Digitalisierung und Medien: Neue Technologien in den Dienst der Menschen stellen und Medienpluralismus bewahren
Die DP sieht die Digitalisierung als große Chance für unsere Gesellschaft. Wir wollen die fortschreitende Digitalisierung in allen Lebensbereichen nutzen und den digitalen Wandel zu Gunsten der Menschen ausrichten. Die Vorteile der Digitalisierung sollen für jeden zugänglich sein. Deshalb wird die DP weitere Maßnahmen für die digitale Inklusion ergreifen.
Unter Federführung der DP, wurde die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltungen maßgeblich vorangetrieben, der ICT-Sektor weiterentwickelt, die Konnektivität der Bürger verbessert und wichtige Fortschritte im Bereich der Vermittlung von Medienkompetenzen erzielt. Insbesondere die Fortschritte bei der Digitalisierung der Behördengänge sind international auf große Anerkennung gestoßen. So verbesserte Luxemburg sich in der „eGovernment Benchmark“ der Europäischen Kommission innerhalb von zwei Jahren von Platz elf auf einen hervorragenden dritten Platz. Diese Anerkennung spornt uns an, möglichst schnell möglichst viele Behördengänge im Rahmen einer administrativen Vereinfachung für Bürgerinnen und Bürger zu digitalisieren.
Ein schneller und flächendeckender Internet-Zugang, eine offene und transparente Datenpolitik und eine umfassende Cybersicherheitsstrategie schaffen heute attraktive Rahmenbedingungen für nationale und internationale Firmen. Diesen Wettbewerbsvorteil werden wir konsequent weiter ausbauen.
Medienpluralismus und Pressefreiheit sind unverzichtbare Elemente einer freien Demokratie. Die DP versteht die Bedeutung freier journalistischer Arbeit, sowie einer objektiven und transparenten Berichterstattung und hat in den letzten Jahren mehrere Reformen auf den Weg gebracht, um den Medienpluralismus zu erhalten. So werden zum Beispiel mit dem neuen Pressehilfegesetz Redaktionen der Print- und Online-Publikationen noch stärker unterstützt. Neue mehrjährige Konventionen mit RTL, dem öffentlich-rechtlichen Radio 100,7 und dem Community Radio ARA sorgen dafür, dass auch die audiovisuellen Medien in Luxemburg die nötige finanzielle Planungssicherheit für die nächsten Jahre haben.
Der große Erfolg verschiedener luxemburgischer Film-Produktionen, auch international, ist der Beweis dafür, dass die hiesige Kreativindustrie lebendig ist und sich permanent weiterentwickelt. Als DP wollen wir unser Land als audiovisuelle Produktionsstätte auch in Zukunft stärken.
Digitalisierung
Die DP tritt für ein leistungsstarkes und frei verfügbares WiFi im öffentlichen Raum ein. Wir wollen den Menschen ermöglichen, sich in Fußgängerzonen, Parks und anderen öffentlichen Plätzen aufzuhalten und gleichzeitig online zu kommunizieren, zu arbeiten oder auf allgemeine Informationen zuzugreifen.
Die DP will den öffentlichen Personennahverkehr für die Fahrgäste so angenehm und attraktiv wie möglich gestalten. Daher werden wir auf allen nationalen Bahnstrecken und Bahnhöfen, in Bussen, der Tram und an den Haltestellen kostenloses Internet ermöglichen.
Wir wollen eine digitale Bürgerkarte einführen, die sowohl online wie offline als alternatives Identifizierungsmittel dienen soll. Auf dieser digitalen Bürgerkarte können offizielle Ausweisdokumente wie Personalausweis, Führerschein, usw. zusammengestellt werden. Diese können dann von staatlichen oder kommunalen Behörden abgerufen und kontrolliert werden. Die Zeiten überfüllter Brieftaschen sollen damit der Vergangenheit angehören.
