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Wohnraum schaffen und Luxemburg kohärent weiterentwickeln

Der Mangel an erschwinglichem Wohnraum in Luxemburg ist seit vielen Jahren eine große Herausforderung. Die heutige Situation resultiert aus der Tatsache, dass der Wohnungsbau dem tatsächlichen Bedarf seit Jahrzehnten hinterherhinkt. Obwohl das Thema schon seit Jahren auf der politischen Tagesordnung gestanden hat, haben die vorherigen Regierungen es verpasst, die notwendigen landesplanerischen Weichen zu stellen und dem Wohnungsbau die höchste Priorität einzuräumen. Die DP-geführte Regierung hat es in dieser Legislaturperiode geschafft, den Stau in der Landesplanung aufzulösen. Durch die Veröffentlichung der sektoriellen Pläne und den Beginn des Beteiligungsprozesses wurde der Weg für klare landesplanerische Vorgaben geebnet, welche die Rahmenbedingungen zur Landesentwicklung vorgeben. Parallel dazu wurden etliche Maßnahmen getroffen, um mehr erschwinglichen Wohnraum zu schaffen und die Menschen beim Kauf eines Eigenheims oder beim Zahlen der Miete zu unterstützen.

Die Steuerreform entlastet nicht nur kleine und mittlere Einkommen, sondern die DP-geführte Regierung hat auch gezielt Bausparer und Kreditnehmer über die Erhöhung von Abschreibungsbeiträgen für das Bausparen und das Eigenheimdarlehen unterstützt. Für Mieter wurde zudem das sogenannte Wohngeld („subvention loyer”) eingeführt, das rund zwei Drittel aller Mieter eine finanzielle Unterstützung bietet. Andere Maßnahmen zielten auf das Schaffen von Wohnraum ab. Die zeitlich begrenzte und verringerte Viertel-SatzBesteuerung schaffte konkrete Anreize für mehr Wohnraum beim Verkauf von Bauland oder von Immobilien. Dies gilt auch für die vergünstigte Besteuerung beim Vermieten einer Wohnung an akkreditierte Träger, wie die Agence immobilière sociale (AIS). Zusätzlich wurde die Effizienz der öffentlichen Bauträger deutlich erhöht; binnen zwei Jahren hat die Société Nationale des Habitations à Bon Marché (SNHBM) die Zahl an gebauten Wohnungen verdreifacht. Außerdem wurden zahlreiche Großprojekte in die Wege geleitet, unter anderem auf früheren Industriebrachen.

Unter der Regie der DP, hat die Regierung während der letzten fünf Jahre rigorose Anstrengungen unternommen, um das Angebot an verfügbarem Wohnraum zu erhöhen. So geht aus dem Monitoring des „pacte logement” hervor, dass 2017 in Luxemburg um die 6000 Wohneinheiten gebaut wurden, im Vergleich zu nur 2300 im Jahr 2012. Wir wollen an diese Erfolge anknüpfen und unser Hauptaugenmerk in der Wohnpolitik auch künftig auf die Stärkung des Wohnungsangebots legen, um so den Druck auf den Markt zu dämpfen.

Bauperimeter mithilfe von Baulandverträgen erweitern

Die DP wird den Gemeinden mittels Baulandvertrag das richtige Instrument zur Verfügung stellen, um sicherzustellen, dass bei der Erweiterung von Bauperimetern zusätzliches Bauland, innerhalb eines festgelegten Zeitrahmens, auch tatsächlich bebaut wird. Der Baulandvertrag wird die Spekulation mit Bauland uninteressant machen und den Gemeinden die benötigte Planungssicherheit geben, um neuen Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig nachhaltig zu wachsen.

Baudichte erhöhen

Die DP wird dort, wo es sinnvoll ist, die Baudichte erhöhen. Dies soll nicht in existierenden Wohnvierteln und Dörfern geschehen, sondern bei neuen, urbanen Wohnprojekten, zum Beispiel in früheren Industriegebieten. Das Bauen in die Höhe erlaubt es zusätzlichen, erschwinglichen Wohnraum auf den Markt zu bringen und gleichzeitig den Flächenverbrauch zu bremsen.

