Wirtschaft

Wirtschaft

Wirtschaftspolitik: Standort stärken und Mittelstand fördern

Das Wirtschaftswachstum Luxemburgs hat nach Jahren der Krise in der laufenden Legislaturperiode wieder Fahrt aufgenommen, im Jahr 2018 wird das Wirtschaftswachstum laut aktuellen Zahlen 3,8% betragen. Dies spiegelt sich auch in der guten Situation auf dem Arbeitsmarkt wider. Die Arbeitslosigkeit ist von 7,1% im Jahr 2013 auf 5,5% (Stand Juni 2018) zurückgegangen.

Die DP ist sich der Bedeutung eines starken wirtschaftlichen Europas für den Erfolg hierzulande bewusst und wird sich daher auf europäischer Ebene weiterhin für ein konkurrenzfähiges Europa einsetzen. Die DP steht für eine aktive und ganzheitliche Standortund Wirtschaftspolitik. Neben guten Rahmenbedingungen für die Wirtschaft umfasst dies auch eine hohe Lebensqualität für die Bürger unseres Landes. Die DP ist der Überzeugung, dass Luxemburg eine starke Wirtschaft als Garant für ein umfangreiches Sozialsystem braucht. Es können nämlich nur die Reichtümer verteilt werden, die zuvor auch erwirtschaftet worden sind. Die DP sorgt dafür, dass die Bürger an den Wohlstandsgewinnen des Landes beteiligt werden. Seit 2013 kannte die Wirtschaft erneut ein solides Wachstum. Dieses Plus beruht zum einen auf einer guten internationalen Konjunktur, aber auch auf einer konsequenten Wirtschafts- und Standortpolitik. Die DP-geführte Regierung hat in der laufenden Legislaturperiode zu der Weiterentwicklung von zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen beigetragen, dies sind beispielsweise Logistik, nachhaltige Finanzen, Digitalindustrie, Fintech sowie Spacemining.

Die DP setzt sich für ein langfristiges und nachhaltiges Wirtschaftsmodell ein. Die DP denkt daher das Erfolgsmodell Luxemburg weiter. Der Finanzplatz, der 27% zum Bruttoinlandsprodukt beiträgt, ist mit seiner hohen Innovationskraft ein Paradebeispiel für qualitatives Wachstum. In sämtlichen Wirtschaftsbranchen gilt es, die Innovationskraft und somit die Produktivität zu stärken. Die DP wird die Zukunftsstrategie für unser Land weiterentwickeln, die über rein wirtschaftliche Fragen hinausgeht. Der digitale Wandel und die klimaschutzbedingte Umstellung auf erneuerbare Ressourcen werden Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft nach sich ziehen. Die Digitalisierung und Automatisierung eröffnen allerdings auch die Möglichkeit, um einen hohen wirtschaftlichen Mehrwert zu schaffen, der weniger auf dem quantitativen Zuwachs an Arbeitskräften beruht. Um sich auf neue Herausforderungen einzustellen und die Entwicklung Luxemburgs aktiv zu gestalten, hat die DP-geführte Regierung den Rifkin-Prozess initiiert. Die DP möchte im Rahmen dieses Prozesses besonders kleine und mittlere Unternehmen aktiv begleiten und fördern.

Für die DP ist der Mittelstand das Rückgrat unserer Wirtschaft, der nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch fest in unserem Land verwurzelt ist. Deshalb misst die DP auch in Zukunft der Förderung der kleinen und mittleren Unternehmen eine besondere Aufmerksamkeit bei.

Aktive Standortpolitik und wirtschaftliche Diversifikation konsequent fortführen

Der Finanzplatz erwirtschaftet über ein Viertel des Bruttoinlandproduktes unseres Landes. Die DP wird die Diversifikation innerhalb der Finanzwirtschaft ausbauen, beispielsweise durch die gezielte Ansiedlung von Fintech-Unternehmen. Zudem muss die Diversifikation unserer Gesamtwirtschaft konsequent weitergeführt werden.

 

Die DP setzt auf die Entwicklung von Wirtschaftszweigen mit hohem Mehrwert und großer Innovationskraft. In diesem Bereich wird die DP gezielt Unternehmen nach Luxemburg anziehen. In der vergangenen Legislaturperiode zeigte dies beispielsweise in der Digitalwirtschaft erste Früchte. Diese Bemühungen gilt es fortzuführen und Luxemburg als Wissensstandort weiterzuentwickeln. Grüne Technologien sowie die Digital- und Kreativwirtschaft, beispielsweise im Bereich der Cyber-Sicherheit, wird die DP gezielt fördern.

