Muss das Verfahren zur Erbschaft in indirekter Linie angepasst werden?

Bei einer Erbschaft, die nicht in direkter Linie erfolgt, muss eine Erbschaftserklärung abgegeben werden. Erfolgt die Einreichung nicht fristgerecht, wird eine Gebühr erhoben. Oft kommt es zu solchen Verzögerungen. Unsere Abgeordnete Carole Hartmann hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, ob das Verfahren möglicherweise angepasst werden sollte.

« Au Luxembourg, les héritiers en ligne non directe sont tenus à déposer une déclaration de succession auprès de l’Administration de l’enregistrement, des domaines et de la TVA endéans les six mois à compter de la date du décès s’il intervient au Grand-Duché.

Il me revient, que dans nombre de cas, ce délai est dépassé. Or, les déclarations soumises tardivement sont susceptibles d’une taxe de 10% à payer à l’État, en supplément des droits de succession à payer.

Les délais et le cadre juridique sont adoptés selon la loi du 27 décembre 1817 sur la perception du droit de succession.

Dans ce contexte, j’aimerais poser les questions suivantes à Madame la Ministre de la Justice et à Monsieur le Ministre des Finances :

  • Madame et Monsieur les Ministres, y a-t-il déjà eu des réflexions concernant une adaptation des délais pour les déclarations de succession ?
  • Est-ce qu’une réévaluation et une modernisation de la loi sous référence seraient concevables ? »

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Selbstständige können unter bestimmten Voraussetzungen Vollarbeitslosigkeit beantragen.

Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben beim Arbeitsminister nachgefragt, wie viele Selbstständige in den letzten Jahren Vollarbeitslosigkeit beantragt haben, wie viele Anträge abgelehnt wurden und wie oft ein Selbstständiger gegen die Ablehnung Berufung eingelegt hat.

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Wie lange warten Patienten auf die Zustimmung für einen Zahnersatz?

Wenn ein Patient einen Zahnersatz benötigt, muss der Zahnarzt zunächst einen Kostenvoranschlag an die Mediziniesche Kontrolle der Sozialversicherung (CMSS) senden. Ohne Zustimmung des CMSS erfolgt keine Erstattung des Zahnersatzes für den Patienten.

Die DP-Abgeordneten Corinne Cahen und Carole Hartmann haben bei der zuständigen Ministerin nachgefragt, wie viele Kostenvoranschläge in diesem Jahr eingegangen sind, wie lange die Wartezeiten derzeit sind und ob einem Patienten Übergangslösungen vorgeschlagen werden können, bis das CMSS seine Zustimmung gegeben hat.

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