Bekämpfung häuslicher Gewalt

Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt sind auch in Luxemburg eine traurige Realität. Nahezu die Hälfte der Frauen hat bereits Gewalt durch einen Partner erlebt, mehr als ein Drittel wurde im eigenen Zuhause Opfer solcher Gewalt.

Für Gleichstellungsministerin Yuriko Backes ist eine Null-Toleranz-Politik in diesem Bereich eine klare Priorität – eine Aufgabe, die die gesamte Gesellschaft betrifft und mehrere Ministerien einbindet. Dies betonte sie am 13. April 2026 in der zuständigen Parlamentskommission. Das Ministerium für Gleichstellung und Diversität (MEGA) ist dabei insbesondere für Sensibilisierung, Betreuung der Opfer und Information zuständig.

Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz, den Schutz der Opfer zu verbessern, ihre Betreuung wirksamer zu gestalten, Sanktionen gegenüber Tätern anzupassen und die tatsächlichen Auswirkungen der Gewalt auf die Betroffenen stärker anzuerkennen.

Nun gilt es, die bestehenden Maßnahmen weiter konkret zu stärken. Der interministerielle Comité violence, der sich aus verschiedenen Ministerien und Verwaltungen zusammensetzt, hat entsprechende Empfehlungen erarbeitet. Im vergangenen Jahr wurde der erste nationale Aktionsplan gegen geschlechtsspezifische Gewalt verabschiedet, dessen Maßnahmen nun konsequent umgesetzt werden müssen. Ebenso steht die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt bis Juni kommenden Jahres an.

Auch finanziell werden die Mittel deutlich aufgestockt: Der Haushalt des MEGA steigt im Rahmen der entsprechenden Vereinbarungen um 25 % auf knapp 29 Millionen Euro für das laufende Jahr. Für das kommende Jahr ist ein Zuwachs von 45 % vorgesehen. Über 65 % des Ministeriumsbudgets fließen in die Bekämpfung von Gewalt.

Eine zentrale Neuerung vor Ort ist das Centre National pour Victimes de Violences (CNVV), das am 28. April 2025 eröffnet wurde. Seit diesem Mai ist es rund um die Uhr (24/7), auch telefonisch, erreichbar. Zudem ist eine nationale Informationskampagne zur häuslichen Gewalt geplant. Das Zentrum wurde in diesem Jahr um acht Stellen erweitert. Seit der Eröffnung vor gut einem Jahr haben sich rund 400 Personen aufgrund häuslicher Gewalt an das Zentrum gewandt. In 26 Fällen kam es anschließend zu einem Polizeieinsatz, zehn Personen erstatteten direkt vor Ort Anzeige. Eine ehrenamtliche Juristin führte sieben Beratungen durch. Besonders psychische Gewalt nimmt weiter zu, und das familiäre Umfeld bleibt der Hauptort, an dem Übergriffe stattfinden.

Eine Anpassung des Gesetzes von 2003 zum Schutz vor Gewalt wird derzeit geprüft, so Yuriko Backes. Das Gesetz regelt, wer für die Betreuung von Opfern und Tätern häuslicher Gewalt zuständig ist. Derzeit ist lediglich die Betreuung von Kindern verpflichtend, die im betroffenen Haushalt leben. Künftig sollen diese Maßnahmen auch auf Kinder ausgeweitet werden, die indirekt von Gewalt betroffen sind.

Das CNVV bietet eine ambulante Notfallbetreuung sowie eine spezialisierte Begleitung für alle Opfer körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt an.

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