Sozialdialog in den Betrieben stärken

Der Sozialdialog gehört zum Erfolgsmodell Luxemburg. Die DP wird die Tradition des Sozialdialogs fortführen. Die DP wird die Verhandlungsmöglichkeiten auf betrieblicher Ebene stärken und im Gegenzug allzu starre Arbeitsrechtsregeln prüfen.

Dezentrale Arbeitsplätze schaffen

Die DP will die Arbeitsplätze zu den Menschen bringen, anstatt umgekehrt. Die DP wird die Wirtschaftszonen in Grenznähe ausbauen, um Unternehmen zu ermutigen Filialen außerhalb von Luxemburg-Stadt zu errichten. Dies erlaubt es insbesondere Grenzgängern Fahrwege zur Arbeit einzusparen. Darüber hinaus wird die DP „Open-Office”-Strukturen in der Grenzregion errichten, die es Unternehmen erlaubt, Räumlichkeiten miteinander zu teilen.

„Zones franches” jenseits der Grenze errichten

Für die DP ist die Großregion kein abstraktes Konzept, sondern lebendige Realität. Auch auf wirtschaftlicher Ebene soll die Kooperation mit unseren Nachbarn weiterentwickelt werden. Die DP wird sich deshalb für „zones franches” im benachbarten Grenzgebiet einsetzen. Im französischen Grenzgebiet könnte beispielsweise eine Ansiedlung von französischen Forschungsinstituten Synergien mit dem Forschungsstandort Esch-Belval schaffen. Denkbar ist auch, dass luxemburgische Unternehmen Teile ihrer Aktivitäten in diese Zonen verlagern könnten. Hierfür muss ein legaler Status ausgehandelt werden. Erste Gespräche in diesem Sinne wurden bereits mit den französischen Nachbarn geführt. Ein solches Vorhaben wäre eine Win-Win-Situation sowohl für Luxemburg als auch für Frankreich. Luxemburgische Unternehmen könnten so auf weiteres Bauland zurückgreifen, während das französische Grenzgebiet einen Wirtschaftsaufschwung erleben könnte. Die DP möchte, dass der FEDER (Fonds européen de développement rural) dieses grenzüberschreitende Projekt mitfinanziert

Forschung und Innovation als Standortfaktor betrachten

Luxemburg braucht eine gezielte Unterstützung der Forschung durch die öffentliche Hand. Die DP wird die öffentliche Forschung stärker mit den Zielen der Diversifikationspolitik unseres Landes in Einklang bringen. Die Reform des Gesetzes bezüglich der Innovationshilfen hat den Zugang für kleinere und mittelgroße Unternehmen zu diesen Beihilfen deutlich vereinfacht. Die DP wird den Gebrauch dieser Fördermittel durch kleine und mittlere Unternehmen bewerten und gegebenenfalls anpassen.

Arbeitszeiten im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern flexibel gestalten

Die DP wird es den Menschen ermöglichen, ihre Arbeit so zu organisieren, dass sie mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen können. Wir streben eine familienfreundliche Flexibilisierung der Arbeitszeit an, indem wir die aktuellen, starren Regelungen auflösen und eine Jahresarbeitszeit einführen (z.B. 1.800 Stunden). Dabei soll die aktuelle Regelung der Höchstarbeitszeit pro Tag (10 Stunden) und Woche (48 Stunden) nicht angetastet werden. Die entsprechenden Zuschläge für Sonntags- und Feiertagsarbeit gelten selbstverständlich weiterhin. Auch die digitale Verfügbarkeit von Arbeitnehmern muss für die DP klare Grenzen haben. Eine flexiblere Regelung der Arbeitszeit soll zudem den Unternehmen erlauben, sich besser an ein sich permanent wandelndes wirtschaftliches Umfeld anzupassen und zu einer Produktivitätssteigerung beitragen. Wir werden in diesem Sinne eine Reform der aktuellen europäischen Arbeitszeitrichtlinie anstreben. 

 

Arbeitszeiten sollen in Zukunft individuell zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ausgehandelt werden können, ohne unnötig von einem zu unflexiblen Arbeitsrecht eingeengt zu werden. Wir wollen dabei keineswegs die traditionelle 40-Stunden-Woche abschaffen, sondern denjenigen Menschen mehr Flexibilität ermöglichen, die nicht an einem 9-bis-17- Uhr-Job interessiert sind. Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die keine zusätzliche Flexibilität wünschen, sollen sich weiter auf die bestehende Regelung berufen können.

