Press Recap

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Ein stärkerer Rechtsrahmen für mehr Sicherheit

Die Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch, 8. Juli 2026 eine verschärfte Fassung des seit 2022 bestehenden Platzverweises beschlossen. Personen, die sich störend oder ordnungswidrig verhalten, können künftig von der Polizei für bis zu 15 Tage von einem bestimmten Ort verwiesen werden.

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