Klimaschutz und Klimawandel standen im Mittelpunkt der Vorbereitungen der DP-Fraktion auf die Sitzungsperiode 2026/2027. Seit 2013 hat die DP in der Regierung wichtige Entscheidungen in diesen Bereichen auf den Weg gebracht.1
Nach einem Sommer mit außergewöhnlicher Hitze hat sich die DP zeitnah mit verschiedenen Umwelt- und Klimaverbänden sowie Forschern getroffen, um Bilanz zu ziehen. Dieser Austausch werde künftig fortgesetzt, erklärte Parteipräsidentin Carole Hartmann.
Vor diesem Hintergrund hat der Parteivorstand beschlossen, konkrete Maßnahmen zur Senkung der Treibhausgasemissionen und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien auszuarbeiten, angefangen bei der heimischen Energieproduktion. Bezahlbare Strompreise bleiben dabei entscheidend, etwa durch Zuschüsse zu den Netzkosten. Die DP-Fraktion begrüßt das Sozialleasing für Elektroautos sowie den geplanten Ausbau der Ladeinfrastruktur, betonte Carole Hartmann:
„Der Umstieg muss für die Menschen und die Unternehmen bezahlbar bleiben. Niedrige Strompreise sind dabei ein Schlüssel.“
Die DP-Abgeordneten befassten sich auch mit den Folgen des Klimawandels im Alltag. So unterstützt die Fraktion mehr Grün im öffentlichen Raum sowie Maßnahmen zur Senkung des Wasserverbrauchs und zum besseren Schutz des Trinkwassers.
Da der Klimawandel Energie und Lebensmittel verteuert, möchte die DP-Fraktion die regionale Produktion und den Biolandbau stärken. Das senke die CO₂-Emissionen und stabilisiere die heimische Landwirtschaft, unterstrich der Abgeordnete Luc Emering:
„Bei Bioprodukten wissen die Verbraucher, woher ihre Waren stammen. Auf diesem Weg wird die lokale Landwirtschaft gestärkt und gefördert.“
Die liberalen Abgeordneten werden dafür sorgen, dass der Klimawandel und seine Folgen ausführlich in der Abgeordnetenkammer behandelt werden.
Fraktionspräsident Gilles Baum erinnerte seinerseits daran, dass die DP in der Abgeordnetenkammer für die geplante Steuerreform stimmen werde. Damit werde eine langjährige Forderung der Partei aufgegriffen.
Die DP stehe für familienfreundliche Maßnahmen. Das zeige sich unter anderem am neuen Lebenshaltungskostenzuschuss (Complément de vie chère, CVC), einer Sozialleistung, die bestehende Hilfen ergänzt und bündelt. Dies sei ein weiterer Schritt zur Umsetzung des nationalen Plans zur Armutsbekämpfung, ebenso wie die Reform des Betreuungsgutscheinsystems (Chèque-service accueil, CSA).
Im Wohnungsbereich begrüßt die DP-Fraktion weitere Maßnahmen, die Investitionen in Dämmung und Energieeffizienz fördern sollen. Dazu zählen die angekündigten Maßnahmen zur Ankurbelung des Wohnungsbaus: ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von 8 % für Mietwohnungen mit einer sozialen Komponente, der Housing bond (250 Millionen Euro), die Anpassung der Fördermittel, die Wohneigentumsprämie (Prime d’accession) und das Ankaufprogramm für Wohnungen, die vor ihrer Fertigstellung verkauft werden (VEFA, 300 Millionen Euro), sowie der Pacte Logement 2.0.
Bei ihrer parlamentarischen Klausurtagung war sich die DP-Fraktion einig, dass Klima- und Wohnungspolitik stets Teil einer inklusiven Sozialpolitik sein müssen.
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- Das Klimagesetz von 2020; der nationale Energie- und Klimaplan (PNEC); der kostenlose öffentliche Nahverkehr; Fördermittel für energetische Sanierungen, Photovoltaikanlagen und Wärmepumpen; der Klimapakt für die Gemeinden. ↩︎
