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NATO-Atomwaffen in Polen?
Laut polnischem Präsident möchte das Land am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen. Demnach wäre man bereit NATO-Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren. Gibt es bereits konkrete Pläne und wie stehen die anderen NATO-Mitglieder dazu? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.
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Beeinträchtigen Getreideexporte aus der Ukraine den europäischen Binnenmarkt?
Die europäischen Solidaritätskorridore sollen den Export von Getreide aus der Ukraine erleichtern. Allerdings bleibt die Logistik recht schwierig und der Weitertransport nicht immer gewährleistet. Welche Auswirkungen hat dies auf den europäischen Binnenmarkt? Unser Abgeordneter Gusty Grass hat sich informiert.
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Wird Putin die Referenden ausnutzen um zu härteren Waffen zu greifen?
In seiner Fernsehansprache hat der russiche Präsident die territoriale Integrität Russlands als oberstes Gebot benannt. Was wenn die Referenden in der Region Donestk zu Gunsten der russichen Föderation ausfallen? Wir Putin dies als Anstoß sehen, schärfere Waffen einzusetzen? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim Aussenministerium erkundigt.
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Verzögerungen bei Tuberkulosetests für ukrainische Flüchtlinge
Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und in Luxemburg arbeiten oder zur Schule gehen wollen, müssen sich zunächst einer medizinischen Untersuchung und einem Tuberkulosetest unterziehen, um ihre Akte zu vervollständigen. Aufgrund von Verzögerungen bei den Terminen sind viele dieser Personen derzeit im Ablauf blockiert. Wann dürfen diese Menschen anfangen, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, und...
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Abschiebung ukrainischer Minderjähriger nach Russland.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit dem Einmarsch in die Ukraine 307.000 ukrainische Minderjährige zwangsweise nach Russland gebracht, um auf diesen Weg die ukrainische Identität auszurotten. Die betroffenen Minderjährigen laufen Gefahr, von russischen Familien adoptiert zu werden, zumal kürzlich von Präsident Putin unterzeichnete Dekrete eine solche Adoption erleichtern....
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Erweiterung der Todesstrafe in Belarus
Am 18. März dieses Jahres hat Belarus per Dekret die Möglichkeit mit der Todesstrafe bestraft zu werden erweitert, sodass nun nicht nur die Täter einer terroristischen Handlung, sondern auch diejenigen, die eine solche Tat versucht haben sollen, mit der Todesstrafe bestraft werden können. Die Opposition sieht in dieser Entscheidung einen Versuch, die freie Meinungsäußerung und die Regierungsgegner...
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Wie werden ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhandel geschützt ?
Europol nach sind gerade Frauen und Kinder im Visier krimineller Organisationen. Was unternimmt Luxemburg um ukrainische Flüchtlinge vor dieser Gewalt zu schützen ?
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Wie viele Luxemburger kämpfen in der Ukraine?
Gusty Graas hat den Außenminister gefragt, ob ihm bekannt sei, ob sich luxemburgische Staatsangehörige oder Einwohner in der ukrainischen Fremdenlegion engagiert haben.
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Zusammenstehen gegen Russland
Unser Abgeordneter Gusty Graas sprach in dieser Ausgabe der ‚Tribune libre‘ im Radio über die russischen Angriffe auf die Ukraine und die Maßnahmen, die den freiheitlich orientierten Ländern gegen das Regime von Wladimir Putin zur Verfügung stehen.
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Sanktionen auch gegen Journalisten russischer Staatsmedien – was sagt das Ministerium?
Dr. Florian Töpfl wies in einem Interview darauf hin, dass Journalisten und Moderatoren russischer Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Einstellung der Bevölkerung zum russischen Krieg in der Ukraine haben. Wie Oligarchen und Großunternehmen sollten auch sie sanktioniert werden. Wie ist die Position des Außenministeriums in dieser Hinsicht? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat nachgefragt.
