Landwirtschaft a Wäibau

Landwirtschaft und Weinbau

Land- und Ernährungswirtschaft: im Interesse der Bauern, Verbraucher und der Umwelt

Eine moderne Land- und Ernährungswirtschaft setzt auf Qualität vor Quantität. Die Bedeutung von regionaler Produktion, fairen Preisen für Landwirt und Verbraucher, von Tierwohl und umweltbewussten Produktionsprozessen gewinnen in unserer Gesellschaft zunehmend an Bedeutung.

Die DP hat in der vergangenen Legislaturperiode die Weichen für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft gestellt, u.a. mit dem neuen Agrargesetz, dem weltweit fortschrittlichsten Tierschutzgesetz, einer im Sinne des Verbrauchers kritischeren Haltung gegenüber gesundheitlich bedenklichen Pflanzenschutzmitteln (u.a. Glyphosat und Neonikotinoiden), der Reform des Pachtrechts im Sinne von mehr Planungssicherheit für die Pächter und dem neuen Gesetz über öffentliche Ausschreibungen, das die Möglichkeit schafft, bei Lebensmitteln stärker auf qualitative und nachhaltige Kriterien zu setzen. Auch im Kampf gegen die Lebensmittelverschwendung wurden durch Sensibilisierungskampagnen Akzente gesetzt.

Die DP setzt sich auch in Zukunft dafür ein, dass der Landwirtschaft die nötigen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um den Anforderungen der Gesellschaft und der Verbraucher gerecht zu werden. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass im europäischen Rahmen die Möglichkeiten zur nationalen Flexibilität optimal im Sinne der hiesigen Landwirtschaft ausgenutzt werden. Die DP weist auf den hohen Stellenwert der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft hin und wird auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Landwirtschaft ein wichtiger Eckpfeiler in unserem Land bleibt und die Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten bleiben. Die DP steht für eine kompetitive, verbraucher- und umweltgerechte Landwirtschaft. Es gilt die Beziehung zwischen Landwirtschaft und Verbrauchern nachhaltig zu stärken. Die DP setzt sich weiter für sichere Lebensmittel ein. Wir werden die Lebensmittelkontrolle in der gesamten Wertschöpfungskette reformieren und effizienter für Verbraucher, Verarbeiter und Hersteller gestalten.

Luxemburgische Landwirtschaft langfristig sichern

Die DP ist der Überzeugung, dass Luxemburg eine starke Landwirtschaft braucht und wird daher Sorge tragen, dass die landwirtschaftlichen Arbeitsplätze erhalten bleiben. Zudem wollen wir verstärkt auf gute Ausbildungswege für angehende Landwirte setzen und das Angebot an Fortbildungen, besonders auch im Rahmen einer digitalen Strategie, ständig erweitern und den Bedürfnissen der Landwirtschaft anpassen.

Junglandwirte weiter prioritär fördern

Die DP will junge Menschen auch in Zukunft aktiv dabei unterstützen, einen landwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen oder weiterzuführen. Die Zahl der Junglandwirte nimmt europaweit ab, dem will die DP auf nationaler Ebene entgegensteuern. Das 2016 unter Federführung des DP-Landwirtschaftsministers verabschiedete neue Agrargesetz sieht vor, dass Junglandwirte bei Betriebsneugründungen besser finanziell unterstützt werden. Zudem sollen Junglandwirte (zwischen 23 bis 40 Jahren) auch weiterhin stärker von Fördermitteln profitieren können.

Landwirtschaftstisch fortführen

Der vom DP-Landwirtschaftsminister eingeführte Landwirtschaftstisch wird auch in Zukunft regelmäßig zusammentreten, um für die aktuellen und zukünftigen Herausforderungen in der Landwirtschaft gemeinsame Lösungsvorschläge mit den Landwirten zu finden.

Die Digitalisierung der Landwirtschaft zu Nutze machen

Die DP wird die Strategie zur Digitalisierung der Landwirtschaft weiter entwickeln. Das sogenannte „Precision Farming” soll mittels Sensoren und Drohnen einen deutlich gezielteren Einsatz von Schädlingsbekämpfungsmitteln und Düngern ermöglichen. Dies erlaubt nicht nur eine punktgenaue, spezifische und somit umweltbewusstere Produktion, sondern wird es den Landwirten zudem erlauben, ihre Felder kosteneffizienter zu bewirtschaften nach dem Motto „So viel wie nötig, so wenig wie möglich”.