Analyse zum Wohnbedarf erstellen

Die DP wird eine Studie in Auftrag geben, um den tatsächlichen Wohnbedarf in Luxemburg festzustellen. Aufschlussreiche Informationen wären zum Beispiel der reelle Bedarf an neuen Mietwohnungen oder die gewünschte Größe von Wohneinheiten. Die DP wird zudem auf Unternehmen zugehen, um den Wohnraumbedarf für neue Mitarbeiter herauszufinden.

Mit einer Grundsteuerreform für mehr Gerechtigkeit sorgen

Die DP wird zusammen mit den Gemeinden eine Reform des veralteten Grundsteuersystems umsetzen. Die DP wird einen Grundsteuerfreibetrag einführen, wenn der Eigentümer seine Wohnung oder sein Haus selbst bewohnt.

Staatliche und kommunale Grundstücke sofort mobilisieren

Die DP wird sich weiter dafür einsetzen, dass kommunale und staatliche Grundstücke unmittelbar bebaut werden können. Auf diesen Grundstücken sollen vor allem Mietwohnungen entstehen. Es soll vermieden werden, dass die Gemeinden und der Staat bebaubare Grundstücke höchstbietend verkaufen und sich so an der Preisspirale am Immobilienmarkt beteiligen.

Gemeinden stärker beim Wohnungsbau unterstützen

Die DP wird die Gemeinden stärker dabei unterstützen, selbst im Wohnungsbau aktiv zu werden. Um vor allem den kleinen und mittleren Gemeinden das nötige Knowhow zur vermitteln, werden wir den Gemeinden im Rahmen der Reform des „Pacte Logement” einen Pool an Wohnbauberatern zur Seite stellen. Die DP hat bereits in der vergangenen Legislaturperiode eine Subvention von bis zu 75% für Gemeinden eingeführt, die sozialen Wohnungsbau schaffen. Wir werden diese finanziellen Anreize ausbauen, indem wir die Subventionierung zukünftiger Projekte an ein kontinuierliches, kommunales Engagement koppeln. Konkret stellen wir eine gestaffelte Subventionierung von bis zu 100% in Aussicht, falls die Gemeinden innerhalb von drei Jahren jährlich mindestens ein Projekt für sozialen Wohnungsbau einreichen.

Genehmigungsprozeduren beschleunigen

Die DP-geführte Regierung hat mit dem Omnibus-Gesetz und der Reform des Naturschutzgesetzes bereits wichtige Prozedurvereinfachungen beschlossen. Die DP wird in den nächsten Jahren die Genehmigungsprozeduren weiter beschleunigen. Wir werden ein systematisches Monitoring der geltenden Gesetzgebung einrichten, um so schnell auf Hemmnisse in der Praxis reagieren zu können. Da die aktuelle Gesetzgebung und ihre Ausführungsreglemente im Bereich Wohnen und Bauen lediglich für Fachanwälte zu überblicken sind, wird die DP einen übersichtlichen „Code de la construction” zusammenstellen. Wir wollen außerdem der „Cellule de facilitation urbanisme et environnement” sowie der„PAP-Plattform”, die zur Beschleunigung der Prozeduren beitragen, zusätzliche Mittel geben. Zudem wird die DP dafür sorgen, dass alle Genehmigungsprozeduren online durchlaufen werden können. Die DP wird zudem eine Vereinfachung der Prozeduren für die allgemeinen Bebauungspläne und Teilbebauungspläne vorantreiben.

Alle Kompetenzen für Wohnungsbau in einem Ministerium verankern

Die Genehmigung von Wohnprojekten unterliegt derzeit der Verantwortung von Umweltund Innenministerium, also von zwei Verwaltungen. Da alle Parteien den Wohnungsbau zur politischen Priorität erklärt haben, möchte die DP die Kompetenzen für den Wohnungsbau konsequenterweise im Wohnungsbauministerium bündeln. Dieser Schritt würde eine deutliche Entbürokratisierung der langwierigen Genehmigungsprozeduren bedeuten.

