Staat an ëffentlechen Déngscht

Staat und öffentlicher Dienst

Staat und öffentlicher Dienst: modern und effizient

Eine moderne und effiziente öffentliche Verwaltung der kurzen Wege ist wesentlicher Bestandteil des Erfolgsmodells Luxemburg und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität unseres Landes bei. Im Laufe der Legislaturperiode wurde der öffentliche Dienst gestärkt, indem zahlreiche neue Posten geschaffen wurden, um der teils chronischen Unterbesetzung verschiedener Verwaltungen entgegenzuwirken. Die rezente Einführung von Zeitsparkonten hat zudem die Vorreiterrolle des öffentlichen Dienstes gestärkt.

Für die DP ist es von nationaler Bedeutung, dass Luxemburg auch in Zukunft auf kompetente, gut ausgebildete und motivierte Beamte im öffentlichen Dienst zurückgreifen kann. Die DP wird die Modernisierung und Digitalisierung des Staates weiter vorantreiben. Dabei sind für die DP der Dialog mit dem Bürger, Transparenz und Effizienz wichtige Grundpfeiler eines modernen Staates. Ziel der DP ist es, dass Luxemburg über die modernste, bürgerfreundlichste und digitalste Verwaltung in Europa verfügt.

Eine Offensive im öffentlichen Dienst starten

Die DP hat das Ziel die berufliche Karriere im öffentlichen Dienst attraktiver und abwechslungsreicher zu gestalten. Die Reform der CSV-LSAP-Vorgängerregierung hat sich in Teilen als kontraproduktiv erwiesen, vor allem im Bereich der Ausbildung und Praktikumsdauer. Die DP-geführte Regierung hat daher die Praktikumszeit für angehende Beamte von drei auf zwei Jahre reduziert. Für die DP soll das verkürzte Praktikum in Zukunft für eine persönliche, auf den Kandidaten abgestimmte, Ausbildung genutzt werden. Dabei sollen die in der Grundausbildung bereits erworbenen Kompetenzen stärker berücksichtigt werden. Für die DP setzt dies eine Reform des INAPs (Institut national d’administration publique) voraus, um das Bildungsangebot zu erweitern und zu vertiefen. Die DP setzt sich auch für eine „Ecole d’Administration” ein, die als weiterführende Schule in enger Zusammenarbeit mit bestehenden Bildungseinrichtungen ein Diplom anbieten soll, um Beamtenanwärter auf ihre Karriere im öffentlichen Dienst vorzubereiten.

Überstunden von Sozialbeiträgen befreienKeng Sozialbäiträg op den Iwwerstonnen

Momentan müssen Arbeitnehmer für geleistete Arbeitsstunden Beiträge für die Gesundheitskasse und die Pflegeversicherung entrichten. Die DP wird für Überstunden eine komplette Befreiung von Sozialbeiträgen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst einführen und so den Menschen mehr Netto vom Brutto zukommen lassen. Zudem wird die DP die Steuerbefreiung von Überstunden, wie sie in der Privatwirtschaft gilt, auch im öffentlichen Dienst einführen.

Sozialdialog im öffentlichen Dienst pflegen

Die DP wird alle Maßnahmen, die größere Auswirkungen auf das Beamtenstatut und die Verwaltungsorganisation haben, mit der zuständigen national repräsentativen Berufsorganisation aushandeln. Die DP ist der Ansicht, dass eine gut funktionierende Verwaltung nur auf ständigem Dialog mit den Beamten basieren kann.

Wechsel zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst attraktiver gestalten

Die DP ist der Ansicht, dass Beamte, die aus dem Privatsektor in den öffentlichen Dienst wechseln, die Berufsjahre bei einem privaten Arbeitgeber, in Zukunft in ihrer Beamtenkarriere integral angerechnet bekommen müssen.

Mehr Ausbildungsplätze im öffentlichen Dienst schaffen

Der Staat stellt eine Vielzahl an Beschäftigten mit Berufsausbildung ein. Die DP ist der Ansicht, dass die öffentliche Hand als Arbeitgeber eine Verantwortung hat zur Berufsausbildung von jungen Menschen beizutragen. Die DP wird deshalb sicherstellen, dass im öffentlichen Dienst die Anzahl an Ausbildungsplätzen dem tatsächlichen Bedarf an Fachkräften entspricht.

Verwaltungsprozeduren vereinfachen

Die DP wird die Initiative „Einfach Lëtzebuerg” weiterentwickeln, um die Verwaltungsprozeduren bürgernaher zu gestalten. Niemand kann besser die Effizienz der Prozeduren beurteilen als die betroffenen Bürger selbst. Mittels eines breit angelegten Bürgerpartizipationsprozesses wird die DP daher die Verwaltungsprozeduren grundlegend auf den Prüfstand stellen und im Sinne der Bürger adaptieren. Sämtliche Verwaltungsverfahren werden auf ihre Effizienz und Komplexität überprüft und gegebenenfalls vereinfacht. Dabei wird überprüft, inwieweit das Prinzip „le silence de l’administration vaut accord” eingeführt werden kann. Zudem sollen zukünftig Redundanzen verhindert werden und das Prinzip des „Tell-us-once” eingeführt werden, d.h. sämtliche Informationen, wenn möglich nur einmal angefragt werden, auch wenn mehrere Verwaltungen beteiligt sind.

Digitale Verwaltung umsetzen

Die DP wird alle Arbeitsschritte der öffentlichen Verwaltungen sowohl untereinander als auch im Kontakt mit den Bürgern und Unternehmen bis 2023 digitalisieren. Jeder Kontakt zwischen Staat und Dritten muss online möglich sein. Um unnötige Behördengänge zu vermeiden, tritt die DP dafür ein, dass der Austausch von bereits eingereichten Unterlagen funktioniert. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Bürger und Unternehmen sollen jederzeit über ein Tracking-System darüber informiert werden, wie weit ihr Antrag fortgeschritten ist und in wessen Zuständigkeitsbereich die Bearbeitung fällt.

 

Das DP-geführte Konsumentenschutzministerium hat zudem ein Pilotprojekt gestartet, um Fragen rund um den Konsumentenschutz online, über sogenannte „Chatbots”, zu beantworten. Die DP wird den Anwendungsbereich in Zusammenarbeit mit „Guichet.lu” ausweiten, um so den Informationszugang für die Bürger zu erleichtern.

Barrierefrei kommunizieren mittels leichter Sprache

Die Bürger sollen das Recht haben wichtige Informationen, die Ihnen von Verwaltungen mitgeteilt werden, auch zu verstehen. Darum wird die DP sich dafür einsetzen, dass diese Mitteilungen nicht nur in mehreren Sprachen erfolgen, sondern auch auf Nachfrage hin in einer leichten Sprache mitgeteilt werden können.

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