Gesellschaft

Gesellschaft

Gesellschaftliches Zusammenleben: offen, tolerant, solidarisch und inklusiv

Die DP steht für eine freie, offene und tolerante Gesellschaft, die nicht nur solidarisch mit den Schwächeren ist, sondern sich bemüht alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.

Gesellschaftspolitisch hat die DP-geführte Regierung bemerkenswerte Erfolge vorzuweisen. Die Prozedur zum Erlangen der luxemburgischen Nationalität wurde vereinfacht. Das Beherrschen der luxemburgischen Sprache bleibt jedoch weiterhin ein entscheidendes Kriterium. Gleichgeschlechtliche Paare dürfen endlich heiraten und Kinder adoptieren. Die zweite obligatorische Beratung für Frauen, die sich für einen Schwangerschaftsabbruch entscheiden, wurde abgeschafft. Ein Meilenstein war zudem die Neuregelung der Beziehungen zwischen Staat und Religionsgemeinschaften, die gemeinsam mit den Religionsgemeinschaften hierzulande ausgearbeitet wurde.

Rechte von Kindern und Jugendlichen stärken

Die DP wird den vorliegenden Gesetzesvorschlag für ein neues Jugendschutzgesetz so schnell wie möglich umsetzen. Wir wollen die Rechte der Kinder stärken und weiter in die Prävention gegen Jugenddelinquenz und in die Resozialisierung von straftätigen Jugendlichen investieren. Die DP wird nicht weiter akzeptieren, dass Minderjährige im Gefängnis inhaftiert werden und deshalb in die notwendigen Infrastrukturen investieren, um dies in Zukunft zu verhindern.

Bei Blut- und Blutplättchenspenden individuelle Risikobewertung durchführen

Die DP wird die Kriterien zum Blut- und Blutplättchenspenden ändern, da diese momentan homosexuelle Männer kategorisch ausschließen. Die DP setzt sich für das Prinzip des „individual risk assessment” ein, also eine individuelle Risikobewertung eines jeden Spenders.

Benevolat stärken

Die DP ist sich der Wichtigkeit des Benevolats in unserer Gesellschaft bewusst und möchte die vielen Freiwilligen in ihrer ehrenamtlichen Arbeit unterstützen. Wir werden deshalb ein Rahmengesetz für die Förderung der Freiwilligen ausarbeiten, das bisherige Regelungen und staatliche Unterstützungen vereinheitlicht und neue Anreize schafft, um die Freiwilligenarbeit attraktiver zu gestalten.

Auswirkungen des Scheidungsgesetzes prüfen

Die DP wird die Auswirkungen des neuen Scheidungsgesetzes analysieren und die Wirksamkeit und Praxistauglichkeit des neuen Gesetzes überprüfen. Wir werden vor allem die Auswirkungen der Abschaffung der Scheidung wegen Fehlverhaltens kritisch begutachten.

Kampf gegen häusliche Gewalt ausbauen

Mit der sogenannten „Opferambulanz” hat die Regierung eine wichtige Anlaufstelle für Opfer von häuslicher Gewalt geschaffen. Die DP wird weitere Gesetzesanpassungen vornehmen, um Frauen und Männer noch besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. So werden wir unter anderem die Konvention des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und von häuslicher Gewalt umsetzen.

Gleichstellung von Frau und Mann gewährleisten

In der vergangenen Legislaturperiode hat die Regierung dafür gesorgt, dass beide Geschlechter in der Arbeitswelt gleichbehandelt werden. Es wurde unter anderem gesetzlich verankert, dass Frau und Mann den gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten müssen. Außerdem hat die Regierung sich für eine geschlechtliche Parität in Verwaltungsräten und staatlichen Gremien verpflichtet, in denen der Staat vertreten ist. Die DP wird weiterhin im Bereich der Aufklärung die nötigen Mittel zur Verfügung stellen und Sensibilisierungsinitiativen, wie „Girls’day –Boys’day” unterstützen, um gegen die Stereotypisierung von Geschlechterrollen vorzugehen.

Rechte für Transgender und intersexuelle Menschen stärken

Luxemburg hat 2017 die IDAHOT-Erklärung gegen die Diskriminierung und für den Ausbau der Rechte von LGBTI-Menschen (lesbische, homo-, bi-, trans- und intersexuelle Menschen) unterzeichnet. Die DP wird die Rechte von Menschen stärken, deren äußerliche Geschlechtsmerkmale nicht mit ihrem gefühlten Geschlecht übereinstimmen oder nicht eindeutig einem Geschlecht zugeordnet werden können. Die Geschlechts- und Namensänderungen von Transgender wurden in dieser Legislaturperiode bereits vereinfacht, um unnötige und belastende Prozeduren zu vermeiden. Die Kosten von notwendigen chirurgischen Eingriffen sollen von den staatlichen Krankenkassen rückerstattet werden. Die DP wird zudem prüfen, ob die Möglichkeit besteht, ein drittes Geschlecht einzuführen. Die DP verlangt, dass bei nicht einwilligungsfähigen Kindern, bei denen das Geschlecht nicht eindeutig festzustellen ist, keine chirurgischen oder sonstige körpermedizinischen Eingriffe durchgeführt werden dürfen.