 

Vor allem junge Familien, die sich in der Rush Hour des Lebens befinden, werden die großen Gewinner unserer Flexibilisierungsinitiative sein. Viele Eltern würden ihre Arbeitszeit gerne so einteilen, dass sie mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können. Aber auch die Arbeitgeber werden von dieser Regelung profitieren, da sie ihre Arbeitskräfte effizienter und genau dann einsetzen können, wenn sie am meisten gebraucht werden. Die von uns angestrebte Flexibilisierung der Arbeitszeit soll mit der generellen Einführung der Arbeitszeitkonten und der stärkeren Nutzung von Home-Office kombiniert werden.

Verfahren für Arbeitsgenehmigungen und Visas beschleunigen

In einigen hochspezifischen Bereichen fehlt es Luxemburg und der Großregion an Fachkräften. Die DP will daher, dass die nötigen Arbeitsgenehmigungen und Aufenthaltsgenehmigungen schneller ausgestellt werden. Befristete Genehmigungen sollen diesen Prozess erheblich beschleunigen. Würden die gesetzlichen Bestimmungen jedoch nicht erfüllt und die erforderlichen Dokumente nicht fristgerecht eingereicht, würde dies strenge Sanktionen nach sich ziehen.

Konsequenten Bürokratieabbau vorantreiben

Das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Omnibus-Gesetz hat zu einem Bürokratieabbau beigetragen. Dies reicht allerdings nicht. Genehmigungsprozeduren für den Bau von gewerblichen Infrastrukturen sind immer noch zu schwerfällig und schleppend. Die DP wird die Prozeduren auf ihre Effizienz und Notwendigkeit hin überprüfen. Ein erweitertes Omnibus-Gesetz wird zu schnelleren Prozeduren führen. Es gilt auch konsequent neue, digitale Instrumente zu nutzen, um den Unternehmen einen gültigen Antrag zur Verfügung zu stellen und die administrativen Wege so zu verkürzen.

Europäische Entsenderichtlinie reformieren

Die DP begrüßt die Bemühungen der EU, die sozialen Rechte der Arbeitnehmer zu stärken, die von ihrem Arbeitgeber zeitweise in ein anderes Land entsendet werden. Gleichzeitig dürfen zu starre Regeln und administrative Hürden die Tätigkeit von einzelnen Betrieben, die sich regelkonform verhalten, nicht erschweren. Die DP wird deshalb z.B. dafür sorgen, dass Busfahrer, die jeden Tag Ländergrenzen überfahren, dafür nicht jedes Mal ein Formular ausfüllen müssen.

Modernen Rechtsrahmen für moderne Geschäftsmodelle gewährleisten

Die Politik muss eine Antwort auf neue Geschäftsmodelle geben. So benötigen viele Start-upUnternehmen, besonders im IT-Bereich, häufig kaum Kapital, um ihr Geschäftsmodell umzusetzen. Daher hat die DP-geführte Regierung die 1-Euro-Gesellschaft („Sàrl simplifiée”) eingeführt. Die DP wird zudem für einen klaren Rechtsrahmen für neue Geschäftsmodelle der „Sharing Economy” (beispielsweise Uber, Airbnb) sorgen, um eine unlautere Konkurrenz zu bestehenden Gesellschaften zu verhindern.

Ateliers für Künstler und Akteure der Kreativwirtschaft schaffen

Die hiesigen Künstler benötigen neben Ausstellungsmöglichkeiten auch mehr Arbeitsräume. Die DP wird sich deshalb verstärkt für die Schaffung von Ateliers für luxemburgische Künstler einsetzen.

 

Im Bereich der Kreativwirtschaft besteht ein großes Potenzial für die luxemburgische Kunstszene und die Wirtschaft. Ob Kunsthandwerker, Designer, Graphiker, Spieleentwickler oder andere Berufsprofile, die Kreativwirtschaft umfasst ein breites Spektrum an Betätigungsfeldern. Um Synergien zwischen einzelnen Akteuren zu schaffen und das Innovationspotenzial zu bündeln, wird die DP dafür Sorge tragen, dass ausreichend Begegnungsstätten und Werkstätten zur Verfügung gestellt werden, in denen sich Akteure aus der Kreativwirtschaft entfalten können. Ähnlich dem „1535°” in Differdingen, möchte die DP weitere solche „creative hubs” im ganzen Land einrichten und die entstehende dynamische Bewegung unterstützen.

