Staatsfinanzen: Verantwortungsvolle Haushaltspolitik im Sinne der nächsten Generationen
Die DP steht für eine verantwortungsbewusste und zukunftsorientierte Haushaltspolitik. Seit ihrem Regierungsantritt im Jahr 2013 hat die DP die Staatsfinanzen kontinuierlich saniert. Insbesondere in den Krisenjahren haben sich diese Bemühungen ausgezahlt: Der Staat blieb inmitten der Krisen handlungsfähig und konnte den finanziellen Spielraum nutzen, um Menschen und Unternehmen umfangreich zu unterstützen.
Im Rahmen des „Energiedësch“ und der drei Tripartiten hat die DP-geführte Regierung historische Hilfspakete verabschiedet, die einen Betrag von 2,5 Milliarden Euro für die Jahre 2022 und 2023 umfassen. Diese Hilfspakete sind auch im internationalen Vergleich beeindruckend.
Der Umfang dieser zahlreichen Unterstützungen hat unweigerlich zu einer Belastung der Staatsfinanzen geführt. Mittelfristig wollen wir die Staatsfinanzen wieder ins Gleichgewicht bringen, ohne dabei die Steuerlast der Bürger zu erhöhen oder auf notwendige Investitionen zu verzichten.
In diesem Zusammenhang werden wir auch weiterhin eine verantwortungsbewusste und ausgewogene Haushaltspolitik betreiben, die sowohl die soziale und generationelle Gerechtigkeit als auch ein nachhaltiges Wachstum fördert.
In diesem Jahr belaufen sich die öffentlichen Investitionen auf rund vier Milliarden Euro. Die DP bleibt ihrem Kurs einer ambitionierten Investitionspolitik treu und wird weiterhin die Weichen für eine erfolgreiche und nachhaltige Zukunft Luxemburgs stellen. Unser Ziel ist es, die hohe Lebensqualität für die jetzigen und kommenden Generationen abzusichern. In diesem Zusammenhang wollen wir die Investitionen in die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz, Mobilität, bezahlbarer Wohnraum, Gesundheit und Bildung weiter hochhalten.
Seit 2013 hat das von der DP geleitete Finanzministerium die öffentlichen Finanzen erfolgreich saniert und dabei stets die Zukunftsfähigkeit unseres Landes im Blick behalten. Wir werden diesem Ansatz treu bleiben und uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Staatsverschuldung auf ein notwendiges und nachhaltiges Maß begrenzt wird.
Luxemburg ist Vorreiter in Sachen Finanzierung der Nachhaltigkeit. Wir haben als erstes Land Europas ein Rahmenwerk für Nachhaltigkeitsanleihen veröffentlicht, das die Herausgabe grüner, sozialer oder nachhaltiger Anleihen ermöglicht und klare Kriterien für die Projektauswahl festlegt. Die DP wird dieses Instrument weiter nutzen, um auf das Erreichen der nationalen Klimaziele hinzuarbeiten.
Die kontinuierliche Bestätigung der AAA-Bonität ist keine Selbstverständlichkeit, sondern das Resultat fundierter politischer Entscheidungen. Die hohe Kreditwürdigkeit bildet einen Grundpfeiler für die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes und ist daher ein Garant für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung. Die DP setzt sich dafür ein, durch eine verantwortungsvolle und nachhaltige Finanzpolitik auch zukünftig die Triple A Bonität für Luxemburg zu sichern.
Unsere europäischen Nachbarländer finanzieren große Infrastrukturprojekte nicht zwingend über den Staatshaushalt oder mittels Steuergelder. Auch Luxemburg könnte sich zusätzlichen finanziellen Spielraum verschaffen, indem wir bei öffentlichen Investitionen stärker auf alternative Finanzierungsmethoden zurückgreifen. Beispiele hierfür sind Öffentlich-Private-Partnerschaften (PPP) oder Bürgerfonds, sowie innovative Finanzierungsinstrumente an den Finanzmärkten.
Die DP wird außerdem eine Gesamtstrategie entwickeln, um die verschiedenen staatlichen Fonds sowie Unternehmen, an denen der Staat Anteile hält, zusätzlich in die Finanzierung der energetischen und digitalen Transition des Landes einzubeziehen.
Luxemburg ist ein wichtiger Knotenpunkt in der Region, insbesondere in der Arbeitswelt. Um ein gutes Zusammenleben zu ermöglichen, müssen deswegen wichtige Fragen gemeinsam mit unseren Nachbarländern angegangen werden. Gemeinsame Projekte innerhalb der Grenzregion, vor allem bezüglich der Mobilität, bergen jedoch auch die Frage der Finanzierung in sich. Die DP ist der Meinung, dass Luxemburg sich an grenzüberschreitenden Projekten auch finanziell beteiligen sollte, um die tägliche Situation der Betroffenen zu verbessern. Pauschalen Geldleistungen an Nachbarregionen oder -staaten steht die DP jedoch kritisch gegenüber.
Während der Krisenjahre wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt (PSC), der die europäischen Haushaltsregeln regelt, für einen Zeitraum von drei Jahren ausgesetzt, indem die sogenannte „allgemeine Ausweichklausel“ eingesetzt wurde. Derzeit wird auf europäischer Ebene über eine Reform des PSC diskutiert. Angesichts der zentralen Bedeutung gesunder Staatsfinanzen für die Entwicklung der luxemburgischen Wirtschaft, wird sich die DP für eine verantwortungsvolle und realistische Haushaltspolitik einsetzen – heute und langfristig. Vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik muss den neuen Realitäten angepasst sein und u.a. den Herausforderungen der Finanzierung von Klimaneutralität, Digitalisierung, dem demographischen Wandel und einer angepassten Verteidigungspolitik Rechnung tragen. Haushaltsregeln sollen, in Luxemburg und in Europa, so ausgelegt werden, dass sie diesen Ansprüchen gerecht werden und präventiv weiterhin die Schaffung von finanziellen Handlungsraum fördern.
In der nächsten Legislaturperiode wird die DP die Haushaltsgesetzgebung grundsätzlich unter die Lupe nehmen und in Zusammenarbeit mit dem Parlament eine Reform in die Wege leiten. Die Erkenntnisse der letzten Jahre zeigen, dass das aktuelle Rahmengesetz von 1999 überarbeitet und modernisiert werden sollte. Hierzu zählt auch die Schaffung einer einheitlichen Buchhaltungsmethode, welche das nationale und das europäische Berechnungssystem (ESVG 2010) zusammenführen, und den aktuellen Anforderungen noch besser gerecht wird.