Keine neuen Enteignungsinstrumente schaffen

Die DP wird keine neuen Enteignungsinstrumente einführen, wie sie von anderen Parteien gefordert werden. Die DP wird nicht zulassen, dass das Eigentum von Bürgern, die möglicherweise Bauland für ihre Kinder oder Enkelkinder im Familienbesitz halten wollen, gegen ihren Willen enteignet wird, um Wohnraum für dritte Personen zu schaffen. Die öffentliche Hand verfügt bereits über genügend Instrumente, um Wohnraum zu schaffen. Diese Instrumente gilt es aber verstärkt zu nutzen. Die DP lehnt zudem eine nationale Spekulationssteuer auf nicht bebauten Grundstücken und unbewohnten Immobilien ab, da diese die Wohnpreise nur zusätzlich anheizen würden. Positive Steueranreize, wie die ViertelSatz-Besteuerung haben ihre Wirksamkeit hingegen schon unter Beweis gestellt.

Nationalen Bürgerfonds für Finanzierung staatlicher Immobilienprojekte schaffen

Die DP wird einen Fonds schaffen, in dem die Bürger in staatliche Immobilienprojekte investieren können. Der Fonds wird jedem Investor eine Mindestrendite garantieren. Die DP wird zudem prüfen, ob steuerliche Anreize geschaffen werden können, um diese Investitionen zu fördern.

Investitionen des Pensionsfonds in erschwinglichen Wohnraum unterstützen

Der öffentliche Pensionsfonds verfügt über große Reserven in Höhe von rund 18 Milliarden Euro. Mit diesen Reserven werden nach klaren Kriterien breit gefächerte Investitionen getätigt. Die DP tritt dafür ein, dass der Pensionsfonds zu einem gewissen Anteil in Projekte für mehr erschwinglichen Wohnraum im eigenen Land investiert.

Brachliegendes Bauland mieten

Aus unterschiedlichen Gründen wollen einige Privatbesitzer ihr Bauland nicht sofort bebauen. Die DP wird diesen Bürgern die Möglichkeit bieten, der öffentlichen Hand ihr Grundstück für einen festgelegten Zeitraum (z.B. 30 Jahre) zu vermieten, um dieses zu bebauen. Nach Ablauf der Vertragszeit kann die Konvention mit dem Staat verlängert werden oder das Grundstück an den Eigentümer zurückgegeben werden. Um dieses Modell zu fördern, sind steuerliche Anreize anzudenken, ähnlich dem Modell der Steuerbefreiung von 50% auf Mieteinnahmen von Wohnungen, die im Rahmen der „gestion locative sociale” zur Verfügung gestellt werden.

Wohnraum für Studenten schaffen

Die DP wird das Angebot an bezahlbaren und campusnahen Studentenwohnungen erhöhen und private Initiativen zum Bau von Studentenwohnungen ermutigen.

Wohngemeinschaften und Wohnbaugenossenschaften fördern

Die DP wird den rechtlichen Rahmen für Wohngemeinschaften stärken, damit Mieter sowie WG-Vermieter klare Vorgaben über die jeweiligen Rechten und Pflichten haben. Damit soll vor allem ein größeres Angebot an Wohngemeinschaften für junge Menschen geschaffen werden

 

Das DP-geführte Wohnungsbauministerium hat in den vergangenen Jahren Interessenten für die Gründung einer Wohnbaugenossenschaft mit Rat und Tat zur Seite gestanden. Um die Entwicklung solch neuer Wohnformen in Luxemburg stärker voranzutreiben, wird die DP in diesem Kontext die wirtschaftlichen und rechtlichen Hürden beseitigen.