Pflanzenschutz neugestalten

Ein Aktionsplan Pestizide mit dem Ziel der Reduzierung des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln wurde vom DP-geführten Landwirtschaftsministerium im Jahr 2017 vorgestellt. Die DP wird den Aktionsplan Schritt für Schritt umsetzen, um die darin festgelegten konkreten Ziele zu erreichen. Dazu gehört beispielsweise auch der Ausstieg aus der Nutzung von Glyphosat. Eine deutliche Reduzierung des Pflanzenschutzmitteleinsatzes in der Landwirtschaft ist unabdinglich, um die Artenvielfalt zu erhalten und um Oberflächenwasser und Quellen zur Gewinnung von Trinkwasser zu schützen. Wichtig ist hierbei, dass die Landwirte in einer Übergangsphase beraten und ihnen konkrete und praxisnahe Hilfestellungen und Alternativen beim Umstieg angeboten werden müssen. Auch wenn die EU gegen die Stimme der DP-Regierung die Zulassung von Glyphosat im November 2017 um fünf Jahre verlängert hat, fordert die DP einen konkreten Ausstiegsplan auf EU-Ebene.

Forschung und Innovation vorantreiben

Die DP wird eine bessere Zusammenarbeit zwischen Forschung und Landwirtschaft vorantreiben, beispielsweise um den Einfluss des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln auf die hiesige Bienenbevölkerung zu analysieren und die nötigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Darüber hinaus werden wir die Forschung, beispielsweise mittels Versuchsfelder, für den Anbau von Körnerleguminosen weiter fördern. Diese Pflanzen können als Futtermittel für Tiere eine echte regionale und klimaschonende Alternative zu Sojaimporten aus Übersee sein, die zur Zerstörung des Regenwalds beitragen.

 

Gemäß dem Vorsorgeprinzip soll Luxemburg weiterhin frei von „grüner” Gentechnik bleiben. Die DP setzt sich konsequent für eine gentechnikfreie Saatgut- und Sortenvielfalt ein und dafür, dass die Bauern im Besitz der Rechte im Umgang mit Saatgut aus der eigenen Ernte bleiben.

Kooperativen Wasserschutz gewährleisten

Wasser ist das wichtigste Lebensmittel schlechthin. Der Schutz des Trinkwassers hat für die DP höchste Priorität. Die Gewährleistung dieses Schutzes muss in enger Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft geschehen. Aus diesem Grund müssen die Landwirte, die Flächen in Wasserschutzgebieten bewirtschaften, aktiv begleitet, beraten und gegebenenfalls unterstützt werden. Die Wasserversorger sollen über Kooperationsverträge präventive Schutzmaßnahmen (wie z.B. LAKU in der Obersauerregion) mitfinanzieren.

Entbürokratisierung vorantreiben

Die Bürokratie für landwirtschaftliche Betriebe ist, hauptsächlich aufgrund von EUBestimmungen, die in Zeiten der CSV-LSAP-Vorgängerregierung auf EU-Ebene beschlossen wurden, besonders aufwändig. Die DP wird die Bürokratisierung für die Landwirtschaft möglichst eindämmen, um die daraus resultierenden finanziellen Belastungen zu reduzieren. Auf EU-Ebene wird die DP sich dafür einsetzen, dass die nächste Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP2020) auch wirklichen Bürokratieabbau beinhaltet. Auf nationaler Ebene will die DP die Abwicklung von Anträgen beschleunigen und eine wirkungsvolle Digitalisierung anstreben. Mit der Einführung des Landwirtschaftsportals wurde der erste Schritt zu einer übersichtlichen digitalen Informationsstelle bereits geschaffen. „Best Practices” von anderen Agrarbehörden sollen auch in einer zukünftigen zentralen Anlaufstelle übernommen werden.

