Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, liebe Zuhörer,
Seit Februar vor drei Jahren ist kein Tag vergangen, an dem wir nicht mit den Folgen der russischen Invasion in der Ukraine konfrontiert wurden. Es gibt keine Nachrichten, in denen uns nicht Bilder von Gewalt und menschlichem Leid gezeigt werden. In Luxemburg erinnern uns die zahlreichen Flüchtlinge daran, wie grausam Präsident Wladimir Putin diesen Krieg vom Kreml aus lenkt.
Luxemburg stand von Anfang an auf der Seite der Ukraine und wird dies auch weiterhin tun.
Unser Land und seine Partner haben jedoch nicht nur eine moralische Verantwortung, der Ukraine zu helfen. Unsere Unterstützung unterstreicht deutlich das Bekenntnis zu den Menschenrechten und dem Recht des ukrainischen Volkes auf ein Leben in Freiheit. Abgesehen davon sind wir uns bewusst, dass die Ukraine im Falle einer Niederlage der erste Dominostein ist, der eine Kettenreaktion auslösen könnte. Besonders gefährdet sind die baltischen Staaten. Umso schlimmer ist es, dass auch in Luxemburg von verschiedenen Seiten versucht wird, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verharmlosen und zu entschuldigen.
Die Invasion der Ukraine und die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten haben unsere nordatlantische Verteidigungsarchitektur verändert. Daher hat Luxemburg – wie auch seine Partner – beschlossen, seine Investitionen in die Verteidigung deutlich zu erhöhen: Und zwar noch in diesem Jahr auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt.
In diesem Zusammenhang begrüßt die DP ausdrücklich den jüngsten Lux4Defence-Bericht der Handelskammer, in dem es heißt, dass durch die Unterstützung des Auf- und Ausbaus einer Verteidigungsindustrie hierzulande bis zu 2.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten.
Luxemburg sollte sich auf seine Industriestrategie auf Bereiche konzentrieren, in denen das Land bereits über Fachwissen verfügt, wie etwa militärische Ausrüstung, Logistik, Luft- und Raumfahrt, Telekommunikation oder ‚Sovereign Cloud‘. Bereits 110 Unternehmen und Forschungszentren sind hierzulande im rasant wachsenden Verteidigungssektor aktiv.
Eine solche Politik kann, wenn wir sie intelligent angehen, zu mehr Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Luxemburg führen. Denn eines ist klar, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer: Wer seine Freiheit verteidigen will, muss das auch unter Beweis stellen. Auf finanzieller, persönlicher und moralischer Ebene. Und genau das macht Luxemburg jetzt.
