Am Bahnhof in der Joseph-Junck-Straße entsteht derzeit eine Einrichtung, bei der es sich um ein Casino oder eine Spielstätte zu handeln scheint. Diese Einrichtungen dürfen nicht einfach im öffentlichen Raum eröffnen, und benötigen eine Genehmigung des Justizministeriums. Öffnet tatsächlich ein Casino seine Türen am Bahnhof? Unsere Abgeordnete Corinne Cahen hat sich beim zuständigen Ministerium erkundigt.

Bei einer Erbschaft, die nicht in direkter Linie erfolgt, muss eine Erbschaftserklärung abgegeben werden. Erfolgt die Einreichung nicht fristgerecht, wird eine Gebühr erhoben. Oft kommt es zu solchen Verzögerungen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, ob das Verfahren möglicherweise angepasst werden sollte.

Institutionen und Justiz: Rechtstaatlichkeit und Gerechtigkeit für eine starke Demokratie Eine starke Demokratie benötigt starke und zuverlässige Institutionen. Die DP bemüht sich stets darum, unsere Institutionen zu stärken und effizienter zu gestalten, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie zu stärken und die soziale und politische Stabilität unseres Landes zu gewährleisten. Die...