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Die Rolle der NATO und ihre Zukunft
Die Parlamentsfraktion der DP hat kürzlich eine ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema NATO beantragt.
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Wie viele Personen melden ihre Reise beim Außenministerium an?
Bei Reisen oder längeren Aufenthalten kann es immer mal wieder Probleme geben, bei denen es hilfreich sein kann, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Das Außenministerium leistet Hilfe in Not- und Krisensituationen. Aber wie viele Menschen melden ihren Auslandsaufenthalt überhaupt im Ministerium an? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
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Welche Folgen wird es aufgrund der Zerstörung des armenischen Kulturerbes geben?
Am 7. Dezember 2021 ordnete der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan an, das kulturelle und religiöse Erbe Armeniens zu schützen. In und um die Konfliktzone Berg-Karabach kommt es jedoch weiterhin zur Zerstörung von Kulturgütern. Planen die zuständigen Ministerien zu reagieren und, falls ja, wie? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat erkundigt.
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Große Krawalle in Kasachstan im Januar – und jetzt?
Anfang dieses Jahres kam es in Kasachstan zu großen Unruhen. Demonstranten wurden brutal behandelt und eingesperrt, viele sind verschwunden. Eine unabhängige Untersuchung wurde vom Präsidenten zunächst nicht genehmigt. Wie läuft es jetzt vor Ort? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas erkundigten sich
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Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in Polen?
Die Attacken der polnischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTIQ-Gemeinschaft nehmen zu. Wie geht der Aussen- und Europaminister dagegen vor?
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Wie kann den Menschen in Afghanistan geholfen werden, die ihre Nieren verkaufen, um nicht zu verhungern?
Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu. Viele Menschen verkaufen eine Niere, um ihre Familien ernähren zu können. Einige denken darüber nach ihre Kinder zu verkaufen. Ist man sich der Situation bewusst und was wird getan, um diesen Menschen zu helfen. Unser Abgeordnetet Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
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Wie wirkt sich die Wirtschaftsblockade zwischen China und Litauen auf andere EU-Mitgliedstaaten aus?
Seit der Eröffnung der taiwanesischen Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius blockiert China Exporte aus Litauen, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Viele verschiedene Branchen sind betroffen. Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefagt ob auch luxemburgische Unternehmen von der Blockade betroffen sind.
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Aung San Suu Kyi wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – wie geht es nun weiter in Myanmar?
Am 6. Dezember wurde Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung öffentlichen Ärgernisses und Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anderen Parteichefs werden Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen. Dies trotz der Tatsache, dass sie die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wie ist derzeit die Situation in Myanmar? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim zuständigen...
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Europa
Noch in den Sommerferien habe ich mich mit den luxemburgischen Medien getroffen, um zu diskutieren, wie die EU-Außenpolitik in den kommenden Jahren besser finanziert werden kann.
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Was bedeutet das neue dänische Einwanderungsgesetz für Europa?
Das dänische Parlament hat im Juni dieses Jahres ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, nicht nur Menschen abzuweisen, deren Antrag auf Asyl nicht genehmigt wurde, sondern auch die Menschen die berechtigt wären einzureisen abzulehnen. „Null Asylbewerber“ soll das Ziel dieser Politik sein. Was bedeutet das für Europa? Werden andere Länder nachziehen? Wie sieht die Zukunft der...
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Weniger Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen in Russland?
Am 19. September 2021 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen zur Ernennung von den Mitgliedern der Duma statt. Nach einer Entscheidung der russischen Behörden auf der Grundlage der aktuellen COVID-19-Gesundheitskrise und trotz der ursprünglichen Entscheidung, 450 Beobachter zu entsenden, darf nur eine Delegation von 10 OSZE-Beobachtern die Wahlen beobachten. Wie steht die luxemburgische...
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Wie ist die aktuelle Situation in Myanmar?