Branchenspezifische Aktivitätszonen schaffen

Die geographische Nähe von Unternehmen aus einer Wirtschaftsbranche kann Synergien schaffen und die Innovation fördern. Die DP wird deshalb – ähnlich dem Logistik-Hub in Bettemburg – weitere, branchenspezifische Wirtschaftszonen, besonders im Digital- und Kreativbereich, schaffen.

Energieversorgung sicherstellen

Der Energiebedarf wird mit der aufkommenden Elektromobilität und den Automatisierungsprozessen im Lauf der nächsten Jahre weiter steigen. Gleichzeitig gilt es unsere Klimaschutzziele zur Reduzierung der CO2-Emissionen um 40% bis 2030 zu erreichen. Die DP wird die Energiepolitik so ausrichten, dass die Wirtschaft weiterhin zu wettbewerbsfähigen Preisen Energie beziehen kann und die Versorgungssicherheit garantieren. Die DP wird sich auch für einen Binnenmarkt im Bereich der erneuerbaren Energien einsetzen. Luxemburg soll zudem die Möglichkeit haben in Energieprojekte im europäischen Ausland zu investieren. Im Rahmen der Machbarkeit soll allerdings ein Maximum an erneuerbaren Energien im eigenen Land produziert werden.

Schnelleres Internet durch Glasfaserleitungen und 5G-Technologie anbieten

Die DP wird dafür sorgen, dass Luxemburg zu den ersten Ländern gehört, die ein flächendeckendes und schnelles mobiles Internet mit Hilfe der 5G-Technologie anbietet. Außerdem werden wir den Zeitplan für die Verlegung von Glasfaserleitungen deutlich straffen, damit alle Unternehmen und privaten Haushalte, unabhängig von ihrem Standort, über schnelles Internet verfügen.

Wirtschaft von morgen aktiv gestalten

Die DP-geführte Regierung hat sich mit dem Rifkin-Prozess erstmals in der Geschichte des Landes eine umfassende, langfristige Strategie mit einem partizipatorischen Ansatz gegeben, um das Wirtschaftsmodell nachhaltig und qualitätsorientiert weiterzuentwickeln. Die DP wird den daraus resultierenden 9-Punkte-Maßnahmenkatalog konsequent umsetzen. Dazu gehören beispielsweise der Aufbau eines Energie-Internets sowie die Förderung der Elektromobilität und der Kreislaufwirtschaft.

Kreislaufwirtschaft in Gang setzen

Die DP wird eine innovative Kreislaufwirtschaft fördern, damit Produkte und Ressourcen so lange wie möglich genutzt werden. Abfall soll in Zukunft als Ressource betrachtet werden. Die Reparatur, Wiederverwendung und das Up- oder Recycling von Produkten muss für die DP zur Regel werden. Die DP wird daher die Rahmenbedingungen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft verbessern. Die DP plant beispielsweise einen superreduzierten Mehrwertsteuersatz für die Reparatur von Gebrauchsgegenständen. Auch das Gesellschaftsmodell des „Prosumers” gilt es zu fördern, d.h. von Konsumenten, die gleichzeitig auch als Produzent auftreten.

Ladenöffnungszeiten liberalisieren

Den Internet ass 7/7 Deeg a 24/24 Stonnen op. D’DP wäert dem Handel zu Lëtzebuerg mat senge 50.000 Beschäftegten d’Méiglechkeet ginn, fir sech dësem verännerte Kafverhale vun de Leit unzepassen. All Geschäft soll selwer decidéiere kënnen, wéini et op- an zoumécht. Domadder wäert och d’Ongerechtegkeet ofgeschaaft, datt z.B. fir Tankstellen a Supermarchéen am Grenzgebitt aner Ëffnungszäite gëllen. D’DP wäert eng generell Liberaliséierung vun den Ëffnungszäiten am Commerce – am Respekt mam Aarbechtsrecht – ëmsetzen.

Freie Zuliefererwahl für den Handel durchsetzen

Die DP wird sich auf europäischer Ebene für eine freie Zulieferwahl einsetzen. Viele Produzenten verpflichten den Luxemburger Handel ihre Waren zu erhöhten Preisen über belgische Zwischenhändler zu beziehen. Dies ist gegen das Prinzip eines gut funktionierenden Binnenmarktes. Die DP wird das Thema auf die europäische Agenda setzen, um dem Handel endlich die freie Wahl zu lassen

Sammelklagen ermöglichen

Verbraucherschutzskandale betreffen oft tausende Menschen, die ihre Rechte in Luxemburg aber bis dato einzeln einklagen müssen. Die DP wird Sammelklagen in bestimmten Fällen ermöglichen, indem wir eine einheitliche europäische Lösung anstreben. Die prozeduralen und juristischen Modalitäten werden wir sowohl mit den Verbraucherverbänden als auch mit der Privatwirtschaft erörtern, um schnellstmöglich eine ausgewogene Lösung im Interesse beider Seiten zu finden.