Flexibilität in Krisenjahren beibehalten

Das DP-geführte Landwirtschaftsministerium hat in der vergangenen Legislaturperiode eine sogenannte „Année blanche” eingeführt, die es Landwirten erlaubt, in Krisenzeiten ihre Bankkredite für 12 Monate auszusetzen. Der Staat übernimmt in dieser Zeit Zinsen und Bankgebühren in Höhe von bis zu 15.000 Euro pro Betrieb. Wir werden auch in Zukunft dafür Sorge tragen, dass die Landwirte in schlechten Erntejahren entlastet werden. Deshalb wurde auch mit der Steuerreform das Prinzip des „Carry back, carry forward” eingeführt. Dies erlaubt den Bauern und Winzern Jahre mit schlechten Erträgen mit besseren Jahren zu kompensieren. Neben diesen Maßnahmen sollen die Bauern auch weiterhin im Krisenfall, im Rahmen der nationalen und gemeinschaftlichen Bestimmungen, durch außergewöhnliche Maßnahmen entlastet werden.

Landwirtschaftlichen Boden der Nahrungsmittelproduktion vorbehalten

Die DP räumt der Nahrungsmittelproduktion Priorität auf landwirtschaftlich gutem Boden ein, um dem Preisdruck für Landwirte entgegenzuwirken. Aus diesem Grund begrüßt die DP, dass im neuen Naturschutzgesetz die nötigen Strukturen geschaffen wurden, damit zukünftige Kompensationsmaßnahmen einen sinnvollen und kohärenten Umweltschutz ermöglichen und gleichzeitig den Landverbrauch verringern. Der Kaufdruck auf landwirtschaftliche Böden ist in Luxemburg extrem angewachsen und darf nicht durch Kompensationsmaßnahmen zusätzlich erhöht werden. Zum Schutz von hochwertigen Agrarflächen unterstützt die DP die Umsetzung von strukturierten und intelligenten Kompensationsmaßnahmen in Flächenpools, die langfristig abgesichert sind. Für die DP gilt es, eine enge Zusammenarbeit mit den Grundeigentümern und Bewirtschafter anzustreben, um Kompensationsmaßnahmen in die Praxis umzusetzen. Darüber hinaus befürwortet die DP eine ökologische Aufwertung von forstwirtschaftlichen Flächen für Kompensationszwecke. Mit der DP wird es auch keine Photovoltaikanlagen auf landwirtschaftlich gutem Boden geben.

Ländliche Flächen nachhaltig nutzen

Das Remembrement-/Flurbereinigungsgesetz muss der Realität angepasst werden. Die DP wird daher ein neues Gesetz einbringen, um die Flurneuordnung, in Absprache mit den betroffenen Kreisen, zu modernisieren.

 

Das neue Gesetz soll die Produktivität von Land- und Forstwirtschaft sowie vom Weinbau verbessern. Dabei soll die nachhaltige Nutzung der Böden im Vordergrund stehen.

Lokale Nischenprodukte fördern

Die DP setzt verstärkt auf neue qualitativ hochwertige lokale Nischenprodukte, nach dem Motto Qualität vor Quantität. Der Aufbau von Knowhow in Nischenbereichen soll zur Diversifikation und Stärkung unserer Landwirtschaft beitragen. Gute Beispiele für eine solche Diversifikation sind der Anbau von Hanf, Soja oder glutenfreien Nahrungsmitteln. Auch in der Landwirtschaft soll der Pioniergeist unterstützt werden.

Regionale Produkte fördern

Die DP wird die Rahmenbedingungen verbessern, damit der Eigenbedarf an Nahrungsmitteln künftig besser durch eine nationale Produktion abgedeckt wird, dies gilt beispielsweise für die Geflügel- und Gemüseproduktion. Im Moment deckt die luxemburgische Landwirtschaft lediglich 1,6% des landesweiten Bedarfs an Geflügelfleisch und knapp über 1% des Bedarfs an Gemüse ab. Es gilt in Zukunft die Eigenbedarfsquote in Zusammenarbeit mit den Landwirten systematisch zu verbessern.

 

Wir werden weiter daran arbeiten, dass in Großküchen vermehrt regionale Produkte eingesetzt werden, insbesondere in Schulen, Maisons Relais, Kindertagesstätten, Spitälern sowie Alters- und Pflegeheimen. Dies soll einerseits über regionale Kriterien bei der Ausschreibung geschehen. Das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen erlaubt und begünstigt diese Vorgehensweise, indem stärker Kriterien, wie Qualität, Nachhaltigkeit und soziale Bedingungen bei der Lebensmittelproduktion berücksichtigt werden. In der Vergangenheit war der Preis allein oft ausschlaggebender Faktor bei öffentlichen Ausschreibungen.