Nach dem Militärputsch im Februar dieses Jahres rückt die Armee immer stärker gegen die Demonstranten in Myanmar vor. Aus einer politischen Krise ist eine Menschenrechtskrise geworden. Sogar die Kommunikation wird mittlerweile überwacht und ausspioniert. Im französischen Senat und in der Generalversammlung forderten Beschlüsse die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November und ein Ende der Gewalt....
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Aktuell politische Situation auf Zypern
Die geopolitischen Spannungen in Zypern haben kürzlich eine neue Dimension erreicht. Die Türkei plant, die Einwohner von Famagusta wieder unter türkisch-zyprische Verwaltung zu stellen, indem sie sie ermutigt, ihr Land vor der Eigentumskommission zu beanspruchen, wo ihre Eigentumsrechte dann angefochten werden sollen. Da diese Besetzung gegen internationale Vereinbarungen, einschließlich einiger EU-Beschlüsse,...
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Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
In dieser Woche hat unser Abgeordneter Pim Knaff in der ‚Tribune Libre‘ im Radio über die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen in Ungarn und Europa gesprochen.
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Der Einsatz von Schallkanonen an der griechisch-türkischen Grenze
Medienberichten zufolge werden an der griechisch-türkischen Grenze Schallkanonen eingesetzt, um die illegale Einwanderung in diesen Gebieten zu stoppen. Generell sollen hier viele neue Technologien genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen und illegale Einwanderung zu verhindern. Wie viel wird hier investiert und wer entscheidet über die Mittel? Was sind die gesundheitlichen Folgen für Flüchtlinge,...
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Neues aus Europa vom Charel Goerens
Die Finanzplanung der EU umfasst einen Zeitraum von sieben Jahren. Der Europäische Rat hat im Juli 2020 beschlossen, 1.211 Mrd. Euro in den Haushalt für die neue Periode zu investieren. Davon werden 79,5 Mrd. Euro für internationale Beziehungen ausgegeben.
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Anpassung der Quarantänebestimmungen in der Schweiz
Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.
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Der Bau des Istanbul-Kanals
Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...
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Der Rückzug der Türkei aus der Istanbuler Konvention - ein Rückschlag für Frauen und Frauenrechte
In der Nacht zum 20. März ist die Türkei aus der Instanbuler Konvention zurückgetreten. Was bedeutet das für die Mädchen und Frauen im Land? Wie steht die luxemburgische Regierung hierzu? Was wird die europäische Union in dieser Situation unternehmen? Können die Vereinten Nationen hier Einfluss nehmen, um diese Entscheidung umzukehren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat den Außenminister und die Ministerin...
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Pressefreiheit in der EU
In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...
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Unterdrückung der Medien in Burkina Faso
Im Juni 2019 wurde das Strafrecht in Burkina Faso dahingehend verändert, dass eine objektive Berichterstattung in den Nachrichten nicht mehr möglich ist. Seitdem erlebt die Presse immer mehr Gegenwehr und ist dem Druck und strafrechlicher Verfolgung seitens der Behörden immer weiter ausgeliefert. Wie steht Luxemburg hierzu und welche Konsequenzen könnte dies für Luxemburg’s Entwicklungszusammenarbeit...
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Welchen Impakt hat der Militärputsch in Myanmar auf die luxemburgische Kooperation im Land?
Nachdem Aung San Suu Kyi’s Partei die Wahlen mit großem Abstand gewonnen hatte, hat die Armee des Landes im Februar durch einen Militärputsch die Kontrolle über das Land übernommen. Die Cheffin der burmesischen Zentralregierung sowie Mitglieder ihrer Partei wurden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Was ist Luxemburg’s Einstellung gegenüber den Geschehnissen? Wie geht es den luxemburger Hilsagenten...
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Eine eigenständige NATO Bank?
Ein amerikanischer ‚Think tank‘ hat vorgeschlagen eine Bank speziell für die NATO zu gründen und somat die Finanzierung der Verteidigungsmittel der jeweiligen Mitgliedstaaten abzusichern. Wie würde ein solches System funktionieren und wer würde davon profitieren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie geht es nach Alexej Nawalny’s Verhaftung weiter?
