen in Grenznähe ausbauen und Unternehmen dazu ermutigen, Filialen außerhalb von Luxemburg-Stadt zu errichten. Dies erlaubt es insbesondere Grenzgängern Fahrzeit einzusparen. Darüber hinaus wird die DP Open-Office-Strukturen in der Grenzregion errichten, in denen Unternehmen Räumlichkeiten miteinander teilen können.

Congé parental PLUS einführen

Die von der DP initiierte Reform des Elternurlaubs war ein riesiger Erfolg. Die DP wird die Auswirkungen dieser Maßnahmen drei Jahre nach ihrer Einführung überprüfen und gegebenenfalls vertiefen. Außerdem wird die DP, im Sinne einer fairen Verantwortungsverteilung in der Kindererziehung, die Familien belohnen, in denen beide Elternteile den Elternurlaub beantragt haben.

 

Die DP wird zudem die Möglichkeit schaffen, im Anschluss an den Elternurlaub, einen Elternurlaub PLUS mit einer Maximallänge von bis zu 18 Monaten Vollzeit oder bis zu 36 Monaten halbtags in Anspruch zu nehmen. In diesem Zeitraum wird der Staat für keine finanzielle Entschädigung aufkommen, er wird allerdings die Kosten der Sozialbeiträge des Arbeitgebers und Arbeitnehmers in die Rentenkasse auf Basis des Durchschnittsgehalts der letzten 12 Monaten vor der Geburt übernehmen. Der Elternurlaub PLUS kann entweder von einem Elternteil in Anspruch genommen werden oder unter beiden Elternteilen aufgeteilt werden. Das Recht auf Rückkehr an den Arbeitsplatz wird auch beim Elternurlaub PLUS gewährt.

 

Um den Arbeitgebern entgegen zu kommen, wird der Staat für den Zeitraum des in Anspruch genommenen Elternurlaub PLUS die Sozialbeiträge der Beschäftigten übernehmen, die als Vertretung eingestellt werden. Zudem wird die DP in diesem spezifischen Fall, befristete Verträge zulassen, die über die Gesamtdauer der Vertretungszeit reichen.

 

Die genauen Modalitäten des neuen Elternurlaub PLUS werden wir im Dialog mit den Sozialpartnern verhandeln.

Am Indexsystem festhalten

Um sicherzustellen, dass die Gehälter regelmäßig an die Inflation angepasst werden, sorgt das luxemburgische Indexsystem für einen automatischen Ausgleich der Teuerungsrate. Die DP wird am aktuellen Indexsystem festhalten.

Überstunden von Sozialbeiträgen befreien

Momentan müssen Arbeitnehmer für geleistete Arbeitsstunden Beiträge für die Gesundheitskasse und die Pflegeversicherung entrichten. Die DP wird für Überstunden eine komplette Befreiung von Sozialbeiträgen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst einführen und so den Menschen mehr Netto vom Brutto zukommen lassen. Zudem wird die DP die Steuerbefreiung von Überstunden, wie sie in der Privatwirtschaft gilt, auch im öffentlichen Dienst einführen.

Mindestlohnempfänger gezielt unterstützen ohne Arbeitsplätze zu gefährden

Die DP steht zu der vorgesehenen gesetzlichen Anpassung des Mindestlohns. Darüberhinaus sollten die Auswirkungen jeder Mindestlohnerhöhung auf die Wirtschaft und die Arbeitslosenquote überprüft werden. Die DP wird auch in Zukunft verstärkt auf Leistungen zugunsten der Niedrigverdiener setzen, die nicht auf Kosten der Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe gehen, wie beispielsweise die Mietsubvention oder die gratis Kinderbetreuung.

Qualität der beruflichen Weiterbildung sicherstellen

Die DP wird in Zusammenarbeit mit den Berufskammern eine Akkreditierungsagentur schaffen, um die Qualität der beruflichen Weiterbildung zu fördern und um Transparenz auf dem Weiterbildungsmarkt sicherzustellen. Nur noch akkreditierte Anbieter und akkreditierte Ausbildungen können dann von staatlichen Subventionen profitieren.

Weiterbildungsoffensive für schwer vermittelbare Arbeitslose starten

Die DP wird eine Weiterbildungsoffensive für schwer vermittelbare Arbeitslose starten. Innerhalb von nur einem Monat nach Meldung einer Arbeitslosigkeit muss die ADEM dem Arbeitslosen einen Weiterbildungsplan vorlegen. Wir wollen außerdem den Arbeitssuchenden selbst noch mehr in die Pflicht nehmen und die nötige Eigeninitiative einfordern. Wir werden auch die Zumutbarkeitsgrenzen neu definieren um zu verhindern, dass ein Arbeitssuchender ihm angebotene Stellen willkürlich ablehnt. Bei missbräuchlichem Verhalten wollen wir, dass die vorgesehenen finanziellen Strafen konsequent angewendet werden.

Perspektiven für motivierte Arbeitsuchende schaffen

Die DP wird dafür Sorge tragen, dass Arbeitssuchende, die Aktivitäten zur Integration ins Berufsleben (AIP) während 5 Jahren beim Staat oder bei Gemeinden vorweisen können einen unbefristeten Arbeitsvertrag bei diesen erhalten.

