In seiner Rede zur Lage der Nation hat Premier Xavier Bettel die sozial-liberale Richtung seiner Regierung mit weiteren Ankündigungen bestärkt.

Der Abgeordnete Max Hahn hat sich u.a. über die Berechnung der sozialen Beihilfe bei der Innenministerin erkundigt.

Aufgrund des Mangels an Rohstoffen und anderen Materialien hat die Regierung beschlossen, die Kurzarbeit im Bausektor bis Juni zu verlängern. In diesem Zusammenhang haben die DP-Abgeordneten André Bauler und Carole Hartmann die zuständigen Minister unter Anderem gefragt, wie viele Unternehmen hiervon betroffen sind und welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um die Kurzarbeit beantragen zu können.

Die Corona-Pandemie mit ihren mehr oder weniger schweren Lockdowns hat unsere Wirtschaft ausgebremst und die Aufnahme ihrer Aktivitäten erschwert. Die Regierung hat daher eine Reihe von finanziellen Hilfsmitteln und Maßnahmen beschlossen, um der wirtschaftlichen Unsicherheit entgegenzuwirken und Arbeitsplätze zu sichern.

Ein weiterer Schwerpunkt für die DP ist die Bekämpfung der Armut und der sozialen Ausgrenzung. Wir haben in der laufenden Legislaturperiode viele Maßnahmen getroffen, um die Lage der Menschen mit geringem Einkommen deutlich zu verbessern. Die Teuerungszulage wurde derart umgestaltet, dass nunmehr knapp 2.200 Haushalte zusätzlich hierauf Anspruch haben. Die Einführung des Mietzuschusses („Subvention...