Am Sonntag ist Alexej Nawalny aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft am Flughafen, wurde er sofort verhaftet. International hat dies sofort für viele Reaktionen gesorgt. Wie wird es für den Kreml-Kritiker weitergehen, und welche Konsequenzen werden diese Handlungen für Russland mit sich tragen? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie geht es mit den Flüchtlingen in Bosnien-Herzegowina weiter?
Die Flüchtlinge von Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina haben seit Monaten keinen Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität, Heizung und Zelten. Und dies, obwohl alternative Möglichkeiten einer winterfesten Unterkunft bestünden. Die von ihnen, die versuchen den Weg über die Grenze zu schaffen, werden von der kroatischen Polizei unter Anwendung von Gewalt zurückgeschickt. Die Abgeordneten Gilles Baum und...
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Wir die CHAFEA nach Brüssel verlegt?
Anfang 2020 haben Diskussionen über eine Verlegung der CHAFEA für Aufregung gesorgt. Aus Gründen der Effizienz sollen Posten und Aktivitäten nach Brüssel verlagert werden. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nach den Plänen für die CHAFEA gefragt.
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Internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen: Welche Anstrengungen hat Luxemburg bislang unternommen?
Die Regierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen unterstützen wird. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministern wissen, welche Anstrengungen Luxemburg bisher in diese Richtung unternommen hat.
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Spendengelder in Indien
In Indien ist die Reglung für Spenden aus dem Ausland im November geändert worden. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit von luxemburgischen NGOs. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Die beunruhingende Situation in der Enge des El Guergarat
Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.
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Joe Biden: Hoffnung, aber keine Wunder
Guten Tag, Am 3. November fand eine historische Wahl statt: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen neuen Präsidenten gewählt. Historisch, weil die USA die letzten vier Jahre einen Präsidenten hatten, der vor allem durch eine starke Polarisierung und Zerstörung von multilateralen Beziehungen aufgefallen ist. Die Hoffnung war vielerorts groß, dass Donald Trump abgelöst werden würde. Diese Hoffnung...
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NATO-Atomwaffen in Polen?
Laut polnischem Präsident möchte das Land am Programm der nuklearen Teilhabe teilnehmen. Demnach wäre man bereit NATO-Atomwaffen auf polnischem Territorium zu stationieren. Gibt es bereits konkrete Pläne und wie stehen die anderen NATO-Mitglieder dazu? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat beim Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten nachgefragt.
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Beeinträchtigen Getreideexporte aus der Ukraine den europäischen Binnenmarkt?
Die europäischen Solidaritätskorridore sollen den Export von Getreide aus der Ukraine erleichtern. Allerdings bleibt die Logistik recht schwierig und der Weitertransport nicht immer gewährleistet. Welche Auswirkungen hat dies auf den europäischen Binnenmarkt? Unser Abgeordneter Gusty Grass hat sich informiert.
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Wird Putin die Referenden ausnutzen um zu härteren Waffen zu greifen?
In seiner Fernsehansprache hat der russiche Präsident die territoriale Integrität Russlands als oberstes Gebot benannt. Was wenn die Referenden in der Region Donestk zu Gunsten der russichen Föderation ausfallen? Wir Putin dies als Anstoß sehen, schärfere Waffen einzusetzen? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim Aussenministerium erkundigt.
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Verzögerungen bei Tuberkulosetests für ukrainische Flüchtlinge
Menschen, die aus der Ukraine geflohen sind und in Luxemburg arbeiten oder zur Schule gehen wollen, müssen sich zunächst einer medizinischen Untersuchung und einem Tuberkulosetest unterziehen, um ihre Akte zu vervollständigen. Aufgrund von Verzögerungen bei den Terminen sind viele dieser Personen derzeit im Ablauf blockiert. Wann dürfen diese Menschen anfangen, sich eine Arbeitsstelle zu suchen, und...