Die DP will das „once-only“-Prinzip konsequent ausbauen. Bürgerinnen und Bürger sollen in Zukunft bestimmte personenrelevante Daten der staatlichen und kommunalen Verwaltung nur einmal angeben müssen, anstatt sie für jede einzelne Behörde separat zu übermitteln.
Auf Initiative des Digitalisierungsministeriums wurde 2021 der erste nationale Aktionsplan für digitale Inklusion erstellt. Dieser besteht aus 40 konkreten Initiativen, von denen eine ganze Reihe für ältere Mitbürger bestimmt ist. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der nationale Aktionsplan über das Jahr 2024 hinaus weitergeführt wird. Wir werden dafür sorgen, dass auch in Zukunft genügend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um eine digitale Gesellschaft für alle zu fördern.
Der Gebrauch von künstlicher Intelligenz bietet viele neue Möglichkeiten, um unsere Wirtschaft zu stärken und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Die DP wird weiter in die Forschung und in die Kommerzialisierung neuer KI-Anwendungen investieren. Ethische Fragen werden wir im Vorfeld abklären und auch die nötigen Maßnahmen ergreifen, um sämtliche Formen von Datenmissbrauch und Diskriminierung („implicit bias“) zu verhindern, die durch den Einsatz von künstlicher Intelligenz entstehen könnten.
Auch auf europäischer Ebene werden wir uns für die Durchführung des Europäischen „AI Act“ einsetzen, der den Gebrauch von künstlicher Intelligenz („Artificial Intelligence“) reguliert, und so die Sicherheit und Konkurrenzfähigkeit des digitalen EU-Binnenmarkts garantiert.
s. Kapitel Arbeit
s. Kapitel Arbeit
s. Kapitel Steuerpolitik
s. Kapitel Arbeit
Der Europäische Gerichtshof hat sich gegen eine allgemeine „Vorratsdatenspeicherung“ entschieden, also gegen die Möglichkeit, dass der Staat elektronische Kommunikationen privater Personen (E-Mails, Anrufe, …) präventiv und ohne triftigen Grund für eine gewisse Zeit speichert. Für die Strafverfolgung stellen diese Daten aber manchmal die einzige Quelle an Beweismaterial dar. Deshalb setzen wir bei schweren Straftaten, wie Kindesmissbrauch oder Terrorismus, auf eine Ausnahmeregelung innerhalb des EU-Verbots der „Vorratsdatenspeicherung“. Das Quick Freeze-Modell wird so für einen ausgewogenen Schutz privater Daten und eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung sorgen.
Die Nachfrage nach digitalen Kompetenzen auf dem Arbeitsmarkt ist höher denn je. Kinder werden heutzutage frühzeitig an neue Technologien herangeführt, sei es in der Schule oder im privaten Umfeld. Allerdings besteht nach wie vor eine große Kluft zwischen der digitalen Affinität junger Generationen und vielen Arbeitnehmern, die in ihrer Schulzeit keine umfassende Ausbildung in diesem Bereich erhalten haben. Um sicherzustellen, dass diese Personen den Anforderungen am Arbeitsplatz gerecht werden können, ist es unser Ziel, ihnen digitale Kompetenzen zu vermitteln. Aus diesem Grund unterstützen wir umfassende Weiterbildungsmaßnahmen.
Wir werden die Möglichkeit einer Weiterbildungsfinanzierung, ähnlich dem Modell der Weiterbildungsgutscheine in den Niederlanden, eingehend prüfen und analysieren. Um das Re-skilling und Up-skilling zu fördern, soll diese finanzielle Unterstützung nicht nur für Aus- und Weiterbildungen gelten, sondern auch für alle digitalen Kurse.
Die DP wird gezielt die Gemeinden dabei unterstützen, ihre Ortschaften mithilfe der Digitalisierung effizienter, fortschrittlicher, umweltfreundlicher und sozial inklusiver zu gestalten. Wir werden dazu finanzielle Anreize schaffen und innovative Projekte mitfinanzieren.
