Wenn man sich dieser Tage unsere französischen Nachbarn ansieht, merkt man schnell, wie wichtig der soziale Frieden für ein Land ist. Unsere Regierung mit Premierminister Xavier Bettel ist sich dessen absolut bewusst und handelt entsprechend. Das hat sie in den letzten Jahren mit ihren Anti-Krisen-Maßnahmen deutlich gemacht.
Auch jetzt, wo wir alle unter dem Anstieg der Preise – und besonders der Energiepreise – leiden, hat die Regierung schnell und effektiv gehandelt.
Der Premierminister berief ein dreigliedriges Treffen ein, bei dem eine gute Vereinbarung mit den Sozialpartnern ausgehandelt wurde.
Das Ziel war von Anfang an klar: Den Menschen, den Unternehmen und den Selbständigen unter die Arme zu greifen und ihnen mit pragmatischen Maßnahmen zu helfen … unter anderem durch Steuererleichterungen bis zu den Einkünften des Mittelstands, so wie sie die DP bis heute immer fordert.
Finanzministerin Yuriko Backes knüpfte bei der Hinterlegung des Budgets Ende letzten Jahres diese Erleichterungen an die finanzielle Lage des Landes. Aber, inzwischen hat sich die Wirtschaftslage verbessert: Das Wachstum zieht an und Luxemburg hat die niedrigste Inflation in ganz Europa.
So konnte eine teilweise Anpassung des Steuertabelle vorgenommen werden: Die Kaufkraft der Bürger wird deutlich gestärkt und der Mittelstand entlastet.
Damit wurde die Energiepreisobergrenze bis Ende des nächsten Jahres verlängert.
Jede Indextranche wird eins zu eins an die Bürger ausbezahlt.
Die Steuertabelle wird ab 2024 um 2,5 Indexraten angepasst.
Bis dahin gilt rückwirkend zum 1. Januar des laufenden Jahres eine neue Abgabenermäßigung in gleicher Höhe.
Der ‚billige Akt‘ wird von 20.000 auf 30.000 Euro erhöht. Und die Deckelung der abzugsfähigen Schuldzinsen beim Wohnen wird von 2.000 auf 3.000 Euro angehoben – rückwirkend zum 1. Januar des Jahres.
Was bedeutet das eigentlich? Ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür, wie viel das ausmacht.
Für ein Ehepaar mit zwei Kindern und einem kumulierten Einkommen von 9.500 brutto im Monat, das einen Wohnbaukredit zurückzahlt, sind das in diesem Jahr 2.460 Euro weniger Steuern.
Im Folgejahr wird diese Zahl wieder steigen. Der Haushalt gewinnt nun 2.580 Euro.
Als Partei der Mitte unterstützt die DP die Einigung vom 7. März. Es ist das dritte Abkommen, das die Regierung mit Unterstützung der DP innerhalb von zwölf Monaten erreicht hat. Das beweist, dass der soziale Dialog in diesem Land funktioniert und der soziale Frieden gesichert ist. Die DP bleibt aber dabei, um weiterhin eine behutsame Politik zu machen und die nächsten Generationen nicht mit unverantwortlichen Ausgaben zu belasten.