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Abschiebung ukrainischer Minderjähriger nach Russland.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums wurden seit dem Einmarsch in die Ukraine 307.000 ukrainische Minderjährige zwangsweise nach Russland gebracht, um auf diesen Weg die ukrainische Identität auszurotten. Die betroffenen Minderjährigen laufen Gefahr, von russischen Familien adoptiert zu werden, zumal kürzlich von Präsident Putin unterzeichnete Dekrete eine solche Adoption erleichtern....
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Erweiterung der Todesstrafe in Belarus
Am 18. März dieses Jahres hat Belarus per Dekret die Möglichkeit mit der Todesstrafe bestraft zu werden erweitert, sodass nun nicht nur die Täter einer terroristischen Handlung, sondern auch diejenigen, die eine solche Tat versucht haben sollen, mit der Todesstrafe bestraft werden können. Die Opposition sieht in dieser Entscheidung einen Versuch, die freie Meinungsäußerung und die Regierungsgegner...
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Wie werden ukrainische Flüchtlinge vor Menschenhandel geschützt ?
Europol nach sind gerade Frauen und Kinder im Visier krimineller Organisationen. Was unternimmt Luxemburg um ukrainische Flüchtlinge vor dieser Gewalt zu schützen ?
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Wie viele Luxemburger kämpfen in der Ukraine?
Gusty Graas hat den Außenminister gefragt, ob ihm bekannt sei, ob sich luxemburgische Staatsangehörige oder Einwohner in der ukrainischen Fremdenlegion engagiert haben.
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Zusammenstehen gegen Russland
Unser Abgeordneter Gusty Graas sprach in dieser Ausgabe der ‚Tribune libre‘ im Radio über die russischen Angriffe auf die Ukraine und die Maßnahmen, die den freiheitlich orientierten Ländern gegen das Regime von Wladimir Putin zur Verfügung stehen.
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Sanktionen auch gegen Journalisten russischer Staatsmedien – was sagt das Ministerium?
Dr. Florian Töpfl wies in einem Interview darauf hin, dass Journalisten und Moderatoren russischer Staatsmedien einen großen Einfluss auf die Einstellung der Bevölkerung zum russischen Krieg in der Ukraine haben. Wie Oligarchen und Großunternehmen sollten auch sie sanktioniert werden. Wie ist die Position des Außenministeriums in dieser Hinsicht? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat nachgefragt.
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Die Rolle der NATO und ihre Zukunft
Die Parlamentsfraktion der DP hat kürzlich eine ‚Aktuelle Stunde‘ zum Thema NATO beantragt.
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Wie viele Personen melden ihre Reise beim Außenministerium an?
Bei Reisen oder längeren Aufenthalten kann es immer mal wieder Probleme geben, bei denen es hilfreich sein kann, einen Ansprechpartner vor Ort zu haben. Das Außenministerium leistet Hilfe in Not- und Krisensituationen. Aber wie viele Menschen melden ihren Auslandsaufenthalt überhaupt im Ministerium an? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich erkundigt.
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Welche Folgen wird es aufgrund der Zerstörung des armenischen Kulturerbes geben?
Am 7. Dezember 2021 ordnete der Internationale Gerichtshof Aserbaidschan an, das kulturelle und religiöse Erbe Armeniens zu schützen. In und um die Konfliktzone Berg-Karabach kommt es jedoch weiterhin zur Zerstörung von Kulturgütern. Planen die zuständigen Ministerien zu reagieren und, falls ja, wie? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat erkundigt.
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Große Krawalle in Kasachstan im Januar – und jetzt?
Anfang dieses Jahres kam es in Kasachstan zu großen Unruhen. Demonstranten wurden brutal behandelt und eingesperrt, viele sind verschwunden. Eine unabhängige Untersuchung wurde vom Präsidenten zunächst nicht genehmigt. Wie läuft es jetzt vor Ort? Unsere Abgeordneten Gilles Baum und Gusty Graas erkundigten sich
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Wie steht es um die Rechtsstaatlichkeit in Polen?
