Liberalisierung ohne Ausbeutung des Taxisektors in Luxemburg

Bahn, Straßenbahn, Bus, Fahrrad, zu Fuß, Carsharing oder das private Auto: Der Mobilitätsmix der Zukunft besteht aus verschiedenen Elementen. In vielen Städten weltweit kommt noch ein weiteres wichtiges Element hinzu, das in Luxemburg eher in einer Nische existiert – das Taxi. Hauptnutzer des Taxis in Luxemburg sind Geschäftsleute aus dem Ausland, die meist nicht viel Zeit haben, oder unerfahrene Touristen. Sie wundern sich nicht, wenn sie für die zehn Minuten zwischen Flughafen und Stadt 45 Euro zahlen müssen. Das sind fast fünf Euro pro Kilometer. In Frankfurt am Main, das auch keine günstige Stadt ist, zahlt man nur die Hälfte.

Aufgrund des Scheiterns der Taxireform von 2016 schlug Mobilitätsminister François Bausch im Jahr 2021 eine andere Reform vor. So soll beispielsweise die Aufteilung des Landes in sechs Taxizonen abgeschafft werden. Auf diese Weise könnte jedes Taxi Fahrgäste zu beliebigen Zielen im Land bringen und nicht nur in der Zone, für die es eine Lizenz hat. Es war auch vorgesehen, unbefristete Taxilizenzen zu erteilen. Demnach hätte jeder in das Taxigewerbe einsteigen können. Darüber hinaus war geplant, Mietwagen mit Chauffeur zu legalisieren. Dies hätte es Plattformen wie „Uber“ oder „Bolt“ ermöglicht, ihre Dienste auch in Luxemburg anzubieten. All diese Maßnahmen hätten sicherlich zu einer starken Senkung der Tarife geführt.

Der starke Widerstand der Taxilobby sorgte jedoch dafür, dass dieser Gesetzentwurf schnell auf Eis gelegt wurde. Die Taxilobby argumentiert, dass die hohen Löhne hierzulande für die teuren Preise verantwortlich seien. Allerdings muss ich anmerken, dass ein Taxi in Luxemburg die meiste Zeit einfach nur auf den nächsten Kunden wartet. Das Geld, das während der Wartezeit nicht verdient werden konnte, muss daher zu überhöhten Sätzen wieder eingenommen werden. Wären die Preise aber niedriger, würden mehr Menschen das Taxi nutzen und die Taxibetriebe mehr verdienen. Ein weiteres Argument gegen die Reform lautet, dass Taxis ohne Zoneneinteilung nur in der Hauptstadt unterwegs wären. Auch hier ist zu beachten, dass die Taxis heute hauptsächlich rund um den Flughafen und in der Oberstadt halten. Bei einer attraktiven Preisstruktur gäbe es sicherlich eine entsprechende Nachfrage nach Taxis im Süden des Landes oder in der ‚Nordstad‘.

Als Junge Demokraten fordern wir eine Liberalisierung des Taxisektors. Es soll nur noch eine Zone für alle Taxis geben, Taxilizenzen sollen unbegrenzt sein und Ride-Hailing-Plattformen (z.B. Uber) müssen ihre Dienste auch in Luxemburg anbieten können. Selbstverständlich darf es keine Ausbeutung des Taxifahrers geben. Er muss kranken- und rentenversichert sein. Diese Reform wäre ein wichtiger Bestandteil der Mobilitätsstrategie für morgen.

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