Finanzplatz weiter stärken

Der Luxemburger Finanzplatz ist nach wie vor das Zugpferd der luxemburgischen Wirtschaft. Mit seinen rund 45.000 Arbeitsplätzen trägt der Finanzplatz 27% zum Bruttoinlandsprodukt bei, und ist somit ein Paradebeispiel für qualitatives Wachstum. Durch die hohe Innovationskraft und das starke Knowhow der Branche spielt Luxemburg in der Championsleague der weltbesten Finanzzentren der Welt. Die DP bekennt sich klar zu einem starken, gut reglementierten Finanzplatz, der international wettbewerbsfähig ist.

Attraktivität des ICT-Standorts Luxemburg ausbauen

Die DP wird den ICT-Standort Luxemburg weiter ausbauen. Wir werden die nötigen Infrastrukturen für einen international kompetitiven ICT-Standort weiter verbessern und die Gesetzgebung auf ihre ICT-Freundlichkeit hin überprüfen und gegebenenfalls anpassen. Wir werden außerdem weiter in die digitale Archivierung und in die Datenspeicherung investieren.

Gründerkultur stärken

Die Gründerkultur in Luxemburg hat im internationalen Vergleich noch ein großes Entwicklungspotenzial. Für die DP gehören Mut und Leistung belohnt. Die Geschäftsideen von heute schaffen die Grundlage für Arbeitsplätze und wirtschaftlichen Erfolg von morgen. Die DP will die Gründerkultur in Luxemburg unterstützen. Sensibilisierungskampagnen, wie HandsUp, werden in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden weiterentwickelt. Auch Schulprojekte, wie die „Mini-Entreprises”, werden stärker gefördert. Die DP wird zudem den administrativen Aufwand für Startups im ersten Jahr ihres Bestehens auf ein Minimum reduzieren.

Investitionen von Privatleuten in Startups steuerlich begünstigen

Um jungen Startup-Unternehmen, auch im Handel und Handwerk, den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern und die luxemburgische Wirtschaft zu stimulieren, wird die DP Steuererleichterungen für Privatpersonen einführen, die in junge, innovative Unternehmen investieren. Diese Maßnahme wird es jungen luxemburgischen Startups erlauben, auf Investitionen von Privatpersonen zurückzugreifen. Im Falle einer durchgehenden dreijährigen Beteiligung erhält die Privatperson einen Steuerkredit in Höhe eines festgelegten Teils ihrer Investition. Die Investition muss einen Mindestbetrag pro Unternehmen erreichen und der Steuerkredit wird pro Person und Jahr nach oben gedeckelt. In Luxemburg existiert zudem bereits ein erster Mikrofinanzfonds für die lokale Wirtschaft. Die DP wird die Mikrokreditvergabe an lokale Unternehmen verstärkt unterstützen.

Digitale Verwaltung umsetzen

Die DP wird alle Arbeitsschritte der öffentlichen Verwaltungen sowohl untereinander als auch im Kontakt mit den Bürgern und Unternehmen bis 2023 digitalisieren. Jeder Kontakt zwischen Staat und Dritten muss online möglich sein. Um unnötige Behördengänge zu vermeiden, tritt die DP dafür ein, dass der Austausch von bereits eingereichten Unterlagen funktioniert. Behördengänge für Gründer müssen soweit reduziert werden, dass eine Gründung an einem einzigen Werktag und online möglich ist. Bürger und Unternehmen sollen jederzeit über ein Tracking-System darüber informiert werden, wie weit ihr Antrag fortgeschritten ist und in wessen Zuständigkeitsbereich die Bearbeitung fällt.

 

Das DP-geführte Konsumentenschutzministerium hat zudem ein Pilotprojekt gestartet, um Fragen rund um den Konsumentenschutz online, über sogenannte „Chatbots”, zu beantworten. Die DP wird den Anwendungsbereich in Zusammenarbeit mit „Guichet.lu” ausweiten, um so den Informationszugang für die Bürger zu erleichtern.

 

Deelen:

Share on facebook
Facebook
Share on twitter
Twitter
Share on linkedin
LinkedIn
Share on email
Email
Share on whatsapp
WhatsApp