Die Attacken der polnischen Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und die LGBTIQ-Gemeinschaft nehmen zu. Wie geht der Aussen- und Europaminister dagegen vor?
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Wie kann den Menschen in Afghanistan geholfen werden, die ihre Nieren verkaufen, um nicht zu verhungern?
Die humanitäre Lage in Afghanistan spitzt sich zu. Viele Menschen verkaufen eine Niere, um ihre Familien ernähren zu können. Einige denken darüber nach ihre Kinder zu verkaufen. Ist man sich der Situation bewusst und was wird getan, um diesen Menschen zu helfen. Unser Abgeordnetet Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefragt.
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Wie wirkt sich die Wirtschaftsblockade zwischen China und Litauen auf andere EU-Mitgliedstaaten aus?
Seit der Eröffnung der taiwanesischen Botschaft in der litauischen Hauptstadt Vilnius blockiert China Exporte aus Litauen, aber auch aus anderen europäischen Ländern. Viele verschiedene Branchen sind betroffen. Unser Abgeordneter Gusty Graas hat bei den zuständigen Ministerien nachgefagt ob auch luxemburgische Unternehmen von der Blockade betroffen sind.
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Aung San Suu Kyi wurde zu vier Jahren Gefängnis verurteilt – wie geht es nun weiter in Myanmar?
Am 6. Dezember wurde Aung San Suu Kyi in Myanmar wegen Anstiftung öffentlichen Ärgernisses und Nichteinhaltung von Hygienemaßnahmen zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Anderen Parteichefs werden Korruption und Wahlbetrug vorgeworfen. Dies trotz der Tatsache, dass sie die Parlamentswahlen gewonnen haben. Wie ist derzeit die Situation in Myanmar? Unser Abgeordneter Gusty Graas hat sich beim zuständigen...
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Europa
Noch in den Sommerferien habe ich mich mit den luxemburgischen Medien getroffen, um zu diskutieren, wie die EU-Außenpolitik in den kommenden Jahren besser finanziert werden kann.
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Was bedeutet das neue dänische Einwanderungsgesetz für Europa?
Das dänische Parlament hat im Juni dieses Jahres ein neues Einwanderungsgesetz verabschiedet, das darauf abzielt, nicht nur Menschen abzuweisen, deren Antrag auf Asyl nicht genehmigt wurde, sondern auch die Menschen die berechtigt wären einzureisen abzulehnen. „Null Asylbewerber“ soll das Ziel dieser Politik sein. Was bedeutet das für Europa? Werden andere Länder nachziehen? Wie sieht die Zukunft der...
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Weniger Wahlbeobachter für die Parlamentswahlen in Russland?
Am 19. September 2021 finden in der Russischen Föderation Parlamentswahlen zur Ernennung von den Mitgliedern der Duma statt. Nach einer Entscheidung der russischen Behörden auf der Grundlage der aktuellen COVID-19-Gesundheitskrise und trotz der ursprünglichen Entscheidung, 450 Beobachter zu entsenden, darf nur eine Delegation von 10 OSZE-Beobachtern die Wahlen beobachten. Wie steht die luxemburgische...
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Wie ist die aktuelle Situation in Myanmar?
Nach dem Militärputsch im Februar dieses Jahres rückt die Armee immer stärker gegen die Demonstranten in Myanmar vor. Aus einer politischen Krise ist eine Menschenrechtskrise geworden. Sogar die Kommunikation wird mittlerweile überwacht und ausspioniert. Im französischen Senat und in der Generalversammlung forderten Beschlüsse die Anerkennung des Wahlergebnisses vom November und ein Ende der Gewalt....
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Aktuell politische Situation auf Zypern
Die geopolitischen Spannungen in Zypern haben kürzlich eine neue Dimension erreicht. Die Türkei plant, die Einwohner von Famagusta wieder unter türkisch-zyprische Verwaltung zu stellen, indem sie sie ermutigt, ihr Land vor der Eigentumskommission zu beanspruchen, wo ihre Eigentumsrechte dann angefochten werden sollen. Da diese Besetzung gegen internationale Vereinbarungen, einschließlich einiger EU-Beschlüsse,...
