Landesplanung

Landesplanung

Unser Land nachhaltig planen

Die DP wird einer weiteren Landschaftszersiedelung mittels einer kohärenten Landesplanung entgegenwirken. Die vier sektoriellen Pläne für Wohnungsbau, Landschaften, Transport und Wirtschaftszonen dienen dabei als wichtiges Steuerungsinstrument. Die Regierung hat den Landesplanungsstau der vorherigen Regierungen aufgelöst und die sektoriellen Pläne auf den Instanzenweg gebracht. Die DP wird die geplanten Projekte so schnell wie möglich umsetzen und die Zeitpläne straffen. Wir werden vor allem die Priorität auf den Bau von Umgehungsstraßen setzen, da die Verkehrszunahme die Lebensqualität von Wohnvierteln in vielen Ortschaften mindert. Zudem wird die DP ein neues „Programme directeur d’aménagement du territoire” (PDAT) ausarbeiten, das die großen Leitlinien der Landesplanung vorgibt.

„Zones franches” jenseits der Grenze errichten

Für die DP ist die Großregion kein abstraktes Konzept, sondern lebendige Realität. Auch auf wirtschaftlicher Ebene soll die Kooperation mit unseren Nachbarn weiterentwickelt werden. Die DP wird sich deshalb für „zones franches” im benachbarten Grenzgebiet einsetzen. Im französischen Grenzgebiet könnte beispielsweise eine Ansiedlung von französischen Forschungsinstituten Synergien mit dem Forschungsstandort Esch-Belval schaffen. Denkbar ist auch, dass luxemburgische Unternehmen Teile ihrer Aktivitäten in diese Zonen verlagern könnten. Hierfür muss ein legaler Status ausgehandelt werden. Erste Gespräche in diesem Sinne wurden bereits mit den französischen Nachbarn geführt. Ein solches Vorhaben wäre eine Win-Win-Situation sowohl für Luxemburg als auch für Frankreich. Luxemburgische Unternehmen könnten so auf weiteres Bauland zurückgreifen, während das französische Grenzgebiet einen Wirtschaftsaufschwung erleben könnte. Die DP möchte, dass der FEDER (Fonds européen de développement rural) dieses grenzüberschreitende Projekt mitfinanziert.

Gemeindefusionen nur auf freiwilliger Basis

Mit der DP in der Regierung wird es keine erzwungenen Gemeindefusionen geben. Wir werden es weiter den Einwohnern der jeweiligen Gemeinden überlassen, ob und mit wem sie fusionieren möchten. Wir lehnen ein nationales Referendum über Gemeindefusionen ab, da es undemokratisch ist, wenn Einwohner von großen Gemeinden das Schicksal kleinerer Gemeinden über deren Köpfe hinweg bestimmen. Die DP setzt vielmehr auf zusätzliche, finanzielle Anreize, um die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden zu fördern und Fusionsprojekte zu ermutigen.

Gemeindeautonomie stärken und Gemeinden finanziell besser ausstatten

Die Gemeinden spielen eine immer wichtigere Rolle im Alltagsleben und in Bezug auf die Lebensqualität vieler Bürger. Die DP wird die Kompetenzen der Gemeinden neu definieren und ihnen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, damit sie ihren Aufgaben im Dienst der Bürger nachkommen können. Die DP-geführte Regierung hat die dringend notwendige Gemeindefinanzreform auf den Weg gebracht und für eine gerechtere Verteilung der finanziellen Mittel gesorgt. Die DP ist der Meinung, dass der Staat den Gemeinden zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellen muss, damit diese ihre zunehmenden Verpflichtungen gegenüber dem Bürger erfüllen können. Wir werden deshalb sowohl den urbanen als auch den ländlichen Gemeinden mehr finanziellen Spielraum zugestehen. Außerdem soll die aktuelle Subventionspolitik für kommunale Projekte reformiert werden. Kostenintensive Infrastrukturen sollen nicht automatisch höhere staatliche Zuschüsse mit sich bringen, sondern die Subventionen sollen an den Mehrwert für die Bürger gekoppelt werden.

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