 

Die DP wird diejenigen Weiterverarbeitungsstrukturen verstärkt fördern, die es erlauben, regionale Produkte so aufzubereiten, dass diese den Anforderungen von Großküchen entsprechen. Zudem soll ein sogenannter „Matcher” die Zusammenarbeit mehrerer Landwirtschaftsbetriebe unterstützen, damit auch kleineren Produzenten die Möglichkeit gegeben werden, sich an einem Großauftrag zu beteiligen.

Labeldschungel entwirren

Momentan existieren rund 20 verschiedene Labels für luxemburgische Lebensmittel. Den Verbrauchern ist allerdings nicht immer die Bedeutung der einzelnen Labels auf den ersten Blick ersichtlich. Um den Verbrauchern einen besseren Durchblick zu verschaffen, wird die DP ein nationales Qualitätssiegel für die Labels einführen. An dieses Qualitätssiegel werden auch staatliche Hilfen geknüpft. Das neue Siegel wird für hochwertige Produkte stehen, das deren Herkunft und eine nachhaltige und tiergerechte Haltung garantiert. So wird es nicht nur das Vertrauen der Konsumenten in die regionale Lebensmittelproduktion stärken, sondern auch den öffentlichen Großküchen beim Kauf von nachhaltigen Produkten helfen.

Bei Lebensmittelskandalen konsequent vorgehen

Die DP setzt sich auf europäischer Ebene für ein konsequentes Vorgehen bei Etiquettenschwindel und Lebensmittelskandalen ein. Kriminelle Machenschaften wie Lebensmittelbetrug müssen geahndet und konsequent sanktioniert werden. Diese Überwachung wollen wir auch national stärken.

Bewusstsein in der Bevölkerung für regionale Lebensmittel schärfen

Die DP wird die Promotion der hiesigen Landwirtschaft weiter fördern, um mehr Bewusstsein für regionale Lebensmittel zu schaffen und die nationale Bedeutung der Landwirtschaft hervorzuheben. Zudem werden wir eine Onlineplattform für den Verkauf einheimischer landwirtschaftlicher Produkte schaffen.

Biolandwirtschaft fördern

Die DP will den Anteil der biologischen Landwirtschaft deutlich erhöhen, um auf die steigende Nachfrage bei verschiedenen Produkten zu reagieren. Dieser Anteil beträgt im Moment lediglich knapp 5% der Betriebe oder 4% der bewirtschafteten Flächen. Durch eine substantielle Erhöhung der Bioprämie und der Kompatibilität dieser Prämie mit anderen Umweltmaßnahmen ist Luxemburg das Land, das die Biolandwirtschaft am meisten fördert.

 

Nun gilt es den Verbraucher auf die Vorteile nationaler Bioprodukte aufmerksam zu machen. Das Kaufverhalten der Kunden bestimmt nämlich welche Lebensmittel in den Regalen der Einkaufszentren angeboten werden. Die DP will verstärkt die wissenschaftliche Forschung in der biologischen Landwirtschaft finanziell begleiten und den Bioaktionsplan diesbezüglich neugestalten.

Ministerium für Ernährung, Verbraucherschutz, Landwirtschaft und Weinbau schaffen

Ernährung und Landwirtschaft sind zwei Seiten derselben Medaille. Die DP wird die Kompetenzen des Landwirtschaftsministeriums erweitern und um den Bereich Ernährung ergänzen. Lebensmittelsicherheit, gesunde Ernährung, Sensibilisierung gegen Lebensmittelverschwendung sowie eine klare und transparente Kennzeichnungspflicht der Produkte gehören dazu. Bezüglich der Lebensmittelsicherheit sollte in Zukunft eine einzige, modern aufgestellte Verwaltung zuständig sein, die ihre Kontrollfunktion effizient und transparent für den Verbraucher, den Verarbeiter und den Hersteller ausüben kann. Die DP wird das in der laufenden Legislaturperiode eingeführte Verbraucherschutzministerium ausbauen und dessen Kompetenzen erweitern. Die DP ist für ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium, das in enger Partnerschaft mit dem Umweltministerium zusammenarbeitet.