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Keine Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung
In dieser Woche hat unser Abgeordneter Pim Knaff in der ‚Tribune Libre‘ im Radio über die Rechte von homo- und transsexuellen Menschen in Ungarn und Europa gesprochen.
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Der Einsatz von Schallkanonen an der griechisch-türkischen Grenze
Medienberichten zufolge werden an der griechisch-türkischen Grenze Schallkanonen eingesetzt, um die illegale Einwanderung in diesen Gebieten zu stoppen. Generell sollen hier viele neue Technologien genutzt werden, um die Grenzen besser zu schützen und illegale Einwanderung zu verhindern. Wie viel wird hier investiert und wer entscheidet über die Mittel? Was sind die gesundheitlichen Folgen für Flüchtlinge,...
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Neues aus Europa vom Charel Goerens
Die Finanzplanung der EU umfasst einen Zeitraum von sieben Jahren. Der Europäische Rat hat im Juli 2020 beschlossen, 1.211 Mrd. Euro in den Haushalt für die neue Periode zu investieren. Davon werden 79,5 Mrd. Euro für internationale Beziehungen ausgegeben.
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Anpassung der Quarantänebestimmungen in der Schweiz
Die Schweiz hat eine Anpassung der Quarantänebestimmungen angekündigt. Im Falle eines Kontakts mit einem bestätigten Fall von Covid-19 werden vollständig geimpfte Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten, beginnend 14 Tage nach Verabreichung der zweiten Impfdosis, von der Quarantäne befreit.
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Der Bau des Istanbul-Kanals
Die Pläne für die Schaffung eines neuen Schifffahrtskanals, der das Mittelmeer und das Schwarze Meer verbindet, haben national und international starke Kritik hervorgerufen. Laut einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief, der von 104 ehemaligen türkischen Admiralen unterzeichnet wurde, würde der Bau dieses Kanals gegen die Montreux-Konvention verstoßen. Vor diesem Hintergrund hat unser Abgeordneter...
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Der Rückzug der Türkei aus der Istanbuler Konvention - ein Rückschlag für Frauen und Frauenrechte
In der Nacht zum 20. März ist die Türkei aus der Instanbuler Konvention zurückgetreten. Was bedeutet das für die Mädchen und Frauen im Land? Wie steht die luxemburgische Regierung hierzu? Was wird die europäische Union in dieser Situation unternehmen? Können die Vereinten Nationen hier Einfluss nehmen, um diese Entscheidung umzukehren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat den Außenminister und die Ministerin...
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Pressefreiheit in der EU
In Ungarn wurde ein Radiosender am 14. Februar 2021 zur Schließung gezwungen. Im Juli 2020 hatte sich die ungarische Regierung bereits in die Medienwelt eingemischt, indem sie den Chefredakteur von Ungarns erster Nachrichtenseite "Index" kündigte. In Polen streikten im Februar mehr als 40 Medieninstitutionen, um gegen eine geplante "Werbesteuer" zu protestieren, die als Angriff auf die Pressefreiheit...
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Unterdrückung der Medien in Burkina Faso
Im Juni 2019 wurde das Strafrecht in Burkina Faso dahingehend verändert, dass eine objektive Berichterstattung in den Nachrichten nicht mehr möglich ist. Seitdem erlebt die Presse immer mehr Gegenwehr und ist dem Druck und strafrechlicher Verfolgung seitens der Behörden immer weiter ausgeliefert. Wie steht Luxemburg hierzu und welche Konsequenzen könnte dies für Luxemburg’s Entwicklungszusammenarbeit...
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Welchen Impakt hat der Militärputsch in Myanmar auf die luxemburgische Kooperation im Land?