Verwaltung von sozialen Mietwohnungen („gestion locative sociale”) weiter ausbauen

In der laufenden Legislaturperiode wurde zusätzlich sozialer Wohnraum geschaffen, u.a. durch die Einführung von Steuerermäßigungen bei der Immobilienvermietung an zugelassene Organisationen zur Verwaltung von Sozialwohnungen. Das Konzept der Verwaltung von sozialen Mietwohnungen soll ausgebaut werden. Die DP wird auch Gesellschaften Steuervorteile zugestehen, falls diese eine Immobilie an zugelassene Organisationen vermieten. Wir werden außerdem den zugelassenen Organisationen mehr Mittel für Personal zur Verfügung stellen, um die soziale Betreuung im Rahmen der Verwaltung von sozialen Mietwohnungen zu verbessern.

Klimabank ausbauen

Nach der Schaffung der Klimabank, wird die DP diese nun ausbauen. Um die Förderung der nachhaltigen Energiesanierung bestehender Wohnungen zu fördern, wird die DP die Kriterien des Klimadarlehens so anpassen, dass alle Eigentümer ein zinsloses Klimadarlehen erhalten können. Dieses neue Angebot der Klimabank wird dazu beitragen, die nationalen Klimaziele zu erreichen. Gleichzeitig können Wohnungseigentümer, bzw. die Mieter dieser Wohnungen, ihre Energiekosten erheblich verringern.

Wohnungsbeihilfen überarbeiten

Die DP wird die staatlichen Wohnungsbeihilfen an die aktuelle Lage auf dem Immobilienmarkt und an die Inflation anpassen. Sowohl die Höhe der Beihilfen als auch die Gehaltsobergrenzen für Anwärter werden nach oben angepasst. Bezüglich der Bearbeitung konnte die Bearbeitungszeit der Anfragen bereits deutlich verkürzt werden. Die DP wird die Modernisierung und Digitalisierung der verantwortlichen Verwaltung vorantreiben.

Öffentliche Bauträger besser aufstellen

Das DP-geführte Wohnungsbauministerium hat die Produktivität des Fonds du Logement und der SNHBM innerhalb von nur fünf Jahren erheblich gesteigert. Wir werden daran anknüpfen und in den nächsten Jahren die Zahl der Wohneinheiten, die von den öffentlichen Bauträgern errichten werden, weiter steigern. Neben dem Bau von Immobilien sollen die öffentlichen Bauträger in Zukunft auch private Wohnungen mieten können, um die Wartezeiten auf eine Sozialwohnung deutlich zu verkürzen.

„Guichet unique” für Anwärter auf eine Sozialwohnung schaffen

Bislang mussten Anwärter auf eine Sozialwohnung sich auf unterschiedlichen Listen, je nach Bauträgern, eintragen. Die DP wird diese Prozedur erheblich vereinfachen, indem wir eine zentrale Anlaufstelle für alle Anwärter schaffen.

Soziale Mixität in Wohnvierteln garantieren

Die DP wird eine soziale Mixität in sämtlichen Wohnprojekten der öffentlichen Bauträger sicherstellen. Aus diesem Grund soll ein derartiges Wohnprojekt nicht ausschließlich aus Miet- und Sozialwohnungen bestehen.

Superreduzierten TVA-Satz auf Renovierungen nach 10 Jahren anwenden

Die Altbausanierung ist ein wesentlicher Aspekt, um die nationalen Klimaziele zu erreichen. Zudem erlaubt gerade die energetische Wohnraumsanierung es den Bewohnern mittelfristig Kosten zu sparen. Die DP wird daher den superreduzierten TVA-Satz von 3% auf Sanierungen von Wohnhäusern und Gebäuden ab 10 Jahren anwenden, anstatt wie bisher ab 20 Jahren.

Zusammenarbeit mit den privaten Akteuren ausbauen

Die Steigerung des Angebots an erschwinglichem Wohnraum ist nur in Zusammenarbeit mit privaten Akteuren möglich. Die DP wird weiterhin gemeinsame Modelle mit den privaten Akteuren ausarbeiten, um Angebot und Nachfrage nach Wohnraum zusammenzuführen.

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