Neue Gesetzesprojekte sollen noch vor dem Inkrafttreten auf ihre digitale Tauglichkeit geprüft werden, um eventuelle Schwachstellen bei der praktischen Umsetzung zu identifizieren und zu verbessern. Auf diese Art verhindern wir Kosten und mühsame Änderungsverfahren. Mit dem Ziel einer effizienten E-Government-Strategie wollen wir unsere Gesetze digital nutzerfreundlich machen und unnötige Bürokratie abbauen.
Wir werden weiter in die Sicherheit der staatlichen IT-Infrastrukturen investieren. Darüber hinaus wollen wir Daten von Privatpersonen noch besser gegen Hackerangriffe schützen. Nach dem Prinzip „security by design“ müssen Sicherheitsfragen von Anfang an bei der Entwicklung neuer Software gelöst werden.
Die DP wird sich dafür einsetzen, dass Bürger, Unternehmer und öffentliche Instanzen nachvollziehen können, was mit den Daten passiert, bei denen sie auf Cloud-Dienste zurückgreifen möchten. Die Bestrebungen im Bereich einer souveränen Cloud Infrastruktur in Luxemburg sollen unterstützt werden. Es wird dabei einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen europäischen Standorten geschaffen und der ICT-Standort Luxembourg weiter gestärkt.
S. Kapitel Familienpolitik
Die DP wird den Luxemburger Online-Handel stärken, indem wir bestehende Hindernisse aus dem Weg räumen. Besonders kleinen und mittleren Betrieben und jungen Unternehmern werden wir dabei helfen, sich im Online-Handel zu etablieren und sich so ein zweites Standbein auf dem digitalen Markt zu sichern.
2019 hat Luxemburg als erstes Land weltweit eine Blockchain im öffentlichen Dienst eingeführt. Die IT-Prozesse des Staats sind dadurch zuverlässiger, transparenter und sicherer geworden. Außerdem haben wir die Rechtssicherheit der Blockchain-Technologie im Finanzsektor gestärkt. In Zukunft werden wir die Forschung, Entwicklung und Bildung in diesem Bereich weiter fördern, um Luxemburg als europäischen Blockchain Hub zu positionieren.
Seit 2018 braucht man bei Reisen innerhalb der EU nicht mehr auf Online-Dienste zu verzichten, für die man in seinem Heimatland bezahlt hat. Manche Angebote und geschützte Inhalte sind allerdings von dieser neuen Regelung ausgeschlossen. Bis heute können EU-Bürger in ihrem Land nicht automatisch auf Inhalte aus einem anderen Mitgliedstaat zurückgreifen.
Diese Barrieren wollen wir aus dem Weg schaffen und fordern ein europaweites Verbot des Geoblocking. Außerdem wollen wir das Urheberrecht im audiovisuellen Bereich nicht mehr auf nationalem, sondern auf europäischem Niveau regeln.
Zwischen den Informatikdienstleistern der Öffentlichen Hand besteht ein großes Potenzial, um Synergien zu schaffen, die sowohl den Arbeitsfluss innerhalb der Verwaltungen als auch die Kommunikation zwischen den einzelnen Stellen vereinfachen könnten. Zwischen dem SIGI, dem Datenverarbeitungssyndikat der Gemeinden, und dem staatlichen IT-Betreiber CTIE könnten weitere Synergien geschaffen werden, bis hin zu einer institutionalisierten Zusammenarbeit unter einer gemeinsamen Leitung. Wir setzen uns für eine viel engere Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen ein. Nur so sichern wir die Effizienz des E-Governments. Wichtige Dossiers, die die Kompetenzen von mehreren Verwaltungen betreffen, könnten so effizienter verarbeitet werden.
s. Kapitel Gesundheit
In den letzten Jahren wurde die Plattform MyGuichet.lu kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert. Im Jahr 2021 wurde zudem die MyGuichet-App eingeführt, die es den Bürgern ermöglicht, Verwaltungsgänge bequem über ihr Tablet oder Smartphone zu erledigen. Wir verpflichten uns die Benutzerfreundlichkeit von MyGuichet.lu weiterhin zu verbessern und das Angebot der Verwaltungsverfahren auf der Plattform kontinuierlich zu erweitern.
Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Beibehaltung einer physischen Anlaufstelle zu gewährleisten. Wir werden auch die Möglichkeit von zusätzlichen regionalen Guichet-Außenstellen prüfen.
Die Verfahrensregeln und Prozessordnung für mündliche Gerichtsverfahren mit einem geringen Streitwert bei strafrechtlichen sowie Zivil- und Handelssachen, soll in Zukunft Verhandlungen via Videokonferenz ermöglichen, so wie es momentan schon in Deutschland der Fall ist. Damit entlasten wir nicht nur die Gerichte und beschleunigen die Verfahren, sondern verringern auch Kosten und Stress der Betroffenen.
Seit 2019 wurde etappenweise die elektronische Rechnung für Transaktionen zwischen Betrieben und dem Staat (B2G) eingeführt. Mit dem Ziel einer späteren Anwendung in den Bereichen B2B (Business to Business) und B2C (Business to Consumer), werden wir Firmen über die Vorteile dieses Rechnungssystems informieren und sie bei der praktischen Umsetzung begleiten.
Wir wollen unsere Datenzentren mit Hilfe energieschonender Technologien und Software so nachhaltig wie möglich gestalten. Wir werden prüfen, inwiefern wir den Wasserverbrauch reduzieren, die produzierte Abwärme auffangen und Abfälle noch besser wiederverwerten können. Darüber hinaus werden wir verstärkt in die Entwicklung nachhaltiger Informations- und Kommunikationstechnologien investieren.
Auf Initiative des Digitalisierungsministeriums wurde 2022 eine Gesetzgebung für die elektronische Unterschrift in Verwaltungsangelegenheiten auf den Instanzenweg gebracht. Genau wie beim Staat soll die elektronische Unterschrift auch auf Gemeindeebene benutzt werden können. Dies erleichtert die Arbeit der Gemeindeverwaltungen und wird zu einer administrativen Vereinfachung beitragen.
Luxemburg hat die letzten Jahre erhebliche Investitionen in seine mobilen und festen digitalen Infrastrukturen getätigt. Die DP wird die Investitionen in diesem Bereich weiter hochhalten. Wir setzen uns für den flächendeckenden Ausbau der 5G-Technologie und des Glasfasernetzes ein.
Künstliche Intelligenz gewinnt zunehmend an Einfluss und Bedeutung. Die DP will diese Entwicklung eng begleiten. Durch die Einführung eines KI-Kompetenzzentrums will die DP Akteure aus der Wirtschaft, der Bildung und des akademischen Lebens zusammenführen, um zu analysieren wie wir als Gesellschaft den besten Nutzen aus den neuen Technologien schöpfen können.
Im Kontext der Digitalen Dekade hat Europa sich bis 2030 ein Politikprogramm mit digitalen Zielen und Objektiven gesetzt, um den digitalen Wandel in Europa fortzuführen. Luxemburg bereitet sich bereits jetzt auf einige Initiativen vor. Die DP setzt sich dafür ein die digitale Transformation in und für Luxemburg weiterhin konsequent zu unterstützen.
Nachdem die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst seit Mitte des Jahres Zugriff auf die Chat-Anwendung LuxGov4Chat haben, will die DP dieses Kommunikationsmittel auch für Unternehmen und die gesamte Bevölkerung zugänglich machen.
Die Entwicklung der Satellitenindustrie in Luxemburg hat in den letzten Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Neben den großen Akteuren wie SES haben sich auch viele neue und interessante Start-Ups in Luxemburg etabliert. Dieser Wirtschaftszweig wächst zudem zu einem langfristigen geopolitisch, ökonomisch sowie strategisch wichtigem Marktelement sowie Wissenschafts- und Forschungsbereich heran, der Erfolgs- und Zukunftsgarantien für den Standort Luxemburg in Sachen Satellitendienstleistungen bringt.