Gesetzlichen Rahmen für Leihmutterschaft schaffen

Um das Wohl und die Rechte der Kinder in den Vordergrund zu stellen, wird die DP Kinder, die über eine Leihmutterschaft im Ausland geboren wurden, schnellstmöglich anerkennen. Die DP fordert zudem einen klaren gesetzlichen Rahmen, damit die Menschen für eine Leihmutterschaft nicht ins Ausland flüchten müssen. Die Leihmutterschaft sollte auf einem altruistischen Modell basieren, bei dem die Leihmutterschaft ohne Entgelt durchgezogen wird.

Cannabis kontrolliert freigeben

Für die DP ist die repressive Drogengesetzgebung der letzten Jahrzehnte gescheitert. Die DP wird einen neuen Weg einschlagen und spricht sich daher für die Möglichkeit einer staatlich kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene aus. Ein solcher Schritt muss jedoch unter strengen Regeln erfolgen. So sollen beispielsweise nur in Luxemburg ansässige Erwachsene Cannabis erwerben dürfen, um so Drogentourismus vorzubeugen. Eine legale, vom Staat überwachte Abgabe von Cannabis wäre ein bedeutender Schlag gegen den illegalen Drogenhandel, das Kerngeschäft vieler krimineller Organisationen. Die durch die kontrollierte Abgabe erzielten Einnahmen sollen integral in die Präventions- und Informationsarbeit entsprechender Initiativen und Beratungszentren im Rahmen der Drogenhilfe und -beratung fließen. Dabei muss darauf geachtet werden, dass der Drogenkonsum nicht verharmlost wird.

Straßenprostitution vermeiden

Nachdem in der vergangenen Legislaturperiode bereits ein Gesetz zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsprostitution verabschiedet wurde, wird die DP zusätzliche Anstrengungen unternehmen, um die Prostitution von den luxemburgischen Straßen zu verdrängen. Wir werden prüfen, ob eine Teillegalisierung der Prostitution in angemeldeten und staatlich kontrollierten Einrichtungen helfen kann, dieses Ziel zu erreichen.

Verjährungsfrist für Vergewaltigungen abschaffen

Momentan verjähren Vergewaltigungsakte nach 10 Jahren, sodass die Täter nach Ablauf dieser Frist nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können. In vielen Ländern soll die Verjährungsfrist auf 20 oder gar 30 Jahre verlängert werden. Die DP wird diese Frist in Luxemburg komplett abschaffen, da manche der Vergewaltigungsopfer erst Jahrzehnte nach der Tat in der Lage sind, das an ihnen begangene Verbrechen anzuzeigen. Wir sind der Meinung, dass das mentale Leid, das die Täter ihren Opfern zugefügt haben, diesen nicht auch noch in die Karten spielen darf, wenn die Opfer sich erst spät überwinden können, den Täter anzuzeigen.

Das Prinzip der Mediation ausbauen

Die DP setzt ganz klar auf den Weg der Mediation, die eine vertrauliche, schnelle und preiswerte Beilegung von unterschiedlichsten Differenzen erlaubt. Die Mediation hat in den letzten Jahren einen starken Aufschwung erlebt, egal ob es sich um familiäre, zivilrechtliche, geschäftliche oder sogar strafrechtliche Fälle gehandelt hat. Mehrere Verwaltungen berufen sich bei ihren Entscheidungen inzwischen auf die Prinzipien der Mediation. Die DP ist von der Mediation überzeugt – zumal in punkto sozialem Zusammenhalt – und möchte die Mediation folgerichtig stärken. Deshalb soll dieses Instrument besser in der Öffentlichkeit bekannt gemacht werden.

See- und Flussbestattungen erlauben

Der Ausdruck von Naturverbundenheit und die Ortsunabhängigkeit der Ruhestätte machen See- und Flussbestattungen zu einer immer öfter angefragten Bestattungsart. Die Stille des Wassers spendet zudem vielen Hinterbliebenen Trost bei der Trauerbewältigung. Die DP wird das Bestattungsrecht, entsprechend den neuen gesellschaftlichen Realitäten, liberalisieren um somit weitere Formen der Beisetzung zu ermöglichen. Diese Bestattungen müssen jedoch dem ausdrücklichen Wunsch des Verstorbenen entsprechen.

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