Nachdem Aung San Suu Kyi’s Partei die Wahlen mit großem Abstand gewonnen hatte, hat die Armee des Landes im Februar durch einen Militärputsch die Kontrolle über das Land übernommen. Die Cheffin der burmesischen Zentralregierung sowie Mitglieder ihrer Partei wurden festgenommen und unter Hausarrest gestellt. Was ist Luxemburg’s Einstellung gegenüber den Geschehnissen? Wie geht es den luxemburger Hilsagenten...
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Eine eigenständige NATO Bank?
Ein amerikanischer ‚Think tank‘ hat vorgeschlagen eine Bank speziell für die NATO zu gründen und somat die Finanzierung der Verteidigungsmittel der jeweiligen Mitgliedstaaten abzusichern. Wie würde ein solches System funktionieren und wer würde davon profitieren? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie geht es nach Alexej Nawalny’s Verhaftung weiter?
Am Sonntag ist Alexej Nawalny aus Deutschland nach Moskau zurückgekehrt. Bei seiner Ankunft am Flughafen, wurde er sofort verhaftet. International hat dies sofort für viele Reaktionen gesorgt. Wie wird es für den Kreml-Kritiker weitergehen, und welche Konsequenzen werden diese Handlungen für Russland mit sich tragen? Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Wie geht es mit den Flüchtlingen in Bosnien-Herzegowina weiter?
Die Flüchtlinge von Camp Lipa in Bosnien-Herzegowina haben seit Monaten keinen Zugang zu sauberem Wasser, Elektrizität, Heizung und Zelten. Und dies, obwohl alternative Möglichkeiten einer winterfesten Unterkunft bestünden. Die von ihnen, die versuchen den Weg über die Grenze zu schaffen, werden von der kroatischen Polizei unter Anwendung von Gewalt zurückgeschickt. Die Abgeordneten Gilles Baum und...
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Wir die CHAFEA nach Brüssel verlegt?
Anfang 2020 haben Diskussionen über eine Verlegung der CHAFEA für Aufregung gesorgt. Aus Gründen der Effizienz sollen Posten und Aktivitäten nach Brüssel verlagert werden. Der Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nach den Plänen für die CHAFEA gefragt.
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Internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen: Welche Anstrengungen hat Luxemburg bislang unternommen?
Die Regierung hat in ihrem aktuellen Koalitionsvertrag festgelegt, dass sie die internationale Anerkennung des Ökozids als Verbrechen unterstützen wird. Die DP-Abgeordneten Gusty Graas und Max Hahn wollten von den zuständigen Ministern wissen, welche Anstrengungen Luxemburg bisher in diese Richtung unternommen hat.
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Spendengelder in Indien
In Indien ist die Reglung für Spenden aus dem Ausland im November geändert worden. Dies hat Auswirkungen auf die Arbeit von luxemburgischen NGOs. Der DP-Abgeordnete Gusty Graas hat beim zuständigen Minister nachgefragt.
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Die beunruhingende Situation in der Enge des El Guergarat
Marokko hat eine Operation in der Enge von el Guergarat begonnen, um die freie Bewegung von Personen und Güter wieder zu garantieren. «Polisario» und seine Milizen haben den Grenzübergang blockiert und den Waffenstillstand bedroht, der in dieser Zone seit ungefähr 30 Jahren besteht. Im Rahmen dieser Ereignisse hat der DP-Abgeordnete Gusty Graas dem Aussenminister einige Fragen gestellt.
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Joe Biden: Hoffnung, aber keine Wunder
Guten Tag, Am 3. November fand eine historische Wahl statt: Die Vereinigten Staaten von Amerika haben einen neuen Präsidenten gewählt. Historisch, weil die USA die letzten vier Jahre einen Präsidenten hatten, der vor allem durch eine starke Polarisierung und Zerstörung von multilateralen Beziehungen aufgefallen ist. Die Hoffnung war vielerorts groß, dass Donald Trump abgelöst werden würde. Diese Hoffnung...
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