Die DP setzt sich deshalb dafür ein, dass sich die luxemburgische Satellitenindustrie und der zugehörige Dienstleistungssektor weiter stark entwickeln, und diesbezügliche Talente anzieht, ausbildet und fördert. Die Industrie- sowie Investitionspolitik der Regierung wird auf hohem Niveau gehalten, die staatlichen Investitionen als zielgerechte Unterstützung der hiesigen Industrie dienen. Letzteres mit Hilfe zielführender und nachhaltiger Aktivitäten staatlicher Förderprogrammen von Luxinnovation, der Luxembourg Space Agency (LSA), der Universität Luxemburg sowie anderer Institutionen. Diese verstärkte Cluster-Bildung in Luxemburg von Luft- und Raumfahrt geht nicht ohne eine verstärkte Einbeziehung des Verteidigungssektors in dieses Wirtschaftssegment, der Luxemburg eine zunehmende Schlüsselrolle in der Entwicklung und Positionierung des Landes im Weltraum ermöglicht. Eine zentrale Koordinationsfunktion zwischen Wirtschaftsinteressen und Verteidigungsanforderungen wird diese Zusammenarbeit verstärken und ausbauen.
Medien
Die DP setzt sich für eine offene und transparente Kommunikation zwischen staatlichen Verwaltungen und Journalisten ein. Die ‚Circulaire Bettel‘ wurde überarbeitet, um den Zugang der Presse zu Informationen seitens der Behörden und Verwaltungen zu verbessern. Die DP wird analysieren, inwiefern der Informationszugang für die Presse nach internationalem Vorbild gesetzlich verankert werden kann.
Die Pressearbeit wurde über die Reform des Pressehilfegesetzes neu valorisiert. Der Beruf des Journalisten soll in einem weiteren Schritt klar definiert werden. Die DP setzt sich deshalb dafür ein, den Berufsstand der Journalisten sowie die Rahmenbedingungen ihrer Aktivitäten in einem Gesetz festzulegen.
Die DP wird die Journalisten besser vor vermehrt auftretender physischer Gewalt und Einschüchterungsversuchen schützen, indem wir sogenannte ‚SLAPP-Suits‘ (rechtsmissbräuchliche Form von Klagen gegen Medien) unterbinden. Die DP macht sich dafür stark, dass körperliche und moralische Gewalt sowie sonstige strafrechtliche Vergehen an Pressevertretern in Zukunft auch weiterhin konsequent verfolgt werden.
Seit Anfang des Jahrs bis Mitte 2023 lagen die Ausgaben für die Pressehilfe mit 6,7 Millionen Euro 43% höher als im Vorjahr. Durch die Verlagerung des Schwerpunkts auf die journalistische Arbeit wird die Pressearbeit neu bewertet. Zudem wurde die Anzahl der Publikationen, die auf diese finanzielle Unterstützung zurückgreifen können, erhöht, so dass nun insgesamt 18 Publikationen von 14 verschiedenen Herausgebern von der Pressehilfe profitieren. Die DP wird die Unterstützung professioneller journalistischer Arbeit auch in Zukunft auf einem hohen Niveau halten und den Medienpluralismus in Luxemburg erhalten. Nach einer eingehenden Evaluation des neuen Pressehilfegesetzes, soll dieses in Zusammenarbeit mit den Betroffenen gegebenenfalls angepasst werden.
Die DP setzt sich dafür ein, die vom Medienminister eingeleitete flächendeckende Einführung des Übertragungssystems DAB+ konsequent fortzusetzen. DAB+ soll eine größere geographische Reichweite ermöglichen, eine flächendeckende Abdeckung bei besserer Tonqualität gewährleisten und somit das Hörfunkangebot in Luxemburg bereichern. Um Lokalsender bei der Umstellung finanziell zu entlasten, wird die DP diese bei der Finanzierung ihrer Angebote über DAB+ unterstützen.