Arbeitslosengeld für Arbeitnehmer öffnen, die gekündigt haben

Im Moment können lediglich die Arbeitnehmer vom Arbeitslosengeld profitieren, die von ihrem Arbeitgeber entlassen worden sind. Die DP ist der Meinung, dass Beschäftigte nicht bestraft werden sollten, wenn sie sich in ihrem Beruf nicht mehr wohl fühlen und aus freien Stücken kündigen. Wir werden deshalb das Arbeitslosengeld für diese Personen zugänglich machen. Um Missbräuchen vorzubeugen, darf jeder Arbeitnehmer einmal in seiner beruflichen Laufbahn von diesem neuen Recht Gebrauch machen. Außerdem wird das Arbeitslosengeld einer Person wieder entzogen, falls diese nicht die nötigen Anstrengungen unternimmt, um eine neue Arbeitsstelle zu finden.

Ladenöffnungszeiten liberalisieren

Das Internet hat 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag geöffnet. Die DP wird dem Handel mit seinen 50.000 Mitarbeitern die Möglichkeit geben, sich dem veränderten Kaufverhalten der Menschen anzupassen. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt. Damit wird auch die Ungleichbehandlung der Geschäfte, in etwa durch andere Öffnungszeiten für Tankstellen und Einkaufszentren im Grenzgebiet, abgeschafft. Die DP wird eine generelle Liberalisierung der Öffnungszeiten im Handel, im Respekt mit dem geltenden Arbeitsrecht, umsetzen.

Klare Regeln für die Sozial- und Solidarwirtschaft ausarbeiten

Die DP wird für die vielen gemeinnützigen Initiativen in der Sozial- und Solidarwirtschaft klare Regeln in Zusammenarbeit mit dem gesamten Sektor ausarbeiten. Die zuständige Verwaltung innerhalb des Arbeitsministeriums wird alle benötigten Kompetenzen sowie zusätzliche finanzielle und personelle Ressourcen erhalten. Die DP wird auch die 2016 geschaffene Gesellschaftsform des Sozialunternehmens weiter fördern, indem wir die nötige Aufklärungsarbeit über ihre Vorteile bei allen betroffenen Akteuren intensivieren. Die DP wird dafür Sorge tragen, dass die Sozialunternehmen nicht in unlautere Konkurrenz zu mittelständischen privatwirtschaftlichen Betrieben treten.

Sozialdumping konsequent bekämpfen

Die Opfer von sozialem Dumping, der auch in Luxemburg vor allem im Bau-, Putz- und Logistiksektor aufkommt, sind sowohl die betroffenen Arbeiter als auch die luxemburgischen Betriebe, die sich an das geltende Arbeitsrecht und Kollektivverträge halten. Die DP wird die soziale Ausbeutung in Luxemburg konsequent bekämpfen, indem wir die Kontrollen durch die „Inspection du travail et des mines” (ITM) verstärken. Hierfür werden wir das Personal der ITM massiv aufstocken und die Zusammenarbeit zwischen ITM, Zoll, Polizei, Staatsanwaltschaft und weiteren involvierten Behörden intensivieren. Die DP wird auch die vorgesehenen Strafen für Verstöße gegen das Arbeitsrecht drastisch erhöhen. Beamte der ITM sollen für kleinere Vergehen Strafzettel selbst erstellen und die Strafe selbst einkassieren können. Auch das Phänomen der Scheinselbstständigkeit ist in Luxemburg nicht unbekannt. Die DP wird die Form der Arbeitsverhältnisse und ihre Konformität mit dem Arbeitsrecht strenger kontrollieren und Missbräuche konsequent bestrafen.

Europäische Entsenderichtlinie reformieren

Die DP begrüßt die Bemühungen der EU, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu stärken, die von ihrem Arbeitgeber zeitweise in ein anderes Land entsendet werden. Gleichzeitig dürfen zu starre Regeln und administrative Hürden die Tätigkeit von einzelnen Betrieben, die sich regelkonform verhalten, nicht erschweren. Die DP wird deshalb z.B. dafür sorgen, dass Busfahrer, die jeden Tag Ländergrenzen überfahren, dafür nicht jedes Mal ein Formular ausfüllen müssen.

Teilzeitkrankschreibung einführen

Menschen, die lange krank sind, möchten oft so normal wie möglich leben und haben den Wunsch am sozialen und gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Dazu gehört auch der Arbeitsplatz. Oft möchten Kranke arbeiten, können es aber nicht, weil ihre Krankheit es ihnen nicht erlaubt, Vollzeit einsatzbar zu sein. Wir wollen deshalb die Möglichkeit der Teilzeitkrankschreibung einführen, die es zum Beispiel Langzeitkranken ermöglicht trotz ihrer Krankheit Teilzeit zu arbeiten. Um Missbräuchen vorzubeugen, muss eine Teilzeitkrankschreibung gut begründet sein und von einem Arbeitsarzt bestätigt werden.

Sozialdialog in den Betrieben stärken

Der Sozialdialog gehört zum Erfolgsmodell Luxemburg. Die DP wird die Tradition des Sozialdialogs fortführen. Die DP wird die Verhandlungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene stärken und im Gegenzug allzu starre Arbeitsrechtsregeln prüfen.

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