Ländlichen Raum entwickeln

Die DP steht für eine nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums und wird sich dafür einsetzen, dass die dafür zur Verfügung gestellten europäischen Mitteln auch in Anspruch genommen werden. Die DP unterstützt die Wirtschaftskraft in den ländlichen Regionen und die nachhaltige Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen.

Die gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2020 gestalten

Auch nach dem Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union muss es weiterhin eine starke europäische Agrarpolitik geben. Klar ist aber ebenso, dass dieser Austritt unweigerlich Auswirkungen auf den europäischen Haushalt und damit auch auf die Finanzierung der europäischen Agrarpolitik haben wird. Sollte es zu einer Kürzung der Haushaltsmittel auf europäischem Niveau kommen, werden wir uns dafür einsetzen, dass die fehlenden Mittel durch eine nationale Kofinanzierung ersetzt werden können. Dies betrifft vor allem die erste Säule und insbesondere die Direktzahlungen an die Landwirte.

 

Es gilt aber auch eine konsequente Ausstattung der zweiten Säule der GAP zu verteidigen. Budgetumwälzungen dürfen nicht allein auf Kosten des Agrarsektors und der GAP vollzogen werden. Der von der Kommission angedachte Weg zur Modernisierung der GAP kann in seinen Grundideen begrüßt werden. Die Politik soll demnach nach den Zielen der Nachhaltigkeit orientiert werden und den Mitgliedstaaten soll dabei mehr Freiraum überlassen werden, mit welchen Maßnahmen sie die Ziele erreichen wollen.

 

Die DP wird sich dafür einsetzen, dass den Spezifitäten Luxemburgs Rechnung getragen wird. Dazu gehört eine reelle Vereinfachung, aufbauend auf einem vernünftigen Kostennutzenverhältnis (kleine Programme brauchen z.B. einfache Kontroll- und Verwaltungsregeln) und vor allem die Berücksichtigung des wirtschaftlichen Umfelds mit dem sich die einheimische Landwirtschaft messen muss. Luxemburg hat traditionell ein sehr proaktives und gut ausgestattetes Unterstützungsprogramm für den Agrarsektor, indem die seitens der GAP verfügbaren Möglichkeiten weitgehend ausgeschöpft werden. Die anstehenden Reformen auf EU-Ebene dürfen nicht zu einer Schwächung dieser Toolbox führen.

Weinbau fördern

Die DP wird die großen Anstrengungen im Weinbau zur Qualitäts- und Produktivitätssteigerung weiterhin unterstützen, um die Zukunft des Luxemburger Weinbaus abzusichern. Wir werden auch verstärkt Mittel zur Verfügung stellen, um die Auswirkungen des Klimawandels auf den hiesigen Weinbau zu analysieren und gegebenenfalls Lösungen zu erarbeiten.

 

Die DP wird die Vermarktung des hiesigen Weines durch gezielte Kampagnen weiter vorantreiben. Auch der Bereich des Oenotourismus soll besser vermarktet werden.

Weiterhin für einen starken Tierschutz einsetzen

Das DP-geführte Landwirtschaftsministerium hat das modernste und fortschrittlichste Tierschutzgesetz in Europa vorgelegt. Tiere werden fortan als Wesen mit Gefühlen und einer Würde betrachtet, denen eigene Rechte zuerkannt werden müssen. Das neue Gesetz wird es den verantwortlichen Stellen in Zukunft auch leichter machen, auf Verstöße zu reagieren. Vor allem Tierquäler müssen in Zukunft mit deutlich strengeren Strafen rechnen. Die DP wird sich weiter für einen starken und artgerechten Tierschutz einsetzen, auch auf europäischer Ebene.

Lebensmittelverschwendung weiter bekämpfen

Bereits 2016 hat das Ministerium für Landwirtschaft und Konsumentenschutz einen nationalen Plan „Zesummen géint Liewensmëttelverschwendung” mit konkreten Zielen und Aktionen vorgestellt und seitdem umgesetzt. Die DP wird sich weiterhin für eine nachhaltige Politik, auch in diesem Bereich, einsetzen und intensiv die Zusammenarbeit mit den verschiedenen Akteuren aus dem Lebensmittelbereich und den Gemeindeverwaltungen fortführen.

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