Die Europäische Union strebt nach einem digitalen Jahrzehnt. Der digitale Wandel ist unverkennbar und schreitet mit großen Schritten voran. Der Digital Services Act (DSA) und das Medienfreiheitsgesetz sind Regelwerke, die die digitale Welt und Medien in Zukunft regulieren. Die DP setzt sich dafür ein nicht nur auf europäischer Ebene mitzubestimmen, sondern bereits jetzt auch die nötigen Schritte einzuleiten, um den Weg für das neue Zeitalter zu bereiten. In diesem Kontext sollen auch die elektronischen Medien und die Kompetenzen der nationalen Medienaufsicht ‚Autorité Luxembourgeoise Indépendante de l’Audiovisuel‘ (ALIA) überprüft und reformiert werden.
In Europa sind etwa 80 Millionen Menschen im Seh- oder Hörvermögen beeinträchtigt. Dies entspricht in etwa zehn Prozent der gesamten europäischen Bevölkerung. Luxemburg hat die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit einer Behinderung ratifiziert. So engagiert sich u.a. das nationale Informations- und Presseamt seine Internet-Seite barrierefrei zugänglich zu gestalten. Die DP setzt sich dafür ein, jedem Menschen den Zugang zu Medien und Informationen zu ermöglichen. Auch das Medienverständnis soll für jede Bürgerin und jeden Bürger gewährleistet sein. Zu diesem Zweck sehen auch die Konventionen mit RTL und dem öffentlich-rechtlichen Radio 100,7 Zugänglichkeitskriterien vor, die den Ansprüchen der Web Accessibility Initiative (WAI) und des World Wide Web Consortium (W3C) gerecht werden.
Als dezentrales und grenzüberschreitendes Medium ermöglicht das Internet eine rapide Verbreitung falscher Informationen und illegaler Inhalte. Mit der BEE Secure Helpline und Stopline gibt es in Luxemburg bereits Möglichkeiten gegen falsche, illegale oder gefährliche Inhalte vorzugehen. Die DP will das Internet zu einem sichereren Ort machen. Ein besonderer Fokus liegt auf Kindern und Jugendlichen deren Schutz auch im Internet von höchster Priorität ist. Auch auf europäischem und internationalem Niveau will die DP helfen konkrete Maßnahmen auszuarbeiten, und die Kooperation zwischen den Ländern im Kampf gegen illegale Inhalte und Falschinformationen weiter unterstützen.
Preisgekrönte Co-Produktionen und luxemburgische Serienerfolge haben dazu beigetragen, dass die luxemburgische Filmindustrie über die letzten Jahre an Ansehen gewonnen hat. Tatsächlich ist der Bekanntheitsgrad der luxemburgischen Kreativindustrie kontinuierlich gewachsen. Die DP erkennt das große Potential des Filmstandorts Luxemburg an. Neben bilateralen Abkommen mit verschiedenen Ländern, setzt die DP sich dafür ein das Momentum zu nutzen, um den luxemburgischen Filmsektor, mit nationalen und internationalen Co-Produktionen, zu unterstützen und die luxemburgische Medien- und Kulturlandschaft weiter zu fördern.
Die DP wird den gesetzlichen Rahmen des ‚Film Fund Luxembourg‘ entsprechend den Vorschlägen des Rechnungshofes ändern, damit die Strukturen und Verfahren innerhalb des Film Funds klar und transparent geregelt sind.
Einst geschaffen, um den Zusammenhalt zwischen den Nationen zu fördern, ist der Eurovision Song Contest heute ein internationaler Wettbewerb, der Jahr für Jahr Musiker, Künstler und Kulturschaffende auf internationalem Parkett vereint. Der ESC gewinnt zunehmend an Popularität und ist über die Jahre zu einem Symbol internationaler Verständigung und kulturellen Zusammenkommens geworden. Unser Land hat sowohl auf kultureller als auch auf künstlerischer Ebene sehr viel zu bieten. Die DP unterstützt deshalb das Vorhaben der Regierung, Luxemburg nach über 30 Jahren Pause wieder am Eurovision Song Contest teilnehmen zu lassen.
